Urteil des BVerwG vom 28.05.2013, 1 WB 31.12

Aktenzeichen: 1 WB 31.12

Ukraine, Gefährdung, Berufliche Tätigkeit, Russland

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 31.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Kuhnke und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Ortenstein

am 28. Mai 2013 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung 1/Sabotageschutz) und seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2/W 2).

2Der 1978 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. November 2034. Zum Major wurde er am 22. November

2011 befördert. Der Antragsteller war seit dem 1. April 2010 als Logistikstabsoffizier und Staffelchef bei der eingesetzt. Zum 1. September 2012 wurde er

auf einen Dienstposten als Organisationsstabsoffizier beim in K. versetzt.

3Für den Antragsteller war zuletzt am 15. Januar 2008 eine Aktualisierung seiner

erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2/A 2) mit folgenden Auflagen, Einschränkungen und personenbezogenen Hinweisen abgeschlossen worden:

„1. Dem Sicherheitsbeauftragten wird aufgegeben, den Betroffenen über folgende Punkte schriftlich und aktenkundig (mit Unterschrift des Betroffenen) zu belehren: - Solange die Ehefrau des Betroffenen (einzubeziehende

Person, ezP) die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, haben Reisen des Betroffenen und der ezP in die Ukraine grundsätzlich zur Folge, dass hierdurch seine sicherheitsempfindliche Verwendbarkeit in Frage gestellt wird. - Sofern der Betroffene und/oder die ezP gleichwohl in die

Ukraine reisen wollen, ist dies rechtzeitig vor Antritt der Reise dem Sicherheitsbeauftragten schriftlich zu melden. - Besonderheiten/Auffälligkeiten während der Reise sind

dem Sicherheitsbeauftragten nach Rückkehr zu melden. - Der Betroffene hat die Entlassung seiner Ehefrau aus der

ukrainischen Staatsangehörigkeit zu melden. Eventuell anfallende Kosten oder Gebühren werden nicht erstattet. - Der Betroffene hat über Kontakte von/zu Behörden von/

nach der Ukraine (auch zu diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland) sowie über Veränderungen in den persönlichen Beziehungen in/nach der Ukraine zu berichten.

2. Der Sicherheitsbeauftragte unterrichtet den MAD über diesbezügliche Meldungen des Betroffenen.

3. Ein Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit in der Ukraine ist nicht zulässig.

4. Nach Ablauf von drei Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten, sofern der Betroffene dann noch in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt/eingeplant wird.“

4Der Auflagenentscheidung lag zugrunde, dass die Ehefrau des Antragstellers

ukrainische Staatsangehörige war, sie nahe Angehörige sowie Eigentum und

Erbansprüche in der Ukraine hatte und der Antragsteller und seine Ehefrau

Reisen in die Ukraine durchführten und weitere Reisen dorthin beabsichtigten.

5Am 12. April 2010 beauftragte der Sicherheitsbeauftragte des den Militärischen Abschirmdienst mit der Durchführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung 1/Sabotageschutz) und am 9. Februar 2011 wiederum mit einer einfachen Sicherheitsüberprüfung sowie einer Wiederholungsüberprüfung zur erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2/W 2). Der Antragsteller gab hierzu unter

dem 7. April 2010 und dem 7. Februar 2011 Sicherheitserklärungen ab. Im

Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen wurde der Antragsteller am 30. Juni und

20. Juli 2010, seine Ehefrau am 4. August 2010 durch den Militärischen Abschirmdienst befragt.

6Unter dem 11. Mai 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt dem Antragsteller mit, dass sie beabsichtige, die Sicherheitsüberprüfungen

mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Zur Begründung

führte sie aus, dass sich seit der Auflagenentscheidung vom 15. Januar 2008

neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben hätten. Die Geheimschutzbeauftragte verwies hierzu insbesondere auf Erbansprüche und engere emotionale Bindungen der Ehefrau des Antragstellers an ihr Heimatland, berufliche Reisen und Kontakte der Ehefrau in die Russische Förderation, mangelnde Mitarbeit und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Ehefrau sowie regelmäßige

private Reisen in die Ukraine durch den Antragsteller und seine Ehefrau.

7Mit Schreiben vom 4. Juni 2011 nahm der Antragsteller zu dem Anhörungsschreiben in ausführlicher Form Stellung und trat den Vorhaltungen Punkt für

Punkt entgegen. Insbesondere wies er darauf hin, dass er zwar unter Nr. 8.2

der Sicherheitserklärung fahrlässigerweise nur die privaten und nicht auch die

beruflichen Reisen seiner Ehefrau nach Russland angegeben habe, diese jedoch in den Gesprächen mit dem Militärischen Abschirmdienst offengelegt habe; es fehle daher lediglich an der Eintragung im Formblatt, nicht aber an der

Erklärung gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst.

8Am 9. September 2011 erhielt die Ehefrau des Antragstellers die deutsche

Staatsangehörigkeit, nachdem sie zuvor aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit entlassen worden war.

9Mit Schreiben vom 12. September 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte

dem Antragsteller mit, dass sie ihn von dem Vorwurf unwahrer Angaben gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst freistelle. Nicht ausgeräumt seien allerdings ihre Bedenken bezüglich einer nachrichtendienstlichen Gefährdung. Die

Geheimschutzbeauftragte bat deshalb um Mitteilung, ob die Ehefrau zu einem

Verzicht auf berufliche Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken und

der Antragsteller und seine Ehefrau zu einem Verzicht auf private Reisen in die

Ukraine bereit seien.

10Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 teilte der Antragsteller mit, dass er und seine Ehefrau nicht zu einer Reiseverzichtserklärung bereit seien. Der Arbeitgeber

seiner Ehefrau (…) sei sowohl in der Ukraine als auch in Russland tätig. Reisen

seiner Ehefrau in diese Länder seien zwar derzeit nicht zu erwarten, könnten

aber auch nicht ausgeschlossen werden; eine eingeschränkte Einsetzbarkeit

hätte berufliche Nachteile für seine Ehefrau zur Folge. Auch auf die privaten

Reisen nach Jalta/Krim (Ukraine) zu der dort lebenden Mutter der Ehefrau, ihrer

einzigen nahen Angehörigen, wolle man nicht verzichten. In der Zeit zwischen

2006 und 2011 seien er und seine Ehefrau insgesamt viermal dorthin gereist.

Die Möglichkeiten eines Reiseverzichts wurden am 7. Oktober 2011 nochmals

in einem Telefonat zwischen der Geheimschutzbeauftragten und dem Antragsteller ohne Ergebnis erörtert.

11Mit formularmäßigem Bescheid vom 7. Oktober 2011 stellte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt fest, dass die einfache Sicherheitsüberprüfung

1/Sabotageschutz) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung 2/W 2) Umstände ergeben hätten, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1

(Verschlusssachenschutz). Die sicherheitsmäßige Bewertung durch die Geheimschutzbeauftragte in den Entscheidungsgründen lautet dabei wie folgt:

„Seit meiner Auflagenentscheidung vom 15.01.2008 haben sich neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben, die zu einer Neubewertung der Situation des Betroffenen führen. - Erbansprüche/engere emotionale Bindungen seiner Ehefrau an ihr Heimatland - Berufliche Reisen und Kontakte seiner Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Russland) - Mangelndes Sicherheitsbewusstsein·bei seiner Ehefrau - Regelmäßige private Reisen in die Ukraine zur Schwiegermutter des Betroffenen

Die zuständige Fachabteilung des MAD-Amts kommt zu dem Ergebnis, dass die nachrichtendienstliche Gefährdung des Betroffenen aufgrund der vielfältigen persönlichen und beruflichen Kontakte, der ausgeprägten emotionalen Bindung seiner Ehefrau an die Ukraine und der möglichen Erbansprüche als hoch einzustufen ist. Daran ändert auch die zwischenzeitliche Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, da die Ehefrau des Betroffenen schon beim russischen FSB bekannt ist. Sofern der Betroffene hierzu vorträgt, dass seine Ehefrau lediglich an einem Abendessen teilgenommen habe, welches mutmaßlich von Personen gesponsert wurde, welche dem nachrichtendienstlichen Bereich nahegestanden hätten, und er daraus keine nachrichtendienstliche Gefährdung erkennen könne, vermag dies an meiner Bewertung nichts zu ändern. Für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß ZDv 2/30 Nr. 2414 (2) ist kein Nachweis eines konkreten Kontaktes zu einem fremden Nachrichtendienst erforderlich. Denn aus Fürsorgegründen ist der Dienstherr gehalten, bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer nachrichtendienstlichen Gefährdung diese bereits im Vorfeld auszuschließen, um den Betroffenen zu schützen.

Für eine Reduzierung der nachrichtendienstlichen Gefährdung ist eine Reiseverzichtserklärung des Betroffenen und

seiner Ehefrau in die Ukraine und nach Russland unverzichtbar. Hierzu sind jedoch weder der Betroffene noch dessen Ehefrau bereit.

Die Ukraine und Russland gehören zu den Staaten, die durch das Bundesministerium des lnnern als Nationale Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik (Textteile fehlen). Das intensive nachrichtendienstliche Interesse der Ukraine und Russlands an der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr ist konkret belegt.

Es besteht die Besorgnis, dass der Betroffene oder seine Ehefrau über ihre noch in der Ukraine lebenden nahen Angehörigen, über mögliche spätere Erbansprüche sowie aufgrund der Tatsache, dass seine Ehefrau im Rahmen von beruflichen Reisen nach Russland bereits Kontakte zum FSB hatte, durch einen ukrainischen oder russischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt werden könnten, um den Betroffenen auf diese Weise zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erpressen. Hieran ändert auch die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, da die Ehefrau des Betroffenen nach wie vor starke emotionale Bindungen an die Ukraine hat. Dadurch ist sie einer höheren nachrichtendienstlichen Gefährdung ausgesetzt. Auch das mangelnde Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau, welches sie in den Befragungen durch den MAD gezeigt hat, trägt zu einem unkalkulierbaren Risiko im Hinblick auf mögliche Erpressungen durch ausländische Nachrichtendienste bei. Das mangelnde Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau zeigte sich vor allem in ihren Äußerungen, dass sie bei den Sicherheitsüberprüfungen Einsparpotential bei der Bundeswehr sehe und mit dem MAD nur negative Erfahrungen gemacht habe. Derart zu erwartende Gefahrensituationen hat der Dienstherr im Interesse der militärischen Sicherheit, aber auch im Interesse des Betroffenen und dem Interesse seiner Familie möglichst auszuschließen.

Im Interesse der militärischen Sicherheit ist deshalb ein Sicherheitsrisiko gemäß ZDv 2/30 Ziffer 2414 (2) festzustellen.

Die positive Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten vermag auch unter Berücksichtigung von Fürsorgeaspekten an meiner Bewertung nichts zu ändern, da sie die hier im Fokus stehende nachrichtendienstliche Gefährdung des Betroffenen nicht kompensieren kann.“

12Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. Oktober 2011 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten, die der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom

27. Januar 2012 zurückwies.

13Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. Februar 2012 beantragte der

Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2012 dem Senat vorgelegt.

14Zur Begründung trägt der Antragsteller ergänzend insbesondere vor:

Die Tatsache, dass seine Ehefrau ukrainische Staatsbürgerin gewesen sei und

Kontakte zu ihrer in der Ukraine lebenden Mutter pflege, genüge nicht für die

Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Der Beschwerdebescheid räume selbst

ein, dass sich die Situation seiner Ehefrau durch die Annahme der deutschen

Staatsangehörigkeit gegenüber der Auflagenentscheidung vom 15. Januar

2008 sogar verbessert habe. Neue sicherheitserhebliche Umstände könnten

weder in den Dienstreisen in die Russische Förderation noch in einem mangelnden Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau gesehen werden. Häufige

Dienstreisen seien bisher nicht unternommen worden und auch in Zukunft nicht

geplant. Seine Ehefrau sei lediglich grundsätzlich durch ihr Arbeitsverhältnis

beim verpflichtet, wegen ihrer Sprachkenntnisse eventuell in einen Staat mit

besonderen Sicherheitsrisiken zu reisen. Im Übrigen besuchten er, der Antragsteller, und seine Ehefrau lediglich etwa alle zwei Jahre deren Mutter. Seine

Ehefrau sei im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses beim für die bauliche Sicherheit von Atomkraftwerken zuständig. Ihre Zuverlässigkeit sei deshalb bereits gemäß § 12b des Atomgesetzes i.V.m. der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung überprüft worden. Bei dieser Prüfung gehe es

nicht nur um den Schutz vor unbefugten Handlungen, die zur Entwendung oder

Freisetzung radioaktiver Stoffe führen könnten; vielmehr würden auch Auskünfte aus dem nachrichtendienstlichen Informationssystem bei der zuständigen

Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Angesichts dessen verhalte sich die Geheimschutzbeauftragte widersprüchlich, wenn sie bei seiner Ehefrau ein Sicherheitsrisiko oder mangelndes Sicherheitsempfinden sehe. Bestritten werde

ebenfalls die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit seitens seiner Ehefrau. Sie

habe jederzeit alles offengelegt. Eine Reiseverzichtserklärung ihrerseits sei

nicht erforderlich und zumutbar.

15Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 7. Oktober 2011 in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 27. Januar 2012 aufzuheben.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Er verweist darauf, dass in dem Anhörungsschreiben vom 11. Mai 2011 sechs

Dienstreisen der Ehefrau des Antragstellers nach Moskau, St. Petersburg und

Murmansk im Zeitraum von April 2008 bis Oktober 2009 aufgeführt worden seien; der Antragsteller habe diese nicht bestritten. Im Übrigen sei bei der Feststellung des Sicherheitsrisikos nicht davon ausgegangen worden, dass weitere

Dienstreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken konkret geplant seien, sondern dass diese in Zukunft nicht auszuschließen seien. Der Antragsteller

habe ferner für sich und seine Ehefrau mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 sowie in dem Telefonat am 7. Oktober 2011 erklärt, dass ein Reiseverzicht nicht in

Betracht komme. Dies sei auch erfolgt, nachdem ihm für den Fall einer Reiseverzichtserklärung eine erneute Auflagenentscheidung in Aussicht gestellt und

außerdem klargestellt worden sei, dass sich der Reiseverzicht für private Reisen nicht auf familiäre Notfälle beziehe. Der Antragsteller habe vielmehr erklärt,

dass er beabsichtige, spätestens übernächstes Jahr wieder den Urlaub in der

Ukraine verbringen zu wollen.

Das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Ehefrau des Antragstellers zeige

sich unter anderem in ihrer Äußerung gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst, dass sie bei den Sicherheitsüberprüfungen „Einsparpotenzial“ sehe.

Auch lasse ihre Bemerkung, „was sie denn schon zu verraten hätte“, erkennen,

dass sie sich der Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste, der sie durch

ihre Reisen und ihre persönliche Situation ausgesetzt sei, nicht bewusst sei.

Gleiches gelte für ihr Misstrauen gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst

und ihre Aussage, dass sie bisher negative Erfahrungen nur mit dem Militärischen Abschirmdienst, nicht aber mit ausländischen Nachrichtendiensten gemacht habe. Unabhängig von den Umständen, unter denen diese Aussagen

gemacht worden seien, zeigten sie, dass es bei der Ehefrau des Antragstellers

an der erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit gegenüber einer möglichen

Kontaktaufnahme durch fremde Nachrichtendienste fehle.

Die atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung diene ausschließlich dem vorbeugenden Sabotageschutz im Sinne der Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen, während das Sicherheitsüberprüfungsgesetz speziell auch dem

Schutz von Verschlusssachen diene. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz gehe deshalb über die atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung hinaus, weil hier auch die Frage nach dem Bestehen einer

besonderen Gefährdungslage durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste zu prüfen und hierzu weitergehende Überprüfungsakte als nach dem Atomrecht vorgesehen seien. Insgesamt seien deshalb die

bis dahin verfügten Auflagen nicht mehr ausreichend gewesen, um der nachrichtendienstlichen Gefährdung des Antragstellers zu begegnen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

19Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

201. Der Antrag ist zwar zulässig.

21Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach

ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im

Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die

sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche

Verwendung entschieden wird (vgl. zum Ganzen Beschluss vom 20. November

2012 - BVerwG 1 WB 21.12 und 1 WB 22.12 - juris Rn. 24 m.w.N.).

222. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

23Der Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 7. Oktober 2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung

vom 27. Januar 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in

seinen Rechten.

24Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 Rn. 23>

m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, aufgrund einer an diesem

Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit

zu bewerten 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

25Der Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person

eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25

Rn. 24 ff.> m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A

2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7und vom

15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz

442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG

2 VR 6.09 - juris Rn. 15).

26Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des

hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - wie hier in Rede stehend - eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder

Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen

5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30). Dabei hat im

Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen 14 Abs. 3

Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt,

darf sich nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis

stützen. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend,

dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -

Rn. 22 und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG,

Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

27Die Feststellung in dem Bescheid vom 7. Oktober 2011, dass wegen der persönlichen und beruflichen Kontakte und Bindungen des Antragstellers und insbesondere seiner Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Ukraine, Russland) ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält die Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.

28a) Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SÜG soll in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung

9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SÜG) u.a. der volljährige Ehegatte des Antragstellers

einbezogen werden. Es sind keine Umstände ersichtlich, nach denen - abweichend von der Soll-Vorschrift - die Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers

ausnahmsweise hätte unterbleiben können (vgl. hierzu Beschluss vom 26. Juni

2007 - BVerwG 1 WB 37.06 - Rn. 34 m.w.N.). Für die Einschätzung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, konnten deshalb nicht nur den Antragsteller unmittelbar

betreffende Erkenntnisse, sondern auch tatsächliche Anhaltspunkte zur Person

seiner Ehefrau herangezogen werden 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SÜG).

29b) Die Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

30Die Geheimschutzbeauftragte hat als - gegenüber der Auflagenentscheidung

vom 15. Januar 2008 - neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die sie zu einer Neubewertung der Situation bewogen haben, Erbansprüche und engere

emotionale Bindungen der Ehefrau des Antragstellers an ihr Heimatland (Ukraine), berufliche Reisen und Kontakte der Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Russische Förderation), mangelndes Sicherheitsbewusstsein

der Ehefrau sowie regelmäßige private Reisen (des Antragstellers und seiner

Ehefrau) in die Ukraine zur Mutter der Ehefrau angeführt. Diese Punkte hat die

Geheimschutzbeauftragte mit konkreten Umständen und Ereignissen unterlegt,

die ganz überwiegend von dem Antragsteller oder seiner Ehefrau selbst vorgetragen wurden oder als solche nicht strittig sind.

31Hierzu zählen insbesondere das Wohnungseigentum der Ehefrau und ihrer

Mutter in der Ukraine (Entscheidungsgründe vom 7. Oktober 2011, S. 3; Schreiben des Antragstellers vom 4. Juni 2011 unter Nr. 11), sechs Dienstreisen der

Ehefrau für deren früheren Arbeitgeber (…) in den Jahren 2008 und 2009 nach

Moskau, St. Petersburg und Murmansk einschließlich damit verbundener Kontakte zu russischen Verantwortlichen und Politikern (Entscheidungsgründe, S. 4

und 5; Schreiben vom 4. Juni 2011 unter Nr. 7 und 16 ff.) sowie drei jeweils

mehrwöchige Besuchs- und Urlaubsreisen der Ehefrau, überwiegend gemeinsam mit dem Antragsteller, nach Jalta/Krim (Ukraine) in den Jahren 2006, 2007

und 2009 (Entscheidungsgründe, S. 6; Schreiben des Antragstellers vom

4. Juni 2011 unter Nr. 24 ff.); ein weiterer dreiwöchiger Urlaub in Jalta fand im

Sommer 2011 statt (Meldung des Antragstellers vom 9. September 2011). Hinsichtlich künftiger Dienstreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken

13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG) für den derzeitigen Arbeitgeber der Ehefrau

(…) hat die Geheimschutzbeauftragte nicht angenommen, dass solche Reisen

geplant seien, wohl aber - übereinstimmend mit der Erklärung des Antragstellers (Schreiben vom 6. Oktober 2011 unter Nr. 1 und 2; Antragsschrift vom

29. Februar 2012, S. 4 unten) -, dass solche Reisen nicht ausgeschlossen werden könnten und die Ehefrau sich insoweit in einer arbeitsvertraglichen Pflicht

sehe. Hinsichtlich künftiger privater Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken hat der Antragsteller ausdrücklich erklärt, dass er aus familiären

Gründen weiterhin mit seiner Ehefrau und seiner Tochter zum Besuch und

Urlaub bei der Mutter der Ehefrau auf die Krim fahren wolle und werde; zu einer

Meldung im Vorfeld und einer Nachbereitung sei er bereit, nicht jedoch zu

einem Reiseverzicht (Schreiben vom 6. Oktober 2011 unter Nr. 3). Die Geheimschutzbeauftragte hat ferner zur Kenntnis genommen und berücksichtigt, dass

die Ehefrau während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit entlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (Entscheidungsgründe, S. 8 und 9; Beschwerdebescheid vom

27. Januar 2012, S. 7); sie hat jedoch gleichzeitig die fortbestehende starke

emotionale Bindung der Ehefrau an die Ukraine betont. Den Vorwurf eines

mangelnden Sicherheitsbewusstseins der Ehefrau stützt die Geheimschutzbeauftragte vor allem auf das Verhalten der Ehefrau in den Befragungen durch

den Militärischen Abschirmdienst, in denen sie sich negativ über den Sinn der

Sicherheitsüberprüfung geäußert und fehlende Sensibilität für die Gefährdungslage gezeigt habe (siehe im Einzelnen Entscheidungsgründe, S. 6 und 9; Beschwerdebescheid, S. 8). Der Antragsteller hat die diesbezüglichen Äußerungen als solche nicht grundsätzlich in Abrede gestellt; er hat jedoch erklärt, dass

seine Ehefrau in den Befragungen eingeschüchtert und provoziert worden sei

und ihre Äußerungen einseitig und verfälschend herausgegriffen worden seien

(insb. Schreiben vom 4. Juni 2011 unter Nr. 27).

32Insgesamt sind damit keine Fehler bei der Ermittlung des für die abschließende

Entscheidung bedeutsamen Sachverhalts ersichtlich. Vereinzelte, auf das Ganze gesehen geringfügige Differenzen zwischen der Geheimschutzbeauftragten

und dem Antragsteller, etwa hinsichtlich des Einflusses der Umstände der Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst auf die dortigen Äußerungen

der Ehefrau oder hinsichtlich der Begriffswahl (z.B. Bezeichnung von vier Reisen in 2006, 2007, 2009 und 2011 als „regelmäßige private Reisen in die Ukraine“), bewegen sich schwerpunktmäßig bereits im wertenden Bereich.

33c) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in

dem dargelegten Sachverhalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere

Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt und deswegen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos angenommen hat 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30). Mit

dieser Einschätzung hat die Geheimschutzbeauftragte weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann,

verkannt noch allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde

Erwägungen angestellt.

34Die Geheimschutzbeauftragte hat das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos mit der

Besorgnis begründet (Entscheidungsgründe, S. 8 und 9), dass der Antragsteller

oder seine Ehefrau über deren noch in der Ukraine lebende nahe Angehörige,

über mögliche Erbansprüche sowie aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau im

Rahmen von beruflichen Reisen nach Russland bereits Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) gehabt habe, durch einen ukrainischen oder

russischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt werden könnten, um den Antragsteller zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erpressen. Hieran ändere auch die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, weil die Ehefrau nach wie vor starke emotionale Bindungen an die Ukraine habe und dadurch einer erhöhten nachrichtendienstlichen

Gefährdung ausgesetzt sei. Auch das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der

Ehefrau, das sie in den Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst

gezeigt habe, trage zu einem unkalkulierbaren Risiko im Hinblick auf mögliche

Erpressungen durch ausländische Nachrichtendienste bei.

35Mit dieser wertenden Einschätzung hat die Geheimschutzbeauftragte nicht den

ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten. Sie steht im Einklang mit

den Erläuterungen/Hinweisen Nr. 10 zu Nr. 2414 (2) (Anlage C 18/4 zur ZDv

2/30), wonach nach langjährigen Erfahrungen aus der Spionageabwehr fremde

Nachrichtendienste als Druckmittel u.a. verwandtschaftliche Beziehungen in

Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken nutzen und häufige Reisen in diese

Staaten den Betroffenen einer besonderen Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste aussetzen. Die Russische Föderation und die Ukraine gehören in

diesem Sinne zu den Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationaler Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG i.V.m. der Staatenliste, Anlage C 2

Beilage 1/6 zur ZDv 2/30). Zutreffend ist auch die Erklärung der Geheimschutzbeauftragten, dass es für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht auf den

Nachweis eines konkreten Kontakts zu einem fremden Nachrichtendienst ankomme. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Annahme eines

Sicherheitsrisikos nicht erforderlich, dass die Gefährdung durch konkrete Anbahnungsversuche bereits realisiert wurde; vielmehr soll dies gerade vermieden

werden (vgl. Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 21.02 - Buchholz

402.8 § 5 SÜG Nr. 13 S. 22 f. = NZWehrr 2003, 34).

36Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Geheimschutzbeauftragte die Äußerungen der Ehefrau des Antragstellers in den Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst („Einsparpotenzial bei den Sicherheitsüberprüfungen“,

„nur negative Erfahrungen mit dem MAD“, „veraltetes Material bei der Bundeswehr“, „Was könnte sie schon verraten?“, etc.) als Ausdruck eines mangelnden

Sicherheitsbewusstseins gewertet hat. Dies gilt auch dann, wenn man - mit dem

Antragsteller - davon ausgeht, dass sich seine Ehefrau erst durch Provokationen des Befragers zu ihren negativen Äußerungen hat hinreißen lassen, weil -

gerade unter dem Blickwinkel einer möglichen nachrichtendienstlichen Gefährdung - auch Äußerungen in einer unangenehmen Gesprächssituation Aussagewert haben können. Dafür, dass gegenüber seiner Ehefrau etwa unzulässige

Befragungsmethoden angewandt worden seien, hat der Antragsteller keinerlei

greifbare Anhaltspunkte vorgetragen.

37d) Die Geheimschutzbeauftragte war an der Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch nicht dadurch gehindert, dass die Ehefrau des Antragstellers für ihre

berufliche Tätigkeit beim über eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung

nach § 12b des Atomgesetzes (AtG) i.V.m. der Verordnung über die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV) vom 1. Juli 1999 (BGBl I 1525), und

zwar gemäß § 2 Nr. 1, § 3 AtZüV in der höchsten Stufe (umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung, Kategorie 1), verfügt (Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 19. April 2011).

38Die atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in ihrer Stufung nach Kategorien 2 AtZüV) und den dabei vorgeschriebenen Maßnahmen 5 AtZüV)

zwar ähnlich aufgebaut wie die Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz 7 Abs. 1, § 12 SÜG). Gleichwohl stehen die Entscheidungen der

zuständigen Behörde nach der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-

Verordnung einerseits und der Geheimschutzbeauftragten nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz - mit dem ihr dabei zugewiesenen Beurteilungsspielraum - andererseits selbstständig nebeneinander. Sie unterscheiden sich zudem in ihrer Ausrichtung. Zweck der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist (ausschließlich) der Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer

Entwendung oder einer erheblichen Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen

können (siehe § 12b Abs. 1 Satz 1 AtG; § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 Satz 1 AtZüV; vgl. auch BR-Drucks 185/99, S. 16, 18, 35 f.; Junker,

in: Danner/Theobald, Energierecht, Stand Dezember 2012, B 11 Rn. 11 f.). Die

Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bezieht sich hingegen

im Kern auf den Verschlusssachen- und Geheimschutz 1 Abs. 2 SÜG) und

soll Sicherheitsrisiken ausschließen, die nicht nur - wie bei der atomrechtlichen

Überprüfung - auf Zweifeln an der Zuverlässigkeit, sondern auch - wie hier - auf

einer unabhängig von Zuverlässigkeitsbedenken bestehenden besonderen

nachrichtendienstlichen Gefährdung 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) beruhen

können. Hinzu kommt die übergreifende Orientierung der Sicherheitsüberprüfung an der Gewährleistung der militärischen Sicherheit (Nr. 101 und Nr. 2401

Abs. 1 ZDv 2/30), die sich in der - im atomrechtlichen Verfahren nicht vorgese-

henen - Beteiligung des Militärischen Abschirmdienstes als mitwirkender Behörde 3 Abs. 2 SÜG und § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MADG) widerspiegelt.

39Die Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Blickwinkel einer möglichen Entwendung oder Freisetzung von

radioaktiven Stoffen keine Bedenken gegen eine berufliche Tätigkeit der Ehefrau in Atomanlagen sieht, hat deshalb keine präjudizierende oder vorprägende

Bedeutung für die von der Geheimschutzbeauftragten innerhalb des ihr zugewiesenen Beurteilungsspielraums selbstständig zu treffende Entscheidung, ob

aufgrund der bestehenden persönlichen und beruflichen Beziehungen der Ehefrau des Antragstellers in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken das Risiko

besteht, dass diese von fremden Nachrichtendiensten durch Druck oder Erpressung benutzt werden, um den Antragsteller - direkt oder mittelbar über die

Ehefrau - zu einem Geheimnisverrat zu bewegen.

40e) Die Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht - wie bei ihrer Entscheidung vom 15. Januar 2008 - erneut

eine (positive) Entscheidung unter Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen (Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30) getroffen hat.

41Auf der Grundlage der Annahme eines Sicherheitsrisikos kommt nach dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Grundsatz des milderen Mittels) und unter Beachtung des Grundsatzes, dass im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang

vor anderen Belangen hat 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG), ein gleichwohl positiver

Abschluss des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens unter Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen nur dann in Betracht,

wenn diese geeignet sind, die tatsächlichen Gründe für die nachrichtendienstliche Gefährdung auszuräumen. Kommt die Geheimschutzbeauftragte aufgrund

ihrer - nicht zu beanstandenden - Einschätzung zu dem Ergebnis, dass die

nachrichtendienstliche Gefährdung vor allem bei den Aufenthalten des Antragstellers (privat) und seiner Ehefrau (beruflich und privat) in der Ukraine und der

Russischen Föderation besteht, so stellen bloße Melde- und Berichtspflichten,

wie sie in der Auflagenentscheidung vom 15. Januar 2008 vorgesehen waren,

kein ausreichendes und damit kein gleich geeignetes Mittel zur Reduzierung

des Gefährdungspotenzials mehr dar. Die Geheimschutzbeauftragte durfte deshalb unter dem Blickwinkel einer möglichen Auflagenentscheidung eine Reiseverzichtserklärung des Antragstellers und seiner Ehefrau für Reisen in die Ukraine und nach Russland für erforderlich halten. Nachdem der Antragsteller und

seine Ehefrau nicht bereit waren, eine solche Erklärung abzugeben (Schreiben

vom 6. Oktober 2011, S. 3 am Ende), musste auch eine Auflagenentscheidung

nicht mehr in Betracht gezogen werden.

42f) Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist ferner die prognostische Einschätzung,

zu der sich allerdings erst der Beschwerdebescheid des Bundesministers der

Verteidigung (S. 9 unten) ausdrücklich äußert (vgl. zum prognostischen Element in der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Beschluss vom 11. März 2008

- BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14

Rn. 31 ff.>). Die dortige - der Sache nach auch in der Entscheidung der

Geheimschutzbeauftragten enthaltene - Aussage, dass sich an den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers und seiner Ehefrau und damit an den für

die Feststellung eines Sicherheitsrisikos maßgeblichen Umständen in den

nächsten Jahren nichts ändern werde, rechtfertigt die negative prognostische

Bewertung.

43g) Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor. Der

Antragsteller und seine Ehefrau hatten hinreichende Gelegenheit, sich zu den

für die Entscheidung erheblichen Tatsachen sowie speziell zur Abgabe einer

Reiseverzichtserklärung zu äußern. Das Schreiben vom 12. September 2011,

mit dem die Geheimschutzbeauftragte nochmals die Problematik beruflicher

und privater Reisen in die Ukraine und nach Russland darlegte, war zwar nur

an den Antragsteller adressiert. Das Schreiben wandte sich in der Sache jedoch

sowohl an den Antragsteller als auch an seine Ehefrau, was auch an den beigefügten separaten, inhaltlich unterschiedlichen Formularen einer Reiseverzichtserklärung ersichtlich ist. Dementsprechend nahm der Antragsteller mit seinem

Antwortschreiben vom 6. Oktober 2011 zu den angesprochenen Punkten nicht

nur für sich, sondern auch für seine Ehefrau Stellung und erklärte, dass die angebotenen Reiseverzichte für seine Ehefrau und ihn inakzeptabel seien.

Dr. von Heimburg Dr. Langer Dr. Eppelt

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