Urteil des BVerwG vom 29.01.2008

Psychiatrische Untersuchung, Leiter, Anweisung, Ärztliches Gutachten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 4.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Leutnant ... R.,

Universität der Bundeswehr ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

den ehrenamtlichen Richter Oberst Fischer und

den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Orthen

am 29. Januar 2008 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antrag richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministers der Ver-

teidigung, mit der einer Beschwerde des Antragstellers gegen den Stellvertreter

des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis

stattgegeben wurde.

Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit wird vor-

aussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2009 enden. Zum Leutnant wurde der An-

tragsteller mit Wirkung vom 1. Juli 2004 ernannt. Seit dem 27. September 2004

gehört er als Student der Studienfachrichtung Betriebswirtschaftslehre der ...-

Universität/Universität der Bundeswehr ... an.

Wegen mehrerer Vorfälle wurden gegen den Antragsteller seit Mitte 2005 dis-

ziplinare Vorermittlungen und auf der Grundlage der Einleitungsverfügung des

Amtschefs des Streitkräfteamts vom 10. März 2006 Ermittlungen im gerichtli-

chen Disziplinarverfahren geführt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2007 (Az.: N 7 VL

19/07) verhängte das Truppendienstgericht Nord, 7. Kammer, gegen den An-

tragsteller wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer

von 36 Monaten. Gegen das Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt,

über die noch nicht entschieden ist (Az.: BVerwG 2 WD 1.08).

Am 18. Juni 2006 erlitt der Antragsteller einen Verkehrsunfall, bei dem er (unter

anderem am Kopf) schwer verletzt wurde und mit einem Rettungshubschrauber

in das Universitätskrankenhaus E. verbracht werden musste. Nach seiner Re-

konvaleszenz bis zum 15. September 2006 sowie einem Erholungsurlaub vom

21. September bis 6. Oktober 2006 ordnete die Disziplinarvorgesetzte des An-

tragstellers, die Leiterin der Studentenfachbereichsgruppe 4/C, unter dem

9. Oktober 2006 auf Belegart (BA) 90/5 die Untersuchung des Antragstellers auf

seine Dienst- und Verwendungsfähigkeit an. Für diese Untersuchung hielt sich

der Antragsteller ab dem 17. Oktober 2006 für drei Tage stationär im Bun-

deswehrkrankenhaus ... auf.

- 3 -

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 an den Bundesminister der Verteidigung

legte der Antragsteller Beschwerde gegen den Inspekteur der Streitkräftebasis

wegen Verletzung seiner Rechte, Verstoßes gegen weitere Dienstpflichten und

entwürdigender Behandlung ein. Wie ihm, dem Antragsteller, von dem behan-

delnden Arzt im Bundeswehrkrankenhaus ... mitgeteilt worden sei, habe der In-

spekteur der Streitkräftebasis über seinen Adjutanten mündlich-telefonisch An-

weisung gegeben, die Untersuchung auf Dienst- und Verwendungsfähigkeit um

eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung auf Vernehmungs- und Ver-

handlungsfähigkeit zu ergänzen. Aufgrund dessen sei er, der Antragsteller, in

die neurologisch-psychiatrische Station des Bundeswehrkrankenhauses ... ein-

gewiesen und dort gegen seinen Willen stationär aufgenommen worden. Dies

sei ihm gegenüber medizinisch damit begründet worden, dass man ihn über

längere Zeit durchgehend auf mögliche psychische Ausfälle hin beobachten

müsse; man werde sich bemühen, die Einweisung auf sieben Tage zu begren-

zen, ohne dies jedoch zusichern zu können. Er fühle sich durch dieses Vorge-

hen auf das Gröbste in seinen bürgerlichen Rechten verletzt. Eine Einweisung

in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens zum psy-

chischen Zustand bedürfe zwingend einer richterlichen Anordnung. Er weise in

diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sich aus den Entlassungsberich-

ten sowohl des Universitätsklinikums E. als auch der Neurologischen Reha-

Klinik G. keine psychologisch-psychiatrischen Defizite ergäben. Vielmehr werde

im Entlassungsbericht der Reha-Klinik eine zeitnahe Fortsetzung des Studiums

dringend angeraten. Beim 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts

sei ein Verfahren anhängig, das sich mit dem Unterdrücken einer von dem An-

tragsteller eingelegten Wehrbeschwerde durch den Inspekteur der Streitkräfte-

basis befasse. Es dränge sich der Verdacht auf, dass er, der Antragsteller, mit

einem negativen psychiatrischen Gutachten mundtot gemacht oder zumindest

zusätzlich psychologisch unter Druck gesetzt werden solle. Er bitte daher, die

angesprochenen Sachverhalte zu ermitteln, zu ahnden und gegebenenfalls

durch den Dienstherrn Strafanzeige zu stellen.

In der gleichen Sache wandte sich der Antragsteller außerdem mit einer Einga-

be an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

- 4 -

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - ersuchte mit Schreiben vom

25. Oktober 2006 den Inspekteur der Streitkräftebasis als Betroffenen sowie

den Leiter des Studentenbereichs der ...-Universität/Universität der Bundeswehr

... und den Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses ... um Stellungnahmen zu

dem Beschwerdevorbringen.

Der Leiter des Studentenbereichs äußerte sich mit Schreiben vom 1. November

2006 unter anderem wie folgt:

„1. Mein mündlicher Auftrag vom 02.10.2006 über FKpt

Sch. an Frau KKpt H.t zur ‚bundeswehramtlichen’ Fest-

stellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Lt R.

nach seiner Rückkehr aus zivilen Krankenhäusern und ei-

nem Urlaub zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

führte zu der Mail vom 09.10. (…), die ich an den Amts-

chef SKA und die Adjutantur des Inspekteur SKB weiter-

leitete (…).

2. Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte erst am

16.10., als ich nach Ankunft zur Dienststellenleitertagung

des SKA mittags in Magdeburg eintraf. Ich wurde ange-

wiesen, mich telefonisch mit dem Insp SKB in Verbindung

zu setzen. Vizeadmiral K. erklärte mir, dass gemäß einer

Absprache zwischen ihm und dem Inspekteur des Sani-

tätsdienstes im Rahmen der ohnehin geplanten Untersu-

chung des Lt R. im BwKrkh ... auf Dienst- und Verwen-

dungsfähigkeit auf BA 90/5 auch eine ärztliche Aussage

hinsichtlich einer Befragungsfähigkeit getroffen werden

sollte; ich solle sicherstellen, dass ihm eine entsprechende

Aussage bis Dienstag- oder Mittwochabend (ich bin mir

nicht mehr sicher) seitens des BwKrkh zur Kenntnis gege-

ben wird.

3. Da sich die Mehrzahl meiner Disziplinarvorgesetzten,

darunter auch FKpt Sch. und Frau KKpt H., auf einem

Lehrgang am ZInFü in Koblenz befanden, habe ich zu-

nächst den aus dem Studentenfachbereich C in ... ver-

bliebenen Leiter Studentenfachbereichsgruppe, Hptm

Dr. A., und wenig später den vor Ort die laufenden Ge-

schäfte führenden Leiter Studentenfachbereich A, Oberstlt

St., kontaktiert und über die Auftragslage informiert.

Oberstlt St. habe ich gebeten, mit dem Chefarzt des

BwKrkh ... oder - bei dessen Nichterreichbarkeit - mit dem

Leitenden Arzt der Neurologie Kontakt aufzunehmen und

darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Anweisung -

- 5 -

auf dem sanitätsdienstlichen Strang gegeben - zeitgerecht

umgesetzt wird. (...)“

Der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses ... erklärte unter dem

10. November 2006 zu dem Beschwerdevorbringen unter anderem Folgendes:

„Lt R. hatte für den 17.10.2006 einen stationären Auf-

nahmetermin im BwKrhs ... in Abteilung VI B (Neurologie)

zur fachneurologischen Begutachtung auf weitere Dienst-

und Verwendungsfähigkeit (gem. Auftrag Formblatt 90/5)

nach erlittenem Autounfall im Juni 2006. Bis dato wurde

der Beschwerdeführer - soweit hier bekannt - ausschließ-

lich in zivilen Kliniken behandelt. Es fand damit noch keine

Vorstellung bei einem Sanitätsoffizier mit Gebietsbezeich-

nung Neurologie zur wehrmedizinischen Begutachtung

statt.

Am Aufnahmetag stellt sich Lt R. - zunächst ohne Begut-

achtungsauftrag (gem. Formblatt Bw 90/5) oder eine an-

dere Krankenhausüberweisung - vor und war anfangs mit

der stationären Aufnahme nicht einverstanden. Der kom-

missarisch mit der Leitung der Abteilung VI A, Neurologie,

beauftragte Facharzt, OFA Dr. D., empfahl dem Be-

schwerdeführer im Aufnahmegespräch in Anwesenheit ei-

nes weiteren Sanitätsoffiziers, OSA (w) Dr. P., ebenfalls

Fachärztin, den stationären Verbleib, weil die Begutach-

tung nur auf diese Weise adäquat und zügig durchgeführt

werden könne. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der

Eindruck, dass Lt R. schließlich mit der stationären Auf-

nahme einverstanden war.

Wie sich am Folgetag herausstellte, hatte Lt R. den Be-

gutachtungsauftrag bei sich, es aber versäumt, diesen

dem Gutachter unmittelbar bei Aufnahme auszuhändigen.

Wäre der Begutachtungsauftrag bereits bei Aufnahme

ausgehändigt worden, hätte dies die Diskussion um die

stationäre Aufnahme erübrigt. Der Beschwerdeführer wäre

von vornherein verpflichtet gewesen, die Begutachtung in

jedem Fall auch unter stationären Bedingungen über sich

ergehen zu lassen. Im Übrigen ist zu keiner Zeit eine

fachpsychiatrische Begutachtung erfolgt, die - unter An-

wendung anderer Untersuchungsverfahren - eine Aufnah-

me in die Abteilung VI B (Psychiatrie und Psychotherapie,

Zentrum für Psychotraumatologie) bedingt hätte.

Die Durchführung einer ergänzenden fachärztlichen Be-

gutachtung der ‚Befragungsfähigkeit’ ist auf einen Anruf

vom 17.10.2006 des Leiters Studentenfachbereich A der

...-Universität ... zurückzuführen, der als Disziplinarvorge-

- 6 -

setzter des Beschwerdeführers eine entsprechende Wei-

sung der Adjutantur des Inspekteurs SKB weitergab. Der

diesbezüglich von OFA Dr. D. erbetene schriftliche Unter-

suchungsauftrag erreichte den Begutachter jedoch erst

nach der Entlassung des Beschwerdeführers in Form ei-

ner Arztüberweisung (ausgestellt am 17.10.2006,

Posteingang BwKrhs ... am 24.10.2006, Anlage). Die Fra-

gestellung konnte jedoch im Rahmen der übrigen Unter-

suchungen beantwortet werden und führte deshalb nicht

zu einer Verlängerung des stationären Aufenthalts.“

Mit Schreiben vom 13. November 2006 äußerte sich der Inspekteur der Streit-

kräftebasis unter anderem wie folgt:

„1. An der UniBw .../HSU gab es eine Reihe von Vorfällen,

die zumindest zu disziplinaren Ermittlungen führen muss-

ten. (...). Einer dieser Vorfälle führte zu den disziplinaren

Ermittlungen gegen Lt R. durch den WDA SKA.

2. Lt R. hat im III. Quartal 2006 einen schweren Verkehrs-

unfall mit Kopfverletzungen erlitten. Während des Gene-

sungsprozesses hatte ich persönlichen Kontakt zur Fami-

lie und Lt R., um sicherzustellen, dass der Familie und

dem Lt R. jede mögliche Fürsorge zuteil wird. Dafür haben

sich sowohl der Vater als auch der Lt R. bei mir schriftlich

bedankt. Nach mehreren Monaten des Genesungspro-

zesses ist Lt R. zum Beginn des III. Trimesters 2006 wie-

der zum Dienst erschienen.

3. In der 40. KW habe ich mich sowohl beim Amtschef

Streitkräfteamt als auch beim Leiter Studentenbereich der

...U nach dem Gesundheitszustand Lt R. erkundigt. Mir

wurde gemeldet, dass sich Lt R. bis 06.10.2006 ein-

schließlich im Urlaub befinden würde. Über den Gesund-

heitszustand konnten beide keine Angaben machen. Die

Frage der Urlaubsfähigkeit als Grundlage einer Urlaubs-

gewährung konnte nicht beantwortet werden. In der glei-

chen Kalenderwoche habe ich den Leiter Studentenbe-

reich über Amtschef SKA angewiesen, auf der Grundlage

einer ärztlichen Begutachtung durch den Truppenarzt im

Krankenmeldeschein-Verfahren die Dienst- und Verwen-

dungsfähigkeit von Lt R. nunmehr endlich feststellen zu

lassen. Mit E-Mail vom 10.10.2006 (…) meldet Leiter Stu-

dentenbereich, dass sich der Truppenarzt aufgrund der

Aktenlage nicht in der Lage sieht, Aussagen zur Dienst-

und Verwendungsfähigkeit abzuleiten, ebenso zur Studier-

fähigkeit des Soldaten. Der Truppenarzt rät Lt R. von dem

Ablegen von Prüfungen ab. Daraufhin leitet Leiter Studen-

tenbereich die Untersuchung Lt R. auf der Grundlage ei-

- 7 -

nes Formblattes 90/5 ein. Dazu wird er vom Truppenarzt

in das Bundeswehrkrankenhaus ... überwiesen, um dort

seine Verwendungsfähigkeit festzustellen. Da wegen der

Kopfverletzungen des Lt R. für mich die Untersuchung der

psychischen Belastungsfähigkeit selbstverständlicher Teil

der Untersuchung zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit

insgesamt war, habe ich aufgrund langjähriger Berufser-

fahrung auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und

angewiesen, sicherzustellen, dass die psychische Belas-

tungsfähigkeit des Lt R. als Teil der Untersuchung zur

Dienst- und Verwendungsfähigkeit ebenfalls beurteilt wird

(Anmerkung: Diese Weisung hat Ltr. Studentenbereich,

O.i.G. F., offensichtlich über Leiter Studentenfachbereich,

OTL St., an das BwKrH ... weitergeben lassen.). Diese

festzustellen ist wesentlich im Hinblick auf die Studier- und

Prüfungsfähigkeit für das Studium.

4. Im Rahmen meiner Pflicht zur Dienstaufsicht einerseits

und der Verpflichtung zur Fürsorge und zum Schutz der

mir unterstellten Soldaten andererseits erfolgte die Wei-

sung zur Feststellung zur Dienst- und Verwendungsfähig-

keit Lt R.. Die Teilnahme am ordnungsgemäßen Studium

setzt eine hinreichende Dienst- und Verwendungsfähig-

keit, d.h. Studierfähigkeit und Prüfungsfähigkeit, voraus.

Sollte die psychische Belastbarkeit eine Teilnahme auch

an Prüfungen nicht zulassen, müssten ggf. Entscheidun-

gen getroffen werden, die eine weitere Teilnahme am

Studium zwar erlaubt, aber nicht auf die zulässige

Höchstdauer des Studiums anrechenbar wäre. Hierzu la-

gen keine hinreichenden Erkenntnisse vor. Aus diesen

Gründen war es zwingend erforderlich, die Dienst- und

Verwendungsfähigkeit von Lt R., insbesondere nach sei-

nem schweren Autounfall, eindeutig beurteilen zu können.

Dies war nach Feststellung des Truppenarztes nur im

Bundeswehrkrankenhaus in ... möglich, die Durchführung

dieser Untersuchung damit zwingend geboten. Die Art

sowie die erforderliche Dauer der Untersuchung liegen

ausschließlich in der fachdienstlichen Zuständigkeit der

untersuchenden Ärzte. Ich habe darauf zu keinem Zeit-

punkt Einfluss genommen oder auch nur nehmen wollen.

Dass die Untersuchung der Dienst- und Verwendungsfä-

higkeit wegen möglicher Einschränkungen hinsichtlich der

Vernehmungsfähigkeit des Lt R. auch Auswirkungen auf

die zügige weitere Bearbeitung des gerichtlichen Diszipli-

narverfahrens hat, die im Übrigen auch in seinem eigenen

erklärten Interesse liegt, habe ich bei meiner Weisung

zwar berücksichtigt, war jedoch nicht mein vordergründi-

ges Bestreben. Vor allem war es nie mein Ziel, Lt R. - wie

von ihm in seiner Beschwerde vorgetragen - einer psychi-

schen Begutachtung im Sinne des § 88 WDO zu unterzie-

hen. Mein alleiniges Ziel war es, dem Lt R. Fürsorge und

- 8 -

Schutz zuteil werden zu lassen zur Sicherstellung der

Durchführung seines Studiums als auch zur zügigen Be-

endigung der disziplinaren Ermittlungen. Gleichzeitig woll-

te ich sicherstellen, dass Studium, Prüfungen und Befra-

gungen seiner gesundheitlichen Entwicklung nicht kontra-

produktiv entgegenwirken.“

Unter dem 16. November 2006 gab außerdem der Beratende Arzt der Abteilung

PSZ eine Stellungnahme ab.

Mit Bescheid vom 23. November 2006, unterzeichnet von dem Staatssekretär

Dr. E., gab der Bundesminister der Verteidigung der Beschwerde statt und stell-

te fest, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis nicht berechtigt war, am

16. Oktober 2006 eine Ergänzung der Begutachtung der Dienst- und Verwen-

dungsfähigkeit des Antragstellers sinngemäß um die Untersuchung seiner

Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw. Befragungsfähigkeit im Bundeswehr-

krankenhaus ... anzuweisen (Nr. 1). Soweit sich der Antragsteller gegen die

Durchführung der Begutachtung seiner Dienst- und Verwendungsfähigkeit im

Bundeswehrkrankenhaus ... gewandt habe, werde die Beschwerde zur weiteren

Prüfung und Bescheidung an den Kommandeur des Sanitätskommandos I ab-

gegeben (Nr. 2). In den Gründen des Bescheids führte der Bundesminister der

Verteidigung unter anderem Folgendes aus:

„Es ist festzustellen, dass der InspSKB objektiv gegen

seine Pflicht aus § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG),

Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Be-

achtung der Gesetze und der Dienstvorschriften zu ertei-

len, wofür er gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 SG als Vorgesetz-

ter die Verantwortung trägt, verstoßen hat; er hat damit

zugleich Ihre Rechte verletzt. Er war nicht berechtigt, am

16.10.2006 den Leiter Studentenbereich ...U/UniBw ...

fernmündlich sinngemäß anzuweisen, die ihm zuvor ge-

meldete Durchführung der durch Ihre Disziplinarvorge-

setzte auf BA 90/5 am 09.10.2006 angeordneten Begut-

achtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit im

BwKrhs ... ab dem 17.10.2006 um die Untersuchung Ihrer

Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw. Befragungsfähig-

keit zu ergänzen.

Anhaltspunkte für ein weitergehendes dienstpflichtwidriges

oder sogar strafrechtlich relevantes Verhalten des

InspSKB Ihnen gegenüber - insbesondere soweit Sie in

- 9 -

Ihrer Beschwerde den Vorwurf der ‚entwürdigende(n) Be-

handlung’ sowie in Ihrer Eingabe an den WBdBT zudem

die Vorwürfe der ‚Freiheitsentziehung’ und der ‚böswilli-

ge(n) Diensterschwernis’ erhoben haben - konnten im

Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts jedoch nicht

festgestellt werden. Es trifft keinesfalls zu, dass der

InspSKB eine - selbstverständlich allein dem Truppen-

dienstgericht nach § 88 der Wehrdisziplinarordnung oblie-

gende - ‚Anordnung zur Einweisung in ein Bundeswehr-

krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens zum

psychischen Zustand’ selbst erteilt oder in sonstiger Weise

veranlasst hätte. Ebenso wenig trifft es zu, dass Sie in das

BwKrhs ... ‚eingewiesen’, ‚eingeliefert’ und ‚gegen meinen

erklärten Willen stationär aufgenommen’ worden wären

oder dort eine ‚neurologisch-psychiatrische Untersuchung’

stattgefunden hätte. Insoweit ist auf die Äußerungen des

InspSKB selbst, vor allem aber den Inhalt der

ausführlichen Stellungnahmen des Leiters Studentenbe-

reich ...U/UniBw ..., des Chefarztes BwKrhs ... sowie des

BerArztes PSZ zu Ihrem Beschwerdevorbringen Bezug zu

nehmen. So entsprach es aus Sicht des BerArztes PSZ

einer ermessensgerechten Ausübung der Fürsorgepflicht,

Ihre Begutachtung durch den zuständigen Truppenarzt zu

veranlassen bzw. Sie aufzufordern, sich begutachten bzw.

ärztlich untersuchen zu lassen. Da der zuständige Trup-

penarzt/die zuständige Truppenärztin sich nicht in der La-

ge sah, die Begutachtung alleine durchzuführen, war es

nicht zu beanstanden, deshalb Ihre Überweisung zur

fachärztlichen Untersuchung im BwKrhs ... zu veranlas-

sen. Seine Bewertung, dass ‚eine Begutachtung auf

Verhandlungs-, Vernehmungs- oder Befragungsfähigkeit

o.ä. bzw. die Erweiterung des bestehenden Begutach-

tungsauftrags’ um diese Fragestellung erst dann notwen-

dig geworden wäre, ‚wenn sich im Rahmen des ersten

Begutachtungsauftrages Hinweise darauf ergeben hätten,

dass Ihnen - auch zeitlich begrenzt - eine Teilnahme z.B.

an Prüfungen oder Prüfungsabschnitten oder vergleichba-

ren Situationen aus gesundheitlichen Gründen nicht zu-

mutbar (gewesen) wäre, teile ich uneingeschränkt. Da ge-

gen Sie gegenwärtig ein gerichtliches Disziplinarverfahren

geführt wird, hätte bei Vorliegen etwaiger Hinweise - und

in diesem Fall nicht auszuschließender Relevanz für den

Fortgang des Verfahrens - eine andere Vorgehensweise

nahe gelegen. Nach entsprechender Unterrichtung hätte

das Thema ‚Verhandlungs-, Vernehmungs- oder Befra-

gungsfähigkeit’ und Ihre Untersuchung hierauf dann zu-

nächst Gegenstand einer Erörterung zwischen der WDA

SKA, Ihrem Verteidiger und Ihnen selbst sein müssen.

Vor dem Hintergrund aber, dass der InspSKB nach mei-

nen Feststellungen sogar den Anstoß für die Anordnung

- 10 -

der Begutachtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit

durch Ihre Disziplinarvorgesetzte gegeben hatte, ist für

mich ohne jeden Zweifel erkennbar geworden, dass sein

Verhalten einerseits von der ihm obliegenden Pflicht zur

Dienstaufsicht über den ihm unterstellten Bereich, ande-

rerseits aber vor allem durch sein keineswegs zu bean-

standendes Verständnis von kameradschaftlicher Fürsor-

ge Ihnen gegenüber nach Ihrem schweren Verkehrsunfall

geprägt war, das er außerdem auch bereits während der

Zeit Ihrer Genesung Ihnen selbst und Ihrer Familie gezeigt

hatte. Soweit er darüber hinaus dem Leiter Studentenbe-

reich ...U/UniBw ... sinngemäß die Anweisung gab, ergän-

zend - allerdings außerhalb seiner Zuständigkeit - die Un-

tersuchung Ihrer Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw.

Befragungsfähigkeit anlässlich der Begutachtung Ihrer

Dienst- und Verwendungsfähigkeit im BwKrhs ... zu veran-

lassen, war sein Vorgehen - auch angesichts des Um-

stands, dass ihm zuvor gemeldet worden war, die Trup-

penärztin hätte Ihnen mündlich von der Teilnahme an

Klausuren abgeraten - unwiderlegbar von der Absicht ge-

tragen, auf diese Art und Weise die - im Übrigen von Ih-

nen selbst ebenfalls eingeforderte - zügige Fortführung

des gegen Sie eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarver-

fahrens zu fördern. Zu einer Verlängerung Ihres - entge-

gen Ihrem Beschwerdevorbringen aus ärztlicher Sicht tat-

sächlich ohnehin gebotenen - stationären Aufenthalts im

BwKrhs ... führte die Umsetzung seiner Weisung nach

meinen Feststellungen im Übrigen jedenfalls nicht.

Angesichts all dieser Umstände habe ich es als angemes-

sen, aber auch in jeder Hinsicht ausreichend erachtet, den

InspSKB anlassbezogen auf die von ihm im Rahmen sei-

ner Aufgabenwahrnehmung zu beachtenden Zuständig-

keiten hinzuweisen.

Soweit Ihr Beschwerdevorbringen Veranlassung gibt, die

Durchführung der Begutachtung Ihrer Dienst- und Ver-

wendungsfähigkeit im BwKrhs ... zu prüfen, habe ich zu-

ständigkeitshalber dem Kommandeur des Sanitätskom-

mandos I eine entsprechende Weisung erteilt. Von dort

werden Sie nach Abschluss der Prüfung weiteren Be-

scheid erhalten.“

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 an den Kommandeur des Sanitätskom-

mandos I stellte der Antragsteller klar, dass er mit seiner Beschwerde vom

24. Oktober 2006 kein Fehlverhalten der Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses

... habe geltend machen wollen und er insoweit keine weitere Beschwerdebe-

scheidung wünsche.

- 11 -

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 beantragte der Antragsteller die Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom Bundesmi-

nister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 15. Januar

2007 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Der Beschwerdebescheid sei von einem Unzuständigen erteilt worden. Die all-

gemeine Ermächtigung des Bundesministers, die Zeichnungsbefugnis zu über-

tragen, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da wegen der gravierenden

Dienstpflichtverletzung eines Inspekteurs der Bundesminister in seiner Eigen-

schaft als Disziplinarvorgesetzter selbst gefordert gewesen sei. Die Disziplinar-

befugnis über einen dem Bundesminister truppendienstlich unmittelbar unter-

stehenden Inspekteur könne nur an seinen Vertreter übergehen, wenn sich der

Minister nicht im Dienst befinde.

Der Beschwerdebescheid helfe der Beschwer des Antragstellers nur teilweise

ab. Unter anderem werde der Vorwurf der entwürdigenden Behandlung explizit

zurückgewiesen. Die Feststellung, dass die Anweisung des Inspekteurs der

Streitkräftebasis, die Verhandlungs-, Vernehmungs- und Befragungsfähigkeit zu

untersuchen, nicht mit einer psychischen Begutachtung oder deren Vorbe-

reitung gemäß § 88 WDO vergleichbar sei und nicht zu einer Verlängerung des

stationären Krankenhausaufenthalts geführt habe, sei unzutreffend. Unzutref-

fend sei auch die Behauptung, dass er - der Antragsteller - nicht in das Bundes-

wehrkrankenhaus eingewiesen, eingeliefert oder gegen seinen erklärten Willen

stationär aufgenommen worden sei, sondern sich mit diesem Verfahren einver-

standen erklärt habe. Die Tatsache, dass er bereits nach drei anstatt mindes-

tens sieben Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, sei nicht ge-

eignet, die Behauptung zu stützen, die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit sei

gleichsam ein Abfallprodukt der ohnehin aus Fürsorgegründen erforderlichen

Untersuchung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit gewesen. Dass der ur-

sprüngliche Untersuchungsansatz deutlich korrigiert worden sei, sei ausschließ-

lich darauf zurückzuführen, dass der Vater des Antragstellers (der frühere Stell-

vertreter des Inspekteurs des Heeres) noch am 17. Oktober 2006 den Inspek-

teur des Sanitätsdienstes persönlich eingeschaltet und ihn gebeten habe, das

grob rechtswidrige Vorgehen zügig zu beenden.

- 12 -

Der Beschwerdebescheid sei ferner mit dem Mangel behaftet, dass ein gravie-

rendes Fehlverhalten eines hohen militärischen Vorgesetzten nicht angemes-

sen sanktioniert worden sei. Er, der Antragsteller, bezweifle, dass der Inspek-

teur der Streitkräftebasis von sich aus die zusätzliche Untersuchung auf Ver-

handlungs-, Vernehmungs- und Befragungsfähigkeit veranlasst habe. Auffällig

sei insbesondere die zeitliche Korrelation mit dem Bekanntwerden einer eides-

stattlichen Erklärung, die der Antragsteller in einem gegen seinen Vater geführ-

ten gerichtlichen Disziplinarverfahren abgegeben habe; mit der Untersuchung

habe offenkundig eine erste Abschätzung im Bundesministerium der Verteidi-

gung ermöglicht werden sollen, ob die Glaubwürdigkeit des Antragstellers durch

ein negatives ärztliches Gutachten erschüttert werden könne. Dagegen, dass

der Inspekteur der Streitkräftebasis von sich aus tätig geworden sei, spreche

implizit auch die Bewertung seines Fehlverhaltens; die Tatsache, dass der In-

spekteur lediglich anlassbezogen auf die von ihm zu beachtenden Zuständig-

keiten hingewiesen worden sei, stehe in eklatantem Missverhältnis zur Verlet-

zung der Rechte des Antragstellers. Die Maßnahme sei nur dann verständlich,

wenn das im Beschwerdebescheid ausschließlich dem Inspekteur der Streit-

kräftebasis zugerechnete Fehlverhalten in Wahrheit auf eine Anweisung von

anderer Stelle zurückzuführen sei. Der Antragsteller bitte daher, ermitteln zu

lassen, wer tatsächlich für die Verletzung seiner Rechte verantwortlich sei, und

um eine angemessene Ahndung der festgestellten Dienstvergehen.

Nicht zu erkennen sei schließlich die Notwendigkeit, einen Teil der Beschwerde

abzutrennen, zumal er sich nicht über die beteiligten Sanitätsoffiziere beschwert

habe.

Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung vom

23. November 2006 aufzuheben und in der Sache neu zu

entscheiden.

- 13 -

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei offensichtlich unzulässig. Soweit der Antragsteller die Aufhebung

des Beschwerdebescheids und eine neue Entscheidung in der Sache anstrebe,

sei dies im Weg eines Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwer-

deordnung ausgeschlossen. Der stattgebenden Entscheidung des - ordnungs-

gemäß durch einen Staatssekretär vertretenen - Bundesministers der Verteidi-

gung sei nichts hinzuzufügen. Soweit die Beschwerde so auszulegen gewesen

sei, dass sie sich auch gegen die Durchführung der Begutachtung der Dienst-

und Verwendungsfähigkeit im Bundeswehrkrankenhaus ... richte, habe es an

der Entscheidungszuständigkeit des Bundesministers gefehlt; die insoweit er-

folgte Abgabe an den Kommandeur des Sanitätskommandos I sei nicht zu be-

anstanden. Soweit der Antragsteller schließlich gebeten habe, ermitteln zu las-

sen, wer tatsächlich für die Verletzung seiner Rechte verantwortlich sei, und ei-

ne angemessene Ahndung festgestellter Dienstvergehen gefordert habe, stehe

ihm ein mit der Wehrbeschwerdeordnung durchsetzbares Recht, auf Inhalt und

Umfang disziplinarer Ermittlungen Einfluss zu nehmen, nicht zu.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bun-

desministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 910/06 (richtig: 751/06) - und die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

1. Soweit sich der Antragsteller gegen die rechtliche Würdigung und Bewertung

des Verhaltens des Inspekteurs der Streitkräftebasis durch den Bundesminister

der Verteidigung wendet, ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller inso-

weit durch den Bescheid vom 23. November 2006 nicht beschwert ist.

- 14 -

Der Bescheid vom 23. November 2006 gibt der Beschwerde des Antragstellers

- ohne Einschränkung - statt und stellt fest, dass der Inspekteur der Streitkräfte-

basis nicht zu der Anweisung berechtigt war, die Begutachtung der Dienst- und

Verwendungsfähigkeit des Antragstellers um eine Untersuchung seiner Ver-

handlungs-, Vernehmungs- oder Befragungsfähigkeit zu ergänzen (Nr. 1 des

Tenors). Damit hat der Antragsteller alles erlangt, was er bezogen auf die bean-

standete Maßnahme - die Anweisung des Inspekteurs der Streitkräftebasis vom

16. Oktober 2006 - überhaupt beanspruchen kann.

Ein Soldat, der eine ihn belastende Maßnahme angefochten hat, kann von dem

zuständigen Vorgesetzten oder vom Gericht nur die Aufhebung der Maßnahme

wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Aufhebung aus einem bestimm-

ten Grund verlangen. Sowohl der Vorgesetzte als auch das Gericht können die

vorgetragenen Rechtswidrigkeitsgründe ganz oder teilweise offenlassen und die

Aufhebung der Maßnahme tragend nur auf einen dieser Gründe oder auch auf

einen nicht vorgetragenen Grund stützen; denn es gibt - abgesehen von dem

hier nicht einschlägigen Fall der Nichtigkeit - keine unterschiedlichen Qualitäten

der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme (vgl. Beschluss vom 5. September 1984 -

BVerwG 1 WB 131.82 - BVerwGE 76, 258 = NZWehrr 1985,

23). Ebenso kann der Soldat im Falle der Erledigung der Maßnahme - unter den

Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - lediglich die Feststellung der

Rechtswidrigkeit, nicht jedoch

die Feststellung eines bestimmten

Rechtswidrigkeitsgrundes verlangen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1989 -

BVerwG 7 B 43.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 59). Die Tatsache, dass der

Bescheid vom 23. November 2006 in der Begründung das Vorliegen einer ent-

würdigenden Behandlung des Antragstellers verneint, beschwert damit den An-

tragsteller schon deshalb nicht, weil dieser nicht beanspruchen kann, dass die

Feststellung der Rechtswidrigkeit der von dem Inspekteur der Streitkräftebasis

erteilten Anweisung - außer auf einen Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG - gerade

auch auf den Grund der entwürdigenden Behandlung gestützt wird. Soweit der

Antragsteller der Ansicht gewesen sein sollte, es liege insoweit eine Straftat

(§ 31 WStG) vor, hätte es ihm freigestanden, bei den Strafverfolgungsbehörden

Strafanzeige zu erstatten.

- 15 -

Entsprechendes gilt, soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Feststellun-

gen, insbesondere zu den Umständen seiner Aufnahme in das Bundeswehr-

krankenhaus, in den Gründen des Bescheids vom 23. November 2006 wendet.

Feststellungen im Tatbestand und in der rechtlichen Begründung eines im

Wehrbeschwerdeverfahren ergangenen Bescheids, deren Richtigkeit bestritten

wird, stellen als solche - von dem hier nicht vorliegenden Fall der erstmaligen

Beschwer eines Dritten abgesehen - grundsätzlich keine selbständigen Be-

schwerdeanlässe und -gegenstände dar (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1973

- BVerwG 1 WB 23.73, 24.73 - BVerwGE 46, 149 und vom

5. September 1984 a.a.O. ). Im Übrigen beruhte die Pflicht des

Antragstellers, sich in das Bundeswehrkrankenhaus ... stationär aufnehmen zu

lassen, nicht auf der hier streitgegenständlichen Anweisung des Inspekteurs der

Streitkräftebasis, sondern auf der von der Leiterin der Studentenfachbe-

reichsgruppe 4/C gemäß Formblatt BA 90/5 angeordneten Untersuchung des

Antragstellers auf seine Dienst- und Verwendungsfähigkeit; diese Begutach-

tungsanordnung hat der Antragsteller nicht angefochten.

2. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass seiner Auffassung nach das

Fehlverhalten des Inspekteurs der Streitkräftebasis nicht hinreichend sanktio-

niert worden sei, und er disziplinare Ermittlungen auch zur Feststellung mögli-

cher weiterer Verantwortlicher fordert, ist der Antrag unzulässig, weil der An-

tragsteller insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Die Dienstaufsicht im Allgemeinen und die Ahndung von Dienstvergehen durch

Disziplinarmaßnahmen im Besonderen erfolgt allein im öffentlichen Interesse

(vgl. zuletzt Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - NZWehrr

2007, 252 m.w.N.). Die Ausübung der Disziplinarbefugnisse obliegt dem zu-

ständigen Vorgesetzten nur gegenüber dem Dienstherrn. Der einzelne Soldat

hat, auch wenn er durch ein Dienstvergehen verletzt ist und unabhängig von

dessen Gewicht, keinen Anspruch darauf, dass ein Dritter wegen des Dienst-

vergehens disziplinar gemaßregelt wird. Die Wehrdisziplinarordnung kennt da-

her auch kein dem strafprozessualen Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

vergleichbares Rechtsinstitut, das zudem mit dem hier herrschenden Opportu-

- 16 -

nitätsprinzip (vgl. dazu Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 15 Rn. 2 ff.) unvereinbar

wäre. Aus alledem folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass

ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat - wie hier der Antragsteller -

nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in seinen Rechten verletzt sein

kann, wenn die zuständigen Vorgesetzten bzw. die Einleitungsbehörde nicht

oder nicht in der von ihm gewünschten Weise oder Richtung disziplinar tätig

werden (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 67.77 - BVerwGE

63, 204 <207 f.>, vom 14. November 1985 - BVerwG 1 WB 144.84 - BVerwGE

83, 80 <81> = NZWehrr 1986, 124, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB

76.90, 77.90 - NZWehrr 1991, 73 und vom 18. August 1992 - BVerwG 1 WB

43.92 – DokBer B 1993, 47).

Der Soldat hat auch dann keinen Anspruch auf ein disziplinares Tätigwerden,

wenn sich - wie hier - die Tatsache, dass ein Dienstvergehen vorliegt, im Zu-

sammenhang mit einer begründeten Wehrbeschwerde ergibt (vgl. dazu insbe-

sondere Beschluss vom 14. November 1985 a.a.O.). Die Verpflichtung, in die-

sem Fall parallel auch nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren (§ 13

Abs. 2 Satz 1 WBO), ändert nichts daran, dass die disziplinaren Ermittlungen

allein im öffentlichen Interesse stattfinden und es im pflichtgemäßen Ermessen

des zuständigen Disziplinarvorgesetzten liegt, zu bestimmen, ob und wie wegen

des Dienstvergehens einzuschreiten ist (§ 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Gemäß

§ 13 Abs. 2 Satz 2 WBO ist dem beschwerdeführenden Soldaten lediglich

mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt

oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist. Diese Mitteilung

hat der Antragsteller mit dem Bescheid vom 23. November 2006 erhalten. Der

Bundesminister der Verteidigung hat darin erklärt, dass er „es als angemessen,

aber auch in jeder Hinsicht ausreichend erachtet“ habe, „den Inspekteur der

Streitkräftebasis anlassbezogen auf die von ihm im Rahmen seiner Aufgaben-

wahrnehmung zu beachtenden Zuständigkeiten hinzuweisen“. Damit ist eindeu-

tig zum Ausdruck gebracht - und vom Antragsteller auch richtig so verstanden

worden -, dass von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen wurde. Einen wei-

tergehenden Anspruch hat der Antragsteller nicht.

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3. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass seine Beschwerde zum

Teil an den Kommandeur des Sanitätskommandos I - als zuständigen Vorge-

setzten der Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses ... - abgegeben wurde (Nr. 2

des Tenors im Bescheid vom 23. November 2006), fehlt es wiederum an einer

Beschwer. Die Abgabe hatte erkennbar den Zweck, im Interesse des An-

tragstellers eine umfassende Prüfung seines Anliegens zu ermöglichen und

nicht durch einen vorzeitigen Verfahrensabschluss einzelne Aspekte auszu-

klammern, von denen - etwa hinsichtlich der Umstände der Aufnahme in das

Bundeswehrkrankenhaus - jedenfalls nicht auszuschließen war, dass sie der

Antragsteller für erheblich hielt. Dass das Verhalten der Ärzte des Bundes-

wehrkrankenhauses nicht Gegenstand seiner Beschwerde sein sollte und er auf

eine weitere Bescheidung verzichte, konnte der Antragsteller, wie geschehen,

ohne nennenswerten Aufwand gegenüber dem Kommandeur des Sani-

tätskommandos klarstellen.

4. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass der Antrag auch unbegründet

wäre, soweit der Antragsteller meint, dass der Bescheid vom 23. November

2006 nicht von einem Staatssekretär hätte unterzeichnet werden dürfen, son-

dern vom Bundesminister der Verteidigung selbst hätte unterzeichnet werden

müssen.

Hat der Bundesminister der Verteidigung über Beschwerden in truppendienstli-

chen Angelegenheiten zu entscheiden, so kann sein Vertreter die Beschwerde-

entscheidung unterzeichnen; der Bundesminister der Verteidigung kann die

Zeichnungsbefugnis weiter übertragen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 WBO). Die Vorschrift

hat den Zweck, die erhebliche Arbeitsbelastung zu mindern, die den Bundes-

minister als obersten Disziplinarvorgesetzten trifft. Auf der Grundlage von § 9

Abs. 2 WBO (und § 21 Abs. 3 WBO) hat der Bundesminister der Verteidigung

die Anordnung über die Übertragung der Zeichnungsbefugnis bei Beschwerden

und Anträgen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in truppen-

dienstlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 1997 (VMBl 1998, S. 91) er-

lassen, die - gestuft nach der Bedeutung der Angelegenheiten - die Zeich-

nungsbefugnisse im Einzelnen festlegt. Gemäß Nr. 1.1 und 1.2, jeweils 1. Spie-

gelstrich der Anordnung unterzeichnet Entscheidungen über Beschwerden in

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truppendienstlichen Angelegenheiten, wenn Betroffener der Beschwerde „der

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Zen-

tralen Militärischen Dienststellen der Bundeswehr“ ist, - übereinstimmend mit

der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WBO - der Minister

oder sein Vertreter, sofern die Beschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich

unbegründet ist. Der beamtete Staatssekretär des Bundesministeriums der Ver-

teidigung Dr. E. war als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung (§ 14

Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung) somit berechtigt, den Be-

schwerdebescheid vom 23. November 2006 zu unterzeichnen.

Gegen die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WBO (und der insoweit

übereinstimmenden Anordnung vom 8. Dezember 1997) bestehen keine recht-

lichen Bedenken; sie bedarf auch keiner einschränkenden Auslegung. Zwar gilt

der Grundsatz der an die Dienststellung und die Person des Inhabers der

Dienststellung gebundenen Disziplinargewalt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 WDO)

nicht nur für die Ausübung der Disziplinarbefugnis nach der Wehr-

disziplinarordnung, sondern darüber hinaus für alle Entscheidungen, die nur ein

Disziplinarvorgesetzter treffen darf (vgl. Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 9

Rn. 25 f. und 66), also auch für Entscheidungen über Beschwerden in truppen-

dienstlichen Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung (§ 9 Abs. 1

Satz 1 WBO). Die (bloße) Übertragung der Zeichnungsbefugnis lässt diesen

Grundsatz jedoch unberührt. Auch bei Unterzeichnung durch den Staatssekre-

tär als Vertreter ergeht die Entscheidung den Bundesminister der Vertei-

digung, der für sie die volle persönliche und sachliche Verantwortung trägt. Die

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Bundesministers wird auch nicht fak-

tisch ausgehöhlt, solange zwischen der Bedeutung der Angelegenheit, über die

zu entscheiden ist, und der dienstlichen Stellung dessen, der zur Zeichnung be-

fugt ist, ein angemessenes Verhältnis besteht. Ein solches angemessenes Ver-

hältnis ist jedenfalls gewahrt, wenn bei denjenigen Beschwerden gegen Inspek-

teure der Bundeswehr, die substantielle Fragen aufwerfen - das heißt nicht un-

zulässig oder offensichtlich unbegründet sind -, neben dem Bundesminister nur

dessen (ständige) Vertreter, also nur die Staatssekretäre zeichnungsbefugt sind

(vgl. für strukturell ähnliche Konstellationen Beschlüsse vom 15. August 1972 -

BVerwG 1 DB 10.72 - BVerwGE 46, 14 <15> und vom 2. Juni 1995 - BVerwG

- 19 -

1 DB 7.95 - BVerwGE 103, 240 <241> = Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 1:

Unterzeichnung der Verfügung für die Einleitung eines förmlichen Diszip-

linarverfahrens bzw. der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der

teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen der Bedeutung dieser Maß-

nahmen nur durch den Leiter der Einleitungsbehörde oder dessen allgemeinen

Vertreter).

5. Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorlie-

gen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer