Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 1 WB 36.06

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Beendigung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht, Meldung, Verfügung, Geschwür, Nacht, Versetzung, Soldat, Absicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 36.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant der Reserve ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie Oberst i.G. Uchtmann und Major Wichmann als ehrenamtliche Richter

am 31. Januar 2007 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die vorzeitige Beendigung seiner Verwendung im Rahmen eines Auslandseinsatzes.

2Der 1951 geborene Antragsteller ist Beamter des höheren Dienstes in der

Wehrbereichsverwaltung ... - Außenstelle ... -. Mit Einberufungsbescheid des

Kreiswehrersatzamtes (KWEA) W. vom 6. Januar 2006 wurde er zu einer besonderen Auslandsverwendung in R./Bosnien-Herzegowina für den Zeitraum

vom 16. Januar bis zum 20. Juni 2006 einberufen. Dort war er - entsprechend

der Kommandierungsverfügung des Panzerbataillons ... in T. vom 23. Dezember 2005 - im Dienstgrad eines Oberstleutnants als Verwaltungsstabsoffizier

(VerwStOffz) - in der Funktion des Leiters der so genannten Einsatzwehrverwaltungsstelle - und als Leiter Abteilung Verwaltung im Stab des 4. Deutschen

Einsatzkontingents (DtEinsKtgt) EUFOR eingesetzt. Aufgrund der den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Vorfälle wurde das Ende der

Einsatzverwendung in der Kommandierungsverfügung des Panzerbataillons ...

auf den 15. März 2006 verlegt; durch Änderungsbescheid des KWEA W. vom

17. März 2006 zum oben genannten Einberufungsbescheid vom 6. Januar 2006

wurde der Zeitpunkt der Beendigung der besonderen Auslandsverwendung auf

den 27. März 2006 vorverlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller

durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 21. März 2006 Widerspruch,

über den noch nicht entschieden ist.

3Mit Schreiben vom 12. März 2006 beantragte der Kommandeur (Kdr) 4. DtEins-

Ktgt EUFOR die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes des Antragstellers. Den Antrag begründete er unter Verweis auf sein Anhörungsschreiben an

den Antragsteller vom 7. März 2006, das wie folgt lautete:

„Sehr geehrter Herr Oberstleutnant ...!

Ich beabsichtige, die vorzeitige Beendigung Ihrer Kommandierung zu verfügen. Ich habe das Vertrauen in Sie als einen mir unmittelbar unterstellten Offizier verloren.

Der Vertrauensverlust gründet sich auf die nachstehend ausführlich dargelegten Vorfälle und Verhaltensweisen:

1. Maßregelungen H S., OFw A. am 25.02. und am 26.02.2006

Sie haben am Abend des 25.02.2006 den OFw A. und am darauffolgenden Tag erneut den OFw und zusätzlich den H S. mit der Begründung gemaßregelt, man habe mit der Rückfahrt des Shuttle-Busses aus Sarajevo ins Feldlager nicht auf Sie und Ihre Sie begleitende Ehefrau gewartet. Die Maßregelung war unzulässig. Der Bus fuhr am 25.02.2006 weisungsgemäß eine Stunde früher in das Feldlager zurück, um allen Insassen die rechtzeitige Teilnahme an dem abendlichen Kontingentfest zu ermöglichen. Die vorverlegte Rückfahrt ergab sich eindeutig aus der Bus-Passagierliste, in die Sie sich, unmittelbar neben den Zeitangaben, selbst eingetragen haben. Bei Ihrem Einsteigen wurden Sie durch OFw A. noch gesondert über die geänderte Rückfahrtzeit informiert. Zusätzlich wies der Busfahrer alle Insassen vor dem Aussteigen noch einmal auf (die) Abfahrtzeit hin. Dem gemäß haben sich alle Businsassen, bis auf Sie, pünktlich an der Haltestelle eingefunden.

Der Bus hat 10 Minuten auf Sie gewartet. Eine weitere Verschiebung der angeordneten Rückkehrzeit durch OFw A. oder H S. ausschließlich wegen Ihrer eigenen Verspätung hätte einen Befehlsverstoß bedeutet, abgesehen davon, dass keiner der beiden Busverantwortlicher war und sie dies deshalb auch nicht hätten anordnen können.

Mit der Maßregelung haben Sie Ihnen unterstellte Soldaten für Ihr eigenes Fehlverhalten verantwortlich gemacht.

Die Maßregelung selbst erfolgte darüber hinaus, insbesondere gegenüber dem OFw A., in beleidigender und entwürdigender Weise. So haben Sie nach Aussage des Zeugen OLt W. auf dem Kontingentfest gegenüber dem OFw geäußert: ‚Sie sind zu blöd, Sie können nicht mal mit Scheiße umgehen, so blöd sind Sie!’ Dies ist von dem Zeugen OLt B. sinngemäß bestätigt worden. Sodann haben Sie ihn mit den Worten ‚Gehen Sie mir aus den Augen, ich kann Sie nicht mehr ertragen!’ zum Verlassen des Raumes aufgefordert. Bei der Maßregelung am nächsten Tag haben Sie ihn als ‚Schwätzer’ tituliert.

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass diese ungerechtfertigten Maßregelungen im Beisein weiterer Soldaten und vor allem in Gegenwart Ihrer Ehefrau vorgenommen wurden. H S. haben Sie zu der Maßregelung am

26.02.05 zu sich befohlen, obgleich sich Ihre Ehefrau in Ihrem Dienstzimmer befand und dort auch während der Maßregelung blieb. Dies legt den Verdacht nahe, dass Ihr Verhalten bewusst darauf angelegt war, durch diese ostentativen Maßregelungen Ihre vermeintlich beschädigte Reputation gegenüber Ihrer Ehefrau zulasten Ihnen unterstellter Soldaten wiederherzustellen.

Schließlich haben Sie, entgegen der geltenden Ausgangsregelung und ohne nachvollziehbaren Grund, beiden Soldaten verboten, innerhalb der nächsten 2 Wochen nach Sarajevo zu fahren. Am 04.03.2006 habe ich Sie unter Hinweis auf Zeugnisverweigerungsrecht und Wahrheitspflicht als Soldaten zu den Vorfällen vernommen. Ihre dabei gemachten Angaben, die teilweise in Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen stehen und im Übrigen Beschönigungstendenz aufweisen, werte ich im Hinblick auf die eindeutigen Zeugenaussagen als Schutzbehauptungen.

2. Dienstliche Meldung vom 27.02.06

Am 27.02.06 haben Sie über den CdS dem Abteilungsleiter S 2 eine dienstliche Meldung zugeleitet, die die Ihnen unterstellten Soldaten H S. und OFw A. betrifft. Darin äußern Sie den Verdacht mehrerer Dienstvergehen, so u.a. Missbrauch dienstlicher Transportmittel, korruptives Verhalten, Verletzung von Sicherheitsbestimmungen.

Werden Ihnen Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens Ihnen unterstellter Soldaten rechtfertigen, sind Sie als Disziplinarvorgesetzter (der Sie zu diesem Zeitpunkt waren!) verpflichtet, den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären und gegebenenfalls disziplinar zu würdigen. Die Abgabe einer dienstlichen Meldung über Sachverhalte, deren Aufklärung Ihnen obliegt, ist dagegen unzulässig.

Die dann von mir angeordnete und von Ihnen auf Ihren Dezernatsleiter 1 übertragene Überprüfung ergab keinerlei Anhaltspunkte für etwaige Dienstvergehen der beschuldigten Soldaten. Die Ermittlungen wurden daher eingestellt.

Da bereits die Meldung erkennen lässt, dass offensichtlich keine konkreten Anhaltspunkte für Dienstvergehen vorlagen, musste Ihnen klar sein, dass die von Ihnen dort vorgebrachten, unsubstantiierten Beschuldigungen bzw. Verdachtsmomente unbegründet und Ihre daraus gezogenen Schlüsse rein spekulativer Natur waren. In Verbindung mit der Tatsache, dass Ihnen die gemaßregelten Soldaten zuvor angekündigt hatten, Beschwerde gegen Sie einle-

gen zu wollen, rechtfertigt das die Annahme, dass die dienstliche Meldung in der Absicht erstattet wurde, die betroffenen Soldaten zu diffamieren und ihrer Beschwerde damit von vornherein die Glaubwürdigkeit zu entziehen, zumal das ausweislich Ihrer Meldung von Ihnen angeblich schon länger beobachtete Verhalten der Soldaten bisher weder zu einer Belehrung, geschweige denn zu einer Disziplinarmaßnahme geführt hatte. Zur Dienstaufsicht gehört auch die Pflicht, Untergebene - wenn insoweit Anhaltspunkte bestehen sollten - vor dem Begehen von Pflichtverletzungen und vor der Gefahr disziplinarer Ahndung zu bewahren.

3. Beleidigende Äußerungen über Kameraden

Bei Ihrer Vernehmung vom 04.03.06 haben Sie mir gegenüber und im Beisein des Rechtsberaters, Oberst B., sowie des Protokollführers, OLt Sch., über die Ihnen unterstellten Soldaten H S. und OFw A. geäußert, sie repräsentierten für Sie ‚das Bild des hässlichen Deutschen’. Darüber hinaus haben sie den OFw A. als ‚Geschwür’ bezeichnet.

4. Weitere Verfehlungen

Bereits aufgrund Ihrer eigenen Angaben bei der Vernehmung vom 04.03.06 muß ich von weiteren zu beanstandenden Verhaltensweisen ausgehen. So haben Sie entgegen der jeweils bis 22:00 Uhr begrenzten Besuchserlaubnis für den 25. und 26.02.06 Ihre Ehefrau in der Nacht vom 25. auf den 26.02. im Feldlager übernachten lassen, Sie haben sich verbotswidrigerweise am 25.02.06 eines öffentlichen Verkehrsmittels bedient und sich außerhalb des Feldlagers ohne den vorgeschriebenen zweiten Soldaten bewegt.

Aufgrund Ihres Verhaltens ist mein Vertrauen in Ihre Zuverlässigkeit, insbesondere als Vorgesetzter und Abteilungsleiter, so stark beeinträchtigt, dass Ihr weiteres Verbleiben im Einsatzland nicht mehr zumutbar ist.

Als Kontingentführer muss ich mich darauf verlassen können, dass insbesondere bei den mir unmittelbar unterstellten Offizieren keinerlei Zweifel an ihrer uneingeschränkten Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit vorliegen.

Gerade im Auslandseinsatz, bei monatelangem Zusammenleben auf engstem Raum und unter erschwerten Bedingungen, ist es Aufgabe eines Vorgesetzten und Abteilungsleiters, in Auftreten und Verhalten beispielhaft zu wirken.

Diesen Anforderungen an einen Offizier und Vorgesetzten werden Sie nicht gerecht. Ihr Verhalten ist alles andere als beispielhaft. Erkennbar bestehende Autoritätsprobleme mit einigen der Ihnen unterstellten Soldaten vermögen Sie nicht angemessen und beherrscht zu bewältigen, sondern suchen diese durch teilweise diskriminierende und entwürdigende Behandlung, noch dazu im Beisein Dritter und Dienstfremder, einseitig zulasten der Soldaten zu kompensieren. Ein solches Verhalten kann nicht hingenommen werden. Auch wenn ich zu Ihren Gunsten die erschwerenden Einsatzbedingungen berücksichtige, muß ich von einem Offizier mit Ihrem Dienstgrad und in Ihrer Dienststellung hohe Disziplin, die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung und insbesondere die Beachtung der Menschenwürde erwarten können.

Ich beabsichtige daher, dem Befehlshaber EinsFüKdoBw Ihre Ablösung vorzuschlagen. Hierzu räume ich Ihnen, frühestens zum 08.03.06 und spätestens bis zum 11.03.06, die Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme ein.

Eine gesonderte disziplinare Würdigung Ihres Verhaltens behalte ich mir vor.“

4Das Anhörungsschreiben hatte der Kdr ... DtEinsKtgt EUFOR dem Antragsteller

am 7. März 2006 ausgehändigt. Die Erörterung erfolgte in einem persönlichen

Gespräch am 9. März 2006. Auf Antrag des Antragstellers wurde die zuständige

Vertrauensperson am 12. März 2006 angehört. Sie erklärte, der Sachverhalt

des Vorwurfs sei eindeutig, sodass deshalb die vorzeitige Beendigung der

Kommandierung des Antragstellers gerechtfertigt sei.

5Mit Bescheid vom 14. März 2006 löste daraufhin der Befehlshaber (Befh) des

Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdo) den Antragsteller

mit sofortiger Wirkung von dessen Dienstposten beim ... DtEinsKtgt EUFOR ab

und verfügte zugleich dessen Rückführung nach Deutschland. Zur Begründung

führte er an, der Antragsteller habe am 25., 26. Februar und 4. März 2006 die

ihm unterstellten Soldaten Hauptmann (Hptm) S. und Oberfeldwebel (OFw) A.

mehrfach ungerechtfertigt gemaßregelt. Dabei sei insbesondere die Maßregelung gegenüber OFw A. in beleidigender und entwürdigender Weise erfolgt.

Erschwerend komme hinzu, dass diese ungerechtfertigten Maßregelungen im

Beisein weiterer Soldaten und vor allem in Gegenwart der Ehefrau des Antragstellers vorgenommen worden seien. Weiterhin habe der Antragsteller gegen die begrenzte Besuchererlaubnis verstoßen, indem er seine Ehefrau vom

25. auf den 26. Februar 2006 im Feldlager habe übernachten lassen, obwohl

ihm bekannt gewesen sei, dass die Besuchererlaubnis jeweils bis 22 Uhr begrenzt gewesen sei. Zudem habe er sich am 25. Februar 2006 verbotswidrig

eines öffentlichen Verkehrsmittels bedient und sich außerhalb des Feldlagers

ohne die vorgeschriebene Begleitung durch einen zweiten Soldaten bewegt.

Dadurch habe der Antragsteller das Vertrauen seiner Vorgesetzten in seine

Zuverlässigkeit und Vorbildfunktion so nachhaltig gestört, dass eine weitere

vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Seine Dienstpflichtverletzungen seien von einer solchen Art und Schwere, dass sein weiteres

Verbleiben im Einsatzland die Disziplin, die militärische Ordnung und das Zusammenleben in der militärischen Gemeinschaft gefährden würde.

6Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. März

2006 Beschwerde ein und beantragte mit Schreiben vom 28. März 2006 die

Aussetzung der Vollziehung. Den letztgenannten Antrag lehnte der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) mit Bescheid vom 10. April 2006 ab.

7Den mit Schreiben vom 28. April 2006 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden

gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat - nach Verweisung des Rechtsstreits an das Bundesverwaltungsgericht - der beschließende Senat durch Beschluss vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 -

zurückgewiesen.

8Mit Bescheid vom 27. April 2006 wies der StvGenInsp/InspSKB die „weitere

Beschwerde vom 31. Januar 2006“ (gemeint: Beschwerde vom 16. März 2006)

des Antragstellers zurück. Darin führte er u.a. aus, ein Stabsoffizier, der ihm

unterstellte Soldaten zu Unrecht diszipliniere und dabei im Beisein von Kameraden und bundeswehrfremden Besuchern in beleidigendem Ton kritisiere, der

ferner ihm unterstellte Soldaten gegenüber Vorgesetzten - wie in der Vernehmung durch den Disziplinarvorgesetzten am 4. März 2006 geschehen - als

„hässliche Deutsche“ und als „Geschwür“ bezeichne, der außerdem im Einsatz

geltende Sicherheitsbestimmungen (hier: Kontingentbefehl Nr. 25 für die militärische Sicherheit des DtEinsKtgt EUFOR vom 24. Februar 2006) nicht beachte

und Weisungen des Kdr DtEinsKtgt EUFOR (hier: Feldlagerordnung Feldlager

Rajlovac Camp CNE CARREAU vom 11. November 2005 - Besucherregelung)

nicht einhalte, gebe ein schlechtes Beispiel ab und verliere zwangsläufig das

notwendige Vertrauen seiner Vorgesetzten im Einsatzland. Schon jede einzelne

dieser gravierenden Verfehlungen begründe einen erheblichen Vertrauensverlust bei den Vorgesetzten des Antragstellers und rechtfertige es, dessen Auslandsverwendung vorzeitig zu beenden.

9Gegen diese ihm am 2. Mai 2006 zugestellte Entscheidung richtet sich der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 15. Mai 2006, den

der StvGenInsp/InspSKB mit seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2006 dem Senat vorgelegt hat.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angefochtene Behördenentscheidung beruhe auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage und verletze ihn in seinen Rechten. Das Verhältnis zu OFw A.

sei etwas gespannt gewesen. Er, der Antragsteller, habe festgestellt, dass es

OFw A. nicht gelinge, sich jeweils in das Kontingent einzuordnen; er versuche

sich gewisse Sonderrechte zu verschaffen. Unter anderem habe OFw A. auch

unberechtigt Dienstkraftfahrzeuge benutzt. In seiner Bürotätigkeit sei OFw A.

ziemlich unzuverlässig gewesen. Auf die vorzeitige Rückfahrt des Busses am

25. Februar 2006 habe ihn OFw A. nicht aufmerksam gemacht. Auf der abendlichen Veranstaltung habe er, der Antragsteller, sich von OFw A. und Hptm S.

„bewusst verladen“ gefühlt. Deshalb habe er ziemlich heftig reagiert und sei laut

geworden. Allerdings habe er nicht den Satz geäußert „Sie sind zu blöd, Sie

können nicht mal mit Scheiße umgehen, so blöd sind Sie!“. Am 26. Februar

2006 sei es um die Aufarbeitung bzw. Klarstellung der Geschehnisse des Vortages gegangen, wobei die Herren A. und S. auf die Anwesenheit seiner Ehefrau hingewiesen worden seien; sie hätten keine Einwände gehabt. Auch den

Vorwurf beleidigender Äußerungen über Dritte müsse er zurückweisen. Im Übrigen sei der entscheidende Grund für die Übernachtung seiner Ehefrau gewe-

sen, dass die Feier bis spät in die Nacht gegangen sei und er selbst mit seiner

Ehefrau am nächsten Morgen die Kirche habe besuchen wollen. Er räume ein,

dass man sich außerhalb des Feldlagers tatsächlich nicht ohne einen zweiten

Soldaten bewegen solle. Damit solle verhindert werden, dass ein Soldat einfach

verschwinden und in eine bedrohliche Situation geraten könne. Das sei jedoch

durch die Ehefrau genauso gut gewährleistet, zumal sie über Kenntnisse des

Landes und der Sprache verfüge. Das erforderliche Feststellungsinteresse für

seinen Antrag leite er aus der Absicht her, den entgangenen Auslandsverwendungszuschlag „im Wege der Amtspflichtverletzung“ nachzufordern, ferner aus

einem Rehabilitierungsinteresse und aus einer Wiederholungsgefahr.

11Der Antragsteller beantragt

festzustellen, dass die Verfügung des Befh EinsFüKdo vom 14. März 2006 rechtswidrig war.

12Der StvGenInsp/InspSKB beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zum

... DtEinsKtgt EUFOR sei nach Abwägung aller Umstände frei von Ermessensfehlern und sachgerecht. Der Kdr ... DtEinsKtgt EUFOR habe nachvollziehbar

dargelegt, dass aufgrund des Verhaltens des Antragstellers und des daraus

resultierenden Verdachts schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen sein Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit stark beeinträchtigt sei und er den Verbleib

des Antragstellers im Einsatz als nicht mehr tragbar empfunden habe. Der eingetretene Vertrauensverlust bei seinen Vorgesetzten habe es gerechtfertigt, die

Auslandsverwendung des Antragstellers vorzeitig zu beenden.

14Der Präsident der WBV ... hat mit Verfügung vom 5. Januar 2006 die Einleitung

eines Disziplinarverfahrens gegen den Antragsteller angeordnet, weil dieser

schuldhaft gegen die ihm gemäß § 54 Satz 3, § 55 Satz 2 i.V.m. § 77 Abs. 1

BBG obliegenden Dienstpflichten verstoßen habe. Mit Verfügung vom 16. Mai

2006 dehnte der Präsident der WBV ... das eingeleitete Disziplinarverfahren auf

die Vorwürfe aus, die Gegenstand des vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahrens sind.

15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des StvGenInsp/InspSKB - FüS/RB 25-05-11/8.06 und FüS/RB

25-05-11/13.06 -, die Personalgrund- und -nebenakte des Antragstellers, ein

Hefter Unterlagen des Antragstellers sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WDS-

VR 1.06 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Die Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers steht

der Fortführung des Verfahrens nicht entgegen 15 WBO).

17Der Antrag ist zulässig.

18Der Senat kann offenlassen, ob die Verfügung des Befh EinsFüKdo vom

14. März 2006 als Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers oder als Befehl über dessen Rückführung nach

Deutschland zu verstehen ist. Diese Entscheidung hat sich mit der tatsächlichen vorzeitigen Beendigung des Auslandseinsatzes des Antragstellers am

27. März 2006, spätestens mit dem Ablauf des regulären Einberufungszeitraums am 20. Juni 2006 erledigt. Bei dieser Sachlage war der Antragsteller berechtigt, entweder nach der auch im wehrdienstgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. hierzu

Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 8.03 - und vom 22. Januar 2004

- BVerwG 1 WB 43.03 - jeweils m.w.N.) oder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO

(Beschlüsse vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 1.99 und BVerwG 1 WB 3.99 -

und vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - NZWehrr 2006, 157

nicht veröffentlicht>) zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag überzugehen,

mit dem er die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung bzw.

dieses Befehls begehrt. Einen derartigen Feststellungsantrag hat der An-

tragsteller im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. August 2006 formuliert.

19Die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses verlangt § 19 Abs. 1

Satz 2 WBO nicht. Das für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO zu fordernde berechtigte Interesse hat der Antragsteller im

Übrigen dargetan.

20Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr

oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu

machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse daraus ergeben, dass die

erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung

nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 und vom 14. Juli 2005

a.a.O. nicht veröffentlicht> m.w.N.). Der Antragsteller hat jedenfalls im

Hinblick auf eine beabsichtigte Rehabilitierung ein berechtigtes Interesse im

Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in seinem Schriftsatz vom 30. November

2006 dargetan und ausgeführt.

21Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

22Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zu einer besonderen Auslandsverwendung und seine Rückführung nach Deutschland waren rechtmäßig und verletzten den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

23Eine solche Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach

den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der Fassung vom

11. August 1998 (VMBl S. 242) - Versetzungsrichtlinien - zu beurteilen (vgl. u.a.

Beschluss vom 14. Juli 2005 a.a.O.).

24Hiernach hat der Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte

fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

25Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung

eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem

pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -

BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE

86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3

SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 675). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich

daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt

17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114

VwGO analog; stRspr, zuletzt Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG

1 WB 24.06 -).

26Für die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragsstellers in den

Auslandseinsatz bestand ein dienstliches Bedürfnis.

27Nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien ist das dienstliche Bedürfnis für

eine (vorzeitige) Versetzung (Zu- und/oder Wegversetzung) gegeben, wenn

Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienst unannehmbar belasten, nur durch die Versetzung eines (der beteiligten) Soldaten

behoben werden können. Diesen Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch für Kommandierungen und deren Beendigung gebilligt (ebenso Nr. 23 der Versetzungsrichtlinien), und zwar auch dann, wenn es um die (vorzeitige) Beendigung einer

Kommandierung ins Ausland geht (vgl. u.a. Beschluss vom 14. Juli 2005 a.a.O.

m.w.N.).

28Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rückführungsentscheidung ist bei dem hier gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag

der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - BVerwGE 73, 48 <49> und

vom 14. Juli 2005 a.a.O.), hier der 19. Juli 2006.

29Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung oder

(vorzeitige) Beendigung der Kommandierung nach § 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien damit gerechtfertigt werden, dass gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -, vom 14. Juli 2005 a.a.O.

und vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 -).

30Ein derartiger Fall liegt hier vor. Im Februar und März 2006 waren im Stab

... DtEinsKtgt EUFOR den Dienst unannehmbar belastende Störungen und Vertrauensverluste eingetreten, an denen der Antragsteller maßgeblich beteiligt

war. Dies haben der Befh EinsFüKdo in seiner Entscheidung vom 14. März

2006 sowie der StvGenInsp/InspSKB im Beschwerdebescheid vom 27. April

2006 auf der Grundlage des Versetzungsantrages vom 12. März 2006 zutreffend festgestellt. Diese Störungen und Vertrauensverluste resultierten aus dem

Verdacht eines vom Antragsteller schuldhaft begangenen Dienstvergehens.

31Nach den seit Anfang März 2006 vom Rechtsberater im Auftrag des Kdr

... DtEinsKtgt EUFOR durchgeführten Ermittlungen besteht der begründete

Verdacht, dass der Antragsteller zumindest einige der im Schreiben des Kdr

vom 7. März 2006 (in Verbindung mit dem Antrag vom 12. März 2006) im Einzelnen dargelegten Dienstpflichtverletzungen schuldhaft begangen hat.

32Die Richtigkeit des Vorwurfs in Punkt 1, ihm unterstellte Soldaten im Beisein

von Kameraden und bundeswehrfremden Besuchern in beleidigendem Ton

ungerechtfertigt kritisiert zu haben, hat der Antragsteller nicht in Frage gestellt.

Der Darlegung im Versetzungsantrag, er habe sich selbst in die Bus-Passagierliste mit der darin enthaltenen Angabe des vorverlegten Rückfahrttermins ein-

getragen, ist er nicht entgegengetreten. Er bezweifelt lediglich, den Satz mit

„Sch…“ geäußert zu haben. Hingegen hat er nicht substantiiert bestritten, den

OFw A. mit den Worten „Gehen Sie mir aus den Augen, ich kann Sie nicht mehr

ertragen!“ zum Verlassen des Raumes aufgefordert und bei der Maßregelung

am nächsten Tag als „Schwätzer“ tituliert zu haben. Der Antragsteller hat ferner

nicht bestritten, die Maßregelungen in Gegenwart seiner Ehefrau vorgenommen

zu haben. Ferner hat er nicht substantiiert bestritten, bei seiner Vernehmung

am 4. März 2006 gegenüber dem Kdr ... DtEinsKtgt EUFOR im Beisein des

Rechtsberaters und des Protokollführers über die ihm unterstellten Soldaten

Hptm S. und OFw A. geäußert zu haben, sie repräsentierten für ihn „das Bild

des hässlichen Deutschen“, und den OFw A. als „Geschwür“ bezeichnet zu

haben (Punkt 3). Der Antragsteller hat außerdem nicht bestritten, entgegen der

jeweils für den 25. und 26. Februar 2006 - auf eigenen Antrag - (auf 19.00 Uhr)

bis 22.00 Uhr begrenzten Besuchserlaubnis zugelassen zu haben, dass seine

Ehefrau in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2006 im Feldlager

übernachtete. Ferner hat er eingeräumt, sich außerhalb des Feldlagers ohne

den vorgeschriebenen zweiten Soldaten bewegt zu haben (Punkt 4).

33Die Motive, die den Antragsteller zu seinem Verhalten bewogen haben, müssen

der Prüfung im Disziplinarverfahren überlassen bleiben. Die dargelegten Umstände reichen jedenfalls objektiv aus, um ein dienstlichen Bedürfnis für die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers zu

begründen.

34Die Einschätzung des Befh EinsFüKdo, dass die durch das Verhalten des Antragstellers aufgetretenen Störungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb

unannehmbar belastet haben und nur durch eine umgehende Beendigung der

Kommandierung des Antragstellers behoben werden konnten, ist rechtlich nicht

zu beanstanden. Dies gilt auch für die Bewertung des StvGenInsp/InspSKB im

Beschwerdebescheid vom 27. April 2006, jede einzelne der gravierenden Verfehlungen begründe einen erheblichen Vertrauensverlust bei den Vorgesetzten

des Antragstellers. Angesichts der herausgehobenen Stellung des Antragstellers als Leiter der so genannten Einsatzwehrverwaltungsstelle - dem Kdr

... DtEinsKtgt EUFOR insoweit direkt unterstellt - und als Leiter Abteilung Ver-

waltung ist es nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei begründet, dass der zuständige Vorgesetzte aus dem nicht bestrittenen Verhalten des Antragstellers im

Rahmen der Punkte 1, 3 und 4 die Schlussfolgerung gezogen hat, es sei unvertretbar, wenn dieser als Inhaber des herausgehobenen Dienstpostens weiter

Dienst in seiner Einheit verrichte, obwohl der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung gegen ihn bestand, gegen ihn in der Einheit ermittelt wurde und das erforderliche Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört war. Im maßgeblichen Zeitpunkt für die Überprüfung durch den Senat war der Verdacht einer schuldhaften

Dienstpflichtverletzung des Antragstellers im Übrigen noch nicht ausgeräumt.

Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Ergänzung der Einleitungsverfügung des

Präsidenten der WBV ... vom 16. Mai 2006.

35Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es im Fall einer Wegversetzung oder (vorzeitigen) Beendigung der Kommandierung nach Nr. 5

Buchst. h der Versetzungsrichtlinien nicht darauf an, wer an der Entstehung der

Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlustes „schuld“ ist; maßgeblich

ist allein, ob der betroffene Soldat objektiv an ihnen beteiligt ist (stRspr, Beschlüsse vom 10. März 2004 - BVerwG 1 WB 54.03 -, vom 14. Juli 2005 a.a.O.

nicht veröffentlicht> und vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR

1.06 -). Seine Beteiligung an den eingetretenen Störungen und Vertrauensverlusten stellt der Antragsteller nicht in Frage.

36Konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens in der angefochtenen

Rückführungsentscheidung sind weder vom Antragsteller substantiiert dargetan

noch für den Senat sonst ersichtlich.

37Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung ist auch formellrechtlich nicht zu

beanstanden. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 -, an denen er auch für

das vorliegende Hauptsacheverfahren festhält.

38Den Beweisanregungen des Antragstellers in den Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 15. Mai 2006 und vom 11. September 2006 ist nicht zu ent-

sprechen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1

Satz 1 WDO i.w.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag - und

damit erst recht eine Beweisanregung - abgelehnt werden, wenn die Tatsache,

die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon

erwiesen ist. Die in diesen Schriftsätzen unter Beweis gestellten Tatsachen sind

angesichts der oben ausgeführten Erwägungen zum dienstlichen Bedürfnis für

die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich.

Golze Dr. Frentz RiBVerwG Dr. Deiseroth ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Golze

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil