Urteil des BVerwG vom 29.01.2008, 1 WB 4.07

Entschieden
29.01.2008
Schlagworte
Psychiatrische Untersuchung, Leiter, Anweisung, Ärztliches Gutachten, Universität, Soldat, Behandlung, Staatssekretär, Rechtswidrigkeit, Neurologie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 4.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Leutnant ... R., Universität der Bundeswehr ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Fischer und den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Orthen

am 29. Januar 2008 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antrag richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, mit der einer Beschwerde des Antragstellers gegen den Stellvertreter

des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis

stattgegeben wurde.

2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2009 enden. Zum Leutnant wurde der Antragsteller mit Wirkung vom 1. Juli 2004 ernannt. Seit dem 27. September 2004

gehört er als Student der Studienfachrichtung Betriebswirtschaftslehre der ...-

Universität/Universität der Bundeswehr ... an.

3Wegen mehrerer Vorfälle wurden gegen den Antragsteller seit Mitte 2005 disziplinare Vorermittlungen und auf der Grundlage der Einleitungsverfügung des

Amtschefs des Streitkräfteamts vom 10. März 2006 Ermittlungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren geführt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2007 (Az.: N 7 VL

19/07) verhängte das Truppendienstgericht Nord, 7. Kammer, gegen den Antragsteller wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer

von 36 Monaten. Gegen das Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt,

über die noch nicht entschieden ist (Az.: BVerwG 2 WD 1.08).

4Am 18. Juni 2006 erlitt der Antragsteller einen Verkehrsunfall, bei dem er (unter

anderem am Kopf) schwer verletzt wurde und mit einem Rettungshubschrauber

in das Universitätskrankenhaus E. verbracht werden musste. Nach seiner Rekonvaleszenz bis zum 15. September 2006 sowie einem Erholungsurlaub vom

21. September bis 6. Oktober 2006 ordnete die Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers, die Leiterin der Studentenfachbereichsgruppe 4/C, unter dem

9. Oktober 2006 auf Belegart (BA) 90/5 die Untersuchung des Antragstellers auf

seine Dienst- und Verwendungsfähigkeit an. Für diese Untersuchung hielt sich

der Antragsteller ab dem 17. Oktober 2006 für drei Tage stationär im Bundeswehrkrankenhaus ... auf.

5Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 an den Bundesminister der Verteidigung

legte der Antragsteller Beschwerde gegen den Inspekteur der Streitkräftebasis

wegen Verletzung seiner Rechte, Verstoßes gegen weitere Dienstpflichten und

entwürdigender Behandlung ein. Wie ihm, dem Antragsteller, von dem behandelnden Arzt im Bundeswehrkrankenhaus ... mitgeteilt worden sei, habe der Inspekteur der Streitkräftebasis über seinen Adjutanten mündlich-telefonisch Anweisung gegeben, die Untersuchung auf Dienst- und Verwendungsfähigkeit um

eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung auf Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit zu ergänzen. Aufgrund dessen sei er, der Antragsteller, in

die neurologisch-psychiatrische Station des Bundeswehrkrankenhauses ... eingewiesen und dort gegen seinen Willen stationär aufgenommen worden. Dies

sei ihm gegenüber medizinisch damit begründet worden, dass man ihn über

längere Zeit durchgehend auf mögliche psychische Ausfälle hin beobachten

müsse; man werde sich bemühen, die Einweisung auf sieben Tage zu begrenzen, ohne dies jedoch zusichern zu können. Er fühle sich durch dieses Vorgehen auf das Gröbste in seinen bürgerlichen Rechten verletzt. Eine Einweisung

in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens zum psychischen Zustand bedürfe zwingend einer richterlichen Anordnung. Er weise in

diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sich aus den Entlassungsberichten sowohl des Universitätsklinikums E. als auch der Neurologischen Reha-

Klinik G. keine psychologisch-psychiatrischen Defizite ergäben. Vielmehr werde

im Entlassungsbericht der Reha-Klinik eine zeitnahe Fortsetzung des Studiums

dringend angeraten. Beim 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts

sei ein Verfahren anhängig, das sich mit dem Unterdrücken einer von dem Antragsteller eingelegten Wehrbeschwerde durch den Inspekteur der Streitkräftebasis befasse. Es dränge sich der Verdacht auf, dass er, der Antragsteller, mit

einem negativen psychiatrischen Gutachten mundtot gemacht oder zumindest

zusätzlich psychologisch unter Druck gesetzt werden solle. Er bitte daher, die

angesprochenen Sachverhalte zu ermitteln, zu ahnden und gegebenenfalls

durch den Dienstherrn Strafanzeige zu stellen.

6In der gleichen Sache wandte sich der Antragsteller außerdem mit einer Eingabe an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - ersuchte mit Schreiben vom

25. Oktober 2006 den Inspekteur der Streitkräftebasis als Betroffenen sowie

den Leiter des Studentenbereichs der ...-Universität/Universität der Bundeswehr

... und den Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses ... um Stellungnahmen zu

dem Beschwerdevorbringen.

8Der Leiter des Studentenbereichs äußerte sich mit Schreiben vom 1. November

2006 unter anderem wie folgt:

„1. Mein mündlicher Auftrag vom 02.10.2006 über FKpt Sch. an Frau KKpt H.t zur ‚bundeswehramtlichen’ Feststellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Lt R. nach seiner Rückkehr aus zivilen Krankenhäusern und einem Urlaub zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führte zu der Mail vom 09.10. (…), die ich an den Amtschef SKA und die Adjutantur des Inspekteur SKB weiterleitete (…).

2. Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte erst am 16.10., als ich nach Ankunft zur Dienststellenleitertagung des SKA mittags in Magdeburg eintraf. Ich wurde angewiesen, mich telefonisch mit dem Insp SKB in Verbindung zu setzen. Vizeadmiral K. erklärte mir, dass gemäß einer Absprache zwischen ihm und dem Inspekteur des Sanitätsdienstes im Rahmen der ohnehin geplanten Untersuchung des Lt R. im BwKrkh ... auf Dienst- und Verwendungsfähigkeit auf BA 90/5 auch eine ärztliche Aussage hinsichtlich einer Befragungsfähigkeit getroffen werden sollte; ich solle sicherstellen, dass ihm eine entsprechende Aussage bis Dienstag- oder Mittwochabend (ich bin mir nicht mehr sicher) seitens des BwKrkh zur Kenntnis gegeben wird.

3. Da sich die Mehrzahl meiner Disziplinarvorgesetzten, darunter auch FKpt Sch. und Frau KKpt H., auf einem Lehrgang am ZInFü in Koblenz befanden, habe ich zunächst den aus dem Studentenfachbereich C in ... verbliebenen Leiter Studentenfachbereichsgruppe, Hptm Dr. A., und wenig später den vor Ort die laufenden Geschäfte führenden Leiter Studentenfachbereich A, Oberstlt St., kontaktiert und über die Auftragslage informiert. Oberstlt St. habe ich gebeten, mit dem Chefarzt des BwKrkh ... oder - bei dessen Nichterreichbarkeit - mit dem Leitenden Arzt der Neurologie Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Anweisung -

auf dem sanitätsdienstlichen Strang gegeben - zeitgerecht umgesetzt wird. (...)“

9Der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses ... erklärte unter dem

10. November 2006 zu dem Beschwerdevorbringen unter anderem Folgendes:

„Lt R. hatte für den 17.10.2006 einen stationären Aufnahmetermin im BwKrhs ... in Abteilung VI B (Neurologie) zur fachneurologischen Begutachtung auf weitere Dienstund Verwendungsfähigkeit (gem. Auftrag Formblatt 90/5) nach erlittenem Autounfall im Juni 2006. Bis dato wurde der Beschwerdeführer - soweit hier bekannt - ausschließlich in zivilen Kliniken behandelt. Es fand damit noch keine Vorstellung bei einem Sanitätsoffizier mit Gebietsbezeichnung Neurologie zur wehrmedizinischen Begutachtung statt.

Am Aufnahmetag stellt sich Lt R. - zunächst ohne Begutachtungsauftrag (gem. Formblatt Bw 90/5) oder eine andere Krankenhausüberweisung - vor und war anfangs mit der stationären Aufnahme nicht einverstanden. Der kommissarisch mit der Leitung der Abteilung VI A, Neurologie, beauftragte Facharzt, OFA Dr. D., empfahl dem Beschwerdeführer im Aufnahmegespräch in Anwesenheit eines weiteren Sanitätsoffiziers, OSA (w) Dr. P., ebenfalls Fachärztin, den stationären Verbleib, weil die Begutachtung nur auf diese Weise adäquat und zügig durchgeführt werden könne. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der Eindruck, dass Lt R. schließlich mit der stationären Aufnahme einverstanden war.

Wie sich am Folgetag herausstellte, hatte Lt R. den Begutachtungsauftrag bei sich, es aber versäumt, diesen dem Gutachter unmittelbar bei Aufnahme auszuhändigen. Wäre der Begutachtungsauftrag bereits bei Aufnahme ausgehändigt worden, hätte dies die Diskussion um die stationäre Aufnahme erübrigt. Der Beschwerdeführer wäre von vornherein verpflichtet gewesen, die Begutachtung in jedem Fall auch unter stationären Bedingungen über sich ergehen zu lassen. Im Übrigen ist zu keiner Zeit eine fachpsychiatrische Begutachtung erfolgt, die - unter Anwendung anderer Untersuchungsverfahren - eine Aufnahme in die Abteilung VI B (Psychiatrie und Psychotherapie, Zentrum für Psychotraumatologie) bedingt hätte.

Die Durchführung einer ergänzenden fachärztlichen Begutachtung der ‚Befragungsfähigkeit’ ist auf einen Anruf vom 17.10.2006 des Leiters Studentenfachbereich A der ...-Universität ... zurückzuführen, der als Disziplinarvorge-

setzter des Beschwerdeführers eine entsprechende Weisung der Adjutantur des Inspekteurs SKB weitergab. Der diesbezüglich von OFA Dr. D. erbetene schriftliche Untersuchungsauftrag erreichte den Begutachter jedoch erst nach der Entlassung des Beschwerdeführers in Form einer Arztüberweisung (ausgestellt am 17.10.2006, Posteingang BwKrhs ... am 24.10.2006, Anlage). Die Fragestellung konnte jedoch im Rahmen der übrigen Untersuchungen beantwortet werden und führte deshalb nicht zu einer Verlängerung des stationären Aufenthalts.“

10Mit Schreiben vom 13. November 2006 äußerte sich der Inspekteur der Streitkräftebasis unter anderem wie folgt:

„1. An der UniBw .../HSU gab es eine Reihe von Vorfällen, die zumindest zu disziplinaren Ermittlungen führen mussten. (...). Einer dieser Vorfälle führte zu den disziplinaren Ermittlungen gegen Lt R. durch den WDA SKA.

2. Lt R. hat im III. Quartal 2006 einen schweren Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen erlitten. Während des Genesungsprozesses hatte ich persönlichen Kontakt zur Familie und Lt R., um sicherzustellen, dass der Familie und dem Lt R. jede mögliche Fürsorge zuteil wird. Dafür haben sich sowohl der Vater als auch der Lt R. bei mir schriftlich bedankt. Nach mehreren Monaten des Genesungsprozesses ist Lt R. zum Beginn des III. Trimesters 2006 wieder zum Dienst erschienen.

3. In der 40. KW habe ich mich sowohl beim Amtschef Streitkräfteamt als auch beim Leiter Studentenbereich der ...U nach dem Gesundheitszustand Lt R. erkundigt. Mir wurde gemeldet, dass sich Lt R. bis 06.10.2006 einschließlich im Urlaub befinden würde. Über den Gesundheitszustand konnten beide keine Angaben machen. Die Frage der Urlaubsfähigkeit als Grundlage einer Urlaubsgewährung konnte nicht beantwortet werden. In der gleichen Kalenderwoche habe ich den Leiter Studentenbereich über Amtschef SKA angewiesen, auf der Grundlage einer ärztlichen Begutachtung durch den Truppenarzt im Krankenmeldeschein-Verfahren die Dienst- und Verwendungsfähigkeit von Lt R. nunmehr endlich feststellen zu lassen. Mit E-Mail vom 10.10.2006 (…) meldet Leiter Studentenbereich, dass sich der Truppenarzt aufgrund der Aktenlage nicht in der Lage sieht, Aussagen zur Dienstund Verwendungsfähigkeit abzuleiten, ebenso zur Studierfähigkeit des Soldaten. Der Truppenarzt rät Lt R. von dem Ablegen von Prüfungen ab. Daraufhin leitet Leiter Studentenbereich die Untersuchung Lt R. auf der Grundlage ei-

nes Formblattes 90/5 ein. Dazu wird er vom Truppenarzt in das Bundeswehrkrankenhaus ... überwiesen, um dort seine Verwendungsfähigkeit festzustellen. Da wegen der Kopfverletzungen des Lt R. für mich die Untersuchung der psychischen Belastungsfähigkeit selbstverständlicher Teil der Untersuchung zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit insgesamt war, habe ich aufgrund langjähriger Berufserfahrung auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und angewiesen, sicherzustellen, dass die psychische Belastungsfähigkeit des Lt R. als Teil der Untersuchung zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit ebenfalls beurteilt wird (Anmerkung: Diese Weisung hat Ltr. Studentenbereich, O.i.G. F., offensichtlich über Leiter Studentenfachbereich, OTL St., an das BwKrH ... weitergeben lassen.). Diese festzustellen ist wesentlich im Hinblick auf die Studier- und Prüfungsfähigkeit für das Studium.

4. Im Rahmen meiner Pflicht zur Dienstaufsicht einerseits und der Verpflichtung zur Fürsorge und zum Schutz der mir unterstellten Soldaten andererseits erfolgte die Weisung zur Feststellung zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit Lt R.. Die Teilnahme am ordnungsgemäßen Studium setzt eine hinreichende Dienst- und Verwendungsfähigkeit, d.h. Studierfähigkeit und Prüfungsfähigkeit, voraus. Sollte die psychische Belastbarkeit eine Teilnahme auch an Prüfungen nicht zulassen, müssten ggf. Entscheidungen getroffen werden, die eine weitere Teilnahme am Studium zwar erlaubt, aber nicht auf die zulässige Höchstdauer des Studiums anrechenbar wäre. Hierzu lagen keine hinreichenden Erkenntnisse vor. Aus diesen Gründen war es zwingend erforderlich, die Dienst- und Verwendungsfähigkeit von Lt R., insbesondere nach seinem schweren Autounfall, eindeutig beurteilen zu können. Dies war nach Feststellung des Truppenarztes nur im Bundeswehrkrankenhaus in ... möglich, die Durchführung dieser Untersuchung damit zwingend geboten. Die Art sowie die erforderliche Dauer der Untersuchung liegen ausschließlich in der fachdienstlichen Zuständigkeit der untersuchenden Ärzte. Ich habe darauf zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen oder auch nur nehmen wollen. Dass die Untersuchung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit wegen möglicher Einschränkungen hinsichtlich der Vernehmungsfähigkeit des Lt R. auch Auswirkungen auf die zügige weitere Bearbeitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens hat, die im Übrigen auch in seinem eigenen erklärten Interesse liegt, habe ich bei meiner Weisung zwar berücksichtigt, war jedoch nicht mein vordergründiges Bestreben. Vor allem war es nie mein Ziel, Lt R. - wie von ihm in seiner Beschwerde vorgetragen - einer psychischen Begutachtung im Sinne des § 88 WDO zu unterziehen. Mein alleiniges Ziel war es, dem Lt R. Fürsorge und

Schutz zuteil werden zu lassen zur Sicherstellung der Durchführung seines Studiums als auch zur zügigen Beendigung der disziplinaren Ermittlungen. Gleichzeitig wollte ich sicherstellen, dass Studium, Prüfungen und Befragungen seiner gesundheitlichen Entwicklung nicht kontraproduktiv entgegenwirken.“

11Unter dem 16. November 2006 gab außerdem der Beratende Arzt der Abteilung

PSZ eine Stellungnahme ab.

12Mit Bescheid vom 23. November 2006, unterzeichnet von dem Staatssekretär

Dr. E., gab der Bundesminister der Verteidigung der Beschwerde statt und stellte fest, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis nicht berechtigt war, am

16. Oktober 2006 eine Ergänzung der Begutachtung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Antragstellers sinngemäß um die Untersuchung seiner

Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw. Befragungsfähigkeit im Bundeswehrkrankenhaus ... anzuweisen (Nr. 1). Soweit sich der Antragsteller gegen die

Durchführung der Begutachtung seiner Dienst- und Verwendungsfähigkeit im

Bundeswehrkrankenhaus ... gewandt habe, werde die Beschwerde zur weiteren

Prüfung und Bescheidung an den Kommandeur des Sanitätskommandos I abgegeben (Nr. 2). In den Gründen des Bescheids führte der Bundesminister der

Verteidigung unter anderem Folgendes aus:

„Es ist festzustellen, dass der InspSKB objektiv gegen seine Pflicht aus § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG), Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und der Dienstvorschriften zu erteilen, wofür er gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 SG als Vorgesetzter die Verantwortung trägt, verstoßen hat; er hat damit zugleich Ihre Rechte verletzt. Er war nicht berechtigt, am 16.10.2006 den Leiter Studentenbereich ...U/UniBw ... fernmündlich sinngemäß anzuweisen, die ihm zuvor gemeldete Durchführung der durch Ihre Disziplinarvorgesetzte auf BA 90/5 am 09.10.2006 angeordneten Begutachtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit im BwKrhs ... ab dem 17.10.2006 um die Untersuchung Ihrer Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw. Befragungsfähigkeit zu ergänzen.

Anhaltspunkte für ein weitergehendes dienstpflichtwidriges oder sogar strafrechtlich relevantes Verhalten des InspSKB Ihnen gegenüber - insbesondere soweit Sie in

Ihrer Beschwerde den Vorwurf der ‚entwürdigende(n) Behandlung’ sowie in Ihrer Eingabe an den WBdBT zudem die Vorwürfe der ‚Freiheitsentziehung’ und der ‚böswillige(n) Diensterschwernis’ erhoben haben - konnten im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts jedoch nicht festgestellt werden. Es trifft keinesfalls zu, dass der InspSKB eine - selbstverständlich allein dem Truppendienstgericht nach § 88 der Wehrdisziplinarordnung obliegende - ‚Anordnung zur Einweisung in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens zum psychischen Zustand’ selbst erteilt oder in sonstiger Weise veranlasst hätte. Ebenso wenig trifft es zu, dass Sie in das BwKrhs ... ‚eingewiesen’, ‚eingeliefert’ und ‚gegen meinen erklärten Willen stationär aufgenommen’ worden wären oder dort eine ‚neurologisch-psychiatrische Untersuchung’ stattgefunden hätte. Insoweit ist auf die Äußerungen des InspSKB selbst, vor allem aber den Inhalt der ausführlichen Stellungnahmen des Leiters Studentenbereich ...U/UniBw ..., des Chefarztes BwKrhs ... sowie des BerArztes PSZ zu Ihrem Beschwerdevorbringen Bezug zu nehmen. So entsprach es aus Sicht des BerArztes PSZ einer ermessensgerechten Ausübung der Fürsorgepflicht, Ihre Begutachtung durch den zuständigen Truppenarzt zu veranlassen bzw. Sie aufzufordern, sich begutachten bzw. ärztlich untersuchen zu lassen. Da der zuständige Truppenarzt/die zuständige Truppenärztin sich nicht in der Lage sah, die Begutachtung alleine durchzuführen, war es nicht zu beanstanden, deshalb Ihre Überweisung zur fachärztlichen Untersuchung im BwKrhs ... zu veranlassen. Seine Bewertung, dass ‚eine Begutachtung auf Verhandlungs-, Vernehmungs- oder Befragungsfähigkeit o.ä. bzw. die Erweiterung des bestehenden Begutachtungsauftrags’ um diese Fragestellung erst dann notwendig geworden wäre, ‚wenn sich im Rahmen des ersten Begutachtungsauftrages Hinweise darauf ergeben hätten, dass Ihnen - auch zeitlich begrenzt - eine Teilnahme z.B. an Prüfungen oder Prüfungsabschnitten oder vergleichbaren Situationen aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar (gewesen) wäre, teile ich uneingeschränkt. Da gegen Sie gegenwärtig ein gerichtliches Disziplinarverfahren geführt wird, hätte bei Vorliegen etwaiger Hinweise - und in diesem Fall nicht auszuschließender Relevanz für den Fortgang des Verfahrens - eine andere Vorgehensweise nahe gelegen. Nach entsprechender Unterrichtung hätte das Thema ‚Verhandlungs-, Vernehmungs- oder Befragungsfähigkeit’ und Ihre Untersuchung hierauf dann zunächst Gegenstand einer Erörterung zwischen der WDA SKA, Ihrem Verteidiger und Ihnen selbst sein müssen.

Vor dem Hintergrund aber, dass der InspSKB nach meinen Feststellungen sogar den Anstoß für die Anordnung

der Begutachtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit durch Ihre Disziplinarvorgesetzte gegeben hatte, ist für mich ohne jeden Zweifel erkennbar geworden, dass sein Verhalten einerseits von der ihm obliegenden Pflicht zur Dienstaufsicht über den ihm unterstellten Bereich, andererseits aber vor allem durch sein keineswegs zu beanstandendes Verständnis von kameradschaftlicher Fürsorge Ihnen gegenüber nach Ihrem schweren Verkehrsunfall geprägt war, das er außerdem auch bereits während der Zeit Ihrer Genesung Ihnen selbst und Ihrer Familie gezeigt hatte. Soweit er darüber hinaus dem Leiter Studentenbereich ...U/UniBw ... sinngemäß die Anweisung gab, ergänzend - allerdings außerhalb seiner Zuständigkeit - die Untersuchung Ihrer Verhandlungs- und Vernehmungs- bzw. Befragungsfähigkeit anlässlich der Begutachtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit im BwKrhs ... zu veranlassen, war sein Vorgehen - auch angesichts des Umstands, dass ihm zuvor gemeldet worden war, die Truppenärztin hätte Ihnen mündlich von der Teilnahme an Klausuren abgeraten - unwiderlegbar von der Absicht getragen, auf diese Art und Weise die - im Übrigen von Ihnen selbst ebenfalls eingeforderte - zügige Fortführung des gegen Sie eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu fördern. Zu einer Verlängerung Ihres - entgegen Ihrem Beschwerdevorbringen aus ärztlicher Sicht tatsächlich ohnehin gebotenen - stationären Aufenthalts im BwKrhs ... führte die Umsetzung seiner Weisung nach meinen Feststellungen im Übrigen jedenfalls nicht. Angesichts all dieser Umstände habe ich es als angemessen, aber auch in jeder Hinsicht ausreichend erachtet, den InspSKB anlassbezogen auf die von ihm im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung zu beachtenden Zuständigkeiten hinzuweisen.

Soweit Ihr Beschwerdevorbringen Veranlassung gibt, die Durchführung der Begutachtung Ihrer Dienst- und Verwendungsfähigkeit im BwKrhs ... zu prüfen, habe ich zuständigkeitshalber dem Kommandeur des Sanitätskommandos I eine entsprechende Weisung erteilt. Von dort werden Sie nach Abschluss der Prüfung weiteren Bescheid erhalten.“

13Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 an den Kommandeur des Sanitätskommandos I stellte der Antragsteller klar, dass er mit seiner Beschwerde vom

24. Oktober 2006 kein Fehlverhalten der Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses

... habe geltend machen wollen und er insoweit keine weitere Beschwerdebescheidung wünsche.

14Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 15. Januar

2007 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus: 15

Der Beschwerdebescheid sei von einem Unzuständigen erteilt worden. Die allgemeine Ermächtigung des Bundesministers, die Zeichnungsbefugnis zu übertragen, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da wegen der gravierenden

Dienstpflichtverletzung eines Inspekteurs der Bundesminister in seiner Eigenschaft als Disziplinarvorgesetzter selbst gefordert gewesen sei. Die Disziplinarbefugnis über einen dem Bundesminister truppendienstlich unmittelbar unterstehenden Inspekteur könne nur an seinen Vertreter übergehen, wenn sich der

Minister nicht im Dienst befinde.

Der Beschwerdebescheid helfe der Beschwer des Antragstellers nur teilweise 16

ab. Unter anderem werde der Vorwurf der entwürdigenden Behandlung explizit

zurückgewiesen. Die Feststellung, dass die Anweisung des Inspekteurs der

Streitkräftebasis, die Verhandlungs-, Vernehmungs- und Befragungsfähigkeit zu

untersuchen, nicht mit einer psychischen Begutachtung oder deren Vorbereitung gemäß § 88 WDO vergleichbar sei und nicht zu einer Verlängerung des

stationären Krankenhausaufenthalts geführt habe, sei unzutreffend. Unzutreffend sei auch die Behauptung, dass er - der Antragsteller - nicht in das Bundeswehrkrankenhaus eingewiesen, eingeliefert oder gegen seinen erklärten Willen

stationär aufgenommen worden sei, sondern sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt habe. Die Tatsache, dass er bereits nach drei anstatt mindestens sieben Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, sei nicht geeignet, die Behauptung zu stützen, die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit sei

gleichsam ein Abfallprodukt der ohnehin aus Fürsorgegründen erforderlichen

Untersuchung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit gewesen. Dass der ursprüngliche Untersuchungsansatz deutlich korrigiert worden sei, sei ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Vater des Antragstellers (der frühere Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres) noch am 17. Oktober 2006 den Inspekteur des Sanitätsdienstes persönlich eingeschaltet und ihn gebeten habe, das

grob rechtswidrige Vorgehen zügig zu beenden.

17Der Beschwerdebescheid sei ferner mit dem Mangel behaftet, dass ein gravierendes Fehlverhalten eines hohen militärischen Vorgesetzten nicht angemessen sanktioniert worden sei. Er, der Antragsteller, bezweifle, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis von sich aus die zusätzliche Untersuchung auf Verhandlungs-, Vernehmungs- und Befragungsfähigkeit veranlasst habe. Auffällig

sei insbesondere die zeitliche Korrelation mit dem Bekanntwerden einer eidesstattlichen Erklärung, die der Antragsteller in einem gegen seinen Vater geführten gerichtlichen Disziplinarverfahren abgegeben habe; mit der Untersuchung

habe offenkundig eine erste Abschätzung im Bundesministerium der Verteidigung ermöglicht werden sollen, ob die Glaubwürdigkeit des Antragstellers durch

ein negatives ärztliches Gutachten erschüttert werden könne. Dagegen, dass

der Inspekteur der Streitkräftebasis von sich aus tätig geworden sei, spreche

implizit auch die Bewertung seines Fehlverhaltens; die Tatsache, dass der Inspekteur lediglich anlassbezogen auf die von ihm zu beachtenden Zuständigkeiten hingewiesen worden sei, stehe in eklatantem Missverhältnis zur Verletzung der Rechte des Antragstellers. Die Maßnahme sei nur dann verständlich,

wenn das im Beschwerdebescheid ausschließlich dem Inspekteur der Streitkräftebasis zugerechnete Fehlverhalten in Wahrheit auf eine Anweisung von

anderer Stelle zurückzuführen sei. Der Antragsteller bitte daher, ermitteln zu

lassen, wer tatsächlich für die Verletzung seiner Rechte verantwortlich sei, und

um eine angemessene Ahndung der festgestellten Dienstvergehen.

Nicht zu erkennen sei schließlich die Notwendigkeit, einen Teil der Beschwerde 18

abzutrennen, zumal er sich nicht über die beteiligten Sanitätsoffiziere beschwert

habe.

19Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 23. November 2006 aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden.

20Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

21Der Antrag sei offensichtlich unzulässig. Soweit der Antragsteller die Aufhebung

des Beschwerdebescheids und eine neue Entscheidung in der Sache anstrebe,

sei dies im Weg eines Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung ausgeschlossen. Der stattgebenden Entscheidung des - ordnungsgemäß durch einen Staatssekretär vertretenen - Bundesministers der Verteidigung sei nichts hinzuzufügen. Soweit die Beschwerde so auszulegen gewesen

sei, dass sie sich auch gegen die Durchführung der Begutachtung der Dienstund Verwendungsfähigkeit im Bundeswehrkrankenhaus ... richte, habe es an

der Entscheidungszuständigkeit des Bundesministers gefehlt; die insoweit erfolgte Abgabe an den Kommandeur des Sanitätskommandos I sei nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller schließlich gebeten habe, ermitteln zu lassen, wer tatsächlich für die Verletzung seiner Rechte verantwortlich sei, und eine angemessene Ahndung festgestellter Dienstvergehen gefordert habe, stehe

ihm ein mit der Wehrbeschwerdeordnung durchsetzbares Recht, auf Inhalt und

Umfang disziplinarer Ermittlungen Einfluss zu nehmen, nicht zu.

22Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 910/06 (richtig: 751/06) - und die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

23Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

241. Soweit sich der Antragsteller gegen die rechtliche Würdigung und Bewertung

des Verhaltens des Inspekteurs der Streitkräftebasis durch den Bundesminister

der Verteidigung wendet, ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller insoweit durch den Bescheid vom 23. November 2006 nicht beschwert ist.

25Der Bescheid vom 23. November 2006 gibt der Beschwerde des Antragstellers

- ohne Einschränkung - statt und stellt fest, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis nicht zu der Anweisung berechtigt war, die Begutachtung der Dienst- und

Verwendungsfähigkeit des Antragstellers um eine Untersuchung seiner Verhandlungs-, Vernehmungs- oder Befragungsfähigkeit zu ergänzen (Nr. 1 des

Tenors). Damit hat der Antragsteller alles erlangt, was er bezogen auf die beanstandete Maßnahme - die Anweisung des Inspekteurs der Streitkräftebasis vom

16. Oktober 2006 - überhaupt beanspruchen kann.

26Ein Soldat, der eine ihn belastende Maßnahme angefochten hat, kann von dem

zuständigen Vorgesetzten oder vom Gericht nur die Aufhebung der Maßnahme

wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen. Sowohl der Vorgesetzte als auch das Gericht können die

vorgetragenen Rechtswidrigkeitsgründe ganz oder teilweise offenlassen und die

Aufhebung der Maßnahme tragend nur auf einen dieser Gründe oder auch auf

einen nicht vorgetragenen Grund stützen; denn es gibt - abgesehen von dem

hier nicht einschlägigen Fall der Nichtigkeit - keine unterschiedlichen Qualitäten

der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme (vgl. Beschluss vom 5. September 1984 -

BVerwG 1 WB 131.82 - BVerwGE 76, 258 2 und 260 f.> = NZWehrr 1985,

23). Ebenso kann der Soldat im Falle der Erledigung der Maßnahme - unter den

Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - lediglich die Feststellung der

Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Feststellung eines bestimmten

Rechtswidrigkeitsgrundes verlangen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1989 -

BVerwG 7 B 43.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 59). Die Tatsache, dass der

Bescheid vom 23. November 2006 in der Begründung das Vorliegen einer entwürdigenden Behandlung des Antragstellers verneint, beschwert damit den Antragsteller schon deshalb nicht, weil dieser nicht beanspruchen kann, dass die

Feststellung der Rechtswidrigkeit der von dem Inspekteur der Streitkräftebasis

erteilten Anweisung - außer auf einen Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG - gerade

auch auf den Grund der entwürdigenden Behandlung gestützt wird. Soweit der

Antragsteller der Ansicht gewesen sein sollte, es liege insoweit eine Straftat

31 WStG) vor, hätte es ihm freigestanden, bei den Strafverfolgungsbehörden

Strafanzeige zu erstatten.

27Entsprechendes gilt, soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Feststellungen, insbesondere zu den Umständen seiner Aufnahme in das Bundeswehrkrankenhaus, in den Gründen des Bescheids vom 23. November 2006 wendet.

Feststellungen im Tatbestand und in der rechtlichen Begründung eines im

Wehrbeschwerdeverfahren ergangenen Bescheids, deren Richtigkeit bestritten

wird, stellen als solche - von dem hier nicht vorliegenden Fall der erstmaligen

Beschwer eines Dritten abgesehen - grundsätzlich keine selbständigen Beschwerdeanlässe und -gegenstände dar (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1973

- BVerwG 1 WB 23.73, 24.73 - BVerwGE 46, 149 1 und 152> und vom

5. September 1984 a.a.O. 3 und 261>). Im Übrigen beruhte die Pflicht des

Antragstellers, sich in das Bundeswehrkrankenhaus ... stationär aufnehmen zu

lassen, nicht auf der hier streitgegenständlichen Anweisung des Inspekteurs der

Streitkräftebasis, sondern auf der von der Leiterin der Studentenfachbereichsgruppe 4/C gemäß Formblatt BA 90/5 angeordneten Untersuchung des

Antragstellers auf seine Dienst- und Verwendungsfähigkeit; diese Begutachtungsanordnung hat der Antragsteller nicht angefochten.

282. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass seiner Auffassung nach das

Fehlverhalten des Inspekteurs der Streitkräftebasis nicht hinreichend sanktioniert worden sei, und er disziplinare Ermittlungen auch zur Feststellung möglicher weiterer Verantwortlicher fordert, ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ist.

29Die Dienstaufsicht im Allgemeinen und die Ahndung von Dienstvergehen durch

Disziplinarmaßnahmen im Besonderen erfolgt allein im öffentlichen Interesse

(vgl. zuletzt Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - NZWehrr

2007, 252 m.w.N.). Die Ausübung der Disziplinarbefugnisse obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nur gegenüber dem Dienstherrn. Der einzelne Soldat

hat, auch wenn er durch ein Dienstvergehen verletzt ist und unabhängig von

dessen Gewicht, keinen Anspruch darauf, dass ein Dritter wegen des Dienstvergehens disziplinar gemaßregelt wird. Die Wehrdisziplinarordnung kennt daher auch kein dem strafprozessualen Klageerzwingungsverfahren 172 StPO)

vergleichbares Rechtsinstitut, das zudem mit dem hier herrschenden Opportu-

nitätsprinzip (vgl. dazu Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 15 Rn. 2 ff.) unvereinbar

wäre. Aus alledem folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass

ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat - wie hier der Antragsteller -

nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in seinen Rechten verletzt sein

kann, wenn die zuständigen Vorgesetzten bzw. die Einleitungsbehörde nicht

oder nicht in der von ihm gewünschten Weise oder Richtung disziplinar tätig

werden (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 67.77 - BVerwGE

63, 204 <207 f.>, vom 14. November 1985 - BVerwG 1 WB 144.84 - BVerwGE

83, 80 <81> = NZWehrr 1986, 124, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB

76.90, 77.90 - NZWehrr 1991, 73 und vom 18. August 1992 - BVerwG 1 WB

43.92 DokBer B 1993, 47).

30Der Soldat hat auch dann keinen Anspruch auf ein disziplinares Tätigwerden,

wenn sich - wie hier - die Tatsache, dass ein Dienstvergehen vorliegt, im Zusammenhang mit einer begründeten Wehrbeschwerde ergibt (vgl. dazu insbesondere Beschluss vom 14. November 1985 a.a.O.). Die Verpflichtung, in diesem Fall parallel auch nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren 13

Abs. 2 Satz 1 WBO), ändert nichts daran, dass die disziplinaren Ermittlungen

allein im öffentlichen Interesse stattfinden und es im pflichtgemäßen Ermessen

des zuständigen Disziplinarvorgesetzten liegt, zu bestimmen, ob und wie wegen

des Dienstvergehens einzuschreiten ist 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Gemäß

§ 13 Abs. 2 Satz 2 WBO ist dem beschwerdeführenden Soldaten lediglich

mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt

oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist. Diese Mitteilung

hat der Antragsteller mit dem Bescheid vom 23. November 2006 erhalten. Der

Bundesminister der Verteidigung hat darin erklärt, dass er „es als angemessen,

aber auch in jeder Hinsicht ausreichend erachtet“ habe, „den Inspekteur der

Streitkräftebasis anlassbezogen auf die von ihm im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung zu beachtenden Zuständigkeiten hinzuweisen“. Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht - und vom Antragsteller auch richtig so verstanden

worden -, dass von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen wurde. Einen weitergehenden Anspruch hat der Antragsteller nicht.

313. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass seine Beschwerde zum

Teil an den Kommandeur des Sanitätskommandos I - als zuständigen Vorgesetzten der Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses ... - abgegeben wurde (Nr. 2

des Tenors im Bescheid vom 23. November 2006), fehlt es wiederum an einer

Beschwer. Die Abgabe hatte erkennbar den Zweck, im Interesse des Antragstellers eine umfassende Prüfung seines Anliegens zu ermöglichen und

nicht durch einen vorzeitigen Verfahrensabschluss einzelne Aspekte auszuklammern, von denen - etwa hinsichtlich der Umstände der Aufnahme in das

Bundeswehrkrankenhaus - jedenfalls nicht auszuschließen war, dass sie der

Antragsteller für erheblich hielt. Dass das Verhalten der Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses nicht Gegenstand seiner Beschwerde sein sollte und er auf

eine weitere Bescheidung verzichte, konnte der Antragsteller, wie geschehen,

ohne nennenswerten Aufwand gegenüber dem Kommandeur des Sanitätskommandos klarstellen.

324. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass der Antrag auch unbegründet

wäre, soweit der Antragsteller meint, dass der Bescheid vom 23. November

2006 nicht von einem Staatssekretär hätte unterzeichnet werden dürfen, sondern vom Bundesminister der Verteidigung selbst hätte unterzeichnet werden

müssen.

33Hat der Bundesminister der Verteidigung über Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten zu entscheiden, so kann sein Vertreter die Beschwerdeentscheidung unterzeichnen; der Bundesminister der Verteidigung kann die

Zeichnungsbefugnis weiter übertragen 9 Abs. 2 Satz 1 WBO). Die Vorschrift

hat den Zweck, die erhebliche Arbeitsbelastung zu mindern, die den Bundesminister als obersten Disziplinarvorgesetzten trifft. Auf der Grundlage von § 9

Abs. 2 WBO (und § 21 Abs. 3 WBO) hat der Bundesminister der Verteidigung

die Anordnung über die Übertragung der Zeichnungsbefugnis bei Beschwerden

und Anträgen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in truppendienstlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 1997 (VMBl 1998, S. 91) erlassen, die - gestuft nach der Bedeutung der Angelegenheiten - die Zeichnungsbefugnisse im Einzelnen festlegt. Gemäß Nr. 1.1 und 1.2, jeweils 1. Spiegelstrich der Anordnung unterzeichnet Entscheidungen über Beschwerden in

truppendienstlichen Angelegenheiten, wenn Betroffener der Beschwerde „der

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Zentralen Militärischen Dienststellen der Bundeswehr“ ist, - übereinstimmend mit

der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WBO - der Minister

oder sein Vertreter, sofern die Beschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich

unbegründet ist. Der beamtete Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. E. war als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung 14

Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung) somit berechtigt, den Beschwerdebescheid vom 23. November 2006 zu unterzeichnen.

34Gegen die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WBO (und der insoweit

übereinstimmenden Anordnung vom 8. Dezember 1997) bestehen keine rechtlichen Bedenken; sie bedarf auch keiner einschränkenden Auslegung. Zwar gilt

der Grundsatz der an die Dienststellung und die Person des Inhabers der

Dienststellung gebundenen Disziplinargewalt 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 WDO)

nicht nur für die Ausübung der Disziplinarbefugnis nach der Wehrdisziplinarordnung, sondern darüber hinaus für alle Entscheidungen, die nur ein

Disziplinarvorgesetzter treffen darf (vgl. Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 9

Rn. 25 f. und 66), also auch für Entscheidungen über Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung 9 Abs. 1

Satz 1 WBO). Die (bloße) Übertragung der Zeichnungsbefugnis lässt diesen

Grundsatz jedoch unberührt. Auch bei Unterzeichnung durch den Staatssekretär als Vertreter ergeht die Entscheidung durch den Bundesminister der Verteidigung, der für sie die volle persönliche und sachliche Verantwortung trägt. Die

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Bundesministers wird auch nicht faktisch ausgehöhlt, solange zwischen der Bedeutung der Angelegenheit, über die

zu entscheiden ist, und der dienstlichen Stellung dessen, der zur Zeichnung befugt ist, ein angemessenes Verhältnis besteht. Ein solches angemessenes Verhältnis ist jedenfalls gewahrt, wenn bei denjenigen Beschwerden gegen Inspekteure der Bundeswehr, die substantielle Fragen aufwerfen - das heißt nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind -, neben dem Bundesminister nur

dessen (ständige) Vertreter, also nur die Staatssekretäre zeichnungsbefugt sind

(vgl. für strukturell ähnliche Konstellationen Beschlüsse vom 15. August 1972 -

BVerwG 1 DB 10.72 - BVerwGE 46, 14 <15> und vom 2. Juni 1995 - BVerwG

1 DB 7.95 - BVerwGE 103, 240 <241> = Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 1:

Unterzeichnung der Verfügung für die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens bzw. der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der

teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen der Bedeutung dieser Maßnahmen nur durch den Leiter der Einleitungsbehörde oder dessen allgemeinen

Vertreter).

355. Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil