Urteil des BVerwG vom 26.06.2012, 1 WB 34.11

Entschieden
26.06.2012
Schlagworte
Slv, Gleichbehandlung, Anweisung, Soldat, Ermächtigung, Dienstzeit, Unterliegen, Rechtsverordnung, Umkehrschluss, Altersgrenze
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 34.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberbootsmann …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, den ehrenamtlichen Richter Kapitän zur See Scheuer und die ehrenamtliche Richterin Hauptbootsmann Konz

am 26. Juni 2012 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.

2Die 1980 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer auf 12 Jahre

festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 28. Februar 2019 endet. Zum Oberbootsmann wurde sie mit Wirkung vom 1. März 2010 befördert. Sie ist der Verwendungsreihe 61 (Stabsdienst) zugeordnet und wird derzeit auf dem Dienstposten eines Stabsdienstfeldwebels Streitkräfte im …kommando in H. eingesetzt.

3Mit Formularantrag vom 23. Juli 2010 (Datierung handschriftlich geändert auf

den 24. August 2010) beantragte die Antragstellerin ihre Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2011.

4Mit Bescheid vom 15. November 2010 lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr die Bewerbung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Geburtsjahrgang der Antragstellerin nach den Vorgaben des Bedarfsträgers für alle Offizierverwendungen nicht mehr zur Bedarfsdeckung aufgerufen worden sei.

Die Erstbewerberregelung sei auf die Antragstellerin nicht anwendbar, weil sie

in den vergangenen Jahren bereits mindestens einmal die Möglichkeit zur Teilnahme am Auswahlverfahren gehabt habe.

5Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom

16. Dezember 2010 Beschwerde ein. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom

17. März 2011 führte sie zur Begründung vor allem an, dass sie nach der Erstbewerberregelung im Auswahlverfahren hätte betrachtet werden müssen.

6Mit Bescheid vom 9. Mai 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Nach der Aktuellen Anweisung und Information zur Personalführung für das Auswahljahr 2011 habe in der Verwendungs-

reihe 61 nur in den Geburtsjahrgängen 1982 bis 1984 ein Bedarf bestanden;

der Geburtsjahrgang 1980 sei nicht mehr aufgerufen worden. Auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der Erstbewerberregelung hätten im Falle

der Antragstellerin nicht vorgelegen. Diese Regelung sehe lediglich vor, dass

Antragstellern aus nicht mehr aufgerufenen Geburtsjahrgängen, die sich wegen

fehlender Teilnahmevoraussetzungen in den vorangegangenen Jahren nicht

hätten bewerben können, eine einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuräumen sei. Die Antragstellerin habe aber bereits für das Auswahljahr 2010 alle Voraussetzungen für die

Teilnahme erfüllt; insbesondere habe für sie zum Vorlagetermin 30. September

2009 eine planmäßige Beurteilung vorgelegen. Da die Antragstellerin damit bereits für das Zulassungsjahr 2010 einen Antrag hätte stellen können, diesen jedoch nicht gestellt habe, sei ihr Begehren, sie in das Auswahlverfahren 2011

als Erstbewerberin einzubeziehen, abzulehnen gewesen. Unabhängig davon

werde darauf hingewiesen, dass sie sich im Auswahlverfahren 2010 nicht hätte

durchsetzen können. Dort seien in der Verwendungsreihe 61 aus dem Geburtsjahrgang 1980 zwei Soldaten ausgewählt worden, die über einen Punktsummenwert von 627,487 Punkten oder höher verfügten; die Antragstellerin verfüge

dagegen nur über einen Punktsummenwert von 441,381 Punkten. Wäre die

Erstbewerberregelung für die Antragstellerin im Auswahljahr 2011 zur Anwendung gekommen, hätte sie sich erneut mit dem gleichen Punktsummenwert gegenüber den letztübernommenen Soldaten aus dem Auswahljahr 2010 vergleichen lassen müssen. Im Auswahljahr 2011 hätten zwei Soldaten im Rahmen

der Erstbewerberregelung aus dem Geburtsjahrgang 1980 am Auswahlverfahren teilgenommen; sowohl der hierbei bestgeeignete Bewerber mit einem

Punktsummenwert von 644,968 Punkten als auch der andere Soldat seien jedoch aus haushalterischen und strukturellen Gründen nicht für eine Übernahme

ausgewählt worden.

7Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 7. Juni 2011 beantragte die Antragstellerin hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2011 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung wiederholt die Antragstellerin im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Beschwerdeverfahren und begehrt, so gestellt zu werden, als würde sie der Erstbewerberregelung unterfallen.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Er verweist auf die im Beschwerdebescheid mitgeteilten Gründe für die Ablehnung des Zulassungsantrags.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: …/11 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

131. Die Antragstellerin hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Ihr Rechtsschutzbegehren ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass sie

beantragt, den Ablehnungsbescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr

vom 15. November 2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 9. Mai 2011 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

142. Dieser Sachantrag ist zulässig.

15Seiner Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der nach Nr. 932

ZDv 20/7 maßgebliche Zulassungstermin 1. Oktober 2011 bereits verstrichen

ist. Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht in der Hauptsache erledigt, weil ei-

ne rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes rechtlich zulässig ist und aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch

erfolgen könnte, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre

(stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1> sowie zuletzt Beschluss

vom 20. September 2011 - BVerwG 1 WB 38.10 - juris Rn. 20 nicht

veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 61 und NZWehrr 2012, 119> m.w.N.).

163. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

17Die Entscheidung der Stammdienststelle, die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes abzulehnen, und der Beschwerdebescheid

des Bundesministers der Verteidigung sind rechtmäßig und verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.

18a) Die Regelung, die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegt, ist

rechtlich nicht zu beanstanden.

19Rechtsgrundlagen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind § 40 Abs. 1 SLV sowie Kapitel 8 der aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen „Bestimmungen über die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7). Nach § 40 Abs. 1 SLV und

Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung im Ermessen des Bundesministeriums

der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung des Bewerbers voraus. Die

Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der „Richtlinie für die Auswahl

von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom 19. Dezember 2008 (BMVg PSZ I 1 <30> - 16-05-12/16 -

Auswahlrichtlinie -) sowie der gemäß Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahlrichtlinie zeitgerecht vor dem jeweiligen Abgabetermin von der Stammdienststelle zu veröffentlichenden „Aktuellen Anweisung und Information zur Personalführung

SDBw“ (AAIP SDBw).

20Hinsichtlich des Bedarfs legt gemäß Nr. 1.4 der Auswahlrichtlinie der zuständige Führungsstab im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der

strukturellen Vorgaben und der haushälterischen Möglichkeiten die Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr bezogen auf den Geburtsjahrgang und differenziert nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen fest. Diese Bedarfsträgervorgaben sind für die nachgeordneten Dienststellen bindend. Die Stammdienststelle gibt in der von ihr zu veröffentlichenden

AAIP SDBw - unter anderem - den Personenkreis, der für die Antragstellung im

Auswahljahr in Betracht kommt, die aufgerufenen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge unter Beachtung des strukturellen Bedarfs in den

Geburtsjahrgängen bzw. im Jahrgangsband sowie Möglichkeiten für die Umsetzungen in andere Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge/Uniformträgerbereiche bekannt (Nr. 2.2 Satz 2 der Auswahlrichtlinie). Gemäß Nr. 8.1

der Auswahlrichtlinie (Erstbewerberregelung) ist außerdem Antragstellern aus

nicht mehr aufgerufenen Geburtsjahrgängen, die sich wegen fehlender Teilnahmevoraussetzungen in ihrer Ausbildungs- und Verwendungsreihe/ihrem

Werdegang in den vorangegangenen Jahren noch nicht für das Auswahlverfahren bewerben konnten, die einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuräumen. Alle antragsberechtigten Soldatinnen und Soldaten sind durch die nächsten Disziplinarvorgesetzten

rechtzeitig über die gültige AAIP SDBw zu informieren (Nr. 2.2 Satz 3 der Auswahlrichtlinie)

21Gegen diese Regelung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Der Senat hat in

ständiger Rechtsprechung gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen

die Laufbahnzulassung nicht nur im Hinblick auf den fachlichen Verwendungsbereich, sondern auch hinsichtlich des jeweiligen Geburtsjahrgangs von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen. Es stellt

ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, der Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes nur dann weitere Offiziere zuzuführen, wenn hierfür - auch unter dem Blickwinkel der Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur in der jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe - ein Bedarf besteht und die Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt ist (stRspr, vgl.

Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 - Rn. 21 m.w.N. sowie

zuletzt Beschluss vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB 37.10 - Rn. 69; für

den Laufbahnwechsel vgl. Beschluss vom 28. Juni 2011 - BVerwG 1 WB

56.10 - Rn. 21).

22Die bei der Bedarfsermittlung erfolgende Anknüpfung (unter anderem) an den

Geburtsjahrgang des Bewerbers verstößt auch nicht gegen Grundsätze der

Gleichbehandlung (vgl. hierzu auch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG

1 WB 32.08 - Rn. 27). Die ausdrücklichen - an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG angelehnten - Diskriminierungsverbote des § 3 Abs. 1 SG für Verwendungsentscheidungen („ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat,

ethnische oder sonstige Herkunft“) beziehen sich nicht auf das Alter des Soldaten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006

(BGBl I S. 1897), das sich unter anderem gegen Benachteiligungen wegen des

Alters richtet (§§ 1, 8 Abs. 1, § 10 AGG), ist auf Soldaten nicht, auch nicht entsprechend (Umkehrschluss aus § 24 AGG), anwendbar. Für Soldaten gilt vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

(SoldGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1904). Anders als das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz erstreckt sich dieses Gesetz jedoch nicht auf (mögliche) Benachteiligungen wegen des Alters (siehe § 1 SoldGG); der Gesetzgeber

hat bei der Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinien insoweit bewusst von der durch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom

27. November 2000 (ABl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch

gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich der Streitkräfte zu verzichten

(vgl. zur Begründung im Einzelnen BTDrucks 16/1780 S. 27).

23Das bestehende Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes bedarf schließlich, auch soweit dabei an den Geburtsjahrgang des Bewerbers angeknüpft wird, keiner normativen Regelung

(unmittelbar durch ein Gesetz oder durch eine auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung ergangene Rechtsverordnung). Zwar hat der Senat entschieden, dass Höchstaltersgrenzen für die Laufbahnzulassung nicht allein

durch Verwaltungsvorschriften festgelegt werden dürfen, sondern dem Anwen-

dungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes unterliegen und deshalb eine normative Regelung erfordern (Beschluss vom 20. September 2011 - BVerwG

1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 = Buchholz 449.2 § 20 SLV 2002 Nr. 1 Rn. 26 ff.>). Die Möglichkeit der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes hängt jedoch nicht von einer fest bestimmten Altersgrenze, sondern von der Bedarfslage ab, die sich je nach fachlichem Verwendungsbereich für Bewerber aus den verschiedenen Geburtsjahrgängen unterschiedlich darstellen kann. Außerdem eröffnet die genannte Erstbewerberregelung jedem (potentiellen) Bewerber um die Laufbahnzulassung die zumindest

einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) ohne Rücksicht auf

das Alter und den geburtsjahrgangsbezogenen Bedarf.

24Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der zuständigen militärischen

Stelle ermittelte Bedarfslage in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtsjahrgängen wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar ist. Die Bedarfsermittlung dient der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung

die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen Maßnahmen handelt es sich um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie

ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten

Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle

derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (stRspr, vgl. Beschluss vom

28. Juni 2011 - BVerwG 1 WB 56.10 - Rn. 23 m.w.N.).

25b) Auch die Anwendung der Vorschriften auf die Bewerbung der Antragstellerin

ist rechtlich nicht zu beanstanden.

26Die Stammdienststelle und der Bundesminister der Verteidigung haben zutreffend den Bedarf für eine Laufbahnzulassung der Antragstellerin verneint. Ge-

mäß Anlage 5 zu Nr. 8.3 der AAIP SDBw zum Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Auswahljahr

2011 - wurden für die Verwendungsreihe 61 (Stabsdienst) nur die Geburtsjahrgänge 1982 bis 1984, nicht aber die davorliegenden Geburtsjahrgänge 1979 bis

1981 aufgerufen. Damit war in der Verwendungsreihe der Antragstellerin ein

Bedarf für ihren Geburtsjahrgang 1980 nicht (mehr) gegeben.

27Rechtlich nicht zu beanstanden ist aber auch, dass die Stammdienststelle und

der Bundesminister der Verteidigung die Anwendung der Erstbewerberregelung

auf die Antragstellerin abgelehnt haben. Die „Möglichkeit der Teilnahme am

Auswahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gemäß Nr. 8.1 der Auswahlrichtlinie sowie Nr. 3.3 der AAIP SDBw für das Auswahljahr 2011 war für

die Antragstellerin nicht erst für das Auswahljahr 2011, sondern bereits für das

Auswahljahr 2010 gegeben. Von dieser „einmaligen Möglichkeit“ hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht.

28Gemäß Nr. 3.2 der AAIP SDBw für das Auswahljahr 2010 waren für dieses

Auswahljahr Unteroffiziere mit Portepee antragsberechtigt, für die eine planmäßige Beurteilung bis zum 30. September des Antragsjahres der Bewerbung vorlag (oder die Voraussetzungen für die Erstellung einer planmäßigen Bewerbung

gegeben waren), deren Dienstzeitende nicht vor dem 31. März des Auswahljahres lag und die einem Geburtsjahrgang und einer Ausbildungs- und Verwendungsreihe/Bereichskennung Luftwaffe/Verwendungsreihe angehörten, die in

dieser AAIP SDBw zur Bedarfsdeckung aufgerufen waren. Diese Voraussetzungen erfüllte die Antragstellerin. Für sie lag in Gestalt der Beurteilung vom

23. November 2009 eine planmäßige Beurteilung in Form der Anlassbeurteilung

(siehe Nr. 202 Buchst. a, Nr. 204 Buchst. a <1> ZDv 20/6) zum Vorlagetermin

30. September 2009 vor, ihre Dienstzeit endete nicht vor dem 31. März 2010

und ihr Geburtsjahrgang 1980 zählte zu den für die Verwendungsreihe 61

(Stabsdienst) zur Bedarfsdeckung aufgerufenen Jahrgängen 1980 bis 1983

(siehe Anlage zu Nr. 9.4 der AAIP SDBw für das Auswahljahr 2010). Die Antragstellerin gehörte damit bereits bei dem vorangegangenen Auswahlverfahren

2010 zum antragsberechtigten Personenkreis und hätte sich bereits damals um

die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bewerben können.

29Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragstellerin 2010

noch nicht die erforderliche - wegen ihrer Einstellung im Dienstgrad Obermaat

reduzierte - Mindestdienstzeit von vier Jahren aufgewiesen hat (siehe im Einzelnen Nr. 801 3. Spiegelstrich ZDv 20/7, Nr. 3.4 der Auswahlrichtlinie sowie

Nr. 3.1 der AAIP SDBw für das Auswahljahr 2010). Wie der Bundesminister der

Verteidigung - R II 2 - mit Schreiben vom 6. Juni 2012 erläutert und klargestellt

hat, steht die fehlende Mindestdienstzeit (Nr. 3.1 der AAIP SDBw) der Möglichkeit, sich als antragsberechtigter Unteroffizier mit Portepee (Nr. 3.2 der AAIP

SDBw) zu bewerben und im Auswahlverfahren betrachtet zu werden, nicht entgegen, sondern führt lediglich dazu, dass der Soldat, wenn seine Bewerbung

erfolgreich ist, für eine Zulassung in einem späteren Auswahljahr, in dem er die

Voraussetzung der Mindestdienstzeit erfüllt, vorgesehen wird.

30Die Antragstellerin kann - schließlich - keine Teilnahme am Auswahlverfahren

als Erstbewerberin unabhängig von den konkreten Maßgaben der Regelung in

Nr. 8.1 der Auswahlrichtlinie und Nr. 3.3 der AAIP SDBw für das Auswahljahr

2011 beanspruchen. Die Erstbewerberregelung stellt eine Durchbrechung des

- rechtlich nicht zu beanstandenden (siehe oben 3.a) - Grundsatzes dar, dass

eine Laufbahnzulassung nur im Rahmen des auf den jeweiligen Geburtsjahrgang und die jeweilige Ausbildungs- und Verwendungsreihe bezogenen Bedarfs erfolgt; sie eröffnet geeigneten Bewerbern ausnahmsweise die einmalige

Chance der Zulassung, obwohl aus personalwirtschaftlicher Sicht ein konkreter

Bedarf nicht besteht. Diese Möglichkeit der bedarfsunabhängigen Bewerbung

lässt sich indes nicht von den in der Erstbewerberregelung festgelegten Bedingungen ablösen. Die Antragstellerin hat nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung erlassenen Verwaltungsvorschriften (vgl. Beschluss vom

27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz

252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>).

31Im Übrigen hat der Bundesminister der Verteidigung im Beschwerdebescheid

substanziiert dargelegt, dass die Antragstellerin selbst dann, wenn sie in den

Auswahljahren 2010 oder 2011 betrachtet worden wäre, nach dem Eignungsvergleich der Bewerber nicht für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes ausgewählt worden wäre. Dem ist die Antragstellerin

nicht entgegengetreten.

Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Burmeister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil