Urteil des BVerwG vom 03.07.2014, 1 WB 31.13

Entschieden
03.07.2014
Schlagworte
Verfügung, Versetzung, Datenbank, Einfluss, Anfechtung, Wiederholungsgefahr, Zivilgericht, Absicht, Gespräch, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 31.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Kapitänleutnant …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Korvettenkapitän Preuß und den ehrenamtlichen Richter Kapitänleutnant Kruse

am 3. Juli 2014 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung des Personalamts der

Bundeswehr vom 15. August 2012, die Versetzungsverfügung Nr. …vom

15. Juni 2012 aufzuheben.

2Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2020 enden wird. Am 15. Oktober 2003 wurde er in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zum Kapitänleutnant befördert. Gegenwärtig wird er als Operationsdienstoffizier im in

verwendet.

3Im Rahmen der Auflösung der vormaligen Dienststelle des Antragstellers, des

in …, wurde der Antragsteller in einem Personalgespräch am 12. Juni 2012

ausweislich des darüber erstellten Vermerks dahingehend vororientiert, dass er

zum 1. Oktober 2012 auf den Dienstposten ID beim versetzt werde. Der

Antragsteller war mit der Versetzung einverstanden. Mit Verfügung Nr. vom

15. Juni 2012 wurde der Antragsteller aus dienstlichen Gründen versetzt vom

Dienstposten ID beim auf den Dienstposten ID beim in mit

Dienstantritt 1. Oktober 2012. In dieser Verfügung ist als Dotierungshöhe des

bisherigen Dienstpostens „A 11“ angegeben und als Dotierungshöhe des neuen

Dienstpostens „A 12“. Unter dem 15. August 2012 hob das Personalamt der

Bundeswehr die Versetzungsverfügung vom 15. Juni 2012 auf. Ausweislich der

Personalakte wurde dem Antragsteller dies am 14. September 2012 eröffnet.

4Unter dem 28. August 2012, dem Antragsteller eröffnet am 18. September

2012, erließ das Personalamt der Bundeswehr eine neue Versetzungsverfügung (Nr. …) wiederum auf den Dienstposten ID beim in …, wobei nunmehr die Dotierungshöhe dieses neuen Dienstpostens mit „A 11“ angegeben

war. Der Antragsteller trat seinen Dienst auf dem Dienstposten am 1. Oktober

2012 an.

5Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 13. September 2012 an das Personalamt der Bundeswehr, beim Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - eingegangen am 25. September 2012, legte der Antragsteller „gegen die Aufhebung

der Versetzungsverfügung unter dem 15. August 2012 Beschwerde“ ein. Zur

Begründung verwies er darauf, dass nicht zu akzeptieren sei, dass die wenige

Tage nach dem Personalgespräch ergangene Versetzungsverfügung vom

15. Juni 2012, ohne dass es zu einem Personalgespräch oder zu einer Anhörung gekommen wäre, ohne Begründung oder Erläuterung der Maßnahme aufgehoben worden sei. Er gehe davon aus, dass Versetzungsverfügungen grundsätzlich mit SASPF erstellt würden. Das setze voraus, dass der Dienstposten in

SAP mit einer entsprechenden Dotierung hinterlegt sein müsse. Zudem durchlaufe der entsprechende SASPF-Ausdruck vor der Versendung/Aktivierung verschiedene personalsteuernde Instanzen und werde entsprechend genehmigt.

Sachliche Gründe für die Aufhebung der Versetzungsverfügung seien nicht ersichtlich.

6Mit Bescheid vom 25. Februar 2013, dem Antragsteller ausgehändigt am

12. März 2013, wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück. Sie sei unzulässig. Gemäß dem entsprechend anwendbaren

§ 42 VwVfG könne eine Behörde Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen. Dies habe nicht den Charakter einer materiellen

Rechtsänderung, sondern lediglich eine Klarstellungsfunktion. Der für den Antragsteller vorgesehene und jetzt von ihm wahrgenommene Dienstposten sei

materiell mit der Dotierungshöhe A 11 unterlegt. Es habe niemals der Wille des

Personalamts der Bundeswehr bestanden, ihn zum jetzigen Zeitpunkt auf einen

A 12-Dienstposten zu versetzen. Insofern sei die aufgehobene Versetzungsverfügung unrichtig gewesen, weil eine mangelnde Übereinstimmung von Wille

und Erklärung des Personalamts der Bundeswehr vorgelegen habe. Die zulässige Berichtigung sei ebenso wie die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, überhaupt eine Berichtigung vorzunehmen, nicht mit Rechtsmitteln

anfechtbar, weil ihr infolge der lediglich klarstellenden Wirkung der Maßnahmecharakter fehle, die Berichtigung nicht in subjektiv geschützte Rechte eingreife

und im Übrigen auch das Rechtsschutzbedürfnis fehle.

7Dagegen richtet sich der Antrag des Antragstellers vom 8. April 2013 auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate -, mit dem er

„die Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Maßnahme sowie Missbrauch dienstlicher Befugnisse im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO geltend“ macht. Zur Begründung trägt er insbesondere vor: Unter dem 15. August 2012 sei die Versetzungsverfügung auf einen höherwertigen Dienstposten vom 15. Juni 2012 ohne

nähere Angabe von Gründen aufgehoben worden. Es habe zwar ein kurzes

Gespräch zwischen ihm, dem Antragsteller, und dem Personaloffizier des Marineamtes gegeben; dabei habe man ihm aber keine Ursachen und etwaige

nachvollziehbare Gründe benannt oder erläutert. Im Wesentlichen habe sich die

Information darauf beschränkt, dass alles wohl ein Versehen gewesen sei. Er

sei kein Kandidat für einen Dienstposten A 12 und der besagte Dienstposten sei

auch nicht mit A 12 unterlegt gewesen. Ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit habe es zwischen einem Vertreter des Personalamts der Bundeswehr

und seinem damaligen Dezernatsleiter gegeben, in dem Letzterem erklärt worden sei, dass er, der Antragsteller, laut Perspektivkonferenz weder Kandidat

noch Anwärter für A 12 sei. Deshalb habe man den Dienstposten herabdotieren

müssen, damit seiner weiteren Verwendung in nichts entgegenstehe. Der

vom Bundesministerium der Verteidigung behauptete Schreibfehler oder eine

Verwechslung bezüglich der Angabe A 11 oder A 12 liege nicht vor, was sich

belegen ließe, wenn ihm die beantragte Einsichtnahme in die Datenbank

SASPF gewährt worden wäre. Es liege deshalb keine formelle Berichtigung

oder Korrektur, sondern eine materielle Rechtsänderung vor. Sie sei rechtswidrig und belaste seine persönliche Sphäre. Mit der Versetzung auf einen höher

dotierten Dienstposten würden naturgemäß Bedingungen für den Betroffenen

angekündigt und in Gang gesetzt, die nicht unwesentlichen Einfluss in jedweder

Hinsicht auf ihn hätten.

8Der Bundesminister der Verteidigung hat den Antrag mit Schreiben vom 16. Mai

2013 vorgelegt und beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung per E-Mail vom 8. Februar

2013 (gemeint wohl: 8. April 2013) eingelegt worden sei, sei dies unzulässig.

Da der Antrag aber am selben Tag per Fax beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen sei, sei die förmliche Zulässigkeit gewahrt. Der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung sei aber dennoch unzulässig; insoweit werde auf

die Ausführungen im Beschwerdebescheid Bezug genommen. Er sei auch offensichtlich unbegründet, weil das Anliegen des Antragstellers, auf seinem

gegenwärtigen, dann jedoch mit A 12 dotierten Dienstposten zu verbleiben, auf

eine unmögliche Leistung gerichtet und daher unzulässig sei. Der Dienstposten

sei im Organisations- und Stellenplan zum jetzigen Zeitpunkt mit A 11 unterlegt.

Selbst wenn der Dienstposten des Antragstellers zwischenzeitlich tatsächlich

mit A 12 dotiert gewesen und dies dann geändert worden wäre, wäre der Widerruf der Versetzungsverfügung nach dem entsprechend anwendbaren § 49

Abs. 2 VwVfG rechtmäßig gewesen, weil die aktuelle Dotierung des streitigen

Dienstpostens nach dem Organisations- und Stellenplan die Dotierung A 11

aufweise. Aus dem Vermerk über das Personalgespräch vom 12. Juni 2012

lasse sich nicht entnehmen, dass es sich bei dem Zieldienstposten für den Antragsteller um eine A 12-Dotierung handele. Es sei auch seitens des Personalamts der Bundeswehr nicht beabsichtigt gewesen, den Antragsteller auf einen

A 12-Dienstposten zu versetzen. Er sei in der Perspektivkonferenz 2010 nicht

für eine A 12-Kandidatur oder A 12-Anwartschaft ausgewählt worden. Sein Beurteilungs- und Leistungsbild lasse ihn nicht für eine Förderung in die

A 12-Ebene in Frage kommen. Es habe auch kein Leistungsvergleich aller für

einen A 12-Dienstposten in Frage kommenden Offiziere stattgefunden. Da kein

A 11-Dienstposten im Standortbereich für den Antragsteller zur Verfügung

gestanden habe, sei die für den Antragsteller günstigste Regelung gewesen,

den Dienstposten in der Zielstruktur des mit A 11 auszubringen. Auch durch

die nicht gewährte Einsichtnahme in die Datenbank SASPF sei der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Die Auswahl für einen höherwertigen

Dienstposten ermittele nicht die Datenbank, sondern sie erfolge durch den zuständigen Personalführer.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 510/13 und die Personalgrundakte des Antragstellers - Hauptteile A - D - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Der Antragsteller hat im gerichtlichen Verfahren keinen ausdrücklichen Antrag

gestellt. Da der Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat durch das vorangegangene Beschwerdeverfahren bestimmt wird, sind zur Feststellung seines Begehrens die Beschwerde vom 13. September 2012 sowie die Begründungen im

Beschwerde- und im gerichtlichen Antragsverfahren heranzuziehen. Danach

wendet sich der Antragsteller gegen die Aufhebung der Versetzungsverfügung

vom 15. Juni 2012 unter dem 15. August 2012.

12Dieses Begehren, das als Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 15. August 2012 und des Beschwerdebescheids

des Bundesministers der Verteidigung vom 25. Februar 2013 zu formulieren

wäre, ist unzulässig.

13Zwar war die Anfechtung zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde der

richtige Antrag, weil mit der Aufhebung der Verfügung vom 15. August 2012 die

ursprüngliche Versetzungsverfügung vom 15. Juni 2012, in der der Dienstposten ID mit der Dotierungshöhe A 12 ausgewiesen war, wieder aufgelebt wäre.

14Die Frage der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides ist aber nach

der im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der

Verteidigung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (stRspr, vgl.

z.B. Beschlüsse vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Rn. 17

nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13>, vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Rn. 17 nicht veröffentlicht in

Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22> und vom 24. April 2012 - BVerwG 1 WB

62.11 - Rn. 22). Das war hier am 16. Mai 2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich

die Versetzungsverfügung vom 15. Juni 2012 bereits erledigt, sodass dem Antragsteller für sein Begehren nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn

auch für den Fall, dass die Verfügung vom 15. August 2012 aufgehoben würde,

könnte sich seine Rechtsposition nicht mehr verbessern.

15Dabei kann es dahinstehen, ob die Erledigung dadurch eingetreten ist, dass -

wie der BMVg unwidersprochen vorträgt - zumindest jetzt der Dienstposten mit

der ID-Nr. nur noch mit der Dotierungshöhe A 11 ausgewiesen ist und es

einen Dienstposten dieser Bezeichnung mit der Dotierungshöhe A 12 nicht

mehr gibt, oder dadurch, dass die Versetzungsverfügung vom 15. Juni 2012

durch die Versetzungsverfügung Nr. vom 28. August 2012 überholt ist. Denn

eine Versetzungsverfügung bildet (nur) solange die Rechtsgrundlage für den

Verbleib des Soldaten auf dem verfügten Dienstposten, bis sie durch eine neue

Versetzungsverfügung abgelöst wird (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2009

- BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 19, vom

28. September 2010 - BVerwG 1 WB 62.09 - Rn. 21 und vom 18. Juli 2012

- BVerwG 1 WB 11.12 - juris Rn. 13). Das ist hier geschehen.

16Der Regelungsgehalt und die Geltungsdauer der Versetzungsverfügung vom

15. Juni 2012 sind jedenfalls dadurch gegenstandslos geworden, dass das Personalamt der Bundeswehr durch Verfügung vom 28. August 2012 die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten ID mit der Dotierungshöhe

A 11 beim zum 1. Oktober 2012 angeordnet hat. Diese Verfügung ist dem

Antragsteller am 18. September 2012 eröffnet worden. Er hat dagegen keinen

Rechtsbehelf eingelegt.

17Wenn er den Eintritt der Bestandskraft dieser Verfügung hätte verhindern wollen, hätte er gegen sie Beschwerde einlegen müssen, soweit die „Stelle“ dort

mit A 11 bezeichnet war, obwohl es sich bei dem verfügten Dienstposten um

den Dienstposten ID handelte, der bereits Gegenstand der Versetzungsverfügung vom 15. Juni 2012 war, damals allerdings mit der Dotierungshöhe A 12

ausgewiesen.

18Gemäß Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 11 der „Bestimmungen über die Versetzung, den

Dienstpostenwechsel und die Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten“

(ZDv 14/5, Teil B 171) ist in dem Formular einer Versetzungsverfügung unter

anderem die „Stelle“ in dem für den versetzten Soldaten maßgeblichen Stellenplan anzugeben. Dementsprechend ist in dem Verfügungsformular nicht nur die

Bezeichnung der Stelle bzw. des Dienstpostens („DP-ID/DP/Stellenart“), sondern auch die der Stelle zugeordnete Dotierungshöhe („Stelle/DP“) zu benennen. Die Dotierungshöhe verkörpert unter Berücksichtigung des Erfordernisses

einer „besetzbaren Planstelle“ (vgl. § 49 Abs. 1 BHO) einen wesentlichen Teil

des Regelungsgehalts der Versetzungsverfügung.

19Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Versetzungsverfügung vom

28. August 2012 um eine neue Versetzungsverfügung unter der Nr. …, die nach

Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO am 18. Oktober 2012 bestandskräftig geworden ist. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses war der

Antragsteller - unabhängig davon, dass es sich um eine truppendienstliche

Erstmaßnahme handelte - auf die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen

hingewiesen worden. Auf diesem Dienstposten hat der Antragsteller auch tatsächlich am 1. Oktober 2012 seinen Dienst angetreten, d.h. die Versetzungsverfügung vom 28. August 2012 mit der Dotierungshöhe A 11 bildet die unanfechtbare Rechtsgrundlage für seine derzeitige Verwendung.

20Der Eintritt der Bestandskraft der Versetzungsverfügung vom 28. August 2012

wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Bundesminister der Verteidigung

diese Versetzungsverfügung in seine Begründung des Beschwerdebescheides

vom 25. Februar 2013 mit einbezogen hat. Denn der Gegenstand der Beschwerde wird vom Antragsteller bestimmt und unterliegt nicht der Disposition

des Bundesministers der Verteidigung. Der Antragsteller hat sich aber nur

gegen die Aufhebungsverfügung vom 15. August 2012 beschwert, nicht gegen

die neue Versetzungsverfügung vom 28. August 2012.

21Mit der Bestandskraft der Versetzungsverfügung vom 28. August 2012 entfiel

die rechtliche Möglichkeit, dass der Antragsteller für den Fall einer erfolgreichen

Anfechtung der strittigen Aufhebungsverfügung den in der Versetzungsverfü-

gung Nr. vom 15. Juni 2012 bezeichneten Dienstposten noch hätte wahrnehmen können.

22Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob der Antragsteller mit seinem

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

hätte übergehen können, oder ob ihm dies verwehrt wäre, weil er den Eintritt

des erledigenden Ereignisses durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs hätte

verhindern können. Denn zum einen hat der anwaltlich vertretene Antragsteller

weder einen Fortsetzungsfeststellungsantrag formuliert, noch in seiner Begründung erkennen lassen, dass er ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren geltend

machen will; zum anderen würde es dem Antragsteller für einen solchen Antrag

am Feststellungsinteresse fehlen. Denn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO obliegt

dem Wehrdienstgericht die Entscheidung, ob die ursprünglich angefochtene

Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, nur, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solcher Feststellungsantrag ist

nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom

8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 - Rn. 17, vom 21. Juli 2010 - BVerwG

1 WB 67.09 -, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 62.09 - Rn. 24 und

vom 27. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 59.13 - Rn. 19) in entsprechender Anwendung der Vorschrift grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sich das Rechtsschutzbegehren bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

erledigt hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden

Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar

nicht mehr die Formulierung eines förmlichen Feststellungsantrags; ein Antragsteller muss aber - weiterhin - das erforderliche Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen (vgl. Beschlüsse vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB

42.09 - NZWehrr 2010, 161 = DÖV 2010, 663 , vom 21. Juli 2010

- BVerwG 1 WB 67.09 - Rn. 22 und vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB

62.09 - Rn. 24).

23Das berechtigte Interesse an der Feststellung kann sich aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben,

einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt ein berechtigtes Feststel-

lungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde

faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 22 nicht

abgedruckt in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52> und vom 21. Juli 2010 - BVerwG

1 WB 67.09 - Rn. 23). Allerdings fehlt, wenn - wie hier durch die bestandskräftige neue Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom

28. August 2012 bzw. die Unterlegung des Dienstpostens mit A 11 - die Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist und sich der Antragsteller auf die Absicht bezieht,

einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, für die Fortsetzung des

Wehrbeschwerdeverfahrens mit einem Feststellungsantrag vor dem Wehrdienstgericht das Feststellungsinteresse (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 -, vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB

67.09 - Rn. 23, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 62.09 - Rn. 25 und

vom 27. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 59.13 - Rn. 27), weil das für die Schadensersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht über

sämtliche den Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit

entscheiden kann und der Gedanke, die bisherigen Ergebnisse des Verfahrens

vor dem Wehrdienstgericht für das nachfolgende Entschädigungsverfahren

fruchtbar zu machen, nicht zum Tragen kommen kann. In einem solchen Fall ist

daher der Feststellungsantrag unzulässig.

24Hier hat der Antragsteller nur in sehr allgemeiner Form darauf hingewiesen,

dass mit einer verbindlichen Versetzungsverfügung rechtliche und persönliche

Konsequenzen ausgelöst würden sowie dass mit der Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten naturgemäß Bedingungen für den Betroffenen angekündigt und in Gang gesetzt würden, die nicht unwesentlichen Einfluss in jedweder Hinsicht auf ihn hätten. Soweit darin die Ankündigung finanzieller Forderungen zu sehen sein sollte, könnte der Antragsteller diese nach entsprechendem Antragsverfahren gerichtlich nur mit einer Klage unmittelbar bei dem zuständigen allgemeinen Verwaltungsgericht oder Zivilgericht geltend machen.

25Ein Rehabilitierungsinteresse lässt sich aus diesen pauschalen Ausführungen

nicht entnehmen. Es ist für den Senat auch sonst nicht erkennbar. Das Rehabi-

litierungsinteresse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist oder der Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht

oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene

Diskriminierung schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2009

- BVerwG 1 WB 46.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52 und vom 8. Juni 2010

- BVerwG 1 WB 47.09 -). Eine derartige diskriminierende Wirkung ist der Aufhebungsentscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 15. August 2012

nicht zu entnehmen.

26Auch hinsichtlich einer möglichen Wiederholungsgefahr oder einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Die Versetzungsverfügung vom 28. August 2012 auf wiederum den

Dienstposten ID kann ein Feststellungsinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens über die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2012 nicht begründen,

da sie unmittelbar mit der Beschwerde hätte angegriffen werden können.

27Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil der Senat die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO nicht als gegeben erachtet.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil