Urteil des BVerwG vom 16.07.2013, 1 WB 33.13

Entschieden
16.07.2013
Schlagworte
Beurlaubung, Anerkennung, Beendigung des Dienstverhältnisses, Vorzeitige Entlassung, Widerruf, Anwärter, Soldat, Ausbildung, Erlass, Rechtsprechungsänderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 33.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des früheren Soldaten ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 16. Juli 2013 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Der 1991 geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit und Sanitätsoffizier-Anwärter. Seine Dienstzeit war aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 9. Februar 2011 zunächst auf vier Jahre mit Dienstzeitende am 30. Juni 2015 festgesetzt. Zuletzt im Dienstgrad eines Obergefreiten (SanOA), wurde er durch Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom

25. Juni 2013 gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG mit

Wirkung zum 28. Juni 2013 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

aus der Bundeswehr entlassen. Den zuletzt in Versetzungsanordnungen verfügten Dienst beim ... und beim Lazarettregiment ... in ... hat der Antragsteller

krankheitshalber nicht mehr angetreten.

2Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 hatte das Personalamt der Bundeswehr den

Antragsteller ab 1. Oktober 2011 (Wintersemester 2011/2012) zum Studium der

Humanmedizin beurlaubt und ihn mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 auf eine

Planstelle des Etats z.b.V.-Schüler („dienstpostenähnliches Konstrukt“) zum

Bundeswehrkrankenhaus ... in ... versetzt.

3Mit einem am 28. Februar 2012 beim Kreiswehrersatzamt ... eingegangenen

Schreiben vom 24. Februar 2012 beantragte der Antragsteller die Anerkennung

als Kriegsdienstverweigerer. Nachdem das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 17. August

2012 abgelehnt hatte, gab es dem Widerspruch des Antragstellers vom 28. August 2012 mit Bescheid vom 3. Juni 2013 statt und stellte fest, dass der Antragsteller berechtigt sei, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

4Mit einem am 14. April 2013 an die Bevollmächtigten des Antragstellers übersandten Bescheid vom 25. Oktober 2012 hob das Personalamt der Bundeswehr

die Beurlaubung des Antragstellers zum Studium ab dem 29. Oktober 2012 auf.

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 15. April 2013 hob das Personalamt diesen Bescheid mit Verfügung vom 18. April 2013 wieder auf.

5Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 18. April

2013 hob das Personalamt die Beurlaubung des Antragstellers zum Studium ab

dem 24. April 2013 auf und versetzte ihn ab 1. Mai 2013 zum ... zur Dienstleistung nach Weisung seines Disziplinarvorgesetzten.

6Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. April 2013 legte der Antragsteller gegen die Aufhebung der Beurlaubung zum Studium „Widerspruch, hilfsweise Beschwerde“ ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung

des Bescheids vom 18. April 2013. Den letztgenannten Antrag wertete der

Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - als Antrag gemäß § 3 Abs. 2 WBO.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2013 (Az. ... und ...) wies er diesen Antrag und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. April 2013 zurück.

7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. Mai 2013 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

8Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 3. Juli 2013 hat der Antragsteller

mitgeteilt, dass er mit Wirkung zum 28. Juni 2013 aus dem Dienstverhältnis entlassen worden sei. Im Hinblick darauf hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache

für erledigt erklärt und die Auffassung vertreten, dass es der Billigkeit entspreche, die Kosten des Verfahrens dem Bundesminister der Verteidigung aufzuerlegen.

9Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat sich mit Schriftsatz vom

10. Juli 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers unter Protest gegen

die Auferlegung von Verfahrenskosten angeschlossen.

10Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung

- R II 2 - Az.: ... und ... -, die Gerichtsakte des parallelen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 18.13) und die Personalgrundakte

des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über

die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

Rn. 8 m.w.N.).

12Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.

13Die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. April 2013, die

Beurlaubung des Antragstellers zum Studium zu widerrufen, nachdem er seine

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, ist gemäß § 23a

Abs. 2 WBO i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - vom 6. Mai 2013 (Az. ...

und ...) gerichtlich zu überprüfen; sie ist in dieser Gestalt rechtlich nicht zu beanstanden.

14Gemäß § 11 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten

(Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SUV) i.d.F. der Bek. vom

14. Mai 1997 (BGBl I S. 1134), zuletzt geändert durch Art. 3 Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 vom 28. April 2011 (BGBl I S. 678), können Sanitätsoffizier-

Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter (u.a.) zum Studium der Medizin

beurlaubt werden. Die Beurlaubung kann gemäß § 9 SUV i.V.m. § 15 Abs. 1

der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte,

Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) i.d.F.

der Bek. vom 11. November 2004 (BGBl I S. 2836), zuletzt geändert durch

Art. 15 Abs. 22 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009

(BGBl I S. 160), widerrufen werden, bei einem befristeten Urlaub jedoch nur aus

zwingenden dienstlichen Gründen; gemäß § 9 SUV i.V.m. § 15 Abs. 2 Alt. 2

SUrlV ist die Urlaubsbewilligung zu widerrufen, wenn Gründe, die die Soldatin

oder der Soldat zu vertreten hat, den Widerruf erfordern.

15Es kann dahingestellt bleiben, ob der Widerruf der Beurlaubung bereits nach

§ 9 SUV i.V.m. § 15 Abs. 2 Alt. 2 SUrlV zwingend geboten war, weil andere als

die in der 1. Alternative genannten Gründe, die der Antragsteller zu vertreten

hat, den Widerruf erforderten.

16Jedenfalls ist der vom Personalamt der Bundeswehr in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 6. Mai 2013 als Ermessensentscheidung ausgesprochene Widerruf mit den vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verwaltungsvorschriften festgelegten Maßgaben vereinbar (zur diesbezüglichen gerichtlichen Überprüfung vgl. Beschluss

vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2) und weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler auf

17 Abs. 3 Satz 2 WBO und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO).

17Der Widerruf der Beurlaubung entsprach den geltenden, die Ermessensausübung leitenden Verwaltungsvorschriften.

18Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 - BVerwG

6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 = Buchholz 448.6 § 2 KDVG Nr. 7 = NZWehrr

2012, 170) unter Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung entschieden, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr auch vor Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer haben. Eine Folge dieser Rechtsprechungsänderung ist, dass Berufssoldaten und

Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst nicht mehr darauf angewiesen sind, unter

Hinweis auf einen beabsichtigten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ihre vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf der Grundlage der Härtefallklauseln des § 46 Abs. 6 und § 55 Abs. 3 SG zu betreiben;

vielmehr haben sie nunmehr einen unmittelbaren Anspruch auf Entlassung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und § 55 Abs. 1 Satz 1 SG, sobald sie als

Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind (ebenso: Beschluss vom 27. März 2013

- BVerwG 1 WB 61.12 - Rn. 15).

19Im Hinblick auf diese Rechtsprechungsänderung hat die Bundeswehr ihre Vorschriftenlage dahingehend angepasst, dass die Vorgaben des Erlasses des

Bundesministeriums der Verteidigung - S I 1 - vom 10. Oktober 2003 über

die „Behandlung von Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerin bzw. als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben“

(VMBl. 2003, S. 162, zuletzt geändert durch Erlass vom 3. November 2005,

VMBl. 2005, 133 - KDV-Erlass) auch auf die Angehörigen des Sanitätsdienstes

anzuwenden sind, sowie weitere Folgeregelungen getroffen (vgl. im Einzelnen

die Weisungen BMVg FüSK II 1 „Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von Sanitätssoldaten und -soldatinnen“ vom 29. August 2012 und

PersABw IV 1 „KDV-Antrag in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ vom 2. Oktober 2012). Danach sind Sanitätssoldaten, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben, sofern sie

sich in einem Studium befinden, aus diesem herauszunehmen und grundsätzlich unter Wechsel der Dienststelle, möglichst innerhalb des bisherigen Standorts, zu versetzen (Nr. 8 3. und 4. Strichaufzählung der Weisung BMVg

FüSK II 1 vom 29. August 2012). Bestimmt ist ferner, dass es in Einzelfällen bei

Sanitätsoffizier-Anwärtern zweckmäßig sein kann, sie im Studium zu belassen,

insbesondere dann, wenn sie im Studium fortgeschritten sind und ihr KDV-Antrag vermutlich abgelehnt wird (Fußnote 2 zu Nr. 8 3. Strichaufzählung der Weisung BMVg FüSK II 1 vom 29. August 2012).

20Die hier angefochtene Entscheidung, die Beurlaubung des Antragstellers zum

Studium der Medizin aufzuheben, nachdem dieser am 24. Februar 2012 seine

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hatte, stimmt mit dieser Erlass- und Weisungslage überein. Die Anwendung der zitierten Fußnote 2 hat

der Bundesminister der Verteidigung ohne Rechtsfehler nicht als zweckmäßig

angesehen. Der Antragsteller hat seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer schon am Ende seines ersten Studiensemesters gestellt; im

Zeitpunkt der Entscheidung des Personalamts hatte er erst drei Semester absolviert. Er war mithin im Studium noch nicht fortgeschritten. Außerdem lagen

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Einlegung seines - schließlich erfolgreichen - Widerspruchs endgültig abgelehnt würde.

21Das Personalamt war nicht, wie der Antragsteller meint, auf die Widerrufsgründe beschränkt, die Nr. 5.3 Abs. 3 des Rahmenerlasses des Bundesministeriums

der Verteidigung - San II 3 - vom 17. Oktober 2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen vorsieht. Nr. 5 des Rahmenerlasses regelt nur die spezifisch mit der Durchführung des Studiums zusammenhängenden Fragen der Beurlaubung. Die Bundeswehr war nicht gehindert, im

Erlasswege die Behandlung von Sanitätsoffizier-Anwärtern und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen zu regeln, die von der - erst durch die Rechtsprechungsänderung eröffneten - Möglichkeit Gebrauch machten, ihre Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerer zu beantragen (Beschluss vom 27. März 2013

- BVerwG 1 WB 61.12 - Rn. 18).

22Der Widerruf der Beurlaubung weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler

auf.

23Der Bundesminister der Verteidigung hat im Beschwerdebescheid vom 6. Mai

2013 - neben dem Hinweis auf die genannten Verwaltungsvorschriften - ausgeführt, dass wegen des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

begründete Zweifel an der uneingeschränkten Eignung des Antragstellers bestünden, das begonnene Studium auf Kosten des Dienstherrn fortzusetzen, weil

er für den Fall der Anerkennung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2

Satz 1 Nr. 7 SG unverzüglich aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit zu

entlassen sei. Da er im Falle der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer somit nicht als Sanitätsoffizier verwendet werden könne, sei ein dienstliches Interesse an der Fortsetzung des Studiums nicht mehr gegeben.

24Mit diesen Erwägungen hat der Bundesminister der Verteidigung das in § 15

Abs. 1 SUrlV eingeräumte Ermessen ausgeübt.

25Sie sind - gemessen an der der Beurlaubung zugrundeliegenden Zwecksetzung

des § 11 SUV - nicht ermessensfehlerhaft 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114

Satz 1 VwGO). Das Studium ist auch für Sanitätsoffizier-Anwärter ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung des Berufsoffiziers und länger dienenden Offiziers auf Zeit (vgl. für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes Beschluss vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 11.07 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1

VwGO Nr. 31 Rn. 23). Dementsprechend erfolgt - wie auch im Falle des Antragstellers - die Versetzung zum Studium „aus dienstlichen Gründen“; die studierenden Sanitätsoffizier-Anwärter werden grundsätzlich nach den festgelegten Mindestdienstzeiten befördert, unterstehen während der Beurlaubung zum

Studium truppendienstlich dem Dienststellenleiter der Betreuungsdienststelle,

zu der die Versetzung erfolgt ist, und absolvieren während des Studiums die militärische Offizierausbildung sowie Truppenpraktika (Nr. 3.4, 3.7 Abs. 1 und 4.2

des Rahmenerlasses). Der dienstliche Zweck der Beurlaubung zum Studium

wird daher im Kern in Frage gestellt, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter, wie

hier der Antragsteller, seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und damit seine zwangsläufige Entlassung aus dem Dienstverhältnis betreibt. Es ist

unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die zuständigen

personalbearbeitenden Stellen, die auf das vom Antragsteller initiierte Verfahren keinen Einfluss haben, von einem Eignungsmangel für die vorgesehene

dienstliche Verwendung ausgehen, die Beurlaubung widerrufen und den Antragsteller jedenfalls solange, bis der Fortbestand des Dienstverhältnisses geklärt ist, seinen bis dahin erworbenen Fähigkeiten entsprechend in einem Sanitätszentrum einsetzen. Eines weitergehenden „zwingenden“ dienstlichen

Grunds 15 Abs. 1 Halbs. 2 SUrlV) für den Widerruf bedurfte es nicht, weil die

Beurlaubung vom 27. Juli 2011 zwar zweckgebunden, jedoch nicht befristet erfolgte.

26Die Einwendungen des Antragstellers gegen die angefochtene Entscheidung

greifen nicht durch.

27Entgegen der Auffassung des Antragstellers, der insoweit eine „schikanöse Beendigung der Beurlaubung“ beanstandet, verletzen die Aufhebung der Beurlaubung zum Studium und die ihr zugrunde gelegten Erlasse bzw. Weisungen sein

Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG nicht. Insbesondere bewirken sie nicht, dass

- wie der Antragsteller geltend macht - ein von diesen Erlassen betroffener Soldat, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betreibt, vor die Wahl

gestellt wird, „sein Studium zu riskieren, wenn er seiner Gewissensentscheidung folgen und sich dem Prüfungsverfahren nach dem KDVG unterziehen

will“. Das Recht eines Soldaten, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

zu betreiben, wird durch die in Rede stehenden Erlasse und Weisungen des

Bundesministeriums der Verteidigung nicht berührt. Die vom Antragsteller behauptete Gefährdung des Studiums ist im Übrigen nicht nachvollziehbar. Der

Bundesminister der Verteidigung hat dazu (im Vorlageschreiben vom 3. Juni

2013, Seite 17) vorgetragen, dass der einem Soldaten - hier dem Antragsteller -

zum ersten Semester zunächst aufgrund seiner Bundeswehrzugehörigkeit zugewiesenen Studienplatz personenbezogen sei und ihm erhalten bliebe. Die

Zuweisung des Studienplatzes wird mithin durch die Aufhebung der Beurlaubung nicht berührt; soweit sich anderweitige Auswirkungen auf die Zuweisung

des Studienplatzes ergeben sollten, wären für den Rechtsschutz nicht die

Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig.

Gegen Verzögerungen der ihn betreffenden Verfahren ist ein Soldat dabei hinreichend dadurch geschützt, dass er neben den regulären Rechtsbehelfen die

Rechtsbehelfe des vorläufigen Rechtsschutzes ergreifen kann.

28Es verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn der

Widerruf der Beurlaubung bereits nach Antragstellung und nicht erst nach erfolgter Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen wird. Der

Dienstherr ist nicht gehalten, eine Ausbildung vorläufig weiter zu fördern, wenn

der geförderte Soldat währenddessen selbst die vorzeitige Beendigung des

Dienstverhältnisses betreibt, mit der die Ausbildung für den Dienstherrn nutzlos

wird. Im Übrigen hat der Antragsteller die Möglichkeit hinzunehmen, dass während der Bearbeitung seines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und der gleichzeitigen Aufhebung seiner Beurlaubung gewisse Zeitverluste im Studium eintreten. Diese Zeitverluste greifen nicht in das Grundrecht aus

Art. 4 Abs. 3 GG ein; sie halten sich wegen des Gebots der vorrangigen Entscheidung im KDV-Verfahren 4 KDVG) ohnehin in überschaubaren Grenzen,

wobei die Verzögerungen im Verfahren des Antragstellers - nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Bundesministers der Verteidigung im Vorlageschreiben - wesentlich darauf beruhten, dass der Antragsteller gegenüber dem

für die Anerkennung zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die Begründung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des

Bundesamtes vom 17. August 2012 noch bis zum 21. Mai 2013 nicht vorgelegt

hatte.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil