Urteil des BVerwG vom 28.09.2009, 1 WB 31.09

Entschieden
28.09.2009
Schlagworte
Versetzung, Division, Rücknahme, Vorverfahren, Erlass, Vollstreckbarkeit, Motiv, Beratung, Verfügung, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 31.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. September 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministers

der Verteidigung, in einem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren die Kosten

des Verfahrens nicht dem Bund aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten nicht für notwendig zu erklären.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel in der

Ausbildungs- und Verwendungsreihe Luftbildauswertedienst (AVR 22305).

Nach verschiedenen Verwendungen an den Standorten Sch., S. und N. wird er

seit dem 1. Juli 2006 am Standort G. und seit dem 1. Oktober 2007

entsprechend seiner Ausbildung auf einem Dienstposten als

Luftbildauswertefeldwebel beim Kommando ... in G. verwendet. Er wohnt

zusammen mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern in Sch.

3Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 bewarb er sich auf den Dienstposten

Nachrichtenfeldwebel (TE/ZE 020/101) beim Stab Jägerregiment ... in Schw.

Zur Begründung gab er familiäre Gründe an. Nachdem die Stammdienststelle

der Bundeswehr zunächst mit Bescheid vom 16. Juni 2008 den Antrag

abgelehnt und diesen Ablehnungsbescheid später wieder mit Bescheid vom 29.

Juli 2008 aufgehoben hatte, lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr die

Bewerbung des Antragstellers vom 8. Mai 2008 mit Bescheid vom 5. August

2008erneut ab, weil in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Luftbildauswertedienst des Antragstellers nur etwas mehr als 50 %

ausgebildetes Personal vorhanden sei. Für Angehörige dieser Ausbildungs- und

Verwendungsreihe werde deshalb keine Freigabe für Verwendungen außerhalb

der Ausbildungs- und Verwendungsreihe erteilt. Zugleich teilte die

Stammdienststelle der Bundeswehr dem Antragsteller mit, er werde für eine

mögliche Folgeverwendung innerhalb der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

im Rahmen der Verlegung der Division ... von R. nach S. zu gegebener Zeit

mitbetrachtet werden.

4Gegen den ihm am 13. August 2008 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller

mit Schreiben vom 14. August 2008 Beschwerde ein.

5In der Folgezeit wurde der Antragsteller mit seiner Zustimmung nach

vorangehender Kommandierung vom 2. November 2009 bis 31. Januar 2010

mit Wirkung vom 1. Februar 2010 auf einen Dienstposten bei der Division ...

zunächst in R. versetzt.

6Auf Anfrage des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - erklärte der

Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 23. März 2009 das

Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 5. August 2008 in der

Hauptsache für erledigt und beantragte, die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären und die

Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen.

7Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2009 lehnte der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag, die Kosten dem Bund

aufzuerlegen, ab und erklärte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für nicht

notwendig. Zur Begründung führte er aus, im vorgerichtlichen

Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung gebe es keine

prozessuale Erledigungserklärung, deswegen sei die Erledigungserklärung vom

23. März 2009 sachgerecht als Rücknahme der Beschwerde auszulegen. Nach

Abschnitt B. I. Nr. 5a des Erlasses „Entscheidungen über die notwendigen

Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäß §

16a WBO (Aufwendungserlass)“ des Bundesministeriums der Verteidigung vom

30. Januar 2009 (VMBl 2009 S. 8) sei die Kostenregelung des § 16a WBO im

Falle der Rücknahme der Beschwerde nicht anwendbar. Der Antrag, die Kosten

dem Bund aufzuerlegen, sei demnach abzulehnen. Gemäß § 16a Abs. 3 WBO

sei die Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten

nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig gewesen sei. Das

Beschwerdeverfahren habe keinen besonderen Schwierigkeitsgrad der Sachund Rechtslage aufgewiesen. Der Schwerpunkt habe eher im tatsächlichen als

im rechtlichen Bereich gelegen, da der Antragsteller nur den Nachweis hätte

führen müssen, ob der Gesundheitszustand seiner Ehefrau einen

schwerwiegenden Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien darstelle. Die

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sei daher nicht notwendig gewesen.

8Entsprechend der dem Bescheid vom 15. Mai 2009 beigefügten

Rechtsbehelfsbelehrung hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den

ihm am 19. Mai 2009 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009,

der am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eingegangen

ist, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Zur

Begründung trägt er vor, die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im

Vorverfahren bestehe nach allgemeiner Meinung nicht nur in besonders

schwierigen und umfangreichen Verfahren, sondern bereits dann, wenn dem

Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet

werden könne, das Vorverfahren allein zu betreiben. Im Übrigen habe die

Stammdienststelle der Bundeswehr in dem ursprünglichen

Beschwerdeverfahren eine Abhilfeentscheidung getroffen. Damit sei die

Beschwer entfallen, sodass die Beschwerde entweder als - mittlerweile -

unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre oder aber durch den

Beschwerdeführer habe als erledigt erklärt werden müssen. Eine Rücknahme

der Beschwerde sei in der Erledigungserklärung nicht zu sehen. Da die

Wehrbeschwerdeordnung dem Verwaltungsverfahrensgesetz und der

Verwaltungsgerichtsordnung angepasst worden sei, müsse zumindest im Wege

der Analogie auch eine Erledigungserklärung möglich sein. Es sei nicht

erkennbar, dass der Gesetzgeber, der durch die Anpassung der

Wehrbeschwerdeordnung an andere Verfahrensordnungen die Rechte der

Soldaten habe stärken wollen, bewusst auf die Möglichkeit einer

Erledigungserklärung mit dann zu treffender Kostenentscheidung habe

verzichten wollen. Es erscheine vielmehr so, dass diese Konstellation

übersehen und deswegen nicht rechtlich geregelt worden sei.

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur im Ergebnis für zulässig.

Der Antrag sei am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (19. Juni 2009) bei dem für

die Einlegung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 WBO unzuständigen

Bundesverwaltungsgericht und erst am 24. Juni 2009 bei dem zuständigen

Bundesminister der Verteidigung eingegangen. Der Kostenentscheidung sei

jedoch eine unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen, sodass

ein Fall des § 7 Abs. 2 WBO vorliege.

11Die getroffene Kostengrundentscheidung sei nicht rechtswidrig. Nach § 16a

Abs. 2 WBO seien die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen nur dann zu

erstatten, wenn die Beschwerde erfolgreich sei. Hier sei aber keine

stattgebende Beschwerdeentscheidung ergangen. Dem Antragsteller stehe

auch kein Erstattungsanspruch nach § 16a Abs. 4 WBO zu. Eine Abhilfe im

Sinne der Vorschrift sei nicht erfolgt, weil der Antragsteller nicht wie beantragt

auf den näher bezeichneten Dienstposten beim Stab Jägerregiment ... in Schw.

versetzt worden sei. Ein Antrag auf „heimatnahe Versetzung“ sei nicht

Streitgegenstand gewesen. Im Übrigen sei ein solcher Antrag wegen fehlender

Vollstreckbarkeit der Entscheidung auch nicht zulässig.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag hat keinen Erfolg.

14Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Bei sach- und

interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß,

den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 15. Mai

2009 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, die

Kosten des Beschwerdeverfahrens PSZ I 7 Az.: 25-05-10 846/08 dem Bund

aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu

erklären.

15Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

161. a) Über den Antrag entscheidet der Senat in der Besetzung ohne

ehrenamtliche Richter.

17Nach § 16a Abs. 5 Satz 1 WBO kann die Entscheidung über die Erstattung der

notwendigen Aufwendungen sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten durch Anrufung des Truppendienstgerichts angefochten

werden. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer entscheidet hierüber

endgültig durch Beschluss (Satz 3). Erlässt - wie hier - der Bundesminister der

Verteidigung den Beschwerdebescheid, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend

mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des

Truppendienstgerichts tritt 16a Abs. 5 Satz 4 WBO). Wenn nach Satz 3 der

Vorschrift die Entscheidung durch den Vorsitzenden des Truppendienstgerichts,

also durch den Berufsrichter ohne ehrenamtliche Richter, getroffen wird,

bedeutet dies bei der entsprechenden Anwendung für das

Bundesverwaltungsgericht, dass die Entscheidung von den Berufsrichtern des

Senats und nicht etwa von dem Vorsitzenden des Senats allein zu treffen ist (so

auch Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 16a Rn. 22).

18b) Der Antrag ist zulässig, insbesondere rechtzeitig gestellt. Nach § 16a Abs. 5

Satz 2 WBO gilt für die Anrufung des Truppendienstgerichts § 17 Abs. 4 WBO

entsprechend. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag innerhalb eines Monats

nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides bei dem

zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift

einzulegen. Da nach § 16a Abs. 5 Satz 4 WBO die vorstehenden Sätze 1 bis 3

und damit auch der Verweis auf § 17 Abs. 4 WBO im Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht entsprechend gelten, ist auch insoweit der Antrag

beim Bundesverwaltungsgericht (oder gegebenenfalls nach § 17 Abs. 4 Satz 3

WBO bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten) einzulegen. Eine Verweisung

auf die gegenüber § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO speziellere Regelung des § 21 Abs.

1 Satz 2 WBO (vgl. auch Dau, a.a.O. § 21 Rn. 18) enthält § 16a Abs. 5 WBO

nicht. Die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 WBO, wonach der Antrag beim

Bundesministerium der Verteidigung zu stellen ist, findet daher in Verfahren

nach § 16a Abs. 5 WBO entgegen der Ansicht des Bundesministers der

Verteidigung keine Anwendung. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte

Rechtsmittelbelehrung war daher zutreffend.

19Da der Bescheid dem Bevollmächtigten des Antragstellers ausweislich der

Postzustellungsurkunde am 19. Mai 2009 zugestellt wurde, endete die

Monatsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO am 19. Juni 2009. Der an diesem Tag

per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Antrag war daher

rechtzeitig.

202. Die angefochtene Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - vom 15. Mai 2009 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Antragsteller

nicht in seinen Rechten.

21Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen

notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in

truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt voraus, dass ein

der Beschwerde ganz oder teilweise stattgebender Beschwerdebescheid

ergangen ist (Dau, a.a.O. § 16a Rn. 5; vgl. auch Aufwendungserlass B. I. Nr. 2

und 3). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

22Nach § 16a Abs. 4 WBO sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung des

bisherigen Sachstandes sinngemäß anzuwenden, soweit der Beschwerde vor

Erlass eines Beschwerdebescheides abgeholfen wird. Dies setzt voraus, dass

zwar kein förmlicher Beschwerdebescheid ergangen ist, dem Begehren des

Beschwerdeführers aber auf sonstige Weise entsprochen wurde. Dabei ist

davon auszugehen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens entweder die

angefochtene Maßnahme oder bei einem Verpflichtungsbegehren - wie hier -

das sich aus dem gestellten Antrag ergebende Begehren des Antragstellers ist.

Hier hatte der Antragsteller seine Versetzung auf einen genau bezeichneten

Dienstposten beim Stab Jägerregiment ... in Schw. beantragt. Diesem Antrag ist

nicht entsprochen worden. Damit ist seiner Beschwerde nicht im Sinne des §

16a Abs. 4 WBO abgeholfen worden. Gegenstand der Beschwerde war allein

der konkrete Versetzungsantrag, nicht etwa die zur Begründung angegebenen

familiären Umstände, die es aus der Sicht des Antragstellers erforderlich

machten, ihn „heimatnah“ zu verwenden. Sein Begehren hat sich auch nicht

durch die spätere, mit seiner Zustimmung erfolgte Versetzung mit

vorangehender Kommandierung zur Division ... im prozessualen Sinne erledigt.

Denn diese Verfügung führte nicht dazu, dass die Beschwerde jedenfalls

nunmehr unzulässig oder unbegründet war. Vielmehr hätte der Antragsteller

sein ursprüngliches Begehren auf Versetzung zum Jägerregiment ... in Schw.

weiter verfolgen können. Dass er dies nicht getan hat, weil seinem Motiv für den

Antrag, die heimatnahe Verwendung, auch durch die Kommandierung und

anschließende Versetzung zur Division ... wegen der bevorstehenden

Verlegung der Division von R. nach S. ausreichend Rechnung getragen war,

bedeutet lediglich, dass der Antragsteller - aus gut nachvollziehbaren Gründen -

sein Interesse an dem ursprünglichen Begehren verloren hatte.

23Da die Vorschrift des § 16a WBO in anderen Fällen als der Stattgabe der

Beschwerde oder der Abhilfe vor Erlass eines Beschwerdebescheides eine

Kostenerstattung nicht vorsieht (vgl. auch Aufwendungserlass B. I. Nr. 4 und

Dau, a.a.O. § 16a Rn. 16 f.), kann der Antragsteller eine Erstattung seiner

Aufwendungen nicht beanspruchen.

24Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten nach § 16a Abs. 3 WBO bedarf es unter diesen Umständen

nicht.

Golze Dr. Deiseroth Dr. Langer

Sachgebiet: BVerwGE: Nein

Wehrbeschwerderecht Fachpresse: Ja

Rechtsquellen:

WBO §§ 16a, 17 Abs. 4, § 21 Abs. 1 Stichworte: Beschwerdeverfahren; Kostengrundentscheidung; Antrag auf gerichtliche

Entscheidung; Besetzung des Wehrdienstsenats; zuständige Stelle für Einlegung des Antrags; erfolgreiche Beschwerde; Abhilfe.

Leitsatz:

Über Anträge nach § 16a Abs. 5 Satz 1 WBO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter.

Anträge nach § 16a Abs. 5 Satz 1 WBO sind beim Bundesverwaltungsgericht (oder gegebenenfalls nach § 17 Abs. 4 Satz 3 WBO bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten) einzulegen und nicht beim Bundesminister der Verteidigung.

Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen nach § 16a Abs. 2WBO setzt voraus, dass ein der Beschwerde ganz oder teilweise stattgebender Beschwerdebescheid ergangen ist, eine Erstattung nach § 16a Abs. 4 WBO, dass zwar kein förmlicher Beschwerdebescheid ergangen ist, dem Begehren des Beschwerdeführers aber auf sonstige Weise entsprochen wurde.

Sachverhalt:

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, in einem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren die Kosten des Verfahrens nicht dem Bund aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig zu erklären. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 28. September 2009 - BVerwG 1 WB 31.09

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil