Urteil des BVerwG, Az. 1 WB 33.06

BVerwG 1 WB 33.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant i.G. …,

…,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberst Harrendorf und

Major Leisau

als ehrenamtliche Richter

am 20. September 2006 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

I

Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraus-

sichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2023 enden wird. Zum Oberstleutnant wurde

er am 10. April 2000 ernannt. Vom 3. November 2003 bis zum 24. Oktober

2004 war er auf dem Dienstposten G… beim Deutschen Anteil Headquarters

S…, USA, eingesetzt. Seit dem 25. Oktober 2004 wird er beim Streitkräfteamt

(SKA) in Bonn verwendet.

Die Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland zum S… hatte das

Personalamt der Bundeswehr (PersABw) mit Verfügung vom 15. Oktober 2004

angeordnet; zuvor hatte der Amtschef S… wegen des Vorwurfs eines Laden-

diebstahls in einer US-amerikanischen Liegenschaft mit Verfügung vom

10. September 2004 gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarver-

fahren eingeleitet. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Versetzungs-

verfügung wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit

Bescheid vom 25. Januar 2006 zurück.

Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Februar

2006 legte der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2006

dem Senat vor; hier ging der Antrag am 10. Mai 2006 ein.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 legte der Antragsteller „Beschwerde, zugleich

Meldung wegen des Verdachts auf Wehrstraftat nach § 35 WStG (Unterdrücken

von Beschwerden)“ ein und machte geltend, mehr als drei Monate nach Vorlage

seines Antrages vom 10. Februar 2006 sei dieser noch immer nicht an die zur

Entscheidung berufene Stelle weitergeleitet worden. Sein vorrangiges Anliegen

sei die unverzügliche Vorlage dieses Antrages bei den Wehrdienstsenaten.

Darüber hinaus lege er Wert auf die Aufklärung der Umstände, welche zu der

geschilderten mehr als dreimonatigen Verzögerung geführt hätten.

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Der Unterabteilungsleiter (UAL) PSZ I im Bundesministerium der Verteidigung

wertete diese Beschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angehörige

der Unterabteilung PSZ I und wies sie mit Bescheid vom 1. Juni 2006 zurück.

Gegen diese ihm am 9. Juni 2006 eröffnete Entscheidung legte der Antragstel-

ler mit Schreiben vom 19. Juni 2006 „Beschwerde gemäß § 1 Wehrbeschwer-

deordnung“ ein und rügte, seine Erstbeschwerde vom 16. Mai 2006 sei zu Un-

recht als Dienstaufsichtsbeschwerde bewertet und beschieden worden. Damit

werde ihm der Weg zur weiteren Beschwerde abgeschnitten. Er habe eine Be-

handlung seines Vorbringens als Wehrbeschwerde nach § 1 WBO angestrebt.

Er verwahre sich mit Entschiedenheit gegen einzelne verzerrende, sinnentstel-

lende Darstellungen im Beschwerdebescheid. Er habe sich nicht gegen einzel-

ne Bearbeitungsschritte, sondern gegen die Länge des etwa vierteljährigen Be-

arbeitungszeitraums insgesamt gewandt.

Der BMVg - PSZ I 7 - hat die Beschwerden vom 16. Mai und 19. Juni 2006 mit

seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2006 dem Senat vorgelegt.

Er beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag vom 16. Mai 2006 sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

offensichtlich unzulässig. Bereits am 10. Mai 2006, also noch vor Abfassung

und Einlegung dieses Rechtsbehelfs, habe der Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung vom 10. Februar 2006 dem Senat vorgelegen. Sofern der BMVg ei-

nen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht innerhalb eines Monats beim

Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - vorlege, sei der jeweils betrof-

fene Soldat ausreichend dadurch geschützt, dass er diesen Antrag dann auch

unmittelbar beim Wehrdienstgericht einlegen könne; insofern sei er nicht auf

eine Vorlage durch den BMVg angewiesen. Zweck der Rechtsvorschriften zur

Untätigkeit sei es darüber hinaus grundsätzlich nur, in der Sache weiterzukom-

men. Für die gerichtliche Beurteilung der Frage, ob und warum eine Verzöge-

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rung bei der Bearbeitung vorgelegen habe, bestehe kein Rechtsschutzbedürf-

nis. Diese Bewertung sei grundsätzlich einer dienstaufsichtlichen Prüfung vor-

behalten. Deshalb sei dem UAL PSZ I auch die Bescheidung des Rechtsbehelfs

vom 16. Mai 2006 als Dienstaufsichtsbeschwerde vorgeschlagen worden. Das

Schreiben des Antragstellers vom 19. Juni 2006 stelle weiteren Sachvortrag zu

seinem Rechtsbehelf vom 16. Mai 2006 dar.

Der Senat hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Februar 2006

durch Beschluss vom 27. Juli 2006 zurückgewiesen (BVerwG 1 WB 22.06).

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des

BMVg - PSZ I 7 - 113/06 und 426/06 -, die Personalgrundakte des Antragstel-

lers, Hauptteile A bis C, sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 22.06 haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

Soweit der Antragsteller mit seiner „Beschwerde“ vom 16. Mai 2006 die „unver-

zügliche Vorlage“ seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Feb-

ruar 2006 (durch den BMVg - PSZ I 7 -) beim 1. Wehrdienstsenat beantragt, ist

sein Rechtsbehelf unzulässig.

Der Antrag vom 10. Februar 2006 war dem Senat vom BMVg - PSZ I 7 - mit

dessen Stellungnahme vom 5. Mai 2006 vorgelegt worden und hier am 10. Mai

2006 eingegangen. Damit bestand für den Rechtsbehelf vom 16. Mai 2006

schon bei dessen Einlegung kein Rechtsschutzbedürfnis; zugleich fehlt dem

Antragsteller insoweit die erforderliche Beschwer.

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Auch das Rechtsschutzziel der Beschwerde vom 16. Mai 2006, die „Aufklärung

der Umstände, welche zu der geschilderten mehr als dreimonatigen Verzöge-

rung geführt haben“, ist unzulässig.

Damit beanstandet der Antragsteller in der Sache die Art und Weise der Be-

handlung einer Wehrbeschwerde durch den BMVg. Nach ständiger Rechtspre-

chung des Senats stellt indessen die Art und Weise der Behandlung von

Wehrbeschwerden keine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne der

Wehrbeschwerdeordnung dar (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - BVerwG

1 WB 27.93 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 - jeweils m.w.N.).

Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Bearbeitung einer Wehrbeschwerde

oder die verzögerte Vorlage seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist

ein Soldat in ausreichendem Maße gesetzlich geschützt. Er kann Untätigkeits-

beschwerde nach § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2 WBO einlegen. Wird ein Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1)

WBO dem zuständigen Gericht nicht innerhalb eines Monats vorgelegt, hat der

jeweilige Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2

WBO die Möglichkeit, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst bei Gericht

anzubringen (Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 WB 27.93 - und

vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 - jeweils m.w.N.). Der Antragsteller hät-

te einen Monat nach seinem Antrag vom 10. Februar 2006 diesen Untätigkeits-

antrag stellen könne, hat davon jedoch abgesehen. Bei einer derartigen Kons-

tellation hat der betroffene Soldat kein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte

gerichtliche Feststellung, dass die Vorlage an das zuständige Wehrdienstgericht

ohne sachlichen Grund verzögert worden ist (Beschlüsse vom 19. Januar 1994

- BVerwG 1 WB 27.93 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 -).

Lediglich klarstellend weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis des An-

tragstellers auf § 35 WStG ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis für den

Rechtsbehelf vom 16. Mai 2006 eröffnet. Für die isolierte gerichtliche Entschei-

dung, dass der Tatbestand einer Beschwerdeunterdrückung erfüllt sei, besteht

im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung kein Rechtsschutzbedürfnis;

die Feststellung des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 35 WStG

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obliegt den Strafgerichten (Beschlüsse vom 27. April 1977 - BVerwG 1 WB

10.76 - NZWehrr 1978, 101 und vom 25. Februar 1981 - BVerwG 1 WB 13.80 -

BVerwGE 73, 158 = NZWehrr 1981, 149; vgl. ferner Böttcher/Dau, WBO,

4. Aufl., § 17 Rn. 42).

Die „Beschwerde“ des Antragstellers vom 19. Juni 2006 gegen den dienstauf-

sichtlichen Beschwerdebescheid des UAL PSZ I im Bundesministerium der

Verteidigung vom 1. Juni 2006 ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung

ebenfalls unzulässig.

Die in diesem Bescheid vollzogene dienstaufsichtliche Prüfung und Erledigung

betrifft keine Rechte des Antragstellers, die von § 17 Abs 1 WBO geschützt

sind. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist eine Überprüfungs- und gegebenenfalls

zugleich Eingriffspflicht, deren Beachtung von den zuständigen Stellen der

Bundeswehr zu überwachen ist; sie dient nicht der Wahrung der subjektiven

Rechte eines Beschwerdeführers. Das Ergebnis dienstaufsichtlicher Prüfung

kann deshalb nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

sein (Böttcher/Dau, a.a.O., § 12 Rn. 71; vgl. auch Beschlüsse vom 6. Februar

1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - BVerwGE 63, 189 <190> = NZWehrr 1979, 179

und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 59.98 -).

Unzulässig ist der Rechtsbehelf des Antragstellers vom 19. Juni 2006 auch in-

soweit, als er die Behandlung seiner Beschwerde vom 16. Mai 2006 als Dienst-

aufsichtsbeschwerde beanstandet. Damit rügt der Antragsteller das Verhalten

militärischer Vorgesetzter innerhalb des vorgerichtlichen Wehrbeschwerdever-

fahrens. In diesem Stadium des Verfahrens stehen sich die am Verfahren be-

teiligten Soldaten nicht im Vorgesetzten- und Untergebenenverhältnis gegen-

über. Der zuständige militärische Vorgesetzte kann, soweit er zur Erfüllung der

ihm durch die Wehrbeschwerdeordnung auferlegten verfahrensbezogenen

Pflichten handeln muss, weder dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17

Abs. 3 WBO treffen noch solche unterlassen. Deshalb können Erklärungen oder

Handlungen eines am Verfahren beteiligten Vorgesetzten nicht zum Ge-

genstand eines selbständigen gerichtlichen Antragsverfahrens gemacht werden

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(stRspr, vgl. Beschluss 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 75.94 - m.w.N.). Zu

den vorbezeichneten Verfahrenspflichten gehört auch die Verpflichtung, dass

der zuständige militärische Vorgesetzte prüft, ob eine Beschwerde als Wehrbe-

schwerde oder als Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln ist (vgl. § 14

WBO).

Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat

ab, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO

nicht als gegeben erachtet.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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