Urteil des BVerwG vom 28.03.2006, 1 WB 37.05

Entschieden
28.03.2006
Schlagworte
Slv, Chemie, Erlass, Leistungsfähigkeit, Wechsel, Qualifikation, Soldat, Abschlussprüfung, Weisung, Ermächtigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 37.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Stabsunteroffiziers …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberfeldveterinär Dr. Linz und Stabsunteroffizier Neteler als ehrenamtliche Richter

am 28. März 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Die 1980 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit in der Laufbahn des Sanitätsdienstes, deren auf acht Jahre festgesetzte Dienstzeit voraussichtlich mit

Ablauf des 31. August 2008 enden wird. Zum Stabsunteroffizier wurde sie mit

Wirkung vom 1. Juli 2003 ernannt. Vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr hatte

sie am 15. Juni 2000 die Abschlussprüfung zur Chemielaborantin mit dem Gesamtergebnis „ausreichend“ (63 Punkte) bestanden. Sie erhielt am 23. November 2001 die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung (ATB) Rettungssanitäter

und am 28. Juni 2002 die ATB Sanitätsunteroffizier zuerkannt. Seit dem 4. April

2005 wird sie als Sanitätsunteroffizier Arzthelfer im Sanitätszentrum M. verwendet.

2Mit Schreiben vom 27. November 2003 beantragte die Antragstellerin ihre Weiterverpflichtung auf zwölf Dienstjahre mit „gleichzeitigem Wechsel in die Feldwebellaufbahn“. Am 2. Februar 2004 nahm der zuständige Disziplinarvorgesetzte befürwortend zu dem Antrag auf Laufbahnwechsel Stellung; in dem

Formular seiner Stellungnahme ist als angestrebte Laufbahn die Laufbahn der

Feldwebel des Sanitätsdienstes (FwSanDst) eingetragen. Diese Stellungnahme

wurde der Antragstellerin am 27. Januar 2004 im Entwurf ausgehändigt, am

28. Januar 2004 mit ihr erörtert und am 29. Januar 2004 endgültig eröffnet. Sie

gab keine schriftliche Äußerung ab. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 erklärte

die Antragstellerin, dass sie ihre zivilberufliche Aus- und Weiterbildung nutzen

wolle, um sich zum Rettungsassistenten (RAsst) ausbilden zu lassen. Im Rahmen der Eignungsfeststellung für die Laufbahn der Feldwebel (Fw) beim Zentrum für Nachwuchsgewinnung Süd am 7. Juni 2004 wurde die Antragstellerin

als „geeignet für die Laufbahn FwFD“ (Feldwebel Fachdienst) eingestuft und ihr

eine Einplanung auf dem Dienstposten Sanitätsfeldwebel (SanFw) RAsst beim

Leitsanitätszentrum in K. in Aussicht gestellt.

3Die Stammdienststelle des Heeres (SDH) lehnte unter dem Betreff „Antrag auf

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes“ den Antrag der

Antragstellerin mit Bescheid vom 25. Juni 2004 ab. Zur Begründung führte sie

aus, dass zur Zeit aus der Laufbahn der Fachunteroffiziere nur Bewerber zur

Laufbahn der FwSanDst zugelassen würden, die über einen für die Verwendung verwertbaren Beruf gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 (gemeint: Nr. 2) SLV verfügten. Der von der Antragstellerin erlernte Beruf der Chemielaborantin stelle

keinen in diesem Sinne verwertbaren Beruf dar. Gegen diesen Bescheid legte

die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Juli 2004 Beschwerde ein.

4Daraufhin hob die SDH ihren Bescheid vom 25. Juni 2004 am 4. November

2004 auf und stellte der Antragstellerin eine erneute Prüfung ihres Antrages

unter Berücksichtigung der Neufassung des Erlasses „Begrenzung der Weiterverpflichtungen bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus den Laufbahnen der

Fachunteroffiziere“ des Bundesministeriums der Verteidigung - FüH I 2 - vom

27. Oktober 2004 in Aussicht.

5Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 lehnte die SDH den Antrag mit der Begründung ab, nach der neuen Erlasslage sei ein Laufbahnwechsel aus der

Laufbahn der Fachunteroffiziere im Sanitätsdienst - neben den Ausbildungsund Verwendungsreihen (AVR) der in § 17 Abs. 2 Nr. 2 SLV genannten Berufe -

nur noch in die AVR 85905 (Medizintechnik), 85907 (ABC-Schutz), 85914

(Zahnmedizin), 85935 (Chemie) oder 85943 (Funktionsdiagnostik) möglich. Im

Rahmen der Eignungsfeststellung sei die Antragstellerin in der AVR 85908 (Assistenzpersonal Rettungsdienst) eingeplant worden. Ein Laufbahnwechsel in

diese AVR sei mit dem Beruf der Antragstellerin als Chemielaborantin nicht

möglich. Sie sei gleichwohl für die vorbezeichneten AVR (85905, 85907, 85914,

85935, 85943) betrachtet worden, habe sich gegenüber den Mitbewerbern im

Eignungs- und Leistungsvergleich jedoch nicht durchsetzen können.

6Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar 2005 Beschwerde ein; sie bat zu berücksichtigen,

dass angesichts ihrer Vorbildung als Chemielaborantin grundsätzlich eine

Wechselmöglichkeit in die AVR 85935 (Chemie) bestehe. Zusätzlich bat sie um

nähere Erläuterung des in dem angefochtenen Bescheid erwähnten Leistungsvergleiches. Ihre Beschwerde vom 12. Juli 2004 nahm sie am 7. April 2005 zurück.

7Die Beschwerde vom 10. Januar 2005 wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 19. April 2005 zurück.

8Gegen diesen am 21. April 2005 zugestellten Bescheid richtet sich der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Mai 2005, den der BMVg - PSZ I 7 - mit

seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2005 dem Senat vorgelegt hat.

9Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor:

Mit ihrer Bewerbung vom 27. November 2003, konkretisiert mit Schreiben vom

4. Februar 2004, habe sie die Zulassung zur Laufbahn der FwSanDst in der

Verwendung als SanFw RAsst beantragt. Dies entspreche einer Zulassung in

der AVR 85903. Ihr gehe es nicht darum, auf einem bestimmten Dienstposten

in die Laufbahn der FwSanDst übernommen zu werden, sondern überhaupt um

die Zulassung zur Laufbahn der Fw. Sie verfüge über eine Ausbildung als

Chemielaborantin. Damit sei eine Übernahme in die AVR 85935 (Assistenzpersonal Chemie) grundsätzlich möglich. Soweit der BMVg vortrage, dass in dieser

AVR Feldwebeldienstposten ausschließlich mit Bewerberinnen und Bewerbern

besetzt worden seien, die bereits den Berufsabschluss der chemischtechnischen Assistentin (CTA) vorweisen könnten, sei dies noch nicht durch

nähere Angaben erläutert. Im Eignungs- und Leistungsvergleich in der AVR

85935 sei zugunsten der ausgewählten Bewerberin, die ohne Zivilberuf als CTA

in diese AVR übernommen worden sei, allein auf die Schulnoten abgestellt

worden. Dies werde den Anforderungen des § 3 SG nicht gerecht. Die Eignung

im Sinne dieser Vorschrift umfasse daneben auch die körperliche und die charakterliche Eignung. So seien neben den schulischen Leistungen auch die für

eine bestimmte dienstliche Verwendung mindestens erforderlichen Fähigkeiten,

Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften eines Soldaten einzubeziehen. Eine Beurteilung der militärischen Leistung eines Soldaten sei grund-

sätzlich erst dann möglich, wenn der Soldat eine militärische Tätigkeit bei der

Bundeswehr ausgeübt habe. Beim Leistungsvergleich sei deshalb auf die militärische Leistung der Konkurrenten bis zur Antragstellung am 27. November

2003 abzustellen. Die ihr vorgezogene Bewerberin sei bis zu diesem Zeitpunkt

gerade erst fünf Monate und zum Zeitpunkt der Antragsablehnung im Juni 2004

noch nicht einmal ein Jahr Soldatin gewesen. Deshalb sei eine objektive Beurteilung von Eignung, Leistung und Befähigung wohl nicht möglich gewesen.

10Sie beantragt,

1. Der Bescheid der SDH vom 2. Dezember 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheids des BMVg vom 19. April 2004 (richtig: 2005) wird aufgehoben.

2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

11Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Der Antrag sei offensichtlich unbegründet. Der Antrag der Antragstellerin vom

27. November 2003 sei dahin auszulegen, dass sie einen Wechsel ausschließlich in die Laufbahn der FwSanDst anstrebe. Dies folge aus ihren Bewerbungsunterlagen und aus ihrem Vorbringen im Verfahren. So habe sie unter anderem

mit ihrem Schreiben vom 4. Februar 2004 eine Ausbildung zur RAsstin gewünscht und damit ihr Begehren im Hinblick auf die Laufbahn des Sanitätsdienstes konkretisiert. Damit korrespondiere auch die aufgrund des Ergebnisses der Eignungsfeststellung abgegebene Einplanungsempfehlung als SanFw

RAsst vom 7. Juni 2004. Zwar erfülle die Antragstellerin mit dem Realschulabschluss und der Berufsausbildung zur Chemielaborantin die grundsätzlichen

Anforderungen, nach denen eine Zulassung zur Laufbahn der FwSanDst erfolgen könne; ihrem Antrag hätten indessen Bedarfsgründe entgegengestanden.

In der AVR 85935 (Assistenzpersonal Chemie) seien für die vier nachzubesetzenden Dienstposten vier Bewerber ausgewählt worden, von denen drei bereits

als CTA ausgebildet gewesen seien. Diese hätten damit die geforderte Ausbildung zum SanFw aufweisen können. Die weitere ausgewählte Soldatin, die

- wie die Antragstellerin - diesen verwertbaren Zivilberuf nicht aufweise, habe

sich im Leistungsvergleich vor der Antragstellerin qualifizieren können. Bei der

Auswahl seien die Schulbildung, insbesondere die Noten in den Fächern

Deutsch, Englisch und Rechnungswesen sowie in den naturwissenschaftlichen

Fächern, ferner der erlernte Beruf ausschlaggebend gewesen. Die Schulnoten

könnten in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden, weil auf diese

Weise eine Prognose hinsichtlich des erfolgreichen Abschlusses der ZAW-

Maßnahme getroffen werden könne. Hiernach verfüge die ausgewählte Soldatin

in ihrem Schulabgangszeugnis über erheblich bessere Bewertungen in den

maßgeblichen Fächern. Darüber hinaus habe sie im Ausbildungsberuf Chemielaborantin ihre Abschlussprüfung mit der Gesamtnote „gut“ (82 Punkte) bestanden, während die Antragstellerin nur die Gesamtnote „ausreichend“ (63 Punkte)

erzielt habe. Die ausgewählte Soldatin verfüge überdies über ein aktuelles

Sprachleistungsprofil (SLP) 2221 in Englisch; die Antragstellerin sei in der

Sprachvorprüfung mit lediglich 86 Punkten unter dem Mittelwert von 94 Punkten

geblieben, der für die Zulassung zur Fremdsprachenausbildung mit dem SLP

2221 erforderlich sei. Schließlich sei der ausgewählten Bewerberin eine deutlich

längere „Nutzungszeit“ im Sinne der ZAW-Konzeption zugute gekommen. In

den AVR 85905, 85941 und 85943 hätten sich andere Bewerber gegenüber der

Antragstellerin aufgrund eines besseren Eignungs- und Leistungsbildes durchsetzen können. Dies hat der BMVg im Einzelnen in seinem Schriftsatz vom

29. November 2005 erläutert und dargelegt. Soweit die Bewerbung der

Antragstellerin eine Zulassung in der AVR 85903 (Assistenzpersonal

Sanitätsdienst allgemein) und der AVR 85908 (Assistenzpersonal Rettungsdienst) anstrebe, sei zu beachten, dass es sich um AVR handele, die nach dem

Erlass des BMVg vom 27. Oktober 2004 nicht zu denjenigen gehören, in denen

noch beschränkter Bedarf bestehe. Die Neufassung des Erlasses am 27. Juli

2005 führe insoweit zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Vorsorglich sei

für die Antragstellerin auch die Möglichkeit ihrer Zulassung als Anwärterin für

die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes geprüft worden.

Dieser Laufbahnwechsel lasse sich aber ebenso wenig realisieren.

13Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 369/05 - sowie die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

14Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

15Die Antragstellerin strebt die Neubescheidung ihres „Antrages“ an, ohne diesen

Antrag hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsschutzzieles hinreichend zu

konkretisieren. In ihrem ursprünglichen Antragsschreiben vom 27. November

2003 hat sie den „Wechsel in die Feldwebellaufbahn“, im Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 4. Mai 2005 „überhaupt (…) die Übernahme zur Laufbahn

der Feldwebel“ beantragt. Dieses materiellrechtliche Rechtsschutzziel als Gegenstand des Neubescheidungsantrages ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.

16Der Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag mit dem Ziel einer bestimmten

truppendienstlichen Verwendung muss dem angerufenen Wehrdienstgericht

ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme zu überprüfen

und sodann eine inhaltlich abgegrenzte und vor allem vollstreckbare gerichtliche

Entscheidung zu treffen. Deshalb muss der Antrag inhaltlich hinreichend

bestimmt sein und die angestrebte Verwendung genau bezeichnen. Das Erfordernis einer inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung auf

der Grundlage eines konkreten inhaltlich bestimmten Antrages für eine bestimmte Verwendung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung in Fällen betont, die einen zu konkretisierenden Dienstposten betrafen (vgl. Beschlüsse

vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - NZWehrr 1993, 242 und vom

22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 - m.w.N.).

17Für die angestrebte Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel gilt nichts anderes.

18Nach § 27 Abs. 1, Abs. 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3 SLV sowohl in der Fassung der

Bekanntmachung vom 19. März 2002 (BGBl I S. 1111) als auch in der Fassung

der Bekanntmachung vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1244) sind die Laufbahnen

der Fw in die Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes im Einzelnen ausdifferenziert; §§ 15, 17 und 20 SLV

geben spezifische und unterschiedliche Voraussetzungen für die Einstellung in

bzw. die Zulassung zu diesen Laufbahnen normativ vor. Die Differenzierung

zwischen den einzelnen Laufbahnen der Fw betont § 15 SLV explizit; deshalb

kann auch § 20 Satz 1 SLV, der die Zulassung von Fachunteroffizieren aller

Laufbahnen zu einer Laufbahn der Fw regelt, nicht so ausgelegt werden, dass

er die Zulassung zu (irgend-)einer Laufbahn der Fw ermöglicht. Vielmehr gestattet § 20 Satz 1 SLV nur die Zulassung zu einer (bestimmten) Laufbahn der

Fw. Vor diesem Hintergrund obliegt es dem jeweiligen Antragsteller, eine bestimmte Laufbahn (hier der Fw) zu benennen, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf Zulassung in diese Laufbahn geltend machen

zu können.

19Dementsprechend ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, auf welche konkrete

Laufbahn der Fw der Neubescheidungsantrag der Antragstellerin zu beziehen

ist. Für den objektiven Bedeutungsgehalt ihrer Erklärungen sowie der Erklärungen ihrer Bevollmächtigten ist nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der in

der Äußerung zum Ausdruck kommende erklärte Wille maßgeblich, wie er aus

einem verobjektivierten Empfängerhorizont heraus unter Beachtung des sachlichen Kontextes der Erklärung verstanden werden muss (Beschlüsse vom

27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 51.02 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 15, vom

20. August 2003 - BVerwG 1 WB 3.03 - Buchholz 402.8 § 13 SÜG Nr. 3 =

NVwZ-RR 2004, 428 und vom 12. Mai 2004 - BVerwG 1 WB 29.03 - Buchholz

402.8 § 13 SÜG Nr. 4). Danach bezieht sich der Antrag der Antragstellerin auf

Zulassung zu einer Laufbahn der Fw auf die Laufbahn der FwSanDst.

20In diesem eingeschränkten Sinne ist ihr Bewerbungsantrag vom 27. November

2003 angesichts der nachfolgenden Äußerungen der Antragstellerin und ihrer

Bevollmächtigten im weiteren Verfahren zu werten. So nahm sie die zu ihrem

Antrag erfolgte Stellungnahme ihres Disziplinarvorgesetzten vom 2. Februar

2004, in welcher in der Betreffzeile als zutreffende Laufbahn die des Sanitätsdienstes eingefügt worden war, ohne Korrekturwunsch zur Kenntnis, obwohl ihr

ausdrücklich eine schriftliche Äußerungsmöglichkeit eingeräumt worden war. In

der Betreffzeile ihrer eigenen Stellungnahme vom 4. Februar 2004 zur gewünschten ZAW-Maßnahme sprach die Antragstellerin zwar allgemein von der

Feldwebellaufbahn, dokumentierte jedoch mit ihrem Wunsch, sich zur RAsstin

ausbilden zu lassen, dass sie ausschließlich den Sanitätsdienst und die darauf

bezogene Laufbahn anstrebte. Die Beschränkung auf diese Laufbahn der

FwSanDst wird weiterhin belegt durch die vorgesehene Einplanung der Antragstellerin auf dem Dienstposten SanFw RAsst im Rahmen der Eignungsfeststellung beim Zentrum für Nachwuchsgewinnung Süd am 7. Juni 2004. In ihrer Beschwerde vom 12. Juli 2004 gebrauchte die Antragstellerin selbst die Ausdrücke „Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel im Sanitätsdienst“ sowie „Erfordernisse für die Feldwebellaufbahn im Sanitätsdienst“. Sie wandte sich nicht gegen

die zuvor im Bescheid der SDH vorm 25. Juni 2004 zum Ausdruck gekommene

Beschränkung auf die Laufbahn der FwSanDst. Schließlich hat die Antragstellerin im Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich betont, dass sie „mit

ihrer Bewerbung vom 27. November 2003, konkretisiert mit Schreiben vom

4. Februar 2004, die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel Sanitätsdienst in

der Verwendung als Sanitätsfeldwebel und Rettungsassistent“ beantragt habe.

Dies entspreche einer Zulassung in der AVR 85903, die allein dem Sanitätsdienst zugeordnet ist. Überdies hat sie mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten

vom 16. August 2005 erneut ihr Rechtsschutzziel mit einer aus ihrer Sicht mög-

lichen Verwendung in der AVR 85935 (Assistenzpersonal Chemie) verknüpft

und damit erkennbar dokumentiert, dass sie ausschließlich die Laufbahn der

FwSanDst mit ihrem Zulassungsantrag anstrebt.

21In dieser Auslegung ist der Antrag inhaltlich hinreichend bestimmt und auch im

Übrigen zulässig.

22Die Entscheidung über die Zulassung eines Fachunteroffiziers zu einer Laufbahn der Fw gemäß § 27 Abs. 1 und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV

betrifft keine statusrechtliche, sondern eine truppendienstliche Angelegenheit,

für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr.: Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 28.03 - Buchholz 236.110

§ 6 SLV 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2005, 119 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG

1 WB 49.03 - jeweils m.w.N.).

23Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

24Die Bescheide der SDH und des BMVg sind rechtmäßig und verletzten die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Sie sind nicht verpflichtet, den Antrag der

Antragstellerin neu zu bescheiden.

25Die Soldatin bzw. der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche

oder fachliche Verwendung. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn (Beschlüsse vom 11. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 28.03 - a.a.O. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB

49.03 - jeweils m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus

der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten ableiten. Das mit einem entsprechenden

Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob die zuständige Stelle die

Antragstellerin oder den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der

angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in ihren oder seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO),

bzw. ob die zuständige Stelle dabei die gesetzlichen Grenzen des ihr insoweit

eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck

der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 28.03 - a.a.O. m.w.N.). Eine

Verpflichtung der SDH bzw. des BMVg, den Zulassungsantrag der Antragstellerin neu zu bescheiden, bestünde nur dann, wenn die angegriffenen Bescheide

Ermessensfehler in diesem dargelegten Sinne aufwiesen und die Sache nicht

spruchreif wäre. Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.

26Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Fachunteroffizieren aller Laufbahnen zu einer Laufbahn der Fw gemäß § 27 Abs. 1 und 3 SG

i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in

§ 44 SLV in Kapitel 4, Abschnitt II der ZDv 20/7 vom 27. März 2002 näher geregelt. Die Zulassung eines Fachunteroffiziers zu einer Laufbahn der Fw setzt

gemäß § 20 Satz 1 SLV voraus, dass in seiner Person die Voraussetzungen

des § 15 Abs. 1 Nr. 2 SLV und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Abs. 2

SLV erfüllt sind. Die Zulassung steht nach § 20 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 429

ZDv 20/7 im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt

unter anderem Bedarf sowie die Eignung des Bewerbers für die Laufbahn voraus (vgl. § 3 Abs. 1, § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 SG, § 6 Abs. 4 SLV, Vorbem.

Nr. 7 und Nr. 429 ZDv 20/7). Die Auswahl der Soldatinnen und Soldaten für die

Zulassung als Feldwebelanwärter(in) richtet sich gemäß Nr. 434 ZDv 20/7

„nach den Bestimmungen der TSK/San“. Die Entscheidung über die bedarfsgerechte Übernahme oder Zulassung trifft die jeweils zuständige personalbearbeitende Stelle.

27Zuständige personalbearbeitende Stelle für die Entscheidung über den Antrag

der Antragstellerin ist nach Art. 2 Abs. 3 ZDv 14/5 Teil B 125 die SDH. Dies

ergibt sich ergänzend aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung „Bestimmungen für die Durchführung der Eignungsfeststellungen/Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und Laufbahnwechslern aus der Truppe“ (PSZ/PM - Az.: 16-20-00/130) sowohl in der Fassung vom 15. April 2004 als

auch in der Fassung vom 29. März 2005 (dort jeweils Nr. 1 am Ende).

28Im Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung „Weiterverpflichtungen/

hier: Begrenzung der Weiterverpflichtungen bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus den Laufbahnen der Fachunteroffiziere“ in der hier maßgeblichen Fassung vom 27. Juli 2005 (FüH I 2 - Az.: 16-38-30) ist der Bedarf für den Wechsel

in die Laufbahnen der Fw dahin konkretisiert worden, dass bis auf weiteres

Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der Fw bei gleichzeitiger Weiterverpflichtung nur noch für die in der Anlage zu dieser Weisung genannten AVR zugelassen werden dürfen. In der Laufbahn der FwSanDst betrifft dies die AVR

85905 (Medizintechnik), 85935 (Chemie), 85941 (Labor) und 85943 (Funktionsdiagnostik). Die vorbezeichneten normativen Regelungen sowie die Bestimmungen durch Erlass gehen übereinstimmend davon aus, dass eine Zulassung geeigneter Bewerberinnen oder Bewerber zu einer Laufbahn der Fw nur

dann erfolgen kann, wenn Bedarf in dem jeweiligen Verwendungsbereich und in

der jeweiligen AVR besteht. Diese Anknüpfung an den Bedarf als Voraussetzung für die angestrebte Laufbahnzulassung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Senat hat es in ständiger Rechtsprechung als rechtsfehlerfrei gebilligt, dass

die zuständigen militärischen Stellen ihre Auswahlentscheidung - neben der

Anknüpfung an den jeweiligen Geburtsjahrgang - insbesondere im Hinblick auf

den jeweiligen fachlichen Verwendungsbereich von Bedarfsgesichtspunkten

abhängig machen dürfen. Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, den Laufbahnen der Fw nur dann weitere Soldaten zuzuführen, wenn

hierfür ein Bedarf besteht und ihre Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 -

BVerwGE 113, 76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160

und vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 25.05 - m.w.N.).

29Die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage selbst ist

wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf die

Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen (und Geburtsjahrgängen)

hat, handelt es sich nicht um einen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die

erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr

realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen

Maßnahmen handelt es sich in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die

- wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben

hingenommen werden müssen (Beschluss vom 11. November 1975 - BVerwG

1 WB 24.75 - BVerwGE 53, 95 <97>). Es gehört nicht zu den Aufgaben der

Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an

die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen. Insbesondere hat

der Senat nicht zu prüfen, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung

entwickelte Konzeption sinnvoll und zweckmäßig ist (Beschlüsse vom 22. Juli

1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - Buchholz 236.11 § 5 SLV Nr. 3 = NZWehrr 2000,

123 und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -).

30Unter Beachtung dieser Vorgaben kam eine Zulassung der Antragstellerin in die

von ihr sinngemäß vorrangig angestrebten AVR 85903 (Assistenzpersonal

Sanitätsdienst allgemein) oder 85908 (Assistenzpersonal Rettungsdienst) nicht

in Betracht. Diese beiden AVR gehören nicht zu denjenigen, in denen nach den

Erlassen des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Oktober 2004 bzw.

vom 27. Juli 2005 über die Begrenzung der Weiterverpflichtungen noch ein Ergänzungsbedarf in der Laufbahn der FwSanDst besteht.

31Ohne Rechtsfehler haben die SDH und der BMVg eine Zulassung der Antragstellerin auch für die in den genannten Erlassen aufgeführten AVR unter Hinweis auf ihre nicht genügende Eignung abgelehnt.

32Für die Beurteilung der (prognostischen) Frage, ob und inwieweit eine Soldatin

oder ein Soldat die für eine Laufbahn zu stellenden Anforderungen erfüllt bzw.

erfüllen wird, sind neben der fachlichen Qualifikation des Soldaten seine persönlichen, d.h. seine charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften

maßgebend (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB

53.04 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 3 und vom 24. August 2005

- BVerwG 1 WDS-VR 3.05 - m.w.N.). Bei der Entscheidung über die Eignung

steht der zuständigen Stelle ein Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte müssen

sich deshalb auf die Prüfung beschränken, ob die zuständige Stelle den

anzuwendenden Begriff - hier der Eignung - oder den gesetzlichen Rahmen, in

dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften nicht

eingehalten hat. Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu einer Eignungsbeurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung

sein (vgl. zuletzt Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 28.03 -

a.a.O. m.w.N.).

33Die SDH und der BMVg haben den Begriff der Eignung und den ihnen insoweit

eröffneten gesetzlichen Rahmen nicht verkannt, wenn sie bei ihrer Bewerberauswahl für die Zulassung zur Laufbahn der FwSanDst vorrangig auf das Vorhandensein einer verwertbaren zivilen Qualifikation für die in Frage kommenden

AVR und bei Bewerbern ohne diese Qualifikation auf den Notendurchschnitt

ausgewählter Schulfächer im Schulabgangszeugnis abstellten.

34Die Eignung eines Bewerbers wird nicht abstrakt bestimmt, sonder konkret im

Hinblick auf einen bestimmten Aufgabenbereich 37 Abs. 1 Nr. 3 SG; Vogelgesang in GKÖD I 2005, Yk § 3 SG, Rn. 2). Daraus folgt, dass die jeweilige

AVR in der Laufbahn, für die sich die Soldatin oder der Soldat bewirbt, das Anforderungsprofil bestimmt. In der hier betroffenen Laufbahn der FwSanDst, in

welcher der zukünftige Fw neben seiner Funktion als militärischer Führer und

Ausbilder auch ein Spezialist mit medizinfachlichem Können in seinem Aufgabenbereich ist (vgl. Weisung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr für die „Ausbildung der Sanitätsunteroffiziere des Sanitätsdienstes der

Bundeswehr“ - InSan II 4/InSan II 3 - Az 32-85-01/10-23-00 - vom 18. April

2002), spielt die fachliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers - als Teil der Gesamteignung - eine besondere Rolle. Diese Komponente der Leistungsfähigkeit

als das entscheidende Auswahlkriterium anzusehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit nicht das Erfordernis einer Gesamtwürdigung der fach-

lichen und persönlichen Qualifikationsmerkmale des Bewerbers missachtet

wird. Der Einwand der Antragstellerin, im Rahmen der Eignungsprüfung sei

auch ihre körperliche und charakterliche Eignung zu berücksichtigen, steht dazu

nicht im Widerspruch. Denn aus dem Umstand, dass bei der von der SDH

durchgeführten Eignungs- und Einplanungsmöglichkeitsprüfung die Wahrscheinlichkeit des jeweiligen Ausbildungserfolges eine „Entscheidungsgrundlage“ war und damit maßgeblich auf die fachliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin abgestellt wurde, kann nicht gefolgert werden, dass andere Aspekte

des Eignungsbegriffs, wie die von der Antragstellerin genannten, völlig unberücksichtigt geblieben wären oder nicht in die Entscheidungsfindung Eingang

gefunden hätten. Für eine derartige Verkennung des Eignungsbegriffs durch die

SDH bzw. durch den BMVg liegen keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr dokumentieren die Ausführungen des BMVg in der Vorlage vom 15. Juli 2005,

dass andere Gesichtspunkte wie beispielsweise die verbleibende „Nutzungszeit“ im Sinne der (jetzt) Nr. 2.2 der „Konzeption Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und der Soldaten auf Zeit im Rahmen der

militärfachlichen Ausbildung (ZAW)“ vom 26. Januar 2006 (VMBl S. 49) Eingang

in die Beurteilung - hinsichtlich der AVR 85935 - gefunden haben.

35Bei der Prüfung, ob die zuständige Stelle den Eignungsbegriff verkannt hat,

bleibt hingegen die Frage der Gewichtung der verschiedenen Komponenten der

Eignung außer Betracht; dieser Aspekt unterliegt als Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt keiner gerichtlichen Nachprüfung.

36Die Feststellung der fachlichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf eine bestimmte AVR in der Laufbahn der FwSanDst kann ohne Rechtsfehler auf einen aus

Sicht der Bundeswehr verwertbaren zivilen Berufsabschluss gestützt werden.

§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 SLV gestattet - ausdrücklich für die Einstellung mit dem Dienstgrad Fw - die Anknüpfung an einen für die vorgesehene

Verwendung verwertbaren Beruf, hier besonders für den Sanitätsdienst. Dementsprechend knüpft auch der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

in seinem „Fachkonzept Ausbildung im Sanitätsdienst“ vom 31. Januar 2002

(FüSan II 4 - Az 09-50-21/32-01-01) im Rahmen der ZAW ausdrücklich an für

den Sanitätsdienst verwertbare Eingangsberufe bzw. entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für Unteroffiziere mit Portepee an. Ein verwertbarer ziviler

Berufsabschluss dokumentiert auf dem im Rahmen der angestrebten AVR einschlägigen Fachgebiet das Vorhandensein von Kenntnissen und Fähigkeiten

des Bewerbers, die für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung von Relevanz sind.

37Als ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die im Rahmen der Beurteilung der fachlichen

Leistungsfähigkeit durchgeführte Anknüpfung an schulische Bewertungen in

ausgewählten Fächern anzusehen, wenn ein verwertbarer ziviler Berufsabschluss mit einer entsprechenden Qualifikation fehlt. Denn Schulnoten lassen

- trotz ihrer mitunter eingeschränkten Aktualität - sowohl eine Aussage über die

allgemeine als auch über die besondere Befähigung in bestimmten Fachbereichen wie beispielsweise in den Naturwissenschaften zu, die wiederum einen

Rückschluss auf die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Ausbildungserfolges

gestattet. Dementsprechend verlangt § 20 Satz 1 SLV mit der Verweisung auf

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SLV den Beleg qualifizierender schulischer Leistungen als

Grundlage einer Zulassungsentscheidung nach § 20 SLV. Die Ausführungen

des BMVg zur AVR 85935 (Assistenzpersonal Chemie), wonach Erfahrungswerte der personalbearbeitenden Stellen vorlägen, dass „Bewerber mit schlechten Schuldurchschnittsnoten in den relevanten Kernfächern den zumeist sehr

hohen Anforderungen während der Ausbildung zum CTA nicht oder nicht uneingeschränkt genügen“, sind deshalb nicht zu beanstanden. Die Frage, welche

Fächer konkret in diese Eignungsbetrachtung Eingang finden, stellt eine gerichtlich nicht überprüfbare Zweckmäßigkeitserwägung des BMVg dar.

38Dass die SDH die Ausbildung der Antragstellerin zur Chemielaborantin zwar im

Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs in der AVR 85935 berücksichtigt, jedoch nicht als verwertbare zivile Qualifikation angesehen hat, ist rechtlich

ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat

das ihm in § 20 Satz 1 SLV eingeräumte Ermessen in der Anlage 1 zum Erlass

„Eignungsfeststellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den freiwilligen

Dienst in den Streitkräften, hier: Einsteuerung in ZAW-Maßnahmen des Sanitätsdienstes“ vom 18. September 2002 (FüSan II 3 - Az 16-20-00) dahingehend

konkretisiert, dass für diese AVR der erfolgreiche Abschluss einer Berufsausbildung zur Chemielaborantin nicht als verwertbarer ziviler Berufsabschluss angesehen wird. Dementsprechend ist auch in der zitierten „Weisung für die Ausbildung der Sanitätsunteroffiziere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als so

genannter verwertbarer Eingangsberuf für die Laufbahn der FwSanDst derjenige eines Chemielaboranten nicht enthalten. Gegen geltendes Recht verstößt

dies nicht, zumal dieser Beruf auch nicht als verwertbarer Beruf für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Fw in § 17 Abs. 2 Nr. 2 SLV aufgeführt ist.

39Die SDH und der BMVg sind auch von einem richtigen, insbesondere vollständigen Sachverhalt ausgegangen. In die Eignungsprüfung wurden nur diejenigen

AVR in der von der Antragstellerin angestrebten Laufbahn der FwSanDst einbezogen, für die der BMVg einen Bedarf festgestellt hat. Das sind nach dem im

Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts derzeit gültigen Erlass über die Weiterverpflichtungen vom 27. Juli 2005 die AVR 85905 (Medizintechnik), 85935

(Chemie), 85941 (Labor) und 85943 (Funktionsdiagnostik). Die Antragstellerin

wurde im Hinblick auf diese AVR betrachtet. Der vom BMVg mitgeteilte konkrete Bedarf in den genannten AVR, nämlich ein Soldat in der AVR 85905, vier

Soldaten in der AVR 85935, sieben Soldaten in der AVR 85941 sowie drei Soldaten in der AVR 85943 ist von der Antragstellerin als feste und - wie oben

dargelegt - gerichtlich nicht überprüfbare quantitative Vorgabe hinzunehmen.

Rechtsverstöße bei der Bedarfsbestimmung hat die Antragstellerin nicht geltend

gemacht. Sie sind für den Senat auch nicht ersichtlich.

40Für den Senat ist ferner nicht erkennbar, dass bei den in den Leistungsvergleichen für die AVR 85905 und 85935 eingestellten Daten der verschiedenen Bewerber Fehler aufgetreten sind.

41Einen Verstoß gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beim Leistungsvergleich mit der vorgezogenen Bewerberin in der AVR 85935 (Assistenzpersonal Chemie) kann der Senat ebenfalls nicht feststellen. Es gibt keinen allgemeingültigen Bewertungsmaßstab und auch keinen allgemeinen rechtlichen

Anspruch darauf, dass ein Antragsteller im Rahmen der Zulassung zu einer

Laufbahn in eine beliebige andere AVR, in der gegebenenfalls noch Bedarf bestand, eingesteuert wird. Insoweit gibt es keinen die Personalführung bindenden Grundsatz, dass sich die Art der Verwendung eines Soldaten nach seinen

Beförderungsaussichten oder seinen persönlichen Vorstellungen auszurichten

hätte. Vielmehr ist stets auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr und auf die Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den

Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet bleibt, der

Fürsorgepflicht Rechnung getragen und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird (Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 1 WB

118.90 - m.w.N.).

42Die Antragstellerin hat nichts substantiiert dafür vorgetragen, dass sie im Rahmen der Eignungs- und Leistungsvergleiche - insbesondere im Vergleich zu den

in der AVR 85935 ausgewählten Bewerbern - rechtswidrig übergangen worden

wäre. Dagegen spricht schon, dass drei für die AVR 85935 ausgewählte

Soldaten über einen verwertbaren Eingangsberuf (CTA) verfügten und die

vierte ausgewählte Soldatin ihre Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Chemielaborantin mit der Gesamtnote „gut“ (82 Punkte) bestanden hat, während

die Antragstellerin ihre Abschlussprüfung nur mit dem Gesamtergebnis „ausreichend“ (63 Punkte) absolviert hat. Die erheblichen Unterschiede zwischen der

Antragstellerin und der vierten ausgewählten Soldatin in den maßgeblichen

schulischen Kernfächern hat der BMVg im Einzelnen in der Vorlage dargestellt.

Diesen Ausführungen ist die Antragstellerin im weiteren gerichtlichen Verfahren

nicht mehr substantiiert entgegengetreten. Schließlich ist im Hinblick auf die

Vergleichbarkeit der Antragstellerin mit dieser ausgewählten Soldatin darauf

hinzuweisen, dass letztere zum 1. Juli 2003 bereits als Stabsunteroffizier in die

Bundeswehr eingetreten ist und deshalb mit der Antragstellerin, die zum 1. Juli

2003 ebenfalls zum Stabsunteroffizier befördert wurde, auf einer Ebene des

militärischen Dienstgrades steht. Die Antragstellerin ist auch den Ausführungen

des BMVg zu den Auswahlentscheidungen in den AVR 85905, 85941 und

85943 im Schriftsatz vom 29. November 2005 nicht entgegengetreten und hat

die dort substantiiert dargelegten maßgebenden Erwägungen, besser qualifizierte Bewerber in diese AVR zu übernehmen, nicht bestritten.

43Anhaltspunkte dafür, dass die SDH oder der BMVg bei ihrer Beurteilung der

Eignung der Antragstellerin sachwidrige Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften nicht eingehalten hätten, liegen nicht vor.

44Bei dieser Sachlage haben die SDH bzw. der BMVg die Ermessensentscheidung nach § 20 Satz 1 SLV, die Zulassung der Antragstellerin zur Laufbahn der

FwSanDst wegen nicht hinreichender Eignung abzulehnen, rechtsfehlerfrei getroffen.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Dr. Linz Neteler

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil