Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WB 30.08

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
General, Soldat, Überprüfung, Verfügung, Form, Dienstzeit, Rechtsverletzung, Vorverfahren, Verfahrenskosten, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 30.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major i.G. ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Ziesak

am 28. Mai 2008 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen das für Offiziere in der General- bzw. Admiralstabsausbildung zum Abschluss des Nationalen Lehrgangs General-/Admiralstabsdienst vorgesehene Beurteilungsverfahren nach Nr. 204

Buchst. a (3) und Nr. 404 ZDv 20/6 in der Fassung vom 17. Januar 2007.

2Der 1972 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2029 enden wird. Zum Major wurde er am

13. Juli 2006 ernannt. Vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. September 2007 absolvierte er den Nationalen Lehrgang General-/Admiralstabsdienst 2005 Streitkräfte an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

3Zum Abschluss dieses Lehrgangs erhielt der Antragsteller - auf der Grundlage

der ZDv 20/6 „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ in der Neufassung vom 17. Januar 2007 - am 12. Juli

2007 eine planmäßige Beurteilung, zu der der nächsthöhere Vorgesetzte am

20. August 2007 Stellung nahm. Im Abschnitt 3. erreichte der Antragsteller

einen Durchschnittswert von 4,57.

4Unter Hinweis auf diese Beurteilung legte der Antragsteller mit Schreiben vom

12. September 2007 Beschwerde ein und rügte einen Verstoß des Beurteilungsverfahrens gegen § 3 Abs. 1 SG. Er machte geltend, infolge der Vorschriften zu den Leistungskriterien in Abschnitt 4.4.3 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - über „Die Verwendungsplanung für Offiziere des Truppendienstes - Heeresuniformträger -“ vom 4. Februar 2004 sei nur

die Leistungsspitze eines Jahrgangs auf dem Lehrgang General-/Admiralstabsdienst vertreten. Beim derzeitigen Beurteilungsverfahren würden die Lehrgangsteilnehmer als eigene Vergleichsgruppe betrachtet. Für diese Vergleichsgruppe werde - wie auch für die anderen Vergleichsgruppen - die in der

ZDv 20/6 neu geregelte Notenspanne („Richtwertkorridor“) bei der Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt. Das könne dazu führen, dass ein vor dem Lehr-

gang zur Spitzengruppe zählender Offizier am Lehrgangsende im hinteren Drittel des Lehrgangs beurteilt werde und sich nach dem Lehrgang auch im bundeswehrweiten Vergleich im hinteren Bereich der Leistungsbeurteilung wiederfinde. Dieser Umstand beruhe nicht etwa darauf, dass er „schlechter geworden“

sei, sondern darauf, dass er innerhalb der Vergleichsgruppe des Lehrgangs

schlechter als der Rest der Lehrgangsteilnehmer beurteilt sei. Nach Lehrgangsende würden dann aber wiederum alle zur Beförderung zum Oberstleutnant

(Besoldungsgruppe A 14) anstehenden Offiziere - und zwar Offiziere mit und

ohne Teilnahme am Lehrgang - in der gesamten Bundeswehr in einer einheitlichen Reihung betrachtet. Die Inhomogenität der Vergleichsgruppe der Offiziere

auf dem Lehrgang General-/Admiralstabsdienst führe nach seiner Überzeugung

zu einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 SG, weil eine Ernennung nach den Auswahlkriterien dieser Vorschrift nicht für alle Lehrgangsabsolventen sichergestellt

sei.

5Diese Beschwerde hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Zustimmung des Antragstellers als Antrag auf gerichtliche Entscheidung behandelt

und mit seiner Stellungnahme vom 14. April 2008 dem Senat vorgelegt.

6Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

7Er hält den Antrag für unzulässig, weil sich der Antragsteller nicht gegen eine

dienstliche Maßnahme wende, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sei. Die Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 richteten sich ausschließlich an die für

die Beurteilung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, nächsthöheren Vorgesetzten und weiteren höheren Vorgesetzten sowie an die personalbearbeitenden

Stellen. Materiell berührten sie die Rechtsstellung des Antragstellers ebenfalls

nicht. Ihm gegenüber enthielten sie weder einen Befehl noch ein Verbot. Der

Antragsteller habe in seinem Schreiben vom 17. September 2007 klargestellt,

dass sich sein Rechtsbehelf nicht gegen die nicht vorschriftenkonforme Anwendung der neuen ZDv 20/6 durch seine beurteilenden Vorgesetzten richte,

sondern ausschließlich gegen das in Nr. 204 Buchst. a (3) ZDV 20/6 festgeschriebene Verfahren. Im Übrigen sei das Vorbringen des Antragstellers unzu-

treffend, im Lehrgang General-/Admiralstabsdienst befinde sich nur die Lei-stungsspitze der Offiziere eines Geburtsjahrganges. Vielmehr würden bei der

Auswahl für diesen Lehrgang nicht nur die Leistungsbewertungen der planmäßigen Beurteilungen berücksichtigt, sondern auch der bisherige militärische

Ausbildungs- und Verwendungsgang eines Offiziers.

8Auf die gerichtliche Verfügung vom 24. April 2008 hat der Antragsteller mit

Schreiben vom 21. Mai 2008 bekräftigt, dass sich sein Antrag nicht gegen die

Beurteilung vom 12. Juli 2007 oder gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten vom 20. August 2007 richte, sondern ausschließlich gegen

das „in der ZDv 20/6 befohlene Verfahren“, welches aus seiner Sicht gegen

§§ 3 und 17 Abs. 4 SG verstoße.

9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 821/07 - und die Personalgrundakte

des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Sein Vorbringen in

den Schriftsätzen vom 12. September 2007 und vom 21. Mai 2008 ist dahin

auszulegen, dass er die Aufhebung und Änderung des für Offiziere in der General-/Admiralstabsausbildung in Nr. 204 Buchst. a (3) und Nr. 404 ZDv 20/6 (in

der Neufassung vom 17. Januar 2007) festgelegten Beurteilungsverfahrens anstrebt.

11Dieser Antrag ist unzulässig.

12Nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die

Wehrdienstgerichte nur dann anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des

Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30

und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche truppendienstlichen Maßnahmen oder Unterlassungen 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen

Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar

gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in

Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken. Wendet sich der Antragsteller jedoch gegen eine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung, die ausschließlich an seine

Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne

ihn konkret und unmittelbar in eigener Person zu betreffen, ist der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung unzulässig. Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne

eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 -

BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 4. März 2004

- BVerwG 1 WB 52.03 - und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 15.07 -

NZWehrr 2008, 70).

13Die in Nr. 204 Buchst. a (3) und Nr. 404 (i.V.m. Nr. 610) ZDv 20/6 in der Fassung vom 17. Januar 2007 für Offiziere in der General-/Admiralstabsausbildung

getroffenen Regelungen stellen für diese keine - isoliert - anfechtbaren truppendienstlichen Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Den

genannten Regelungen fehlt die Qualität eines unmittelbaren Eingriffs in die

Rechte des beurteilten Soldaten. Adressat der vorbezeichneten Bestimmungen

ist nicht der einzelne Soldat; sie richten sich vielmehr allein an den zur Beurteilung des Soldaten verpflichteten zuständigen Disziplinarvorgesetzten, den

nächsthöheren Vorgesetzten und eventuell den weiteren höheren Vorgesetzten

sowie an die personalbearbeitenden Stellen der Bundeswehr. Erst gegen die

von diesen zuständigen Vorgesetzten erstellte (oder gegebenenfalls unterlassene) Beurteilung kann der betroffene Soldat - auch gerichtlich - mit den

Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen und dann die

Inzidentkontrolle der von ihm beanstandeten Regelungen der ZDv 20/6 betreiben. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000

a.a.O., vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 52.03 -, vom 4. März 2004 - BVerwG

1 WB 48.03 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 -).

14Mit seinem Schriftsatz vom 21. Mai 2008 hat der Antragsteller allerdings ausdrücklich erklärt, dass er mit dem vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren nicht

die Beurteilung vom 12. Juli 2007 oder die Stellungnahme des nächsthöheren

Vorgesetzten vom 20. August 2007 anfechten wolle.

15Hierzu weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Beurteilung offensichtlich bestandskräftig geworden ist, weil der Antragsteller sie ausweislich der vorgelegten Akten nach der Eröffnung am 12. Juli 2007 nicht innerhalb von zwei

Wochen 6 Abs. 1 WBO i.V.m. Nr. 1103 Buchst. a ZDv 20/6) mit der Beschwerde angegriffen hat. Hätte der Antragsteller die ihm am 30. August 2007

eröffnete Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten anfechten wollen,

hätte vor einer Überprüfung durch den Senat - wie in der gerichtlichen Verfügung vom 24. April 2008 im Einzelnen dargelegt - das Vorverfahren durchgeführt und die Entscheidung eines Vorgesetzten im Sinne der §§ 21, 22 WBO

herbeigeführt werden müssen.

16Dem Antragsteller sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil