Urteil des BVerwG vom 09.11.2005, 1 WB 34.05

Aktenzeichen: 1 WB 34.05

Referent, Form, Soldat, Rechtsverletzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 34.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberfeldarztes ,

…, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

sowie

Oberst Füsser und Oberstleutnant Sternberg als ehrenamtliche Richter

am 9. November 2005

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

1Der 19… geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zum Oberfeldarzt wurde er mit

Wirkung vom 8. September 1993 ernannt. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich

mit Ablauf des 31. Dezember 2021 enden. Seit dem 1. Oktober 2003 wurde er als

Referent im Bundesministerium der Verteidigung - - (…) in B. verwendet. In der

Personalverfügung vom 1. August 2003 war eine voraussichtliche Verwendungsdauer bis zum 30. September 2005 vorgesehen. Nach einer dreimonatigen stationären Behandlung im …krankenhaus K. nahm der Antragsteller am 2. Januar

2005 als Referent seinen Dienst im Rahmen eines Arbeitsversuchs wieder auf. Mit

Wirkung vom 1. Oktober 2005 wurde er als Sanitätsstabsoffizier auf eine Planstelle „z.b.V.“ in das des Bundesministeriums der Verteidigung versetzt. Gegenwärtig ist er laut Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg)

- PSZ I 7 - vom 19. Oktober 2005 krankgeschrieben.

2Am 15. März 2005 wurde dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch

durch den Stellvertretenden (Stv) Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (InspSan) und Chef des Stabes (ChdSt) Führungsstab des Sanitätsdienstes

(FüSan) das Ergebnis der Perspektivkonferenz II beim InspSan vom 29./30. September 2004 eröffnet.

3Mit Schreiben vom 23. März 2005, eingegangen beim InspSan am 23. März 2005,

erhob der Antragsteller „gegen die mündliche Eröffnung und das Ergebnis“ des

„Perspektivboards“ durch den StvInspSan/ChdSt FüSan „in Form und Inhalt“ Beschwerde, die er unter dem 5. April 2005 begründete. Er führte im Wesentlichen

aus, dem „Perspektivboard“, das über seine Perspektive als Sanitätsoffizier entscheide, seien insbesondere „die außerordentlichen Bedingungen“ seines Einsatzes als Leitender Sanitätsoffizier im im Einsatzgebiet während der Bodenoffensive der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten gegen im Frühjahr sowie

seine hierbei gemachten Erfahrungen nicht hinreichend bekannt gegeben worden.

Nur aufgrund dieser unzureichenden Information des Gremiums sei nachvollzieh-

bar, dass er in der Perspektivkonferenz trotz seiner Vorleistungen nicht als „förderungswürdig“ eingestuft worden sei.

4Diese Beschwerde wies der BMVg - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 12. Mai 2005,

zugestellt am 17. Mai 2005, zurück.

5Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, eingegangen beim BMVg am selben Tag, legte

der Antragsteller dagegen „Rechtsmittel“ ein und beantragte die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate -. Der BMVg hat diesen „Rechtsbehelf“ als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und ihn mit seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2005 dem Senat vorgelegt.

6Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:

7Die im Beschwerdebescheid enthaltenen Aussagen hinsichtlich seines Eignungsund Leistungsbildes während seiner Verwendung im Bundesministerium der Verteidigung seien unzutreffend. Seit dem 1. Mai 2004 werde er nicht mehr, wie in der

Personalverfügung vom 1. August 2003 festgelegt, auf dem Dienstposten

Teileinheit/Zeile (TE/ZE) als B-Referent, sondern auf dem Dienstposten TE/ZE

als A-Referent verwendet, ohne dass zuvor eine entsprechende Änderung der

Personalverfügung erfolgt sei. Entgegen den Angaben im Beschwerdebescheid

sei auch nicht am 29. April 2003 im Personalamt der Bundeswehr (PersABw) ein

Personalgespräch mit ihm geführt worden; zu diesem Zeitpunkt habe er sich vielmehr im im Einsatz befunden.

8Die Aussagen im Beschwerdebescheid zu seinem Eignungs- und Leistungsbild

während seiner Verwendung im Ministerium seien auch deshalb unzutreffend, weil

ihm gerade aufgrund seiner bis dahin gezeigten Leistungen auf dem Dienstposten

TE/ZE ab dem 1. Mai 2004 die Aufgaben des Dienstposten TE/ZE

übertragen worden seien. Dies sei auf Veranlassung derselben Vorgesetzten erfolgt, die dann in der Perspektivkonferenz II seine angeblich mangelnde Förderungswürdigkeit festgestellt hätten. Dies sei nicht nachvollziehbar und nicht

schlüssig. Zudem seien die in der Perspektivkonferenz II am 29./30. September

2004 anwesenden Vorgesetzten über sein bisheriges Leistungsprofil „nachweislich

nicht entsprechend informiert“ worden. Der InspSan habe in einem an ihn gerichteten Schreiben vom 22. April 2005 „bestätigt, dass er“ - der InspSan - „bis

heute nicht korrekt und in dem notwendigen Umfang“ informiert worden sei. Es sei

nachweisbar, dass die seitens des InspSan getroffene Feststellung des Auftrages

des …bataillon im Einsatz „nicht den Gegebenheiten“ entsprochen habe.

Damit sei zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über seine Förderungswürdigkeit gegeben gewesen.

9Ferner seien im Beschwerdebescheid die Hintergründe des von ihm eingelegten

Rechtsbehelfs vom 24. März 2005 (Antragsverfahren BVerwG 1 WB 27.05) nicht

korrekt und umfassend wiedergegeben worden. Er bezweifle, dass die mit seinem

Rechtsbehelf vom 24. März 2005 angegriffene Kontaktaufnahme mit seinem behandelnden Arzt im Vorfeld des Gesprächs vom 15. März 2005 aus Fürsorgegründen stattgefunden habe. Gegenstand des Gesprächs vom 15. März 2005 sei

vor allem die Feststellung gewesen, dass er, der Antragsteller, aufgrund seiner

Erkrankung nicht über den 30. September 2005 hinaus auf seinem Dienstposten

bei im Ministerium weiterverwendet werden könne. Der StvInspSan/ChdSt Fü-

San habe eingeräumt, dass er an seiner, des Antragstellers, Stelle mit der Situation auch nicht einverstanden wäre; zudem habe er „lächelnd“ bemerkt, dass er,

der Antragsteller, für den Fall, dass er im Bereich auf einer Planstelle „z.b.V.“

verwendet würde, seinen Anspruch auf die „Ministerialzulage“ verliere. Daraus

könne man keine „Fürsorgeaspekte“ interpretieren.

10Darüber hinaus liege ein Interessenkonflikt vor. Die Leiterin des für die Angehörigen des Sanitätsdienstes im Ministerium zuständigen Sanitätszentrums B. sei die

Ehefrau des disziplinar für diese ministeriellen Angehörigen des FüSan

zuständigen StvInspSan/ChdSt FüSan. Des Weiteren sei der Bruder des StvInspSan/ChdSt FüSan derzeit Abteilungsleiter im Sanitätsführungskommando.

Vorher sei er beratender Arzt im PersABw sowie Personalführer gewesen und

wechsele jetzt wieder ins PersABw. Während es für Angehörige des FüSan nicht

möglich seil, krank zu sein und vielleicht die Chance zu bekommen, gesund zu

werden, sei dies im Falle der Ehefrau des StvInspSan/ChdSt FüSan durchaus

möglich.

11Der Antragsteller hat keinen förmlichen Antrag gestellt und bittet „um Klärung, da

diese Sachverhalte eine dienstliche Maßnahme bzw. Unterlassung darstellen, die

rechtswidrig sind“.

Der BMVg beantragt, 12

den Antrag zurückzuweisen. 13

14Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig. In den Perspektivkonferenzen erfolgten in regelmäßigen Abständen lediglich individuelle Potenzialabschätzungen, um Auswahlentscheidungen für die Besetzung von Dienstposten

vorzubereiten. Sie dienten damit nur der Vorbereitung einer künftigen Personalentscheidung und bildeten noch keine den Soldaten unmittelbar betreffende Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO. Auch die in der Antragsschrift enthaltenen

Ausführungen des Antragstellers seien nicht dazu geeignet, das Beratungsergebnis der Perspektivkonferenz II als eine seine Rechte unmittelbar berührende Maßnahme erscheinen zu lassen. Auf die in dem Personalgesprächsvermerk vom

30. Juli 2003 (das betreffende Personalgespräch habe richtigerweise am Tag der

Erstellung des Vermerks und nicht am 29. April 2003 stattgefunden) angesprochene und in der Versetzungsverfügung Nr. des PersABw - - vom 1. August

2003 aufgenommene voraussichtliche Verwendungsdauer bis zum 30. September

2005 habe das Ergebnis der Perspektivkonferenz II vom 29./30. September 2004

keinerlei Auswirkungen gehabt. Der vom Antragsteller mit der Bemerkung, er sei

nicht förderungswürdig und könne „somit“ nicht auf seinem derzeitigen Dienstposten im FüSan verbleiben, angedeutete ursächliche Zusammenhang bestehe nicht.

15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des BMVg - PSZ I 7 - 404/05 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16

Das vom Antragsteller als „Rechtsmittel“ bezeichnete Rechtsschutzbegehren ist

als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu qualifizieren, was der Antragsteller im

ersten Absatz (a.E.) des Antragsschreibens auch ausdrücklich klargestellt hat.

17Da der Antragsteller keinen förmlichen Antrag gestellt hat, ist sein Rechtsschutzbegehren auszulegen.

18Soweit er sich gegen „die mündliche Eröffnung und das Ergebnis“ der Perspektivkonferenz II vom 29./30. September 2004 wendet, geht es ihm ersichtlich um die

Feststellung, dass die dabei erfolgte Bewertung seiner individuellen Förderperspektive mit „A 15“ rechtswidrig war. Dieses Begehren des Antragstellers hat keinen Erfolg. Es ist unzulässig.

19Nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die

Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts

des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen 17

Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung

unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an

andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr.: Beschlüsse vom 20. November 1975 - BVerwG 1 WB 104.73 - 53, 106 [108]>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 109.89 - 86, 316 [318]> = NVwZ-RR

1991, 200 = ZBR 1991, 94, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 -

B 1992, 127>, vom 11. November 2004 - BVerwG 1 WB 51.04 - und vom

6. April 2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - 236.1 § 15 SG Nr. 2 = NZWehrr

2005, 168 = NVwZ-RR 2005, 727>). Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten

eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu

versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom

24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000

- BVerwG 1 WB 84.00 - 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 =

ZBR 2001, 254>).

20Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die

lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch

keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind

infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich

(stRspr.: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 -

93, 232 [234]>, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - 1993, 206>,

vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 44.02 - 311 § 17 WBO Nr. 48 =

NZWehrr 2003, 119 = ZBR 2003, 318> und vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB

13.05 -).

21Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder

Handlungen von Vorgesetzten und diesen zugrunde liegenden Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N. und vom

8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr

2001, 164 = ZBR 2001, 343 [LS]> m.w.N.). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient

nicht dazu, das Handeln oder Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren

Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000

- BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -

jeweils m.w.N.).

22Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen berühren als Elemente

innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von

Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten und

stellen daher keine anfechtbaren Maßnahmen im dargelegten Sinne dar.

23

Nach der „Richtlinie für die Durchführung von Perspektivberatungen der Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und

des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr“ des BMVg - PSZ I 1 - Az.: 16-30-

00 vom 7. August 2003, Abschnitt I Nr. 5, dienen Perspektivkonferenzen „einer

individuellen Potenzialabschätzung und der Feststellung der individuellen Förderperspektive auf der Grundlage des bis dahin gezeigten Eignungs-, Befähigungsund Leistungsbildes der zu betrachtenden Berufsoffiziere“. Darüber hinaus sollen

sie „eine zeitgerechte Identifizierung von Berufsoffizieren mit Potenzial für Spitzenverwendungen“ ermöglichen. Sie werden durchgeführt, „um Auswahlentscheidungen für die Besetzung von Dienstposten vorzubereiten“. Nach der genannten

Richtlinie handelt es sich damit bei den Ergebnissen einer Perspektivkonferenz

lediglich um Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über die

Besetzung eines konkreten Dienstpostens beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die Rechtssphäre eines Soldaten haben.

24Gleiches ergibt sich auch aus der „Teilkonzeption Personalmanagement der Bundeswehr (TK PersMgmtBw)“ des BMVg - PSZ I 1 - Az.: 09-10-10/8 vom 2. April

2004 (Nr. 2.4.4.3, S. 25 f.). Danach ist die individuelle Förderperspektive, die bei

Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen erfolgt und das Ergebnis eines „umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleichs“ ist, so frühzeitig und differenziert zu bestimmen,

dass „zeitgerecht die Planung und Einsteuerung in die verschiedenen Dotierungshöhen und entsprechende Verwendungen erfolgen kann“. Die „so festgestellte

individuelle Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung“. Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für Verwendungsentscheidungen.“ Sie begründet „überdies weder einen Anspruch auf

entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller Ausschluss

von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

25Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass das von

ihm angegriffene Ergebnis der Perspektivkonferenz II vom 29./30. September

2004 diesen vom BMVg in der genannten Richtlinie und in der TK PersMgmtBw

festgelegten Vorgaben nicht entspricht oder dass ungeachtet dessen seine

Rechtssphäre durch das ihm bekannt gegebene Ergebnis dieser Perspektivkonferenz unmittelbar beeinträchtigt wird.

26Soweit sich der Antragsteller mit seinem Antrag auch gegen die datumsmäßige

Bezeichnung eines Personalgesprächs („am 29.04.2003“ im PersABw) im Beschwerdebescheid vom 12. Mai 2005 (S. 2, 4. Absatz 1. Zeile) wendet, hat der

BMVg mit seinem Vorlageschriftsatz vom 1. Juli 2005 klargestellt, dass das betreffende Personalgespräch am Tag der Erstellung des Vermerks, nämlich am 30. Juli

2003, nicht jedoch am 29. April 2003 stattgefunden hat. Dem ist der Antragsteller

nicht substantiiert entgegengetreten. Auch der Senat hat keine Veranlassung, die

diesbezüglichen Angaben des BMVg in Zweifel zu ziehen. Unabhängig davon

betrifft das Begehren des Antragstellers auch insoweit keine Maßnahme im Sinne

des § 17 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO und kann damit nicht zum

Gegenstand einer Wehrbeschwerde gemacht werden.

27Soweit der Antragsteller schließlich die im Beschwerdebescheid erfolgte Darstellung der „Hindergründe“ des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs vom 24. März

2005 (Antragsverfahren BVerwG 1 WB 27.05) beanstandet und ferner die „Klärung“ von „Interessenkonflikten“ im Organisationsbereich des Sanitätsdienstes

verlangt, ist dieses Rechtsschutzbegehren schon deshalb unzulässig, weil es nicht

Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens war. Der Gegenstand

des Verfahrens vor dem Senat wird durch das vorangegangene Beschwerdeverfahren bestimmt. Er kann weder erweitert noch ausgetauscht werden. Abgesehen

davon handelt es sich bei den vom Antragsteller kritisierten „Interessenkonflikten“

ohnehin um keine truppendienstliche Maßnahme oder Unterlassung, die im dargelegten Sinne unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere

Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen

Vorgesetztenpflichten in seine Rechtssphäre hineinwirkt. Das Vorbringen des

Antragstellers lässt Gegenteiliges nicht erkennen.

28Von der nach § 20 Abs. 2 WBO gegebenen Möglichkeit, den Antragsteller mit Verfahrenskosten zu belasten, hat der Senat abgesehen.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Füsser Sternberg

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