Urteil des BVerwG vom 16.01.2008, 1 WB 33.07

Entschieden
16.01.2008
Schlagworte
Einwilligung, Anforderung, Personalakte, Hauptsache, Beratung, Erfüllung, Daten, Verfahrensbeteiligter, Rechtsschutzgarantie, Übermittlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 33.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann ... L., ...kommando ..., ..., K.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän Windmeier und den ehrenamtlichen Richter Oberstabsbootsmann Kreck

am 16. Januar 2008 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Vorlage seiner Personalgrundakte an

das Bundesverwaltungsgericht durch den Bundesminister der Verteidigung.

2Der 1955 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde er am 1. Februar 2002 zum Stabsbootsmann befördert. Derzeit wird der Antragsteller als

Truppenversorgungsbearbeiter beim Stab... des ...kommandos ... in K. verwendet.

3Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 kündigte die (damalige) Stammdienststelle der Marine dem Antragsteller an, dass beabsichtigt sei, ihn wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze (Vollendung des

53. Lebensjahres) mit Ablauf des 31. Januar 2008 in den Ruhestand zu versetzen. Hiergegen erhob der Antragsteller unter dem 9. Februar 2007 Beschwerde; unter dem 5. Juli 2007 legte er eine Untätigkeitsbeschwerde ein. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Untätigkeitsbeschwerde

nach Rücksprache mit dem Antragsteller als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen dem Senat mit seiner Stellungnahme vom 10. August

2007 vor. Zusammen mit der Stellungnahme übersandte der Bundesminister

der Verteidigung außerdem die Beschwerdeakte Az.: 561/07 und die Personalgrundakte des Antragstellers. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen

BVerwG 1 WB 29.07 geführt.

4Mit Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung vom 7. September

2007 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Leiter des Referats

PSZ I 7 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Führung der Personalakten der Soldaten sowie wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete auch

diese Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den er mit seiner

Stellungnahme vom 17. September 2007 dem Senat vorlegte.

5Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Das Bundesministerium der Verteidigung habe seine Personalgrundakte an das

Gericht übersandt, ohne dass dieses die Vorlage der Akte verlangt habe. Einem

solchen Verlangen hätte er, der Antragsteller, mit Sicherheit zugestimmt. Da die

Akte jedoch ohne seine Einwilligung vorgelegt worden sei, hätte ihm das Bundesministerium der Verteidigung gemäß eigener Erlasslage Inhalt und

Empfänger schriftlich mitteilen müssen; dies sei bis heute nicht erfolgt. Die Praxis, Personalakten ohne Anforderung durch das Gericht auf Verdacht bzw. nach

dem Grundsatz „das machen wir immer so“ zu versenden, sei weder vom

Bundesdatenschutzgesetz noch von der Verwaltungsgerichtsordnung gedeckt.

Die Vorgehensweise verstoße zudem gegen die vom Bundesministerium der

Verteidigung selbst erlassenen Bestimmungen über die Führung der Personalakten der Soldaten, die ihm erst am 5. September 2007 zugänglich gemacht

worden seien; seine Beschwerde sei daher auch nicht verfristet. Zum Ausgleich

für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stünden ihm nach dem Bundesdatenschutzgesetz Rechte auf Unterrichtung, auf

Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Sperrung, auf Folgenbeseitigung,

auf Widerspruch, auf Schadensersatz, auf Beantragung der Einleitung eines

Bußgeldverfahrens und auf Strafantrag zu.

6Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei unzulässig, weil die Frist des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO versäumt 7

sei. Auch liege kein Fall des § 7 WBO vor; eine Rechtsbehelfsbelehrung sei nur

bei einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, nicht jedoch bei einer rein tatsächlichen Handlung wie der Übersendung einer Personalakte erforderlich. Im

Übrigen fehle dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis; er habe selbst erklärt, dass er der Übersendung seiner Personalgrundakte zugestimmt hätte,

falls das Gericht eine Vorlage verlangt hätte.

8Unabhängig davon sei die Vorlage der Personalgrundakte an das Bundesverwaltungsgericht ohne Anforderung bzw. ohne vorherige Einwilligung des Antragstellers auch rechtmäßig. Das Bundesministerium der Verteidigung beab-

sichtige, weiterhin in dieser Weise zu verfahren. Zwar sei zunächst das aus

dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung und damit das Recht des Soldaten, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen, vorrangig. Nach § 99

Abs. 1 Satz 1 VwGO seien Behörden jedoch zur Vorlage von Akten verpflichtet.

Wegen dieser Verpflichtung spiele es auch keine Rolle, ob die Akten auf Anforderung des Gerichts oder aber von Amts wegen übersandt würden. Auch eine

Einwilligung des Betroffenen sei nicht erforderlich; im Übrigen habe der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst die Ursache

für die Vorlage seiner Personalgrundakte gesetzt und damit sein diesbezügliches Einverständnis konkludent zu erkennen gegeben. Ein Verstoß gegen das

Bundesdatenschutzgesetz liege nicht vor. Zum einen sei § 99 VwGO die speziellere Norm. Zum anderen sei die Übermittlung personenbezogener Daten an

öffentliche Stellen nach § 15 Abs. 1 BDSG zulässig, wenn sie zur Erfüllung von

deren Aufgaben erforderlich sind und die Voraussetzungen vorliegen, die eine

Nutzung nach § 14 BDSG zulassen würden, was hier der Fall sei. Soweit der

Antragsteller eine schriftliche Mitteilung über Inhalt und Empfänger begehre,

fehle es ihm wiederum am Rechtsschutzbedürfnis, weil der Stellungnahme des

Bundesministers der Verteidigung vom 10. August 2007 unter „Anlage 3“ die

Übersendung der Personalgrundakte an das Bundesverwaltungsgericht zu entnehmen sei. Im Übrigen bestehe im Rahmen von § 99 VwGO kein Anspruch

auf eine schriftliche Mitteilung.

9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 786/07, die Gerichtsakte BVerwG

1 WB 29.07 und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

10Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

111. Der Antragsteller hat keinen förmlichen (Sach-) Antrag gestellt. Bei sach- und

interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß,

festzustellen, dass die in dem Antragsverfahren BVerwG 1 WB 29.07 erfolgte

Vorlage seiner Personalgrundakte an das Bundesverwaltungsgericht durch den

Bundesminister der Verteidigung rechtswidrig war. Dieser Antrag umfasst die im

Einzelnen beanstandeten Punkte, nämlich dass die Akte ohne ein entsprechendes Verlangen durch das Gericht, ohne seine - des Antragstellers - Einwilligung und ohne schriftliche Mitteilung über Inhalt und Empfänger übersandt

worden sei.

12Dieser Antrag unterliegt der Beurteilung durch den Wehrdienstsenat als dem für

die Hauptsache (BVerwG 1 WB 29.07) zuständigen Gericht. Zwar entscheidet

gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ein spezieller Fachsenat 189 VwGO) darüber, ob

eine Verweigerung der Aktenvorlage durch eine Behörde aus den in § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO genannten Geheimhaltungsgründen rechtmäßig ist; nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat

darüber hinaus auch in dem - umgekehrten - Falle der Vorlage von Akten, wenn

ein Verfahrensbeteiligter hiergegen Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO einwendet (Beschlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG

20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 33 und vom

12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 39). Ob sich die Zuständigkeit des Fachsenats in entsprechender

Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO auch auf die Aktenvorlage im Rahmen von

Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung erstreckt, kann hier

dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall fehlt es zum einen an der

- gegebenenfalls vor der Befassung des Fachsenats herbeizuführenden - Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Aktenvorlage durch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde (hier: das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ IV/Z; siehe Anlage 5 Nr. 3.1.3 der „Bestimmungen über die Führung

der Personalakten der Soldaten und der Personalunterlagen mit Personalaktenqualität“ des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ IV/Z - Az.:

16-26-01 - vom 8. August 2001). Zum anderen und vor allem aber wendet sich

der Antragsteller nicht gegen die Aktenvorlage als solche, mit der er sich vielmehr ausdrücklich einverstanden erklärt hat; ihm geht es vielmehr darum, dass

bei der Aktenvorlage das korrekte Verfahren eingehalten wird, was seiner Auffassung nach nicht geschehen ist. Für diese Verfahrensfragen, die mit einer

möglichen Geheimhaltungsbedürftigkeit des Akteninhalts nichts zu tun haben,

gilt die Sonderzuweisung an den Fachsenat nicht.

13Hinsichtlich der in dem Schriftsatz vom 27. Oktober 2007 abstrakt aufgelisteten,

aber nicht weiter ausgeführten Rechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz

(auf Unterrichtung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Folgenbeseitigung, Widerspruch, Schadensersatz, Beantragung der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und Strafantrag) nimmt der Senat an, dass der Antragsteller

diese nicht bereits in dem vorliegenden Verfahren geltend machen, sondern

sich ihre Geltendmachung lediglich für den Fall der Feststellung, dass die Vorlage der Personalgrundakte rechtswidrig war, vorbehalten will.

142. Der Feststellungsantrag ist unzulässig.

15Zwar läge unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes

Interesse an der Feststellung vor 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender

Anwendung). Der Antragsteller führt im Zusammenhang mit der ihm angekündigten Versetzung in den Ruhestand mehrere Verfahren bei den Wehrdienstgerichten; weitere Rechtsstreitigkeiten erscheinen nicht ausgeschlossen.

Der Bundesminister der Verteidigung hat ausdrücklich erklärt, dass er auch

künftig an der von dem Antragsteller beanstandeten Praxis der Aktenvorlage

festhalten werde.

16Der Antrag ist jedoch unzulässig, weil die Vorlage einer Akte durch Vorgesetzte

oder Dienststellen der Bundeswehr in einem Antragsverfahren nach den §§ 17,

21 WBO keine Maßnahme ist, die zum Gegenstand eines selbständigen Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann.

17Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1

WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend gemacht werden, dass

eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen Maßnahme

rechtswidrig sei. Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt da-

bei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten oder

einer Dienststelle der Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie

auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, grundlegend:

Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160

<161> und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - BVerwGE

83, 242 <246>).

18In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Handlungen oder Unterlassungen des Dienstherrn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine

Maßnahmen im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung darstellen (Beschluss vom

28. Juli 1965 - BVerwG 1 WB 19.65 - BDHE 7, 163). Dasselbe gilt für Handlungen oder Unterlassungen im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten

nach den §§ 17, 21 WBO (vgl. Beschlüsse vom 17. November 1969 - BVerwG

1 WB 70.69 - BVerwGE 43, 28, vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 -

BVerwGE 53, 160 sowie zuletzt vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 40.06 -).

Erklärungen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren können daher nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines eigenständigen Wehrbeschwerdeverfahrens gemacht werden.

19Diese Grundsätze gelten auch für die hier strittige Vorlage von Akten.

20Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der

im Antragsverfahren nach den §§ 17, 21 WBO entsprechend anwendbar ist,

dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden

Aufklärung des Sachverhalts, zu der die Wehrdienstgerichte gemäß § 18 Abs. 2

Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) von Amts wegen verpflichtet

sind, sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen; sie

bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -

BVerfGE 101, 106 <124>). Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen

seiner Entscheidung selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive, deren Handeln es kontrolliert, gewinnen und begründen. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt deshalb ein,

dass alle Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie

für die Beurteilung der behördlichen Entscheidung und der geltend gemachten

Rechtsverletzung von Bedeutung sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom

27. Oktober 1999 a.a.O. S. 122 f.). Mit der Vorlage von Akten handelt der Bundesminister der Verteidigung somit nicht aufgrund seiner Vorgesetztenstellung

gegenüber dem Soldaten, sondern in Erfüllung einer ihm im gerichtlichen Verfahren obliegenden Verpflichtung.

21Eine selbständige Anfechtung der Aktenvorlage scheidet daneben auch unter

dem Gesichtspunkt aus, dass eine Zersplitterung des Gerichtsverfahrens in

Nebenstreitigkeiten, einschließlich der damit einhergehenden Verzögerungen,

vermieden werden soll. Die Beteiligten sollen sich gegen einzelne Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur im Rahmen ihres Vorbringens zur Hauptsache (hier: das Verfahren BVerwG 1 WB 29.07) sowie etwaiger

Rechtsmittel gegen die in der Hauptsache ergehende Gerichtsentscheidung

wenden können. Ausprägungen dieses auch im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung geltenden Grundsatzes sind im (allgemeinen) Verwaltungsprozessrecht die Vorschriften des § 44a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe

gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die

Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, und des § 146 Abs. 2 VwGO, wonach - unter anderem - prozessleitende

Verfügungen, Aufklärungsanordnungen und Beweisbeschlüsse nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar sind. Die einzige hier in Betracht kommende

Ausnahme von dem Grundsatz stellt das bereits genannte Verfahren beim

Fachsenat gemäß § 99 Abs. 2 VwGO dar, dessen Voraussetzungen im Falle

des Antragstellers jedoch nicht vorliegen (siehe oben 1.).

22Da eine Maßnahme, die zum Gegenstand eines selbständigen Verfahrens vor

den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann, nicht vorliegt, muss die Frage

nicht mehr geklärt werden, ob der Antragsteller die Frist des § 7 Abs. 1 WBO

eingehalten hat. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob ein schlichtes

oder tatsächliches Verwaltungshandeln, wenn dieses eine anfechtbare Maßnahme darstellt, einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf bzw. ob deren Fehlen

oder Unrichtigkeit die Rechtsfolge des § 7 Abs. 2 WBO auslöst.

233. Mit Rücksicht auf das ausführliche Vorbringen der Beteiligten in der Sache

weist der Senat ergänzend darauf hin, dass der Antrag auch unbegründet gewesen wäre. Die Vorlage der Personalgrundakte des Antragstellers durch den

Bundesminister der Verteidigung war - auch in der konkreten Art und Weise, in

der sie erfolgte - rechtmäßig.

24a) Die Rechtmäßigkeit der Aktenvorlage an ein Wehrdienstgericht im Rahmen

eines Antragsverfahrens nach §§ 17, 21 WBO bemisst sich ausschließlich nach

§ 99 VwGO (in entsprechender Anwendung).

25Die Bestimmungen über die Aktenvorlage in den gerichtlichen Verfahrensordnungen (neben § 99 VwGO etwa auch § 27 BVerfGG, § 29 BDG, § 86 FGO und

§ 119 SGG) gehen als spezielle Vorschriften den Bestimmungen des

Dienstrechts über die Personalakten vor (vgl. für das Soldatenrecht Scherer/

Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 29 Rn. 10 sowie für das allgemeine Beamtenrecht

Battis, BBG, 3. Aufl. 2004, § 90d Rn. 2 und Lemhöfer, in: Plog/Wiedow/

Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Bd. 1, Stand Oktober 2007, § 90d BBG

Rn. 12; ebenso im Übrigen auch Anlage 5 Nr. 3 der oben 1. genannten Bestimmungen über die Führung der Personalakten vom 8. August 2001). Die

Einschränkungen des § 29 Abs. 3 Satz 5 SG, der an Stellen außerhalb des

Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung nur Auskünfte aus

der Personalakte, nicht aber die Übermittlung der Personalakte selbst oder

einzelner Personalaktenteile zulässt (Beschluss vom 11. Dezember 2003

- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 <346 f.> = Buchholz 311 § 17 WBO

Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163), gelten damit nicht für die Aktenvorlage an den

Senat.

26§ 99 VwGO geht als Rechtsvorschrift des Bundes, die (auch) die Erhebung und

Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, außerdem gemäß § 1 Abs. 3

BDSG den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor (vgl. Werner, in:

Roßnagel , Handbuch Datenschutzrecht, 2003, Kap. 8.2 Rn. 111 ff.).

27b) Die Personalgrundakte des Antragstellers unterliegt der Vorlagepflicht nach §

99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

28Die Vorlagepflicht umfasst alle Akten, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung durch die Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 =

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 3, sowie nach der Neufassung von § 99 VwGO

durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 36). Über die Frage, welche Akten danach rechtlich erheblich sein

können, befindet - nach seiner Rechtsauffassung - das für die Hauptsache zuständige Gericht, nicht die vorlagepflichtige Behörde (vgl. Beschlüsse vom

9. November 1962 a.a.O., vom 24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar

2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42> = Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 39).

29Der Senat zieht in ständiger Praxis in Antragsverfahren von Soldaten nach der

Wehrbeschwerdeordnung nicht nur die den Streitgegenstand unmittelbar

betreffenden Verfahrens- und Beschwerdeakten, sondern auch die Personalgrundakte des jeweiligen Antragstellers heran; diese Praxis ist aus den Gründen der Senatsentscheidungen ersichtlich, weil dort die bei der Beratung des

Senats vorliegenden Akten stets aufgeführt sind. Die Heranziehung der Personalgrundakte erfolgt - nicht zuletzt im Interesse des Antragstellers -, um den

Sachverhalt unabhängig von dem Vortrag der Beteiligten überprüfen zu können

und in der Beratung alle für die rechtliche Beurteilung möglicherweise relevanten Gesichtspunkte vor Augen zu haben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass

Voraussetzungen und (rechtliche wie praktische) Folgen truppendienstlicher

Maßnahmen innerhalb des militärischen Werdegangs des Soldaten in der Regel

in einem über die jeweilige Maßnahme hinausgreifenden weiteren Zusammenhang stehen, der für eine sachgerechte Beurteilung mitzubetrachten ist.

Gerade im Verfahren BVerwG 1 WB 29.07, in dem der Antragsteller Fehler der

personalführenden und -bearbeitenden Dienststellen der Bundeswehr geltend

macht und daraus eine Vielzahl von Ansprüchen aus dem Soldatengesetz herleitet, ist es offenkundig, dass die Personalgrundakte in diesem Sinne Informationen enthält, die für die Entscheidungsfindung des Gerichts von Bedeutung

sein können.

30c) Nicht zu beanstanden ist schließlich das von dem Bundesminister der Verteidigung - auch im Falle des Antragstellers - praktizierte Verfahren der Aktenvorlage.

31aa) Für die Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 VwGO ist die Einwilligung des Antragstellers nicht erforderlich. Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 5 SG, die eine

Einwilligung des Soldaten (für Auskünfte aus seiner Personalakte an Stellen

außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung)

vorsieht, ist im gerichtlichen Verfahren nicht anwendbar (siehe oben 2 a).

32bb) Der Bundesminister der Verteidigung durfte die Personalgrundakte des Antragstellers auch ohne vorherige Aufforderung durch den Senat vorlegen.

33§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO statuiert eine Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage.

Die Vorschrift enthält jedoch keine Aussage darüber, in welcher Form die

vorzulegenden Akten im Einzelfall zu bestimmen sind. Die Literatur zum Verwaltungsprozessrecht geht allgemein davon aus, dass die Aktenvorlage ein

entsprechendes „Verlangen“ bzw. eine „Anforderung“ durch das Gericht voraussetzt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 99 Rn. 5; Rudisile,

in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2007, § 99

Rn. 9). Eine Behörde handelt jedoch auch dann in Erfüllung ihrer Verpflichtung

aus § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn sie aufgrund der ihr bekannten Praxis des

Gerichts, in einer bestimmten Verfahrensart (hier: in Antragsverfahren von Soldaten nach der Wehrbeschwerdeordnung) stets bestimmte gleichartige Akten

(hier: neben den Akten des Beschwerdeverfahrens auch die Personalgrundakte

des Soldaten) heranzuziehen, diese Akten von sich aus vorlegt.

34Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie steht

im Einklang mit § 99 Abs. 1 VwGO und trägt Besonderheiten der gesetzlichen

Ausgestaltung des Wehrbeschwerdeverfahrens Rechnung.

35Die Aktenvorlage auf „Verlangen“ bzw. „Anforderung“ entspricht dem typischen

Ablauf eines Verfahrens vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten. Dort erhebt

der Kläger die Klage bei dem Gericht 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO); der Vor-

sitzende fordert mit der Zustellung der Klage an den Beklagten 85 Satz 1

VwGO) diesen zumeist nicht nur zu einer schriftlichen Äußerung auf 85

Satz 2 VwGO), sondern ordnet zugleich die Vorlage der einschlägigen Akten an

87 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verfahren vor den Wehrdienstgerichten unterscheidet sich von diesem Ablauf. Hier wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von dem Antragsteller nicht bei dem Gericht, sondern bei dem für die

Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständigen (oder den in § 17

Abs. 4 Satz 2 WBO genannten) Vorgesetzten gestellt; dieser legt ihn sodann

mit seiner eigenen Stellungnahme dem Gericht vor 17 Abs. 4 Satz 1 und 3

WBO, ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1, § 22 WBO). Im Hinblick auf diesen gleichsam „umgekehrten“ Ablauf bei der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens bietet es sich an und ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass der zuständige Vorgesetzte, hier: der Bundesminister der Verteidigung, zusammen mit seiner Stellungnahme ohne Weiteres auch die einschlägigen Akten vorlegt. Der Vorgesetzte trägt auf diese Weise dazu bei, das Verfahren zu beschleunigen und unnötigen Schriftverkehr zu vermeiden; er ermöglicht sowohl dem Gericht als

auch dem Antragsteller (ggf. im Wege der Akteneinsicht, § 100 Abs. 1 VwGO),

die Darstellung des Sach- und Streitstands in dem Vorlageschreiben sofort anhand der Akten zu überprüfen.

36Die Aktenvorlage „ohne vorherige Aufforderung“ widerspricht auch nicht der

Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in

der Regel ein Beweisbeschluss oder eine sonstige förmliche Äußerung des

Hauptsachegerichts erforderlich ist, wenn die vorzulegenden Akten geheimhaltungsbedürftige Vorgänge (z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) enthalten, die dritten Verfahrensbeteiligten, insbesondere wirtschaftlichen Wettbewerbern, im Falle der Aktenvorlage zugänglich werden (vgl. Beschlüsse vom

24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar 2006 a.a.O.). Diese Rechtsprechung hat ihren tragenden Grund darin, dass das Gericht in den beschriebenen

Fallkonstellationen seine Auffassung über die Entscheidungserheblichkeit des

Akteninhalts förmlich verlautbaren soll, weil diese auch von Einfluss auf die

Abwägung ist, die die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO zwischen den Belangen der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung

und des individuellen Rechtsschutzes einerseits und denen des Geheimnisschutzes andererseits vorzunehmen hat.

37Im Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung stellen sich derartige

Probleme der Geheimhaltung gegenüber dritten Verfahrensbeteiligten nicht.

Zwar gehören Personalakten zu den Vorgängen im Sinne von § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (vgl.

Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179

<184 f.> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4; Urteile vom 4. Juni 1970 - BVerwG

2 C 5.68 - BVerwGE 35, 225 <227> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 8 und vom

4. August 1975 - BVerwG 6 C 30.72 - BVerwGE 49, 89 <93 f.> = Buchholz 232

§ 90 BBG Nr. 19). Das Antragsverfahren nach §§ 17, 21 WBO ist jedoch - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - nicht als

(kontradiktorischer) Parteiprozess ausgestaltet. Es kennt weder die formelle

Beteiligtenstellung eines Antragsgegners noch die eines Beigeladenen im Sinne

von § 65 VwGO; einziger formeller Verfahrensbeteiligter ist vielmehr der Antragsteller (vgl. Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, Einf. Rn. 95). Da das Recht

auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten 100 Abs. 1 VwGO) an die

Beteiligtenstellung geknüpft ist, muss der Antragsteller nicht befürchten, dass

Dritte Zugang zu Informationen über seine persönlichen Verhältnisse erlangen.

Dementsprechend erübrigt sich insoweit auch eine Entscheidung gemäß § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO durch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde (vgl. auch

Anlage 5 Nr. 3.1.3 der Bestimmungen über die Führung der Personalakten vom

8. August 2001, wonach eine Entscheidung durch das Bundesministerium der

Verteidigung - PSZ IV/Z - nur dann, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der

Personalakten dem Wohle des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile

bereiten würde, also nur im Falle des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, herbeizuführen ist).

38cc) Soweit sich der Antragsteller schließlich dagegen wendet, dass ihm Inhalt

und Empfänger der vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Personalgrundakte nicht schriftlich mitgeteilt worden seien, ist die Vorschrift des § 29

Abs. 3 Satz 6 SG, die eine solche Mitteilungspflicht vorsieht, im gerichtlichen

Verfahren nicht anwendbar (siehe oben 2 a).

39Allerdings wird der Antragsteller von sämtlichen Anordnungen des Gerichts benachrichtigt 87 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung); ihm werden

sämtliche im gerichtlichen Verfahren eingehenden Schriftsätze übermittelt 86

Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Dementsprechend hat

der Antragsteller der ihm vom Senat übermittelten Stellungnahme vom 10. August 2007 entnehmen können, dass der Bundesminister der Verteidigung als

Anlage zu dieser Stellungnahme auch die Personalgrundakte vorgelegt hat.

404. Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil