Urteil des BVerwG vom 13.08.2008, 1 WB 39.08

Entschieden
13.08.2008
Schlagworte
Vertrauensperson, Intranet, Vorschlag, Versammlung, Stellvertreter, Aufschiebende Wirkung, Amtszeit, Wechsel, Kontingent, Kaserne
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08

In den Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Poschwatta und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Gotzhein

am 13. August 2008 beschlossen:

Die Anträge werden als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung betreffen die Ausübung von Beteiligungsrechten der Vertrauensperson (BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 41.08, 1 WB

44.08 und 1 WB 45.08) sowie die Bildung einer Versammlung der Vertrauenspersonen (BVerwG 1 WB 40.08) im Feldlager Camp ... in M. in A.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns. Derzeit

wird er bei der Instandsetzungsstaffel des ...geschwaders ... „...“ in K. verwendet. Der Antragsteller war vom 31. März bis 19. Juli 2007 in einer besonderen

Auslandsverwendung beim Stab des ...geschwaders M. in A. eingesetzt. Er

wurde dort am 6. Mai 2007 zur Vertrauensperson der Offiziere des Stabes/Stabszuges gewählt. In dieser Eigenschaft machte der Antragsteller die

hier strittigen vier Vorschläge für den Dienstbetrieb bzw. die Betreuung und

Fürsorge im Camp ...; ferner beantragte er die Bildung einer Vertrauenspersonenversammlung auf Feldlagerebene.

3Verfahren BVerwG 1 WB 39.08 (Aufstellung von Intranet aktuell-Rechnern):

Unter dem Briefkopf „Stab ...geschwader M. Vertrauensperson der Offiziere und

Sprecher der Vertrauenspersonen ... M...“ schlug der Antragsteller mit

Schreiben vom 14. Juni 2007 an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ... die Aufstellung von Intranet aktuell-Rechnern für die allgemeine

Nutzung durch die Soldaten des Camp ... vor. Die Aufstellung der zusätzlichen

Rechner solle in jeder Einheit im Camp ... und jeweils in den Betreuungseinrichtungen erfolgen. Bisher stehe dieses Medium nicht zur Verfügung. Die Informationen aus der Bundeswehr erreichten die Soldaten deshalb nicht oder nur sehr

spärlich über bw-tv. In der Vergangenheit habe das zu Fragen und Unverständnis der Soldaten geführt.

4Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 teilte der Kommandeur des Einsatzkontingents dem Antragsteller mit, dass die Verlängerung von Intranet Bw in die Einsatzländer geplant sei. Es seien bereits Rechner festgelegt, die in Zukunft Intranet Bw empfangen könnten. Nach Einführung von Intranet Bw stünden somit

ausreichend Arbeitsplatzrechner mit dem entsprechenden Zugang zur Verfügung. Es sei ferner geplant, ausgewählte Dienste/Web-Seiten des Intranet Bw

für alle Rechner im LAN Camp ... über Spiegelung in das Info-Portal bereitzustellen.

5Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juni 2007 Beschwerde

ein. Er fühle sich in der Ausübung seiner Tätigkeit als Vertrauensperson behindert. Es habe weder eine Erörterung seines Vorschlags stattgefunden noch sei

dem ablehnenden Bescheid zu entnehmen, dass der Vorschlag umgesetzt

werden solle. Bei den im Bescheid erwähnten Rechnern handele es sich nach

seiner Kenntnis um Arbeitsplatzrechner von Chefs, Kompaniefeldwebeln und

Sachgebietsleitern, die nicht allen Soldaten jederzeit frei zugänglich seien. Sein

Vorschlag habe ausdrücklich auf die Aufstellung von Rechnern für das Intranet

aktuell - nicht Intranet Bw - in den Betreuungseinrichtungen hingewiesen.

6Mit Bescheid vom 1. November 2007 wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Soweit der Antragsteller seinen Vorschlag als Vertrauensperson der Offiziere und Sprecher der

Vertrauenspersonen ...geschwader M. eingebracht habe, sei die Beschwerde

unzulässig, weil kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Der Vorschlag gehe über

den Bereich hinaus, für den der Antragsteller gewählt gewesen sei, weil er alle

im Camp ... stationierten Kontingentangehörigen und damit nicht nur das

...geschwader M. erfasse. Sein Antrag habe deshalb nicht an den Kommandeur

des Einsatzkontingents gerichtet werden dürfen. Der Antragsteller hätte sich

vielmehr an den Disziplinarvorgesetzten seines Wahlbereichs, den Kommodore

...geschwader M., wenden müssen, der dann den Vorschlag mit einer Stellungnahme dem Kommandeur des Einsatzkontingents vorzulegen hätte. Die Entscheidung des Kontingentführers sei außerdem nicht beteiligungspflichtig gewesen. Eine Beteiligung nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz setze voraus,

dass dem zur Entscheidung befugten Vorgesetzten auf seiner Ebene ein ent-

sprechendes Beteiligungsorgan gegenüberstehe. Sei ein solches nicht existent,

finde eine Beteiligung nicht statt. Das ebenengerechte Beteiligungsorgan für

den Kommandeur des Einsatzkontingents wäre eine Versammlung der Vertrauenspersonen auf Kontingentebene gewesen. Eine solche Versammlung sei

jedoch nicht vorgesehen, weil § 32 SBG lediglich Verbände auf Bataillonsebene

sowie gegebenenfalls auf Brigade- und Divisionsebene an ihren Heimatstandorten erfasse. Für eine analoge Anwendung des § 32 SBG fehle es sowohl an

einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz als auch an einer Vergleichbarkeit des zu regelnden Sachverhalts. Soweit der Antragsteller den Vorschlag,

Intranet aktuell-Rechner aufzustellen, als Soldat verfasst haben sollte, sei seine

Beschwerde unbegründet. Der Kommandeur habe seine abschlägige Entscheidung mit dem Schreiben vom 21. Juni 2007 hinreichend begründet.

Im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids führte der Befehlshaber 7

des Einsatzführungskommandos außerdem aus, dass Intranet aktuell in allen

Einsatzländern, auch im Camp ..., allerdings nur an einzelnen Arbeitsplatzrechnern zur Verfügung stehe. Im Gegensatz dazu werde die Anbindung der Kontingente an Intranet Bw erst ab Ende 2007 erfolgen. Er habe das Kontingent

angewiesen, Möglichkeiten zu prüfen, wie allen interessierten Soldaten der Zugang zu Informationen aus Intranet aktuell ermöglicht werden könne.

8Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. November 2007 (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“) weitere Beschwerde ein.

Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten, da im Camp

... Gremien nach § 32 Abs. 1 und 2 SBG zu bilden und zu beteiligen seien. Die

Rechtsfrage, ob in Feldlagern Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden

seien, sei bereits 1997 geprüft und bei Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom Bundesministerium der Verteidigung gegenüber dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss ausdrücklich eingeräumt worden. Das Soldatenbeteiligungsgesetz enthalte keine Beschränkung seiner Geltung auf das Inland; es

enthalte im Gegenteil ausdrücklich Regelungen für Auslandsdienststellen. Entsprechend sei eine Vertrauenspersonenversammlung Kaserne zu bilden, wenn

und soweit ein Offizier die Aufgaben nach der ZDv 40/1 wahrnehme. Das sei im

Feldlager der Feldlagerkommandant. Selbst ausgehend von der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheids hätte, wenn es keine Vertrauenspersonen-

versammlung Kaserne gebe, zumindest eine Beteiligung aller mitbetroffenen

Vertrauenspersonen erfolgen müssen. Eine Beteiligung komplett „unter den

Tisch fallen“ zu lassen, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die geschilderten Vorgänge seien während seiner

Amtszeit als Vertrauensperson geschehen und von grundsätzlicher Bedeutung

für jede ihm nachfolgende Vertrauensperson und deren Zusammenarbeit mit

den jeweiligen Vorgesetzten. Sie bedürften daher einer eindeutigen Untersuchung und Klärung.

9Mit Bescheid vom 23. Januar 2008 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die weitere Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück. Neben der

Verletzung persönlicher Rechte des Soldaten stehe einer Vertrauensperson ein

Beschwerderecht nach § 16 SBG zu, wenn sie glaube, in der Ausübung ihrer

Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt worden zu sein.

Da der Antragsteller am 19. Juli 2007 seinen Auslandseinsatz beim

...geschwader M. beendet habe und infolgedessen nicht mehr die Befugnisse

einer Vertrauensperson wahrnehme, könne er auch keine Rechte aus dieser

Funktion geltend machen. Diese Rechte und Befugnisse seien untrennbar an

die Rechtsstellung der Vertrauensperson gebunden und würden mit deren Beendigung erlöschen. Dem Antragsteller stehe nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht die Befugnis zu, eine von konkreten Rechten und Interessen unabhängige Prüfung verlangen zu können.

10Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids stellte der Inspekteur der Streitkräftebasis fest, dass eine Vertrauenspersonenversammlung nicht einzurichten gewesen sei. Gemäß § 32 SBG bildeten die Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung eines Verbandes und deren Vertreter eine weitere Vertrauenspersonenversammlung für einen Kasernenbereich. Die Einrichtung von Vertrauenspersonenversammlungen auf Feldlagerebene in besonderen Auslandsverwendungen sei nicht vorgesehen. Soweit sich der Antragsteller auf ein

Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an den Gesamtvertrauenspersonenausschuss aus dem Jahre 1997 beziehe, stelle dieses keine dem

Gesetzgeber zurechenbare Äußerung zur Rechtslage dar.

11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Inspekteur der Streitkräftebasis zusammen mit seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2008 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor: 12

Auch nach Beendigung seiner aktiven Funktion als Vertrauensperson sei eine

Entscheidung in der Sache möglich und geboten. Da dem Rechtsbehelf der

Vertrauensperson keine aufschiebende Wirkung zukomme, ergehe eine abschließende Entscheidung in aller Regel erst nach Durchführung der streitigen

Maßnahme. Da auch vorbeugender Rechtsschutz regelmäßig nicht gewährt

werde, müssten die Gerichte diesem Umstand dadurch Rechnung tragen, dass

sie über den Rechtsbehelf der Vertrauensperson im Wege des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens auch nach Erledigung der Hauptsache entschieden und

damit Rechtsklarheit für die Zukunft schafften. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der allgemeinen Wiederholungsgefahr, dass die Vertrauensperson bei ähnlich gelagerten Fällen in der Zukunft nochmals übergangen werden

könne. Die erleichterte Zulassung des Fortsetzungsfeststellungsantrags sei

auch von Verfassungs wegen geboten. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich unmittelbar die Notwendigkeit, in Verfahren nach § 16 SBG die Anforderungen an

die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung so abzugrenzen,

dass regelmäßig eine Sachentscheidung, wenn auch nachträglich und lediglich

mit Wirkung für künftige Verfahren, ergehen könne. Andernfalls könnten die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson dadurch ausgehebelt werden, dass

schlicht keine Entscheidung getroffen und lediglich das Ende der Verwendung

im Auslandseinsatz abgewartet werde.

Auch in der Sache gehe die Argumentation des Ministeriums fehl, weil § 32 13

SBG die Grundlage für die Bildung einer Vertrauenspersonenversammlung im

Feldlager bilde. Die Funktion der Vertrauenspersonen und insbesondere der

Vertrauenspersonenversammlungen in Kasernen und Standorten sei die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Kasernenkommandanten und dem Standortältesten. Da diese Funktionen auch in einem

Feldlager wahrgenommen würden, wäre es mit den Prinzipien der Inneren Führung nicht vereinbar, wenn eine Vertretung durch Vertrauenspersonen gegen-

über der Feldlagerführung gänzlich ausgeschlossen wäre. Tatsächlich unterscheide sich ein Feldlager organisatorisch nicht von einer Kaserne oder einem

Standort. Insofern sei es wohl nur eine redaktionelle Nachlässigkeit des Gesetzgebers, bei der letzten Revision des § 32 SBG nicht auch den Begriff des

Feldlagers zur Klarstellung mit eingefügt zu haben. Es gehe auch nicht darum,

dass Operationspläne unter den Soldaten zur Abstimmung gestellt würden,

sondern darum, in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit das Lagerleben für

alle Beteiligten so sinnvoll und damit angenehm wie möglich zu gestalten.

14Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Dem Antrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller seinen 15

Auslandseinsatz bereits beendet habe und sich auf die Rechte als Vertrauensperson nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr berufen könne. Auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG setze für den Zugang zum Gericht voraus, dass jemand vortrage, in seinen Rechten verletzt zu sein. Wer wie der Antragsteller das Amt einer Vertrauensperson nicht mehr bekleide, könne auch

nicht die dieser Vertrauensperson zustehenden Rechte geltend machen.

16Eine Verletzung von Rechten des Antragstellers sei auch deswegen nicht gegeben, weil der Kommandeur des Einsatzkontingents den Vorschlag des Antragstellers pflichtgemäß geprüft und aus nachvollziehbaren und dem Antragsteller dargelegten Erwägungen abgelehnt habe. Der Beteiligung einer Vertrauenspersonenversammlung habe es nicht bedurft, weil es für ein solches

Gremium keine Rechtsgrundlage gebe. § 32 SBG regle nur die Vertrauenspersonenversammlung für den Kasernenbereich. Die Einrichtung von Vertrauenspersonenversammlungen auf Feldlagerebene in besonderen Auslandsverwendungen sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus sei auch eine begriffliche Vergleichbarkeit einer Kaserne mit einem Feldlager nicht gegeben. Kasernenbereiche seien in der ZDv 40/1 definiert. Diese Vorschrift und ihre Definitionen beträfen gemäß der Vorbemerkung ausdrücklich nur die Aufgabenwahrnehmung der

Streitkräfte in Standorten im Inland und seien auf Stationierungsorte im Ausland

nur sinngemäß anzuwenden, soweit andere Regelungen nicht entgegen-

stünden. Der Gesetzgeber habe sich mit § 2 Abs. 6 SBG auf eine Regelung für

einzelne Vertrauenspersonen in den Einsatzkontingenten beschränkt. § 32 SBG

in der jetzigen Fassung stelle daher keine den Anforderungen an die Bestimmtheit genügende Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Vertrauenspersonenversammlungen in Feldlagern im Auslandseinsatz dar.

17Verfahren BVerwG 1 WB 41.08 (Einrichtung eines zweiten Sportzeltes):

Unter dem Briefkopf „Stab ...geschwader M. Vertrauensperson der Offiziere und

Sprecher der Vertrauenspersonen ... M...“ schlug der Antragsteller mit

Schreiben vom 14. Juni 2007 an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ... die Einrichtung eines zweiten Sportzeltes zur Entlastung der angespannten Betreuungslage in diesem Bereich vor. Das Sportzelt solle klimatisiert sein und entweder neu beschafft oder aus dem Bestand zur Verfügung

gestellt werden. Die erforderlichen Sportgeräte könnten aus den Betreuungsgeldern des Marketenderkontos oder über den Betreuungsfonds des Bundesministeriums der Verteidigung beschafft werden.

18Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte der Kommandeur des Einsatzkontingents dem Antragsteller mit, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel für die

bereits mehrfach beantragte Errichtung eines zusätzlichen Sportzeltes bzw. die

Bereitstellung zusätzlicher Sportgerätschaften abgelehnt worden sei, weil in der

52. Kalenderwoche 2007 ein neues Betreuungsmodul mit Kraftsport- und Ausdauergeräten fertig gestellt sein solle. Ferner würde der Umbau eines Lagers zu

einer Multifunktionssporthalle zu einer erheblichen Verbesserung der Sportmöglichkeiten führen.

19Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde

ein. Er fühle sich in der Ausübung seiner Tätigkeit als Vertrauensperson behindert. Es habe weder eine Erörterung seines Vorschlags stattgefunden noch sei

dem ablehnenden Bescheid zu entnehmen, dass der Vorschlag umgesetzt

werden solle. Es sei möglich, die erwirtschafteten Überschüsse aus dem Marketenderwarenverkauf für die Betreuung im Bereich Sport einzusetzen.

20Mit Bescheid vom 1. November 2007 wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Die Begründung ist

gleichlautend mit der des Beschwerdebescheids im Verfahren BVerwG 1 WB

39.08. Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids stellte der Befehlshaber fest,

dass für das Camp ... der Aufbau eines neuen Betreuungsmoduls mit zwei Fitness-/Konditionsräumen sowie einem überdachten Spielfeld geplant sei; zu

diesem Zweck könnten zusätzliche Sportgeräte im Wert von ca. 345 000 beschafft werden. Für Sportanlagen/-geräte könne auf das Konto „Rückstellung

Marketenderwaren“ grundsätzlich nicht zurückgegriffen werden, weil diese Mittel zweckgebunden zu verwenden seien.

21Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“) mit Schreiben vom 22. November 2007 weitere Beschwerde ein. Die

Begründung entspricht derjenigen im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08.

22Mit Bescheid vom 23. Januar 2008 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die weitere Beschwerde als unzulässig zurück. Die Begründung des Bescheids und die

dienstaufsichtlichen Feststellungen stimmen mit denen im Verfahren BVerwG

1 WB 39.08 überein.

23Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Inspekteur der Streitkräftebasis zusammen mit seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2008 dem Senat vorgelegt.

24Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist gleichlautend mit

der im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08.

25Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

26

Auch seine Ausführungen entsprechen denen im Verfahren BVerwG 1 WB

39.08.

27Verfahren BVerwG 1 WB 44.08 (Verlegung des Kontingent-IN-Briefings in ein

klimatisiertes Zelt):

Unter dem Briefkopf „Stab ...geschwader M. Vertrauensperson der Offiziere und

Sprecher der Vertrauenspersonen ... M...“ schlug der Antragsteller mit

Schreiben vom 14. Juni 2007 an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ... die Verlegung des Kontingent-IN-Briefings in ein klimatisiertes

Zelt vor. Hierfür könnten die beiden Betreuungseinrichtungen P. und B. genutzt

werden. Die bisherige Praxis, das Briefing im nichtklimatisierten Teil des B.

durchzuführen, werde von den betroffenen Soldaten bereits seit April 2006 bemängelt, weil Hitze, Schwüle und schlechte Luft dort sehr belastend seien. Wegen des bevorstehenden Kontingentwechsels, der zu erwartenden Hitze und

der Vielzahl zu briefender Soldaten werde ferner vorgeschlagen, das IN-Briefing

an mehreren Tagen hintereinander mit einer geringeren Anzahl von Soldaten

durchzuführen.

28Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte der Kommandeur des Einsatzkontingents dem Antragsteller mit, dass eine Verlegung des IN-Briefings in den klimatisierten Bereich des B. oder einer anderen Betreuungseinrichtung eine Schließung bis zu dreimal pro Woche bedeuten würde und der damit verbundene

Umsatzverlust in keinem Verhältnis zu der unangenehmen, aber kurzen IN-

Briefingzeit der neuen Kontingentsoldaten stehe. Bis zur Fertigstellung des

neuen Betreuungsmoduls in der 52. Kalenderwoche 2007 müssten die vorhandenen Betreuungseinrichtungen weiterhin als Besprechungs- und Konferenzräume genutzt werden. Als Lösungsansatz werde das Bereitstellen von ein bis

zwei Klimageräten im hinteren Bereich der Betreuungseinrichtung geprüft.

29Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde

ein. Er fühle sich in der Ausübung seiner Tätigkeit als Vertrauensperson behindert. Es habe weder eine Erörterung seines Vorschlags stattgefunden noch sei

dem ablehnenden Bescheid zu entnehmen, dass sein Vorschlag umgesetzt

werden solle. Vielmehr habe am 22. Juni 2007 das IN-Briefung (zwei Briefings

von jeweils ca. 2,5 Stunden) in unveränderter Weise bei 46° Celsius im Schatten im nichtklimatisierten Teil des B. stattgefunden.

30Mit Bescheid vom 1. November 2007 wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Die Begründung

entspricht derjenigen der Beschwerdeentscheidung im Verfahren BVerwG

1 WB 39.08. Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids teilte der Befehlshaber

mit, dass er das Kontingent angewiesen habe, zukünftig nach Möglichkeit länger andauernde Briefings unter klimatisierten Bedingungen durchzuführen.

31Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“) mit Schreiben vom 22. November 2007 weitere Beschwerde ein. Die

Begründung der weiteren Beschwerde entspricht derjenigen im Verfahren

BVerwG 1 WB 39.08.

32Mit Bescheid vom 23. Januar 2008 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die weitere Beschwerde als unzulässig zurück. Die Begründung und die dienstaufsichtlichen

Feststellungen stimmen mit denen des entsprechenden Bescheids im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08 überein.

33Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Inspekteur der Streitkräftebasis zusammen mit seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2008 dem Senat vorgelegt.

34Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist gleichlautend mit

der im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08.

35Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

36Auch seine Ausführungen entsprechen denen im Verfahren BVerwG 1 WB

39.08.

37Verfahren BVerwG 1 WB 45.08 (Erstellung einer Nutzungsordnung für die

Betreuungseinrichtungen des Camp ...):

Unter dem Briefkopf „Stab ...geschwader M. Vertrauensperson der Offiziere und

Sprecher der Vertrauenspersonen ... M...“ schlug der Antragsteller mit

Schreiben vom 14. Juni 2007 an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ... die Erstellung einer Nutzungsordnung für die Betreuungseinrichtungen des Camp ... vor. In dieser Nutzungsordnung sollten die Öffnungszeiten,

Regeln der Nutzung und Besonderheiten wie „geschlossene Veranstaltungen

der Truppe“ und „Schließung von Betreuungseinrichtungen für Besucherprogramme“ grundsätzlich geregelt werden.

38Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 teilte der Kommandeur des Einsatzkontingents dem Antragsteller mit, dass die Feldlagerordnung für das Camp ... vom

13. Mai 2007 auch die Nutzungsbedingungen der Betreuungseinrichtungen regle.

39Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde

ein. Er fühle sich in der Ausübung seiner Tätigkeit als Vertrauensperson behindert. Es habe weder eine Erörterung seines Vorschlags stattgefunden noch sei

dem ablehnenden Bescheid zu entnehmen, dass sein Vorschlag umgesetzt

werden solle. Die Feldlagerordnung vom 13. Mai 2007 regle nicht die Nutzung

der Betreuungseinrichtungen, sondern lediglich deren Öffnungszeiten. Im Übrigen habe bei der dritten Änderung der Feldlagerordnung keine Beteiligung

stattgefunden. Er sei sich bewusst, dass sich das Feldlager Camp ... noch im

Aufbau befinde und die vorhandenen Betreuungseinrichtungen eine Übergangslösung darstellten. Aber auch diese sei mitbestimmungspflichtig.

40Mit Bescheid vom 1. November 2007 wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Die Begründung

des Bescheids entspricht derjenigen im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08. In den

dienstaufsichtlichen Feststellungen wies der Befehlshaber darauf hin, dass für

die Betreuungseinrichtungen der Kontingentführer die Verantwortung trage.

Dieser lege auch fest, ob die Regelungen für die Betreuungseinrichtungen in

der Feldlagerordnung getroffen würden oder ob ein gesonderter Befehl oder

eine gesonderte Weisung ergingen. Über die Beschwerde gegen die fehlende

Beteiligung bei der dritten Änderung der Feldlagerordnung entscheide der

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis; der Antragsteller werde von dort gesondert Bescheid erhalten.

41Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“) mit Schreiben vom 22. November 2007 weitere Beschwerde ein. Die

Begründung der weiteren Beschwerde entspricht derjenigen im Verfahren

BVerwG 1 WB 39.08.

42Mit Bescheid vom 23. Januar 2008 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die weitere Beschwerde als unzulässig zurück. Die Begründung des Bescheids und die

dienstaufsichtlichen Feststellungen stimmen mit denen im Verfahren BVerwG

1 WB 39.08 überein.

43Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Inspekteur der Streitkräftebasis zusammen mit seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2008 dem Senat vorgelegt.

44Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist gleichlautend mit

der im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08.

45Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

46Auch seine Ausführungen entsprechen denen im Verfahren BVerwG 1 WB

39.08.

47Verfahren BVerwG 1 WB 40.08 (Bildung einer Vertrauenspersonenversammlung auf Feldlagerebene):

Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 an den Kommandeur des ... Deutschen

Einsatzkontingents ... beantragte der Antragsteller als Vertrauensperson der

Offiziere des Stabs ...geschwader M. und als Sprecher der Vertrauenspersonen

des ...geschwaders M. die Einrichtung einer Vertrauenspersonenversammlung

auf Kasernen-/Feldlagerebene für das Camp ... Es liege eine eindeutige gesetzliche und ministerielle Regelung für die einzurichtende Versammlung vor.

Da die Führung im Camp ... bisher nicht bereit gewesen sei, eine den gesetzlichen Regelungen entsprechende Versammlung der Vertrauenspersonen einzuberufen, wähle er jetzt den schriftlichen Weg, um die Interessen der Vertrauenspersonen und ihrer Wählergruppen zu wahren. Die bisherige Praxis stehe

im krassen Gegensatz zum Grundsatz der Soldatenbeteiligung nach § 1 SBG,

den geltenden Bestimmungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes und den Ausführungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 27. Februar 1997.

48Mit Schreiben vom 22. November 2007 (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“)

erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde, weil er auf seinen Antrag nach

über fünf Monaten ohne triftigen Grund keine Entscheidung in der Sache erhalten habe.

49Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Die Beschwerde

sei zulässig, jedoch nicht begründet. Nach der derzeitigen Regelung gebe es

keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Vertrauenspersonenversammlung auf Feldlagerebene für das Camp ... Eine Versammlung der Vertrauenspersonen innerhalb der Einsatzkontingente, gleich auf welcher Ebene,

sei im Soldatenbeteiligungsgesetz nicht vorgesehen. Dieses regle lediglich Vertrauenspersonenversammlungen im Inland. Außerhalb des förmlichen Beschwerdeverfahrens teilte der Befehlshaber mit, dass sich das Bundesministe-

rium der Verteidigung derzeit mit dem Thema „Versammlungen der Vertrauenspersonen in besonderen Auslandsverwendungen“ befasse.

50Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller (unter dem Briefkopf „Hauptmann ...“) mit Schreiben vom 11. Januar 2008 weitere Beschwerde ein. Das

Soldatenbeteiligungsgesetz enthalte - weder allgemein noch für § 32 SBG -

eine Beschränkung seiner Geltung auf das Inland. Dass das Soldatenbeteiligungsgesetz auch im Ausland gelte, ergebe sich auch aus den Regelungen des

§ 15 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 SBG. Die Bundeswehr nehme wie jede andere

Truppe ihr Heimatrecht mit in den Einsatz, es sei denn, die gültigen Stationierungsabkommen sähen ausdrücklich etwas anderes vor. Hinzu komme, dass

das Bundesministerium der Verteidigung diese Rechtsfrage im direkten Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren 1997 geprüft und gegenüber dem

Gesamtvertrauenspersonenausschuss ausdrücklich eingeräumt habe, dass es

im Feldlager eine Versammlung nach § 32 Abs. 2 SBG zu geben habe. Im Übrigen weise er, der Antragsteller, darauf hin, dass das ...geschwader M. regelmäßig durch das ...geschwader ... beschickt werde, so dass er mittelfristig wieder in M. Dienst leisten werde und damit wieder von den illegalen Zuständen

betroffen sein werde. Demgemäß berufe er sich auf Wiederholungsgefahr.

51Mit Bescheid vom 15. Februar 2008 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die weitere Beschwerde als unzulässig zurück. Die Gründe des Bescheids und die dienstaufsichtlichen Feststellungen entsprechen im Wesentlichen denen im Verfahren

BVerwG 1 WB 39.08.

52Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Inspekteur der Streitkräftebasis zusammen mit seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2008 dem Senat vorgelegt.

53Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist gleichlautend mit

der im Verfahren BVerwG 1 WB 39.08.

54Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

55Auch seine Ausführungen entsprechen denen im Verfahren BVerwG 1 WB

39.08.

56Auf Ersuchen des Gerichts hat der Inspekteur der Streitkräftebasis die Organisationsstruktur des ...geschwaders M. erläutert und Auskünfte zu den Vertrauenspersonen der Offiziere im Stab/Stabszug des ...geschwaders M. und deren

Amtszeiten gegeben. Der Antragsteller hat sich hierzu geäußert und nochmals

auf die Rechtsschutzprobleme hingewiesen, die sich aus der kurzen Verwendungsdauer bei Auslandseinsätzen und dem entsprechend häufigen Wechsel

im Amt der Vertrauensperson ergäben.

57Mit Beschluss vom 6. August 2008 hat der Senat die Verfahren BVerwG 1 WB

39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 zur gemeinsamen

Beratung und Entscheidung verbunden.

58Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des

Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - Az.: 25-05-00/192/07, 216/07,

217/07, 218/07 und 219/07 -, die Beschwerdeakten des Bundesministeriums

der Verteidigung - FüS/RB - Az.: 25-05-11/33.07, 35.07, 36.07, 37.07 und 4.08 -

sowie die Verfahrensakten des Bundesministeriums der Verteidigung

- FüS/RB - Az.: 25-05-11/13.08, 14.08, 15.08, 16.08 und 18.08 - haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

59Die - zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge auf

gerichtliche Entscheidung haben keinen Erfolg.

601. Nach der Rechtsprechung des Senats ist für den gerichtlichen Rechtsschutz

der Vertrauensperson nach erfolglos durchgeführtem Beschwerdeverfahren

gemäß § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn die Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der

Ausübung der ihr nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert worden (Beschlüsse vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB

85.92 - BVerwGE 103, 43 <45> = NZWehrr 1994, 70, vom 18. Januar 1994

- BVerwG 1 WB 14.93 - BVerwGE 103, 65 <66> = NZWehrr 1994, 117, vom

24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 =

NZWehrr 2005, 29 sowie zuletzt vom 9. März 2006 - BVerwG 1 WB 14.05 -;

ebenso Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE

115, 223 <225 ff.> = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2). Danach hat der Antragsteller zutreffend den Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten beschritten. Gegenstand der Wehrbeschwerdeverfahren sind Vorschläge bzw. Anträge, die der

Antragsteller in seiner Eigenschaft als Vertrauensperson angebracht hat und

die sämtlich die Ausübung von Beteiligungs- (§§ 21, 22, 24, 25 SBG) oder Mitgliedschaftsrechten 32 Abs. 1 und 2 SBG) nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz betreffen. Insoweit ist es auch unschädlich, dass der Antragsteller während der Beschwerdeverfahren aus dem Amt als Vertrauensperson ausgeschieden ist. Denn mit den von ihm fortgeführten Verfahren und den vorliegenden Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nimmt der Antragsteller gerade für

sich in Anspruch, weiterhin zur Durchsetzung der von ihm als verletzt gerügten

Befugnisse der Vertrauensperson berufen zu sein. Ob er diese Position zu

Recht beansprucht - und gegebenenfalls, ob eine Verletzung von Befugnissen

der Vertrauensperson vorliegt -, ist im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

zu klären.

61Da über die weiteren Beschwerden der Stellvertreter des Generalinspekteurs

der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis entschieden hat, ist für

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht zuständig 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 WBO).

622. Die Anträge sind unzulässig.

63a) Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, weil ihm die geltend gemachten Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach Beendigung seines Amts als Vertrauensperson nicht (mehr) zustehen.

64Der Antragsteller ist am 18. Juli 2007 aus dem ...geschwader M. ausgeschieden. Damit endete zugleich sein Amt als Vertrauensperson der Offiziere des

Stabes/Stabszuges des ...geschwaders M. 9 Abs. 2 Nr. 4 SBG). Über das

Ende des Amts hinaus gelten zugunsten der (ehemaligen) Vertrauensperson

zwar diejenigen Vorschriften, die ihrem persönlichen Schutz dienen, wie beispielsweise das allgemeine Benachteiligungsverbot 14 Abs. 1 SBG). Mit dem

Ausscheiden aus dem Amt entfallen jedoch die an das Amt gebundenen, der

Wahrnehmung der amtsgemäßen Aufgaben dienenden Befugnisse wie insbesondere die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson und ihre Mitgliedschaft in

Gremien der Vertrauenspersonen (vgl. zur begrifflichen Unterscheidung von

persönlichen und organschaftlichen Rechten aus dem Amt Roth, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001, S. 82 ff.). Sämtliche hier strittigen Anträge

betreffen nicht den persönlichen Schutz des Antragstellers, sondern die Ausübung von Beteiligungsrechten und die Bildung einer „Versammlung der Vertrauenspersonen auf Feldlagerebene“, der auch der Antragsteller als „Sprecher

der Vertrauenspersonen ...geschwader M.“ angehören würde. Da diese (organschaftlichen) Befugnisse dem Antragsteller bei Einlegung seiner Anträge auf

gerichtliche Entscheidung vom 14. Februar bzw. 26. Februar 2008 - wie im Übrigen auch bereits bei den weiteren Beschwerden vom 22. November 2007

bzw. 11. Januar 2008 (sowie im Verfahren BVerwG 1 WB 40.08 der Untätigkeitsbeschwerde vom 22. November 2007) - nicht mehr zustanden, ist auch

eine die Antragsbefugnis begründende Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht

gegeben (ebenso für den Fall eines nach Ende der Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss gestellten Antrags Beschluss vom 27. August

1996 - BVerwG 1 WB 27.96 -; ähnlich, allerdings unter dem Gesichtspunkt des

mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, für die Geltendmachung von Befugnissen der Vertrauensperson durch einen früheren Soldatenvertreter im Personalrat nach dessen Ausscheiden aus dem Amt auch Beschluss vom 12. April 1994

- BVerwG 1 WB 58.93 - NZWehrr 1994, 161; für Unzulässigkeit der Beschwerde bzw. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Ende der Amtszeit der

Vertrauensperson ferner Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 5. Aufl. 2005, § 16 SBG Rn. 12a; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 35 Rn. 4).

65Da dem Antragsteller die geltend gemachten Befugnisse der Vertrauensperson

nicht mehr zustanden, liegt keine Verkürzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten

vor. Der durch die Wehrbeschwerdeordnung gewährleistete Rechtsschutz reicht

nicht weiter als die materiellen Rechtspositionen, deren Durchsetzung er dient.

Soweit sich der Antragsteller auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes

aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beruft, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass

die Vertretungen der Soldaten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz Teil der

staatlichen Exekutive (vgl. - unter dem Blickwinkel des Erfordernisses einer

hinreichenden demokratischen Legitimation - BVerfG, Beschluss vom 24. Mai

1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <66 ff.>; vgl. für die Personalvertretungen

ferner Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl. 2004, Einleitung Rn. 47a) und daher

grundsätzlich nicht Träger von Grundrechten sind. Deshalb trifft auch die vom

Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. BVerfGE 96, 27 2a und

39 f.>) zu dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hergeleiteten Erfordernis effektiven

Rechtsschutzes in Fällen „tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr

fortwirkender Grundrechtseingriffe“ auf die vorliegende Fallkonstellation nicht

zu.

66b) Die grundsätzliche Möglichkeit, ein Wehrbeschwerdeverfahren über das Ende der Amtszeit der jeweiligen Vertrauensperson hinaus fortzuführen, wäre allerdings dann eröffnet, wenn davon auszugehen wäre, dass (materiellrechtlicher) Träger der Befugnisse nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz nicht der

jeweils gewählte Soldat in seiner Eigenschaft als Vertrauensperson, sondern

„die Vertrauensperson“ als solche, das heißt als Vertretungsorgan, ist. Dies

würde bedeuten, dass auch Anträge und Rechtsbehelfe nicht als von dem jeweiligen Amtsinhaber, sondern als von „der Vertrauensperson“, für die der jeweilige Amtsinhaber handelt, gestellt bzw. erhoben anzusehen wären. Die Anträge und Rechtsbehelfe blieben damit von einem Wechsel der Amtsinhaber

unberührt; der jeweilige Amtsinhaber könnte das Verfahren in der Lage, in der

es sich befindet, aufnehmen und weiterbetreiben. Zu einem Wegfall der Beschwerde- oder Antragsbefugnis käme es in diesem Fall erst mit der Auflösung

der militärischen Einheit oder der sonstigen Organisationsstruktur, die gemäß

§ 2 Abs. 1 oder Abs. 6 SBG den Wahlbereich bildet.

67Ein Vorzug dieses organschaftlichen Modells wäre, dass die von dem Antragsteller beklagten Rechtsschutzprobleme, die aus der kurzen Verwendungsdauer bei Auslandseinsätzen und dem entsprechend häufigen Wechsel im Amt der

Vertrauensperson resultieren, nicht aufträten. Vermieden wären im Übrigen

auch die Unstimmigkeiten, die sich ergäben, wenn man der Rechtsauffassung

des Antragstellers folgen wollte. Denn hielte man einen ausgeschiedenen

Amtsinhaber für berechtigt, die Befugnisse der Vertrauensperson über das Ende der Amtszeit hinaus geltend zu machen, so könnte dies - gerade bei einem

häufigen Wechsel der Amtsinhaber - dazu führen, dass eine Vielzahl ausgeschiedener Amtsinhaber (parallel oder auch gegenläufig zueinander) Wehrbeschwerdeverfahren in Beteiligungsangelegenheiten fortbetreiben könnten, und

zwar ohne dass der aktuelle Amtsinhaber hiervon Kenntnis haben müsste und

ohne dass die weiterverfolgten Rechtsschutzbegehren mit dem Willen und dem

Interesse des aktuellen Amtsinhabers übereinstimmen müssten. Insofern könnte das beschriebene organschaftliche Modell bewirken, dass einerseits der von

dem bisherigen Amtsinhaber erreichte Verfahrensstand nicht „verlorengeht“, es

andererseits jedoch der jeweils aktuell legitimierte Amtsinhaber in der Hand hat,

das Verfahren der jeweils aktuellen Interessenlage gemäß weiterzubetreiben

oder gegebenenfalls zu beenden.

68Ungeachtet möglicher verfahrens- oder prozessrechtlicher Vorzüge ist allerdings fraglich, ob ein solches organschaftliches Modell der gesetzgeberischen

Konzeption der Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen im Sinne

des Kapitels 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entspricht. Insbesondere ist

nicht zu verkennen, dass die Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen deutlich stärker auf die Person des jeweiligen Amtsinhabers bezogen ist als

etwa die Beteiligung durch die organschaftlich strukturierten Personalvertretungen (Personalräte, Stufenvertretungen) nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.

69Im vorliegenden Verfahren bedarf diese Frage indes keiner abschließenden

Entscheidung, weil die strittigen Anträge auch bei Zugrundelegung des organschaftlichen Modells unzulässig wären. Zwar bestehen nach der Auskunft des

Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 18. Juli 2008 das ...geschwader M. und

der dortige Stab/Stabszug bis heute ohne Unterbrechung fort und wurde das

Amt der Vertrauensperson der Offiziere des Stabes/Stabszuges des

...geschwaders M. seit dem Ausscheiden des Antragstellers immer wieder

durch neu gewählte oder als Stellvertreter eingetretene Offiziere besetzt. Insofern könnten die von dem Antragsteller gestellten fünf Anträge vom 14. Juni

2007 und die darauf folgenden fünf Beschwerdeverfahren nach § 16 SBG,

wenn man sie als Anträge bzw. Rechtsbehelfe „der Vertrauensperson der Offiziere des Stabes/Stabszuges des ...geschwaders M.“ auffasst, grundsätzlich in

zulässiger Weise mit den hier gegenständlichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung fortgeführt werden. Jedoch wäre auch in diesem Falle nur der jeweilige Amtsinhaber berechtigt gewesen, für die bzw. als „Vertrauensperson der

Offiziere des Stabes/Stabszuges des ...geschwaders M.“ zu handeln. Die weiteren Beschwerden vom 22. November 2007 bzw. 11. Januar 2008 (sowie im

Verfahren BVerwG 1 WB 40.08 die Untätigkeitsbeschwerde vom 22. November

2007) und die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Februar bzw.

26. Februar 2008 wären deshalb nicht von dem Antragsteller, sondern von den

im jeweiligen Zeitpunkt als Vertrauensperson fungierenden Offizieren (nach der

Auskunft des Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 18. Juli 2008: Hauptmann

K. bzw. Oberleutnant U.) einzulegen gewesen, wenn diese eine Fortführung der

vorliegenden Verfahren gewünscht hätten. Der Antragsteller war hierzu nach

seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht befugt.

70c) Klarstellend ist zu ergänzen, dass die Frage der - hier verneinten - Antragsbefugnis zu unterscheiden ist von der - von dem Antragsteller in den Vordergrund gestellten - weiteren Frage des Feststellungsinteresses in einem sog.

Fortsetzungsfeststellungsverfahren (insoweit ohne Differenzierung auch Beschluss vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - BVerwGE 103, 278 =

Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 125, allerdings in dem Sonderfall

der endgültigen Auflösung einer Einheit).

71In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass eine Vertrauensperson

im Falle der Erledigung ihres Rechtsschutzbegehrens nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO auf einen sog. Fortsetzungsfeststellungsantrag übergehen kann.

Das hierzu erforderliche besondere Feststellungsinteresse kann sich im Falle

des § 16 SGB aus einer Wiederholungsgefahr ergeben, wenn zwischen den

Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das

geltend gemachte Beteiligungsrecht auftreten wird und der Feststellungsantrag

deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungsweisend

für die Zukunft verstanden werden kann; erforderlich ist insoweit, dass der

Antragsteller über einen bestimmten Beteiligungseinzelfall hinaus die Klärung

der dahinter stehenden personalvertretungs- oder soldatenbeteiligungsrechtlichen Frage anstrebt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB

4.93 - NZWehrr 1994, 118, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 58.00 -

Buchholz 252 § 16 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2001, 29, vom 24. März 2004

- BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 sowie zuletzt vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 50.07 -).

72Die Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag und das Erfordernis

eines entsprechenden Feststellungsinteresses betreffen damit die Fälle der Erledigung eines Rechtsschutzbegehrens (in der Sache), weil dem Antragsteller

- etwa wegen einer Veränderung der Sach- oder Rechtslage - mit der Erfüllung

des ursprünglich geltend gemachten Anliegens nicht mehr gedient ist (vgl. zu

Begriff und Beispielen der Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.

2006, § 113 Rn. 306 f.). Eine solche Erledigung des Antragsbegehrens kann

während der laufenden Amtszeit ebenso eintreten wie nach deren Ende; sie

hängt weder zwangsläufig noch typischerweise mit dem Ausscheiden des jeweiligen Amtsinhabers aus dem Amt der Vertrauensperson zusammen. Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller ersichtlich nach wie vor an der Umsetzung

seiner Vorschläge und an der von ihm beantragten Bildung einer Vertrauenspersonenversammlung auf Feldlagerebene interessiert. Ob der Antragsteller

diese Rechtsschutzbegehren - von denen jedenfalls dasjenige auf Bildung einer

Vertrauenspersonenversammlung bis heute nicht erledigt ist - auch noch nach

seinem Ausscheiden aus dem Amt der Vertrauensperson weiterverfolgen konnte und kann, ist mithin keine Frage des Feststellungsinteresses nach Erledigung

in der Hauptsache, sondern - wie dargelegt - eine Frage der Antragsbefugnis.

733. Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil