Urteil des BVerwG vom 23.02.2010, 1 WB 34.09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Zustellung, Form, Express, Rechtswidrigkeit, Anfechtung, Rechtsnatur, Soldat, Verfahrenskosten, Befehl, Beratung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 34.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ..., ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und die ehrenamtliche Richterin Major Meiners

am 23. Februar 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Befehlshaber des ...kommandos

und vom Inspekteur ... ... der Bundeswehr jeweils gewählte Art der Zustellung

ihrer Beschwerdebescheide vom 31. März 2009 bzw. vom 24. April 2009.

2Der 1948 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit mit Ablauf

des 28. Februar 2010 enden wird. Zum Oberstarzt wurde er mit Wirkung vom 1.

April 1994 ernannt. Seit dem 1. Januar 2002 wird er auf dem Dienstposten des

Leiters des ...zentrums K...-W... in K... verwendet.

3Mit Bescheid vom 31. März 2009 (mit dem Zusatz: Gegen Empfangsschein!)

wies der Befehlshaber des ...kommandos eine Beschwerde des Antragstellers

zurück. Diesen Beschwerdebescheid übersandte das ...kommando - ... - mit

Anschreiben vom 1. April 2009 an den Kommandeur ... ... beim ...kommando ...

als zuständigen Disziplinarvorgesetzten mit der Bitte, die Aushändigung an den

Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis vorzunehmen. Das ...kommando ... -

... - übermittelte den Beschwerdebescheid am 3. April 2009 als „Einschreiben

Express“ an den Antragsteller, der den Bescheid am 6. April 2009 erhielt.

4Gegen diese Form der Zustellung beschwerte sich der Antragsteller mit

Schreiben vom 7. April 2009. Er machte geltend, durch die für den Bescheid

vom 31. März 2009 gewählte Übermittlungsform sei im Beschwerdeverfahren

eine Verzögerung eingetreten, weil man ihm den Beschwerdebescheid nicht

unmittelbar, sondern auf dem Dienstweg zugestellt habe. Eine derartige

Verwaltungspraxis sei mit dem Gesetz nicht vereinbar.

5Die Beschwerde des Antragstellers wies der Inspekteur des Sanitätsdienstes

der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 24. April 2009 zurück.

6

Gegen diese ihm am 5. Mai 2009 ausgehändigte Entscheidung legte der

Antragsteller mit Schreiben vom 14. Mai 2009 weitere Beschwerde ein, wobei

er auch ihre Form der Zustellung beanstandete.

7Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 beantragte der Antragsteller die Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts. Zu diesem Antrag hat der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom 17. Juli 2009 Stellung genommen.

8Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

insbesondere vor:

Die Beschwerdebescheide vom 31. März 2009 und vom 24. April 2009 seien

ihm per „Einschreiben Express“ bzw. auf dem Dienstweg zugesandt worden.

Dieses Verfahren stehe mit der Regelung in Abschnitt C Nr. 223 ZDv 14/3 nicht

im Einklang, wonach ein Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch darauf habe,

dass ihm der Beschwerdebescheid unverzüglich und unmittelbar ausgehändigt

oder sonst zugestellt werde. Die Beschwerdebescheide seien von B...

(Inspekteur ... ...) und Ko... (Befehlshaber ...kommando) zuerst zum

...kommando ... nach D... geschickt worden; damit sei eine persönliche

Aushändigung durch seinen Disziplinarvorgesetzten schon nicht in Betracht

gekommen. In D... seien die Schreiben neu „eingetütet“ und mit der „gelben

Post“ erneut versandt worden. Durch diesen Umweg werde gegen Wort und

Geist der Wehrbeschwerdeordnung verstoßen. Der Inspekteur ... ... und der

Bundesminister der Verteidigung lenkten von dem Faktum ab, dass der

Erlassgeber eine Aushändigung des Beschwerdebescheides „über mehrere

Ecken“ nicht wolle. Seine persönliche Beschwer liege darin, dass Anlass zu der

Annahme bestehe, dass militärische Vorgesetzte bzw. Dienststellen der

Bundeswehr ihn unrichtig behandelt hätten. Die Art und Weise der Erledigung

der in Rede stehenden Vorgänge durch seine Vorgesetzten verletzten ihn in

seinen Rechten.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Er hält den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bei den

Beschwerdebescheiden gewählten Zustellungsverfahren für unzulässig. Das

beanstandete Zustellungsverfahren sei bei dem Bescheid vom 31. März 2009

gewählt worden, weil am 7. April 2009 das Verstreichen der Monatsfrist gedroht

habe, nach deren Ablauf ein Untätigkeitsrechtsbehelf hätte gestellt werden

können. Im Übrigen sei der Antrag auch offensichtlich unbegründet. Die

gewählten Zustellungsarten entsprächen den gesetzlichen Vorgaben. Der

Beschwerdebescheid sei dem Antragsteller gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 WBO

nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen. Nach § 5 Abs. 1

Nr. 1 WDO werde die Zustellung u.a. durch Übergabe an den Empfänger gegen

Empfangsbekenntnis ausgeführt. Die in § 5 Abs. 1 WDO aufgeführten

Zustellungsarten stünden gleichrangig nebeneinander. Die Zustellung nach § 5

Abs. 1 Nr. 1 WDO könne durch Übergabe an den Empfänger gegen

Empfangsbekenntnis durch jede beliebige Person vorgenommen werden. Die

Zustellung werde von der Stelle angeordnet, welche die zuzustellende

Entscheidung getroffen habe. Dabei liege es in ihrem Ermessen, welcher

Zustellungsart sie den Vorzug gebe. Beide Beschwerdebescheide habe der

Antragsteller durch seinen beauftragten Disziplinarvorgesetzten erhalten. Dies

sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die

Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: .../09 -

und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

14Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Sein

Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er die gerichtliche

Feststellung beantragt, dass die Zustellung des Beschwerdebescheids des

Befehlshabers des ...kommandos vom 31. März 2009 und des

Beschwerdebescheids des Inspekteurs ... ... vom 24. April 2009 „auf dem

Dienstweg“ rechtswidrig waren.

15Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Antrag sachlich zuständig.

16Die beanstandete Zustellung des Beschwerdebescheids vom 31. März 2009

„auf dem Dienstweg“ über den Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers wurde

durch das ...kommando entschieden und durch dessen

Übersendungsschreiben vom 1. April 2009 umgesetzt. Die Entscheidung über

die Art der Zustellung ist dem Vorgesetzten zuzurechnen, der die zuzustellende

Entscheidung getroffen hat (Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 5 Rn. 4). Die

Beschwerde des Antragstellers vom 7. April 2009 war damit als gegen den

Befehlshaber des ...kommandos gerichtet zu werten; über sie hatte der

Inspekteur ... ... als der zuständige Vorgesetzte im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO

zu entscheiden. Für die Entscheidung über die weitere Beschwerde vom 14.

Mai 2009 war der Bundesminister der Verteidigung zuständig 16 Abs. 3

WBO). Dieser hat auf die weitere Beschwerde des Antragstellers keinen

Beschwerdebescheid erlassen, obwohl die weitere Beschwerde am 27. Mai

2009 beim Bundesminister der Verteidigung eingegangen war. Deshalb ist das

Bundesverwaltungsgericht für den als (Untätigkeits-) Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zu wertenden Rechtsbehelf vom 17. Juni 2009 gemäß § 21 Abs.

1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO sachlich zuständig.

17Der Antrag ist unzulässig.

18Nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO kann mit

dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass

eine dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei. Gegenstand

des gerichtlichen Antragsverfahrens können mithin nur truppendienstliche

Maßnahmen oder Unterlassungen sein. Das gilt auch dann, wenn nach § 19

Abs. 1 Satz 3 WBO die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

sonstigen Maßnahme, die keinen Befehl darstellt, begehrt wird. Die Art und

Weise der Verfahrensbehandlung ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung

des Senats einer isolierten Anfechtung im Wehrbeschwerdeverfahren nicht

zugänglich; ihr fehlt die Rechtsnatur einer truppendienstlichen Maßnahme (vgl.

zuletzt Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 -). Lediglich die

verfahrensabschließende Maßnahme oder Entscheidung ist gerichtlich

überprüfbar. Der Antragsteller selbst hat in seinem Schriftsatz vom 30. Juli 2009

bekräftigt, dass es ihm im vorliegenden Verfahren darum gehe, die Art und

Weise der Erledigung der Zustellung der beiden Beschwerdebescheide als

rechtswidrig beanstandet zu sehen.

19Ein Soldat wird in diesem Zusammenhang nicht rechtsschutzlos gestellt. Eine

Verletzung seiner in § 17 Abs. 1 WBO geschützten materiellen Rechte ist nicht

erkennbar, weil er die Möglichkeiten der weiteren (Untätigkeits-)Beschwerde

nach § 16 Abs. 2 WBO und des Untätigkeitsantrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2

WBO wahrnehmen kann. Verzögerungen in der Zustellung eines

Beschwerdebescheids gehen auch sonst nicht zu seinen Lasten, weil erst die

vollzogene Zustellung die maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen beginnen lässt.

20Der Antragsteller ist nicht mit Verfahrenskosten zu belasten, weil der Senat die

Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO nicht als

gegeben erachtet.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil