Urteil des BVerwG vom 24.03.2009, 1 WB 35.08

Entschieden
24.03.2009
Schlagworte
Luftwaffe, Erlass, Dienstzeit, Gleichbehandlung, Soldat, Ermessen, Ausnahmefall, Ausschreibung, Verfügung, Dokumentation
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 35.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Stöckmann und den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Mengs

am 24. März 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Verlängerung seiner Verwendungsdauer im Ausland.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai

2030. Zum Hauptfeldwebel wurde er am 26. Februar 2008 befördert.

3Mit Verfügung der (damaligen) Stammdienststelle der Luftwaffe vom 6. April

2006 wurde der Antragsteller - unter vorangehender Kommandierung vom

31. Juli bis 30. September 2006 - zum 1. Oktober 2006 auf den Dienstposten

eines Materialbewirtschaftungsfeldwebels beim Stab des Taktischen Ausbildungskommandos ITALIEN versetzt. Infolge einer Änderung der Dienststellenbezeichnung wird er auf der Grundlage einer Versetzungsverfügung der

Stammdienststelle der Bundeswehr vom 21. März 2007 seit dem 1. Juni 2007

auf dem Dienstposten Teileinheit/Zeile 400/002 als Materialbewirtschaftungsfeldwebel beim Stab des Taktischen Ausbildungskommandos der Luftwaffe

ITALIEN verwendet. Die voraussichtliche Verwendungsdauer ist in beiden genannten Verfügungen jeweils bis zum 30. September 2009 festgelegt. Für die

Zeit ab dem 1. Oktober 2009 ist eine Verwendung des Antragstellers als Materialbewirtschaftungsfeldwebel bei der Sanitätsstaffel in E. verfügt (Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. Dezember 2008,

dem Antragsteller eröffnet am 9. Februar 2009).

4Mit Schreiben vom 27. August 2007 bat der Antragsteller um eine Verlängerung

seiner Dienstzeit beim Taktischen Ausbildungskommando der Luftwaffe ITA-

LIEN um 24 Monate, hilfsweise um 18 oder 12 Monate. Falls diese Optionen

nicht positiv beschieden werden könnten, bat er weiter, zu prüfen, ob eine Verlängerung seiner Verwendung beim Taktischen Ausbildungskommando der

Luftwaffe ITALIEN auf dem Dienstposten eines Materialbewirtschaftungsfeldwebels Teileinheit/Zeile 030/001 in Betracht komme. Der Stabszugführer und

der Kommandeur des Taktischen Ausbildungskommandos befürworteten mit

Stellungnahmen jeweils vom 30. August 2007 das Anliegen des Antragstellers.

5Mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr den Antrag auf Verlängerung der Auslandsverwendung ab. Da die Regeneration sowohl des aktuellen Dienstpostens des Antragstellers als auch des

vom Antragsteller genannten weiteren Dienstpostens sichergestellt sei, bestehe

an einer Verlängerung der Stehzeit kein dienstliches Interesse.

6Mit Schreiben vom 28. November 2007 legte der Antragsteller hiergegen „Widerspruch“ ein. Zur Begründung führte er aus, dass die Stammdienststelle die

voraussichtliche Dauer der Auslandsverwendung im Einzelfall auch von vornherein auf vier Jahre festsetze; diese Tatsache sei ihm von mindestens einem

Soldaten aus dem Taktischen Ausbildungskommando bekannt. Die unterschiedliche Behandlung, speziell von Personal des Versorgungsdienstes der

Luftwaffe, sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal bei keinem der beiden

Dienstposten eine aufwendige oder kostenintensive Vorausbildung notwendig

sei. Der Kommandeur des Taktischen Ausbildungskommandos habe im Oktober 2005 ein Personalabstimmungsgespräch bei der Stammdienststelle geführt,

dessen Ergebnis gewesen sei, dass zukünftig Feldwebeldienstgrade generell

auf eine Tour of Duty von vier Jahren festgesetzt werden sollten; leider habe

sich diese Abstimmung bisher nur teilweise auf die Dienstzeitfestsetzungen des

Personals im Taktischen Ausbildungskommando ausgewirkt. Eine weitere

Ungleichbehandlung sehe er in der uneinheitlichen Handhabung des Ausschreibungszeitpunkts für die Nachbesetzung der Dienstposten.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete den Widerspruch als

Beschwerde und wies diese mit Bescheid vom 7. März 2008 zurück. Nach dem

„Erlass über die Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ betrage die normale Verwendungszeit drei Jahre und könne

nach dienstlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung zwingender persönlicher Gründe im Ausnahmefall bis zu sechs Jahren verlängert werden. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Soweit die Verwendungsdauer bei

anderen Soldaten auf vier Jahre festgesetzt worden sei, bestünden hierfür re-

gelmäßig auch dienstliche Gründe wie etwa besondere dienstpostenbezogene

Qualifikationserfordernisse; die Tatsache, dass für die beiden vom Antragsteller

genannten Dienstposten keine aufwendige Vorausbildung notwendig sei, spreche insofern gerade dafür, die Verwendungsdauer nicht über drei Jahre festzusetzen. Für eine abweichende Vereinbarung zwischen dem Kommandeur des

Taktischen Ausbildungskommandos und der Stammdienststelle bestehe angesichts des ermessenskonkretisierenden Erlasses des Bundesministeriums der

Verteidigung kein Raum, da für eine längere Tour of Duty in jedem Einzelfall ein

dienstlicher Grund bestehen müsse. Die Stammdienststelle sei auch nicht gehindert, im Rahmen ihrer Personalführungszuständigkeit unter Berücksichtigung

der unterschiedlichen personen- oder dienststellenbezogenen Faktoren über

den Bekanntgabezeitpunkt für eine Nachbesetzung zu entscheiden. Soweit der

Antragsteller eine Anschlussverwendung auf dem Dienstposten Teileinheit/Zeile

030/001 begehre, sei festzustellen, dass eine Wiederverwendung im Ausland

erst nach einer Verwendung im Inland erfolgen solle und nur unter bestimmten,

hier nicht vorliegenden Voraussetzungen zulässig sei.

8Gegen diesen Bescheid beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. März 2008 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit

seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 dem Senat vor.

9Zur Begründung wiederholt der Antragsteller im Wesentlichen sein Vorbringen

im Beschwerdeverfahren und führt weitere Beispiele an, in denen bei der Festsetzung der voraussichtlichen Dauer der Auslandsverwendung bzw. bei der

Nachbesetzung des Dienstpostens im Ausland anders verfahren worden sei als

in seinem Fall.

10Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. Oktober 2007 in Gestalt der Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 7. März 2008 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, den Antrag vom 27. August 2007 auf Verlängerung der Verwendungsdauer im Ausland neu zu bescheiden.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12

dem entsprechenden Dienstposteninhaber bei der Versorgungsstaffel des Taktischen Ausbildungskommandos berufe, sei festzustellen, dass der dortige

Dienstposten und der Dienstposten des Antragstellers zum gleichen Zeitpunkt

zur Nachbesetzung bekannt gegeben und für beide Dienstposten Bewerber

ausgewählt worden seien. Die für den Dienstposten bei der Versorgungsstaffel

ausgewählte Bewerberin habe jedoch aus gesundheitlichen Gründen wieder

ausgeplant werden müssen, so dass die Verwendung des derzeitigen Dienstposteninhabers um drei Monate verlängert worden sei.

13Soweit der Antragsteller rüge, dass beim S 1-Feldwebel und beim Dienstpostenvorgänger des Antragstellers eine Verlängerung ohne Ausschreibung erfolgt

sei, werde darauf hingewiesen, dass die Verwendungszeit des S 1-Feldwebels

beim Stab des Taktischen Ausbildungskommandos um ein Jahr verlängert

worden sei, weil dieser als Soldat auf Zeit nach seiner Rückkehr aus dem Ausland nur noch 13 Monate Dienstzeit bis zum Beginn seiner berufsfördernden

Maßnahmen gehabt hätte; die Verlängerung der Verwendungsdauer sei daher

im dienstlichen Interesse gewesen. Die Verwendungszeit des Vorgängers des

Antragstellers sei auf dessen Antrag hin verlängert worden; zu diesem Zeitpunkt sei jedoch noch keine Verwendungsentscheidung zur Nachbesetzung des

Dienstpostens getroffen gewesen.

Im Falle des Dienstpostens Teileinheit/Zeile 130/001, der dieselbe Ausbildung 14

wie der derzeitige Dienstposten des Antragstellers erfordere, sei die Verwendungsdauer des Dienstposteninhabers von Beginn an auf vier Jahre festgesetzt

worden. Die Gründe, die hierzu geführt hätten, seien nicht mehr nachvollziehbar, da die damaligen Entscheidungsträger inzwischen versetzt worden seien

und die Festlegung der Verwendungsdauer nicht dokumentiert sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass auch bei dieser Entscheidung dienstliche Erfordernisse vorgelegen hätten.

15 Soweit sich der Antragsteller auf eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu

Soweit der Antragsteller behaupte, dass einzelne Dezernate der Stammdienststelle die einschlägigen Vorschriften unterschiedlich handhaben würden, habe

er hierfür keine Beispiele genannt. Anhaltspunkte für eine erlasswidrige Verwaltungspraxis seien auch sonst nicht zu erkennen.

Soweit der Antragsteller beanstande, dass die positive Stellungnahme des 16

Kommandeurs des Taktischen Ausbildungskommandos nicht ordnungsgemäß

gewürdigt worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Abgabe einer Stellungnahme durch truppendienstliche Vorgesetzte nicht ausdrücklich vorgesehen sei.

Soweit Vorgesetzte Kenntnis von einem Antrag erlangten, sei es ihnen unbenommen, sich hierzu zu äußern. Die entsprechenden Stellungnahmen vom

30. August 2007 hätten sowohl bei der Entscheidung der Stammdienststelle als

auch im Rahmen der Beschwerdeentscheidung vorgelegen und seien auch berücksichtigt worden.

17Wegen aller Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Schriftsätze

der Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des

Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 280/08 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

19Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. Oktober 2007

und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -

vom 7. März 2008 sind rechtmäßig. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf

eine neue Bescheidung seines Antrags auf Verlängerung seiner Auslandsverwendung vom 27. August 2007.

20Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf

Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch

lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der

zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein

dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl.

Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>,

vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> = NZWehrr

1989, 257 und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 26). Hinsichtlich der Verwendung von Soldaten im Ausland hat der

Bundesminister der Verteidigung sein Ermessen in dem Erlass über die

„Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“

(im Folgenden: Erlass) vom 25. November 1999 (VMBl 2000 S. 7) gebunden.

Eine an Verwaltungsvorschriften - wie diesem Erlass - orientierte ständige

Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle

(Art. 3 Abs. 1 GG); andererseits kann der Soldat auch nur (und nicht mehr als)

eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB

19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44).

21Nach diesen Maßstäben ist die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der

Auslandsverwendung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden.

22Nach Nr. 1.1 des Erlasses sind Verwendungszeiten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland grundsätzlich zu befristen, wobei nach Nr. 1.2 die normale Verwendungszeit (Tour of Duty) drei Jahre beträgt. Gegen diese zeitliche

Begrenzung der Tour of Duty bestehen nach ständiger Rechtsprechung des

Senats keine rechtlichen Bedenken (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 1999

- BVerwG 1 WB 2.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 34, vom 25. Juni 2002

- BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 und vom 17. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 36.03 -). Die Festlegung der voraussichtlichen Dauer der

Auslandsverwendung des Antragstellers beim Taktischen Ausbildungskommando der Luftwaffe ITALIEN auf den Drei-Jahres-Zeitraum vom 1. Oktober

2006 bis 30. September 2009 (Versetzungsverfügungen vom 6. April 2006 und

21. März 2007) und die Festsetzung der Anschlussverwendung im Inland zum

1. Oktober 2009 bei der Sanitätsstaffel in E. (Versetzungsverfügung vom

11. Dezember 2008) entsprechen damit genau den für den Regelfall vorgesehenen Vorgaben des Erlasses.

23Die Voraussetzungen, unter denen die personalbearbeitende Stelle eine längere Verwendungszeit im Ausland festlegen kann, sind hingegen im Falle des Antragstellers nicht erfüllt. Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Erlasses kann, sofern keine

Einschränkungen durch Verträge, Abmachungen oder festliegende Organisationsmaßnahmen bestehen, die Verwendungsdauer nach dienstlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung zwingender persönlicher Gründe im Ausnahmefall bis zu sechs Jahren verlängert werden. Die Stammdienststelle der

Bundeswehr und der Bundesminister der Verteidigung haben ein dienstliches

Erfordernis einer Verlängerung der Auslandsverwendung verneint; ein solches

Erfordernis ist auch weder vom Antragsteller dargelegt noch für den Senat ersichtlich. Gleiches gilt für mögliche zwingende persönliche Gründe, die bei der

Entscheidung über einen Verlängerungsantrag zu berücksichtigen wären; auch

diese sind weder vom Antragsteller dargelegt noch für den Senat ersichtlich.

24Der Antragsteller hat keine von dem Erlass abweichende Verwaltungspraxis

aufgezeigt, die den Bundesminister der Verteidigung zu einer dieser Praxis folgenden Gleichbehandlung des Antragstellers verpflichten könnte. Soweit der

Antragsteller auf Beispiele verweist, in denen eine mehr als dreijährige Verwendungsdauer festgelegt wurde (Materialbewirtschaftungsfeldwebel bei der

Versorgungsstaffel des Taktischen Ausbildungskommandos; S 1-Feldwebel

beim Stab des Taktischen Ausbildungskommandos; Dienstpostenvorgänger des

Antragstellers), hat der Bundesminister der Verteidigung in dem Vorlageschreiben vom 30. April 2008 (Seite 6 und 7) nachvollziehbar dargelegt, dass

es sich hierbei um Ausnahmefälle im Sinne von Nr. 1.5 des Erlasses handelt, in

denen dienstliche Erfordernisse für eine Verlängerung vorlagen; der Antragsteller ist dieser Darstellung nicht substanziiert entgegengetreten. Soweit der Bundesminister der Verteidigung für einen Fall (Materialnachweisfeldwebel bei der

Versorgungsstaffel, Dienstposten Teileinheit/Zeile 130/001) einräumt, dass sich

die Gründe für die Festlegung der Verwendungsdauer auf vier Jahre mangels

Dokumentation nicht mehr aktenkundig nachvollziehen ließen, sind andererseits

aber auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass in diesem Fall nicht nach

den Kriterien des Erlasses entschieden worden wäre; unabhängig davon würde

eine einzelne von der Erlasslage abweichende Entscheidung keine neue

ständige Verwaltungspraxis begründen, aus der sich ein Anspruch des Antrag-

stellers auf Gleichbehandlung ergeben könnte. Soweit sich der Antragsteller

schließlich auf eine Absprache zwischen dem Kommandeur des Taktischen

Ausbildungskommandos und der Stammdienststelle der Bundeswehr beruft,

nimmt er offenbar die Darstellung in der Stellungnahme des Kommandeurs vom

30. August 2007 in Bezug. Die dort angesprochene Planung, die Verwendung

im Ausland grundsätzlich auf vier Jahre festzusetzen, betrifft jedoch allenfalls

Überlegungen für die Zukunft, nicht eine bereits bestehende Verwaltungspraxis;

im Übrigen ist offen, ob diese Planung innerhalb des Rahmens und der

Möglichkeiten des geltenden Erlasses oder - was angesichts der bundeswehrinternen Bindung der Stammdienststelle an den Erlass kaum zu vermuten ist - in

Durchbrechung des Erlasses verwirklicht werden soll.

25Der Bundesminister der Verteidigung hat in dem Beschwerdebescheid (Seite 4)

zutreffend dargelegt, dass auch eine Verlängerung der Auslandsverwendung im

Wege der Wiederverwendung - insbesondere in Form einer Anschlussverwendung auf dem Dienstposten eines Materialbewirtschaftungsfeldwebels bei

der Versorgungsstaffel des Taktischen Ausbildungskommandos (Teileinheit/

Zeile 030/001) - nicht in Betracht kommt, weil nach Nr. 3 des Erlasses die Wiederverwendung eines Soldaten im Ausland grundsätzlich erst nach einer erneuten nationalen Verwendung im Inland und (ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ III 1 -) zudem nur unter den in Nr. 3.2 des Erlasses aufgezählten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen erfolgen soll.

26Verfahrensfehler liegen nicht vor. Hinsichtlich der „ordnungsgemäßen Würdigung“ der Stellungnahme des Kommandeurs des Taktischen Ausbildungskommandos vom 30. August 2007 wird auf die Ausführungen des Bundesministers

der Verteidigung in dem Vorlageschreiben vom 30. April 2008 (Seite 7 unten

und 8) sowie in dem Schreiben vom 1. Juli 2008, hinsichtlich des Zeitpunkts der

Bekanntgabe bzw. Ausschreibung eines Dienstpostens für die Nachbesetzung

auf die Ausführungen in dem Beschwerdebescheid (Seite 4) verwiesen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil