Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, 1 WB 35.09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Falsche Auskunft, Bekanntgabe, Zufall, Beschwerdefrist, Zustellung, Vertretung, Soldat, Anhörung, Offenkundig, Vollmacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 35.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wilcke und den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Merkl

am 27. Januar 2010 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung 1/Sabotageschutz).

2Der 1967 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2022. Zum Oberleutnant wurde er am

18. Oktober 2005 ernannt. Derzeit wird er beim Lufttransportgeschwader ... in

W. als Lehroffizier verwendet.

3Mit Bescheid vom 21. August 2007 stellte der Geheimschutzbeauftragte des

Streitkräfteamts fest, dass die für den Antragsteller durchgeführte erweiterte

Sicherheitsüberprüfung 2/A 2) Umstände ergeben hat, die im Hinblick auf

eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen; die

Entscheidung umfasste auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen

Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1 (Verschlusssachenschutz). Die Feststellung

des Sicherheitsrisikos stützte sich darauf, dass der Antragsteller bei

Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 1994 und 1999 ebenso wie in dem

aktuellen Verfahren unvollständige und unwahre Angaben zu seinen

finanziellen Verhältnissen und zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn

gemacht habe.

4Am 10. September 2007 leitete der Sicherheitsbeauftragte des

Lufttransportgeschwaders ... für den Antragsteller eine einfache

Sicherheitsüberprüfung 1/ Sabotageschutz) ein. In seiner

Sicherheitserklärung vom 6. September 2007 bat der Antragsteller zu Frage Nr.

4.1 (Sind Sie in der Lage, Ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen?)

um ein Gespräch und beantwortete die Frage 4.2 (Sind in den letzten fünf

Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie erfolgt?) mit „Ja“.

5

Mit Schreiben vom 30. April 2008 hörte der Geheimschutzbeauftragte des

Streitkräfteamts den Antragsteller zu den vom Militärischen Abschirmdienst

ermittelten sicherheitserheblichen Erkenntnissen an.

6Der Antragsteller nahm hierzu mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 3.

Juni 2008 Stellung. Dabei räumte er seine früheren unwahren Angaben ein.

Diese stellten jedoch seiner Auffassung nach seine Zuverlässigkeit und

Vertrauenswürdigkeit für die Zukunft nicht in Frage. Seine Beurteilungen

würden ihn als gefestigten und zielstrebigen Offizier ausweisen. Er leiste seit 20

Jahren Dienst, ohne dass es zu Unzuverlässigkeiten gekommen sei. Seine

Finanzen seien mittlerweile geordnet und schon die nächste Abrechnung werde

frei von Pfändungen und Abtretungen sein.

7Mit Schreiben vom 21. August 2008 an die Bevollmächtigten des Antragstellers,

nachrichtlich an den Antragsteller selbst, teilte der Geheimschutzbeauftragte

des Streitkräfteamts mit, dass die Ausführungen im Rahmen der Anhörung die

Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers

nicht hinreichend hätten entkräften können. Wegen der wiederholten unwahren

Angaben in Sicherheitserklärungen und des wiederholten Vertrauensbruchs

müsse der Antragsteller noch über einen längeren Zeitraum zeigen, dass sich

seine Persönlichkeit und sein Charakter gefestigt hätten, bevor ihm eine

sicherheitsempfindliche Tätigkeit anvertraut werden könne. Das Ergebnis der

Sicherheitsüberprüfung werde dem Antragsteller zu gegebener Zeit von der

personalbearbeitenden Dienststelle eröffnet, die ihn zugleich über die

eintretenden Folgen in Kenntnis setze.

8Mit Schriftsatz vom 19. September 2008 bestätigten die Bevollmächtigten des

Antragstellers den Erhalt des Schreibens vom 21. August 2008 und nahmen

nochmals zu den sicherheitserheblichen Umständen Stellung.

9Mit formularmäßigem Bescheid vom 21. August 2008, dem in der vorgelegten

Akte eine sechsseitige Begründung beigefügt ist, stellte der

Geheimschutzbeauftragte des Streitkräfteamts fest, dass die einfache

Sicherheitsüberprüfung 1/Sabotageschutz) Umstände ergeben habe, die im

Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko

darstellten. Eine Wiederholungsüberprüfung könne bei Bedarf im August 2012

eingeleitet werden. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 30. September

2008 im Auftrag des Personalamts der Bundeswehr (als personalbearbeitender

Stelle) durch seinen Staffelchef eröffnet. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008

teilte der Kommandeur des Lufttransportgeschwaders ... - Fliegende Gruppe -

dem Antragsteller ferner mit, dass er wegen des Ergebnisses der

Sicherheitsüberprüfung keine Tätigkeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen

mehr übernehmen könne. Der Antragsteller könne zwar auf seinem bisherigen

Dienstposten verbleiben; sein Zugang zu und sein Umgang mit

Verschlusssachen sei jedoch beschränkt.

10Mit Schreiben vom 25. November 2008 wandten sich die Bevollmächtigten des

Antragstellers an den Geheimschutzbeauftragten und baten um eine Reaktion

auf ihr Schreiben vom 19. September 2008. Der Geheimschutzbeauftragte teilte

den Bevollmächtigten unter dem 5. Dezember 2008 mit, dass die Entscheidung

dem Antragsteller am 30. September 2008 eröffnet worden und das

Sicherheitsüberprüfungsverfahren damit beendet sei.

11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Dezember 2008 legte der

Antragsteller Beschwerde gegen das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung ein.

Die Eröffnung der Entscheidung sei nicht wirksam, weil sie gegen §§ 14 und 41

VwVfG verstoße. Die Eröffnung bzw. Bekanntgabe hätte nicht ihm, sondern

seinen Bevollmächtigten gegenüber erfolgen müssen. Außerdem fehle eine

Rechtsbehelfsbelehrung, weshalb die Jahresfrist des § 58 VwGO gelte.

Hilfsweise werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. In der Sache

verweise er auf die bis dahin abgegebenen Stellungnahmen.

12Mit Bescheid vom 8. April 2009, zugestellt am 14. April 2009, wies der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde als unzulässig

zurück. Die Beschwerde sei erst erheblich nach Ablauf der mit der Eröffnung

am 30. September 2008 beginnenden Beschwerdefrist eingelegt worden. Da es

sich bei der Mitteilung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung um eine

truppendienstliche Erstmaßnahme handele, sei eine Rechtsbehelfsbelehrung

nicht erforderlich gewesen. Das Ergebnis eines

Sicherheitsüberprüfungsverfahrens werde nicht dem Vertreter, sondern gemäß

Nr. 2712 ZDv 2/30 nur dem betroffenen Soldaten selbst eröffnet; die

Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien insoweit nicht

anwendbar. Ungeachtet dessen habe der Geheimschutzbeauftragte mit

Schreiben vom 21. August 2008 die Bevollmächtigten über die beabsichtigte

Feststellung des Sicherheitsrisikos sowie über die Modalitäten des Verfahrens

informiert. Es habe deshalb in der Risikosphäre des Antragstellers und seiner

Bevollmächtigten gelegen, sich nach dem 30. September 2008 über die weitere

Vorgehensweise rechtzeitig zu informieren. Eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil diese Rechtsfigur in der

Wehrbeschwerdeordnung nicht vorgesehen sei. Ein unabwendbarer Zufall im

Sinne des § 7 WBO sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im

dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids führte der Bundesminister der

Verteidigung aus, dass die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten auch

in der Sache nicht zu beanstanden sei.

13Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 13. Mai 2009 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag zusammen mit

seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2009 dem Senat vor.

14Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus:

Sämtlicher Schriftwechsel seit Juni 2008 sei zwischen dem

Geheimschutzbeauftragten und seinen Bevollmächtigten geführt worden. Die

anwaltliche Vertretung sei nicht zurückgewiesen worden, was im Hinblick auf

Nr. 2708 ZDv 2/30 auch nicht zulässig gewesen wäre. Dementsprechend habe

er davon ausgehen können, dass, wenn das Ergebnis der

Sicherheitsüberprüfung nicht schon direkt den Bevollmächtigten, sondern ihm

eröffnet werde, den Bevollmächtigten zumindest eine Durchschrift der

Entscheidung zur Verfügung gestellt werde. Der Geheimschutzbeauftragte sei

deshalb am 25. November 2008 in Unkenntnis der Eröffnung angeschrieben

und um eine Reaktion auf den Schriftsatz vom 19. September 2008 gebeten

worden. Da er, der Antragsteller, davon ausgegangen sei, dass den

Bevollmächtigten die Eröffnung mitgeteilt werde und diese fristgerecht darauf

reagieren könnten, habe er die Eröffnung durch seinen Staffelkapitän lediglich

als zweitrangig angesehen. Obwohl er über umfangreichere Kenntnisse der

Wehrbeschwerdeordnung verfüge als einige seiner Kameraden, sei er sich

nicht im Klaren darüber gewesen, dass er selbst fristgebunden hätte reagieren

müssen. Auch hätte die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten im

Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB

15.05 - einer Rechtsbehelfsbelehrung bedurft.

In der Sache verwies der Antragsteller auf seinen bisherigen Vortrag sowie auf

ein als Anlage beigefügtes Schreiben an den Wehrbeauftragten des Deutschen

Bundestages vom Juni 2009, in dem er ausführlich seinen bisherigen

Werdegang in der Bundeswehr und seine Dienstauffassung darstellte. Die

Zweifel an seiner Zuverlässigkeit seien ihm, dem Antragsteller, angesichts der

langen Zeit von der ersten Überprüfung bis zur Feststellung der unwahren

Angaben, in der er sich dennoch positiv bewährt habe, nicht nachvollziehbar. Er

halte deshalb die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten für

unverhältnismäßig. Auch nach seiner jüngsten Beurteilung vom 21. März 2007

übertreffe er sehr deutlich die Anforderungen und zeige eine ausgeprägte

Identifikation mit seinem Beruf als Soldat und Offizier. Ihm in einer solchen

Situation sein bisheriges Einsatzfeld zu entziehen, in dem er seine besonderen

Fähigkeiten gezeigt habe, müsse zwangsläufig zu einer Demoralisierung

führen.

15Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Er wiederholt und vertieft die bereits in dem Beschwerdebescheid dargelegten

Gründe, aus denen sich die verspätete Einlegung der Beschwerde ergebe. In

der Sache weist er insbesondere darauf hin, dass der Antragsteller wiederholt

und in mehreren Sicherheitsüberprüfungsverfahren unwahre Angaben gemacht

habe. Der Wahrheitspflicht komme gerade im Rahmen eines

Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und bei Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eine besondere Bedeutung zu.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 535/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Bundesminister

der Verteidigung hat die Beschwerde des Antragstellers zu Recht als unzulässig

zurückgewiesen, weil diese nicht rechtzeitig eingelegt worden ist.

191. Die Beschwerdefrist begann mit der Eröffnung der hier strittigen

Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts gegenüber

dem Antragsteller am 30. September 2008.

20a) Nach § 6 Abs. 1 WBO in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Januar 2009

geltenden Fassung des Gesetzes darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf

einer Nacht und muss binnen zwei Wochen eingelegt werden, nachdem der

Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis

vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind,

aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 18.06 - Buchholz 450.1 §

6 WBO Nr. 4 = NZWehrr 2007, 127, vom 13. August 2008 - BVerwG 1 WB

45.07 - Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5 und vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB

4.09 und 1 WB 5.09 - NZWehrr 2009, 253). Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1

WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die „Bekanntgabe des

ablehnenden Bescheides“ (in der bis zum 31. Januar 2009 geltenden Fassung)

bzw. an die „Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides“ (in der

ab 1. Februar 2009 geltenden Fassung) anknüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den

Beginn der Beschwerdefrist demnach nur die tatsächliche, positive Kenntnis

vom Beschwerdeanlass voraus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für eine

truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine

spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift

vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann

beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen

Bekanntgabe zu laufen (vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB

93.95 - nicht abgedruckt in BVerwGE 103, 390> = Buchholz 402.8 § 5

SÜG Nr. 6 = NZWehrr 1997, 158, vom 28. April 2009 a.a.O. sowie zuletzt vom

22. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 6.09 -).

21Eine derartige besondere Form der Bekanntgabe ergibt sich vorliegend aus Nr.

2710 und Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 (vgl. zum folgenden Beschlüsse vom 4.

September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 - Buchholz 311 § 6 WBO Nr. 2 =

NZWehrr 1997, 78, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. und vom 8. März 2007 -

BVerwG 1 WB 63.06 -). Gemäß Nr. 2710 Abs. 1 Satz 1 ZDv 2/30 hat der

Geheimschutzbeauftragte, wenn er die Verwendung des Betroffenen in

sicherheitsempfindlicher Tätigkeit wegen Vorliegens eines Sicherheitsrisikos

ablehnt, den Sicherheitsbeauftragten (mit Nebenabdruck für die

personalbearbeitende Stelle) und den Militärischen Abschirmdienst zu

unterrichten; der Sicherheitsbeauftragte der Beschäftigungsdienststelle des

Betroffenen unterrichtet unverzüglich den Dienststellenleiter und leitet den

Nebenabdruck an die zuständige personalbearbeitende Stelle weiter (Nr. 2710

Abs. 3 ZDv 2/30); die personalbearbeitende Stelle schließlich setzt die

Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in eine dienst- oder

arbeitsrechtliche Maßnahme um und unterrichtet den Betroffenen über die

Ablehnung der Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Nr.

2712 Abs. 1 ZDv 2/30). In dieser Weise ist auch gegenüber dem Antragsteller

verfahren worden. Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten des

Streitkräfteamts vom 21. August 2008, der ein Sicherheitsrisiko feststellte,

wurde dem Antragsteller am 30. September 2008 im Auftrag des Personalamts

der Bundeswehr (als der für den Antragsteller zuständigen

personalbearbeitenden Stelle) durch seinen Staffelchef, Major L., eröffnet.

Dieser Vorgang als solcher wird von dem Antragsteller nicht bestritten.

22b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers musste die Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten nicht gegenüber seinen Bevollmächtigten eröffnet

oder bekanntgegeben oder diesen zumindest (zeitnah zu der Eröffnung

gegenüber dem Antragsteller) ein Abdruck der Entscheidung übermittelt

werden.

23Die Wehrbeschwerdeordnung enthält keine Bestimmung, wonach die

Bekanntgabe einer Entscheidung nur an einen bestellten Bevollmächtigten

erfolgen kann (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 13. August 2008

a.a.O.).

24Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus den allgemeinen

verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Dabei kommt es auf die - vom

Bundesminister der Verteidigung unter Berufung auf Nr. 2 des Erlasses zur

Vertretung von Soldaten gegenüber personalbearbeitenden Stellen außerhalb

von Beschwerdeverfahren (vom 11. September 1987, VMBl S. 335) verneinte -

Frage nicht an, ob die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über

Bevollmächtigte und Beistände in truppendienstlichen Angelegenheiten

Anwendung finden. Denn § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sieht lediglich vor, dass die

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch gegenüber einem bestellten

Bevollmächtigten vorgenommen werden kann (jedoch nicht muss). § 41 Abs. 1

Satz 2 VwVfG stellt eine spezielle Vorschrift dar, die für die Bekanntgabe einer

Entscheidung die allgemeine Regelung des § 14 Abs. 3 VwVfG, wonach sich

die Behörde an einen bestellten Bevollmächtigten wenden soll, verdrängt (vgl.

näher Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288

<292 ff.> = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 11). Die Vorschrift des § 7 Abs. 1

Satz 2 VwZG, wonach eine Zustellung an den bestellten Bevollmächtigten zu

richten ist, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat, ist schließlich schon

deswegen nicht einschlägig, weil die Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten nicht förmlich zugestellt wurde und auch nicht

förmlich zugestellt werden musste.

252. Begann die Zwei-Wochen-Frist für die Einlegung der Beschwerde nach § 6

Abs. 1 WBO demnach am 30. September 2008, so endete sie nach der - im

Wehrbeschwerdeverfahren (ab dem 1. Februar 2009: gemäß § 23a Abs. 2

WBO) entsprechend anwendbaren - Regelung des § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §

222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 14. Oktober

2008.

26Die mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 23. Dezember 2008 eingelegte

Beschwerde war damit verspätet. Das Schreiben vom 19. September 2008

stellt seinem Inhalt nach offenkundig eine Äußerung im Rahmen der - nach

Auffassung der Bevollmächtigten des Antragstellers noch offenen - Anhörung,

nicht aber die Einlegung eines Rechtsbehelfs dar; letzteres wird von dem

Antragsteller auch nicht geltend gemacht.

27a) Die Verfristung der Beschwerde wird auch nicht dadurch ausgeschlossen,

dass der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten keine

Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Zwar ist es gemäß § 7 Abs. 2 WBO als

ein unabwendbarer, die Einhaltung einer Frist hindernder Zufall anzusehen,

wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden

ist; in diesem Falle läuft die Frist erst drei Tage (ab 1. Februar 2009: zwei

Wochen) nach Beseitigung des Hindernisses, d.h. der nachträglichen Erteilung

einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung, ab 7 Abs. 1 WBO). Dies

gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedoch nur dann, wenn eine

gesetzliche Verpflichtung besteht, eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen, oder

wenn eine solche Belehrung im Hinblick auf eine nicht vorauszusetzende

Kenntnis der Frist verfassungsrechtlich geboten ist.

28Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts bedurfte

danach keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Wehrbeschwerdeordnung schreibt

Rechtsbehelfsbelehrungen nur für ablehnende Beschwerdeentscheidungen vor

12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO). Eine darüber hinausgehende

verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen Belehrung hat der

Senat für die bis zum 31. Januar 2009 geltende Fassung der

Wehrbeschwerdeordnung nur bei truppendienstlichen Erstmaßnahmen

angenommen, die unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung erlassen

sind und gegen die deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung - mit dem Zwang, den Antrag innerhalb der Antragsfrist nicht nur

einzulegen, sondern auch zu begründen - zu Gebote steht 21 Abs. 1 und

Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO). Ansonsten bedürfen

truppendienstliche Erstmaßnahmen - wie hier die Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts - keiner Belehrung, weil der

Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO

- jedenfalls in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Januar 2009 geltenden

Fassung des Gesetzes - bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden

können (stRspr, vgl. Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 38.08 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 7 WBO Nr. 5> m.w.N.).

29Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten

Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - (BVerwGE

125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11). Denn Gegenstand des dortigen

Verfahrens war - anders als hier - nicht ein Bescheid des

Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts, sondern ein Bescheid des

Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung. Das

Handeln des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung ist dem Bundesminister der Verteidigung im Sinne des § 21 Abs. 1

WBO zuzurechnen, weshalb als Rechtsbehelf nicht - wie hier - die Beschwerde,

sondern nur unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Betracht

kam. Deshalb war nach den dargelegten Grundsätzen - anders als hier - auch

eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich.

30b) Andere Umstände, die im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO als den Fristablauf

hemmender „unabwendbarer Zufall“ angesehen werden könnten, liegen nicht

vor. Dies gilt insbesondere für die fehlerhafte Einschätzung der Situation und

der erforderlichen Schritte zur Rechtswahrung durch den Antragsteller und

seine Bevollmächtigten.

31Grundsätzlich gilt, dass eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde

Rechtskenntnis keinen unanwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO

begründen (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 7 Rn. 12 mit zahlreichen Beispielen

und Nachweisen). Im Falle des Antragstellers ist ferner zu berücksichtigen,

dass er bereits wiederholt eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hat und ihm

erst etwa ein Jahr vor der hier strittigen Entscheidung in Gestalt des Bescheids

des Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts vom 21. August 2007 eine

negative Entscheidung in einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren eröffnet

worden ist; es ist deshalb davon auszugehen, dass dem Antragsteller der

Ablauf und die Bedeutung der einzelnen Verfahrensschritte durchaus vertraut

waren. Darüber hinaus hat der Geheimschutzbeauftragte mit Schreiben vom

21. August 2008 die Bevollmächtigten des Antragstellers und - nachrichtlich -

den Antragsteller selbst über die beabsichtigte Entscheidung und das weitere

Vorgehen, wie es in Nr. 2712 ZDv 2/30 vorgesehen ist, korrekt informiert.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung

wird Ihrem Mandanten zu gegebener Zeit von der personalbearbeitenden

Dienststelle eröffnet, die ihn zugleich auch über die eintretenden Folgen in

Kenntnis setzt“. Die Annahme des Antragstellers und seiner Bevollmächtigten,

der Geheimschutzbeauftragte werde seine Entscheidung (auch) den

Bevollmächtigten gegenüber eröffnen bzw. bekanntgeben, entspricht deshalb

nicht nur nicht der Rechts- und Vorschriftenlage (dazu oben 1. b); sie wurde

auch nicht etwa durch eine falsche Auskunft oder ein irreführendes Verhalten

des Geheimschutzbeauftragten veranlasst. Es wäre daher allein Sache des

Antragstellers und seiner Bevollmächtigten gewesen, sicherzustellen, dass

nach Eröffnung der Entscheidung gegenüber dem Antragsteller rechtzeitig die

erforderlichen Schritte ergriffen werden. Eventuelle Kommunikations- und

Koordinationsprobleme zwischen dem Antragsteller und seinen

Bevollmächtigten liegen in deren Verantwortungs- und Risikobereich und stellen

keinen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO dar. Dabei bedarf

es keiner Aufklärung, bei wem - dem Antragsteller oder seinen

Bevollmächtigten - letztlich der für die verspätete Einlegung der Beschwerde

ursächliche „Fehler“ lag; denn im Wehrbeschwerdeverfahren geht auch ein von

den Bevollmächtigten zu vertretendes Versäumnis zu Lasten des Antragstellers

(vgl. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5

WBO Nr. 1).

32c) Die vom Antragsteller hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand sieht die Wehrbeschwerdeordnung nicht vor. Die Funktion dieses

Rechtsinstituts erfüllt im Wehrbeschwerdeverfahren die Vorschrift des § 7

WBO, deren Voraussetzungen hier, wie dargelegt, nicht gegeben sind. § 32

VwVfG und § 60 VwGO sind nicht entsprechend anwendbar, weil eine

planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (stRspr, vgl. Beschluss vom 20.

Januar 2009 - BVerwG 1 WB 80.08 -); im Übrigen wären auch deren

Voraussetzungen nicht erfüllt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil