Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 1 WB 36.13

Aktenzeichen: 1 WB 36.13

Subjektives Recht, Soldat, Erhaltung, Regiment

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 36.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Görtz und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Neumeyer

am 27. Februar 2014 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Dem Antragsteller geht es um den Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung.

2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere

des Truppendienstes in der Heeresfliegertruppe; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des . Am wurde er zum Oberstleutnant befördert und

mit Wirkung vom in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen.

Der Antragsteller wurde seit 1. April 2002 beim …regiment in R. verwendet,

das zum 30. Juni 2013 aufgelöst wurde. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde er

als Stabsoffizier z.b.V. ohne Wechsel der Teilstreitkraft in den Organisationsbereich Luftwaffe zur …gruppe in R. versetzt.

3Mit Info-Brief vom 13. Juli 2012 „zur Entpflichtung von Luftfahrzeugführern und

Besatzungsangehörigen im Heer“ unterrichtete der Inspekteur des Heeres die

Angehörigen der Heeresfliegertruppe darüber, dass die Verkleinerung und Umstrukturierung der Heeresfliegertruppe und die Ausrichtung der künftigen Einsatzbedarfe am neuen Fähigkeitsprofil des Heeres mit einer Reduzierung der

Zahl der Waffensysteme einhergehen werde. Es würden daher zukünftig weniger Besatzungen benötigt. Ebenso werde es Reduzierungen in den betroffenen

Ausbildungs- und Verwendungsreihen und in deren Regeneration geben. Bei

der Nutzung der kostbaren Flugstunden müsse die Inübunghaltung auf den unabweisbaren und geringeren Kernbedarf der neuen Struktur ausgerichtet werden. Eine Konsequenz der Umstrukturierung werde sein, dass etliche Besatzungen der Verbände in andere nicht-fliegende Verwendungen überführt werden müssten und ein Teil der Inübunghalter ihre Erlaubnisse und Berechtigungen verlieren würden.

4Mit Bescheid vom 31. Oktober 2012, eröffnet am 27. November 2012, teilte das

Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass er in der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches

Personal“ im Jahr 2012 im Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich und

unter Berücksichtigung der strukturellen Rahmenbedingungen betrachtet und

nicht zum Zukunftspersonal Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst beraten

worden sei.

5Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beantragte der Antragsteller, ihn weiterhin

fliegerisch zu verwenden. In der vorgesehenen Verwendung bei der

…gruppe könne er bei Ausfall von Luftfahrzeugführern unterstützend eingesetzt werden. Dies sei kostenneutral jedenfalls bis Januar 2014 möglich.

6Mit Bescheid vom 7. März 2013, eröffnet am 28. März 2013, teilte das Personalamt dem Antragsteller mit, dass der General der Heeresfliegertruppe im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Streitkräfte, der damit

verbundenen Reduzierung des Personalkörpers der Heeresfliegertruppe sowie

der Entwicklung der verfügbaren Flugstunden für die zukunftsfähigen Hubschraubermuster NH 90/TIGER entschieden habe, dass der Antragsteller ab

dem 1. Juni 2013 zu entpflichten sei. Der Antragsteller gehöre gemäß der Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe (1. Änderung vom 26. Februar 2013) zur Fallgruppe 1.3.2. (BS

5 Jahre vor Dienstzeitende) und werde deshalb von der Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11 zum 1. Juni 2013 entbunden. Der Militärflugzeugführerschein-Hubschrauber sei einzuziehen und die fliegerische Akte abzuschließen.

Mit dem Tag der Entpflichtung erlösche auch der Anspruch auf Zulagen, die in

Verbindung mit der fliegerischen Verwendung stünden.

7Mit Schreiben vom 8. April 2013 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde

ein. Zur Begründung führte er aus, dass sowohl der Kommandeur des

…regiments als auch der Leiter der …gruppe Vorteile bei einer weiteren

fliegerischen Verwendung sähen. Er verfüge derzeit noch über einen gültigen

Militärflugzeugführerschein, der ihn einschließlich einer Verlängerung um drei

Monate bis zum 23. Januar 2014 in die Lage versetze, der …gruppe als Luftfahrzeugführer zur Verfügung zu stehen. Dies sei mit nur geringen zusätzlichen

Kosten, aber erheblichen Vorteilen für den Dienstherrn verbunden. Im Übrigen

sei seine Entpflichtung zu einem willkürlich gewählten Datum erfolgt. Die Maßnahme beruhe einzig auf seinem Lebensalter und sei damit altersdiskriminierend. Dem Bescheid fehle eine Rechtsbehelfsbelehrung. Auch seien die

Dienststellen, die ehemalige Heeresflieger auf dienstpostenähnlichen Konstrukten aufnähmen, nicht über die Möglichkeit informiert worden, eine weitere fliegerische Verwendung zu beantragen.

8Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - wertete die Untätigkeitsbeschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen mit seiner

Stellungnahme vom 13. Juni 2013 dem Senat vor.

9Der Antragsteller hat sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr schriftlich geäußert.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei unzulässig, weil es ein subjektives Recht auf Verpflichtung zur

fliegerischen Inübunghaltung nicht gebe. Die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung erfolge ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet.

Nach Mitteilung der Division Luftbewegliche Operationen bestehe kein dienstliches Interesse an einer weiteren fliegerischen Verwendung des Antragstellers;

hierfür würde vorrangig das entsprechende Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe angefordert. Die Entpflichtung zum 1. Juni 2013 sei nicht willkürlich, weil

das Luftfahrzeugmuster CH 53 bereits zum 1. Januar 2013 an die Luftwaffe abgegeben worden sei und für den Antragsteller in seiner Verwendung als Flugsicherheitsstabsoffizier beim …regiment kein operationeller Bedarf für die

fliegerische Inübunghaltung mehr bestehe. Die Entpflichtung sei auf der Grundlage der Bedarfsträgerforderungen des Heeres erfolgt; eine Altersdiskriminierung liege nicht vor.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- R II 2 - Az.: …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile

A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

14Der Bundesminister der Verteidigung hat die als Untätigkeitsbeschwerde erhobene weitere Beschwerde des Antragstellers zutreffend als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat vorgelegt 21 Abs. 1 und Abs. 2

Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).

15Der Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Er wendet sich, wie

aus dem Betreff, den Bezügen und der Begründung seiner Beschwerde vom

8. April 2013 eindeutig hervorgeht, nicht gegen den Bescheid des Personalamts

der Bundeswehr vom 31. Oktober 2012, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er

nicht zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst beraten wurde; hiergegen wäre die Beschwerde auch verspätet eingelegt 6

Abs. 1 WBO). Dem Antragsteller geht es vielmehr (nur) darum, dass er weiterhin - auch in seiner neuen Verwendung bei der …gruppe - zur fliegerischen

Inübunghaltung (mit den damit verbundenen Einsatzmöglichkeiten und den daran geknüpften Zulagenberechtigungen) verpflichtet bleibt. Bei sachgerechter

Auslegung begehrt der Antragsteller deshalb, den Bescheid des Personalamts

der Bundeswehr vom 7. März 2013 aufzuheben und den Bundesminister der

Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, über den 1. Juni 2013 hinaus zur fliegerischen Inübunghaltung (Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11) zu verpflichten, hilfsweise über den Fortbestand der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

16Für diesen - formal sachgerechten und statthaften - Antrag fehlt dem Antragsteller jedoch die Antragsbefugnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen

Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein

geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insb. Beschluss

vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81

Leitsatz und Rn. 16 ff.).

17Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein

Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts

des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.

Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dient damit dem

individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht („sein

Recht“) bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten („Pflichten

ihm gegenüber“) geltend machen (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG

1 WB 39.10 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 79 Rn. 17 = NZWehrr 2012, 33).

18Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesminister

der Verteidigung oder vom Personalamt zu verlangen, ihn zur Inübunghaltung

im Sinne des Erlasses „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr - Neufassung -“ vom

26. Juni 2008 (BMVg S I 1 - Az 19-02-08 -; VMBl 2008, S. 142) zu verpflichten, nicht zu. Ebenso besteht kein Anspruch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung.

19Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung oder der von ihm beauftragten zuständigen personalbearbeitenden Stelle, ob und in welchem zeitlichen oder inhaltlichen Umfang ein Soldat zur Erhaltung der Erlaubnisse und

Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr (Inübunghaltung) verpflichtet werden soll, beruht auf der Organisations- und Planungshoheit des

Bundesministers der Verteidigung. Diese Organisations- und Planungshoheit

erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das

Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben

gewachsen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -

BVerfGE 28, 36; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB

123.79 - BVerwGE 73, 182 <184> und vom 18. November 1997 - BVerwG

1 WB 33.97 -). Die Frage, ob für die (weitere) fliegerische Inübunghaltung eines

Soldaten eine dienstliche Notwendigkeit unter Berücksichtigung des militärischen Bedarfs besteht, beruht auf planerisch-organisatorischen Gesichtspunkten und damit weitgehend auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, bei

denen auch haushaltsrechtliche Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

zu beachten sind. Derartige Zweckmäßigkeitserwägungen sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl.

z.B. Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 - und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - m.w.N.).

20In Konkretisierung seiner diesbezüglichen Organisations- und Planungshoheit

hat das Bundesministerium der Verteidigung in Nr. 1 und Nr. 2 des Erlasses

vom 26. Juni 2008 festgelegt, dass die Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung für Luftfahrzeugführer, Waffensystemoffiziere und Luftfahrzeugoperationsoffiziere in Betracht kommt und von der dienstlichen Notwendigkeit abhängt, die entsprechenden fliegerischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erhalten, bzw. an dem Erfordernis einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben auf

dem jeweiligen Dienstposten zu orientieren ist. Die Anordnung der fliegerischen

Inübunghaltung erfolgt demnach ausschließlich im dienstlichen Interesse und

nicht im Interesse des betroffenen Soldaten. Es besteht daher kein geschütztes

subjektives Recht eines Soldaten, die Aufhebung der Anordnung einer fliegerischen Inübunghaltung in Frage zu stellen oder eine erneute Anordnung dieses

Inhalts vom Bundesminister der Verteidigung zu verlangen. Ein derartiges

Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa

aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können. Die dem Antragsteller fehlende Antragsbefugnis lässt sich auch nicht durch den Wegfall von mit dem Flugdienst verbundenen Zulagenberechtigungen begründen. Bei diesen handelt es sich lediglich

um Reflexwirkungen zugunsten des Soldaten, die kein subjektives Recht im

Hinblick auf die strittige fliegerische Inübunghaltung begründen.

21Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice