Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 1 WB 38.08

Aktenzeichen: 1 WB 38.08

Ausbildung, Soldat, Beschwerdefrist, Versetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 38.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstarzt Dr. Glaser und den ehrenamtlichen Richter Major Algner

am 20. Januar 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung des Personalamts der

Bundeswehr (in der Gestalt des dazu ergangenen Beschwerdebescheids des

Bundesministeriums der Verteidigung), eine von ihm beantragte Auslandsverwendung zum 1. Juli 2008 als Fluglehrer/Einsatzstabsoffizier bei der 3. Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel USA zum 1. Juli 2008 abzulehnen.

2Der 1970 geborene Antragsteller ist Berufssoldat mit der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres (BO 41). Seine Dienstzeit

wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2011 enden. Er wurde am 30. Mai

2005 zum Major und am 12. September 2008 zum Oberstleutnant ernannt.

Nach seiner Ausbildung zum Strahlflugzeugführer wurde er u.a. auf den Waffensystemen F-4F Phantom und MiG 29 eingesetzt. Er absolvierte erfolgreich

die Umschulung auf das Waffensystem EUROFIGHTER. Seit dem 1. Januar

2006wird er als ...stabsoffizier und ...stabsoffizier EUROFIGHTER im

...geschwader ... in N. verwendet.

3Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 bewarb sich der Antragsteller auf eine Stellenausschreibung des Personalamts der Bundeswehr, die das Luftwaffenführungskommando per Lotus Notes am 21. Mai 2007 bekannt gegeben hatte.

Danach war zum 1. Juli 2008 mit Ausbildungsbeginn am 1. Oktober 2007 bei

der ... Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel USA, ..., der nach Besoldungsgruppe A 13 bewertete Dienstposten eines Fluglehrberechtigungsstabsoffiziers/Einsatzstabsoffiziers für die Dauer von drei Jahren zu besetzen. Die Bewerbung des Antragstellers befürwortete der Kommodore des ...geschwaders ...

in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2007 mit Nachdruck. Der Kommandeur

der 1. Luftwaffendivision schloss sich der Befürwortung am 20. Juni 2007 an,

wies aber darauf hin, dass der aktuelle Bedarf an ausgebildeten

Luftfahrzeugführern für das Waffensystem EUROFIGHTER einen Verzicht (auf

den Antragsteller) grundsätzlich nicht geboten erscheinen lasse; dieser sei

jedoch für die ausgeschriebene Verwendung besonders qualifiziert und auf-

grund seines bisherigen Werdeganges, seiner untadeligen Berufsauffassung

und seiner integren Persönlichkeit hervorragend geeignet.

4Die Bewerbung lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. August 2007 mit der Begründung ab, dass im Auswahlverfahren einem anderen Bewerber der Vorzug gegeben worden sei.

5Gegen diese ihm am 19. September 2007 eröffnete Entscheidung legte der

Antragsteller mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 Beschwerde ein, die am

30. Oktober 2007 bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten und am

19. November 2007 beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - einging.

Er machte u.a. geltend, für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Bewerbung abgelehnt worden sei, obwohl er alle in der Stellenausschreibung geforderten Voraussetzungen erfülle.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wies die Beschwerde mit Bescheid vom 21. Januar 2008, dem Antragsteller eröffnet am 28. Januar 2008,

als unzulässig zurück.

7Mit einem an das „Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003

Bonn“ gerichteten Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beantragte der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser Schriftsatz wurde am 11. Februar 2008 per Telefax

an die Telefax-Empfangsstelle des Führungsstabs des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung versandt. Auf Hinweis des Geschäftszimmers und auf

ergänzende Nachfrage haben die Bevollmächtigten den Antrag am 12. Februar

2008 per Telefax an den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - übermittelt. Dieser hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2008 dem

Senat vorgelegt.

8Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Entgegen der im Beschwerdebescheid geäußerten Auffassung sei er an der

Einhaltung der Beschwerdefrist durch Krankheit gehindert gewesen. Wegen

einer schweren Grippeerkrankung sei er vom 2. Oktober bis zum 7. Oktober

2007 und vom 15. Oktober bis zum 28. Oktober 2007 „k.z.H.“ geschrieben worden. In der dazwischen liegenden Woche (vom 8. bis 12. Oktober 2007) sei er

über Gebühr in den militärischen Dienst eingespannt gewesen, sodass die

Krankheit nicht habe ausheilen können. Innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Krankheit habe er die Beschwerde eingelegt. In der Sache bestreite

er ein besseres Eignungs-, Leistungs- und Befähigungsprofil des für die Auslandsverwendung ausgewählten Soldaten. Er selbst verfüge im Vergleich zu

dem ausgewählten Mitbewerber über ein weitaus besseres Sprachleistungsprofil in Englisch. Als Fluglehrer auf der F-4F Phantom sei er nicht lediglich zwei bis

drei Jahre wie der Mitbewerber, sondern von 2001 bis 2006 tätig gewesen.

Außerdem habe er bereits seit 2004 Dienst als Einsatzoffizier/Einsatzstabsoffizier auf Staffel-, Gruppen- und Geschwaderebene geleistet. Der ausgewählte Mitbewerber sei hingegen erst seit Ende 2006 als S 3 V (Verlegeoffizier) tätig. Soweit die beantragte Auslandsverwendung mit entgegenstehenden dienstlichen Belangen abgelehnt werde, weil auf seinen Erfahrungsstand als Jagdflugzeugführer EUROFIGHTER nicht verzichtet werden könne, sei dem entgegenzutreten. Über einen Zeitraum von zwei Jahren habe er aufgrund der größeren Anzahl an EUROFIGHTER-Piloten weniger als 130 Stunden geflogen. Das

Minimum im Jahr betrage 70 Stunden, um den „Scheinerhalt“ zu sichern. Dies

stelle einen „katastrophalen“ Stundensatz dar, der die im Bescheid behauptete

dienstliche Unabkömmlichkeit nicht tragen könne. Die in der Auslandsverwendung notwendige Qualifikation für einen Luftfahrzeugeinsatzstabsoffizier erfordere eine intensive Einarbeitung über mehrere Jahre. Diese besonderen Erfahrungen und Kenntnisse könnten nicht mit einer einzigen Ausbildung oder mit

nur einem Lehrgang erworben werden. Der ausgewählte Soldat habe im Gegensatz zu ihm, dem Antragsteller, nie eine Fluglehrberechtigung auf Kampfflugzeugen erworben. Die erforderliche fliegerische Ausbildung müsse entgegen

der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung nicht ausnahmslos vor

der Besetzung eines Dienstpostens erfolgen. Tatsächlich würden Dienstposten

vor der Ausbildung bzw. Umschulung besetzt, beispielsweise die Dienstposten

Kommodore, Staffelkapitän, Kommandeur Fliegende Gruppe im

...geschwader ... In anderen Geschwadern werde ähnlich verfahren.

9Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 28. August 2007 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Januar 2008 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung des Dienstpostens Fluglehrer/Einsatzstabsoffizier bei der ... Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel USA unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

hilfsweise

festzustellen, dass die Besetzung dieses Dienstpostens mit einem anderen Stabsoffizier rechtswidrig war.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für zulässig, weil der am

11. Februar 2008 an das Bundesministerium der Verteidigung - H I 2 - per

Telefax übermittelte Schriftsatz noch innerhalb der Antragsfrist beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen sei. Entscheidend für den rechtzeitigen Eingang sei nicht der Eingang beim zuständigen Referat innerhalb des Ministeriums.

12Der Antrag sei jedoch unbegründet, weil die Beschwerde des Antragstellers

vom 29. Oktober 2007 verfristet sei. Gegen den am 19. September 2007 eröffneten ablehnenden Bescheid des Personalamts vom 28. August 2007 habe der

Antragsteller erst nach Ablauf der Beschwerdefrist Beschwerde eingelegt. An

der Einhaltung der Beschwerdefrist sei er nicht durch einen unabwendbaren

Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO gehindert gewesen. Der Umstand, dass er

vom 2. bis 7. Oktober 2007 sowie erneut vom 15. bis 28. Oktober 2007 „krank

zu Hause“ gewesen sei, habe ihn nicht gehindert, in der am 8. Oktober 2007

beginnenden Woche während des militärischen Dienstes bis zum Ablauf der

Drei-Tages-Frist am 10. Oktober 2007 eine Beschwerde einzulegen. Eine nur

eingeschränkte Dienstfähigkeit reiche für die Annahme eines Hinderungsgrundes im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO nicht aus. Aus der Stellungnahme des

Kommodore des ...geschwaders ... vom 2. Juli 2008 ergebe sich, dass der Antragsteller in den Zeiträumen vom 19. September bis 12. Oktober 2007, insbesondere aber vom 8. bis 12. Oktober 2007 keine „Forderungsnachweise für die

Zahlung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung“ oder

„Dienstblätter“ geführt habe, welche eine besondere zeitliche Belastung dokumentierten. Ein dazu notwendiger Dienstplan sei durch seine Vorgesetzten

ebenfalls nicht erstellt worden. Entgegen der Darstellung des Antragstellers,

dass früher zwei bis drei Stabsoffiziere seine Tätigkeit ausgeübt hätten, sei für

die Verwendung des Antragstellers stets nur ein Stabsoffizier vorgesehen. Der

Antragsteller sei nach seiner Umschulung auf das Waffensystem EURO-

FIGHTER (vom 3. Januar bis 22. Juni 2006) entsprechend seiner Ausbildung

als ...stabsoffizier und ...stabsoffizier EUROFIGHTER im Stab ...geschwader ...

eingesetzt.

13In der Sache sei es für den Antragsteller nicht mehr möglich (gewesen), zum

Stichtag 1. Oktober 2007 die zwingend vor der Versetzung auf den von ihm angestrebten Dienstposten zu absolvierende Ausbildung auf dem Flugzeugmuster

„GROB 120“ zu beginnen. Im Gegensatz zur Ausbildung könne allerdings die

Versetzung auf einen Dienstposten regelmäßig auch noch rückwirkend erfolgen, so dass hier hinsichtlich der Versetzung auf den Auslandsdienstposten

noch keine Unmöglichkeit vorliege. Der Antragsteller könne ohne die erforderliche Ausbildung aber nicht dienstpostengerecht verwendet werden.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 134/08 - und die Personalgrundakte

des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

16Zwar kann der Antrag als im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1 WBO frist- und formgerecht eingelegt angesehen werden. Dies hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Vorlage an den Senat

zutreffend ausgeführt.

17Der in Sache gestellte Hauptantrag ist auch (weiterhin) zulässig.

18Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung - unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide vom 28. August 2007

und vom 21. Januar 2008 - zu verpflichten, über die beantragte Auslandsverwendung als Fluglehrer/Einsatzstabsoffizier bei der ... Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel USA neu zu entscheiden, hat sich noch nicht mit Ablauf des

Besetzungsstichtags am 1. Juli 2008 erledigt.

19Zwar ist nach der vom Luftwaffenführungskommando am 21. Mai 2007 übermittelten Stellenausschreibung des Personalamts der Bundeswehr der vom Antragsteller angestrebte Dienstposten bei der ... Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel USA ab 1. Juli 2008 zu besetzen und zuvor ab 1. Oktober 2007 die

erforderliche Fluglehrerausbildung zu absolvieren (gewesen). Die Versetzung

auf den Dienstposten erfolgt nach der Stellenausschreibung (erst) mit bestandener Ausbildung. Auf diese grundsätzlichen Modalitäten bei einer Auslandsverwendung hatte das Personalamt den Antragsteller im Personalgespräch vom 7. Februar 2007 hingewiesen. Dementsprechend hat der Antragsteller seine Bewerbung auch ausdrücklich auf den angestrebten Dienstposten „zum 01.07.2008 mit Ausbildungsbeginn am 01.10.2007“ bezogen.

20In seinem Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - ergänzend dargelegt, dass die Tätigkeit als Fluglehrberechtigungsstabsoffizier auf dem in Rede stehenden Dienstposten eine in den USA

anerkannte Ausbildung zum Fluglehrberechtigten auf dem Flugzeugmuster

„GROB 120“ erfordere. Die zur Erlangung dieser Fluglehrberechtigung notwendige Ausbildung dauere ca. sechs Monate und erfolge ausnahmslos vor der

Besetzung des Dienstpostens. Hierdurch solle verhindert werden, dass ein in

die USA versetzter Soldat bei Nichtbestehen der Ausbildung wieder nach

Deutschland zurückversetzt werden müsse und dadurch hohe vermeidbare

Kosten entstünden. Der Bundesminister der Verteidigung betont, dass insoweit

eine andere Situation als bei der Besetzung inländischer Dienstposten eines

Kommodore oder Staffelkapitäns vorliege. Der ausgewählte Soldat habe die

Fluglehrberechtigung auf dem Flugzeugmuster „GROB 120“ am 12. Juni 2008

bestanden und seinen Dienst bei der ... Deutschen Luftwaffenausbildungsstaffel

USA angetreten.

21Demgegenüber ergibt sich aber aus dem Schriftsatz des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - vom 14. Januar 2009, dass nach wie vor eine (rückwirkende) Versetzung auf den in Rede stehenden Auslandsdienstposten möglich

ist. Da die Ausbildung auf dem Flugzeugmuster „GROB 120“ offensichtlich als

Einzelausbildung des zur Versetzung vorgesehenen Offiziers durchgeführt wird,

ist es jedenfalls nicht tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen, den Antragsteller im Falle seines Obsiegens in der Sache noch nachträglich in eine solche

Einzelausbildung einzusteuern und ihn - unter Revision der bisher getroffenen

Auswahl- und Versetzungsentscheidung - auf den angestrebten Dienstposten

zu versetzen.

22Der Senat lässt angesichts der letztgenannten Äußerung des Bundesministers

der Verteidigung - PSZ I 7 - dahinstehen, ob die zwischenzeitlich erfolgte Beförderung des Antragstellers zum Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 14) ein

(haushalts-)rechtliches Hindernis für seine Versetzung auf den nach der Stellenausschreibung lediglich nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Auslandsdienstposten darstellen könnte.

23Denn der Hauptantrag ist jedenfalls unbegründet.

24Der angefochtene Bescheid des Personalamts vom 28. August 2007 ist bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller gegen ihn nicht fristgerecht Be-

schwerde eingelegt hat. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat

das zutreffend in dem Bescheid vom 21. Januar 2008 festgestellt.

25Gemäß § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer

Nacht und muss binnen zwei Wochen eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis

von dem Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt

sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 18.06 - Buchholz 450.1 § 6 WBO

Nr. 4 = NZWehrr 2007, 127 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB

19.08 -). Kenntnis vom Beschwerdeanlass erlangt bei Konkurrentenstreitigkeiten - wie hier - der betroffene Soldat, wenn er entweder von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon

Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB

26.85 -, vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 -, vom 13. August 2008

- BVerwG 1 WB 45.07 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und

vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -).

26Mit dem ihm am 19. September 2007 aktenkundig eröffneten Bescheid vom

28. August 2007 hat der Antragsteller Kenntnis davon erlangt, dass ein anderer

Soldat und nicht er selbst für die von ihm angestrebte Auslandsverwendung

ausgewählt worden war. Die erst später erhaltene Kenntnis von der konkreten

Person des ausgewählten Mitbewerbers begründete keinen gesonderten, selbständigen Beschwerdeanlass, der eine - neue - Beschwerdefrist im Sinne des

§ 6 Abs. 1 WBO hätte auslösen können (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2000

- BVerwG 1 WB 39.00 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 40.01 -).

Die Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des 4. Oktober 2007 187

Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Beschwerde des Antragstellers weder bei dessen nächstem Disziplinarvorgesetzten 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) noch beim Bundesministerium der Verteidigung

als der für die Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Stelle 5

Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 WBO) eingegangen. Die vom Antragsteller erst am

29. Oktober 2007 formulierte und am Folgetag bei seinem nächsten Diszipli-

narvorgesetzten eingegangene Beschwerde hat die Beschwerdefrist nicht gewahrt.

27Die Frist hat sich nicht bis zum 30. Oktober 2007 verlängert, weil der Antragsteller nicht bis zu diesem Tag im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO durch militärischen Dienst, Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Fristeinhaltung gehindert war.

28Zwar war er - wie auch der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - bestätigt - am Tag des Fristablaufs „krank zu Hause“. Dieser Umstand allein stellt

jedoch keinen unabwendbaren Zufall für seine Hinderung an der Fristeinhaltung

dar. Ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO ist ein Ereignis,

das unter den gegebenen, nach der Besonderheit des Falles zu berücksichtigenden Umständen auch durch äußerste, diesen Umständen angemessene

und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt des Soldaten weder abzuwehren

noch in seinen schädlichen Folgen zu vermeiden ist (stRspr, Beschluss vom 12.

Mai 2005 - BVerwG 1 WB 11.05 - m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 15. Februar

1990 - BVerwG 1 WB 110.89 - NZWehrr 1990, 166). Der Fall einer Erkrankung

(auch bei einer truppenärztlichen „Krankschreibung“) stellt hiernach nur dann

einen unabwendbaren Zufall dar, wenn dem betroffenen Soldaten im Einzelfall

die Einhaltung der Frist auf Grund des Krankheitsbildes nicht zuzumuten war.

Dazu muss der Soldat näher darlegen und glaubhaft machen, inwiefern ihn

seine Krankheit gehindert hat, die Rechtsbehelfsfrist einzuhalten (Beschluss

vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.N.). Diese Darlegung hat der Antragsteller

unterlassen. Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, dass eine nicht spezifizierte

Grippeerkrankung den Antragsteller gehindert hätte, bis zum 4. Oktober 2007

mindestens fristwahrend Beschwerde einzulegen.

29Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Antragsteller auch die

von ihm für die Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007 geltend gemachte eingeschränkte Dienstfähigkeit nicht nachgewiesen hat. Abgesehen davon reicht die

nur eingeschränkte Dienstfähigkeit eines Beschwerdeführers nicht für die Annahme eines Hinderungsgrundes im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO aus (ebenso:

Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 7 Rn. 8). Der Antragsteller hat ferner nicht

glaubhaft gemacht, in diesem Zeitraum durch militärischen Dienst an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert gewesen zu sein. Nach der Stellungnahme des Kommodore ...geschwader ... vom 2. Juli 2008 hat es in dieser Woche keine Initiativen oder Belege des Antragstellers gegeben, welche eine besondere zeitliche Belastung dokumentieren könnten.

30Der notwendigen Darlegung der spezifischen krankheitsbedingten Hinderungsgründe steht kein besonderes verfahrensrechtliches Schutzbedürfnis eines

Rechtsmittelführers entgegen. Denn die Beschwerde erfordert - anders als der

Antrag auf gerichtliche Entscheidung (17 Abs. 4 Satz 1 WBO) - keine fristgebundene Begründung, sondern kann zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt

werden. Das kann einem Rechtsmittelführer in der Regel zugemutet werden.

31Die Verfristung der Beschwerde wird auch nicht durch § 7 Abs. 2 WBO ausgeschlossen. Danach ist es als unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1

WBO auch anzusehen, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder

unrichtig erteilt worden ist. Der Bescheid des Personalamts vom 28. August

2007 bedurfte als truppendienstliche Erstmaßnahme indessen keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Wehrbeschwerdeordnung schreibt Rechtsbehelfsbelehrungen nur für ablehnende Beschwerdeentscheidungen vor 12 Abs. 1 Satz 4,

§ 16 Abs. 4 WBO). Eine darüber hinausgehende verfassungsrechtliche

Verpflichtung zu einer derartigen Belehrung besteht nur bei truppendienstlichen

Erstmaßnahmen, die unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung erlassen sind und gegen die deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem fristgebundenen Begründungszwang zu Gebote

steht 21 Abs. 1 WBO). Ansonsten bedürfen truppendienstliche Erstmaßnahmen - wie hier der Bescheid des Personalamts - keiner Belehrung, weil der

Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO

bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden können (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -, vom 11. März 2008

- BVerwG 1 WB 8.08 - DokBer 2008, 277 und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG

1 WDS-VR 14.08 -).

32Da sich - wie dargelegt - das Rechtsschutzbegehren im Hauptantrag nicht erledigt hat, ist über den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag nicht mehr zu

entscheiden.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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