Urteil des BVerwG vom 06.02.2015, 1 WB 31.14

Entschieden
06.02.2015
Schlagworte
Dienstvorschrift, Uniform, Soldat, Überprüfung, Ausnahme, Konkretisierung, Befehl, Verfahrenskosten, Prozessrecht, Hauptsache
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Sachgebietsergänzung:

Wehrbeschwerdeverfahrensrecht

Rechtsquelle/n:

WBO § 17 Abs. 3 Satz 1 Zentrale Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv A-2630/1)

Stichworte:

Tätowierung; Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen; Zentrale Dienstvorschrift; dienstliche Maßnahme; Beschwer; Normenkontrolle.

Leitsatz/-sätze:

Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in geeigneter und dezenter Weise abzudecken). Diese Möglichkeit entbindet den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird (Bestätigung von BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 und vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43).

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 6. Februar 2015 - BVerwG 1 WB 31.14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 31.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 6. Februar 2015 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Das Wehrbeschwerdeverfahren betraf die Neuregelung für Tätowierungen in

der Zentralen Dienstvorschrift „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen

und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv A-2630/1).

2Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2015. Der Antragsteller wurde am

11. August 2006 zum Stabsbootsmann befördert. Derzeit wird er als Organisationsfeldwebel Streitkräfte beim in B. verwendet.

3Der Antragsteller trägt seit 1982 ein ca. 12 x 10 cm großes Tattoo am rechten

Unterarm. Es stellt eine Sonne mit darauf liegendem Herz und Namensschild

sowie eine rote Rose dar.

4Mit Gültigkeit ab 1. Februar 2014 erließ das Bundesministerium der Verteidigung - FüSK II 4 - in Abschnitt 6 der ZDv A-2630/1 („Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“) eine Neuregelung über

„Körpermodifikationen und Körperbemalungen“. Gemäß Nr. 603 Punkt 3 ZDv

A-2630/1 sind Körpermodifikationen und Körperbemalungen mit der Einschränkung erlaubt, dass abnehmbare Körpermodifikationen, soweit sie beim Tragen

einer Uniform sichtbar sind, abgelegt werden müssen; ist dieses aufgrund ihrer

Verbindung mit dem Körper nicht möglich (z.B. bei Tätowierungen), so sind sie

in geeigneter und dezenter Weise abzudecken.

5Gegen diese Regelung erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Juni 2014

Beschwerde. Es sei ihm unverständlich, dass er sein Tattoo im Inland und während 18 ½ Jahren Fahrt zur See und bei Landgängen in Europa, Afrika und den

USA auch in Uniform habe zeigen dürfen und dies nun nicht mehr erlaubt sein

solle. Er bitte daher um Überarbeitung von Nr. 603 Punkt 3 ZDv A-2630/1.

6Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wertete die Beschwerde als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen zusammen mit seiner

Stellungnahme vom 16. Juli 2014 dem Senat vor.

7Nach Entscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 24. November 2014 gab das Bundesministerium der Verteidigung - FüSK II 4 - mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 die folgende Handlungshilfe für Vorgesetzte zu

Nr. 603 ZDv A-2630/1 heraus:

„Nach derzeitiger Fassung der Nr. 603, 3. Punktaufzählung, Satz 2 der ZDv A-2630/1 sind nicht abnehmbare Körpermodifikationen in geeigneter und dezenter Weise abzudecken. Im Vorgriff auf die zum 31. Dezember 2015 angeordnete Überprüfung der gesamten Vorschrift ist aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte ab dem 1. Januar 2015 der Anwendungsbereich der vorgenannten Nummer wie folgt eingeschränkt:

Diese Verpflichtung gilt nicht während des Dienstes innerhalb militärischer Bereiche, militärischer Sicherheitsbereiche, auf Schiffen und Booten der Deutschen Marine sowie an Bord von Luftfahrzeugen des Bundes. Die vorgenannte Ausnahme (= Lockerung der Verpflichtung) ist nicht anzuwenden auf Soldatinnen und Soldaten bei Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr (einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung) mit Außenwirkung/öffentlichem Charakter (z.B. bei feierlichen Gelöbnissen, Tagen der offenen Tür, Truppenbesuchen, Veranstaltungen mit bundeswehrfremder Medienbegleitung, Flügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit externen Passagieren). Die Möglichkeit der Anordnung von Abweichungen bzw. der Genehmigung von Sonderregelungen nach Nr. 105 durch die zuständigen Stellen bleibt unberührt.“

8Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 teilte der Antragsteller daraufhin mit, dass

er mit dieser Handlungshilfe die von ihm begehrte Überarbeitung der Nr. 603

Punkt 3 ZDv A-2630/1 als durchgeführt ansehe, und erklärte seine Beschwerde

für erledigt. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - schloss sich der

Erledigungserklärung mit Schreiben vom 27. Januar 2015 an.

9Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 716/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 WB

4.08 - Rn. 8 m.w.N.).

11Danach ist der Bund vorliegend nicht mit Verfahrenskosten zu belasten. Zwar

entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen, wenn dieser den Antragsteller

klaglos gestellt hat. Ob der Antragsteller mit seiner Bitte um „Überarbeitung“ der

Nr. 603 Punkt 3 ZDv A-2630/1 einen hinreichend bestimmten Sachantrag gestellt hat und das Bundesministerium der Verteidigung - FüSK II 4 - mit der

Handlungshilfe vom 18. Dezember 2014 diesem Begehren in vollem Umfang

nachgekommen ist, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre von vornherein als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil der Antragsteller keine Verletzung in eigenen Rechten durch die von

ihm angefochtene Regelung geltend gemacht hat (vgl. zum gesamten Folgenden bereits BVerwG, Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 2001 - 1 WB

25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 zur Haar- und Barttracht von Soldaten

sowie vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43 zum

Tragen von Schmuck zur Uniform).

12Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein

Soldat die Wehrdienstgerichte (nur) anrufen, wenn sein Antrag eine Verletzung

seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber

zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des

Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen 17

Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung

unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an

andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflich-

tenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken. Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen. Eine vom Einzelfall

losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen auf ihre

Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens sieht die Wehrbeschwerdeordnung nicht vor. Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu,

das Handeln der Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt

vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen Maßnahme oder Unterlassung

beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus.

13In Ausnahmefällen kann auch eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an

den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf. Die in Nr. 603 Punkt 3 ZDv

A-2630/1 enthaltene Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen

in geeigneter und dezenter Weise abzudecken, stellt eine solche unmittelbar

anfechtbare Anordnung dar. Da es sich dabei um eine Daueranordnung handelt, ist der dagegen gerichtete Antrag an keine Frist gebunden.

14Die Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung dieser Dienstvorschrift entbindet

den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung,

im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht

nachgekommen.

15Der Antragsteller hat nichts dafür vorgetragen, dass er sein äußeres Erscheinungsbild, von den allgemein geltenden Uniformvorschriften abgesehen, gerade infolge der Neuregelung durch Nr. 603 Punkt 3 ZDv A-2630/1 in irgendeiner

Weise hätte verändern müssen. Er hat - auch auf Nachfragen durch das Gericht

(Verfügungen vom 6. August 2014 und 14. Januar 2015) - keine Situation und

keinen Anlass dargelegt, in dem z.B. seine Tätowierung im dienstlichen Bereich

beanstandet und er zum Abdecken der Tätowierung aufgefordert wurde. Damit

fehlt es an einer persönlichen Beschwer, die Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist. Dafür spricht auch seine Anmer-

kung, dass es nicht allein um seine Person gegangen sei, sondern allgemein

um die Sache.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil