Urteil des BVerwG vom 28.03.2006, 1 WB 30.05

Aktenzeichen: 1 WB 30.05

Versetzung, Familie, Rechtliches Gehör, Unbestimmter Rechtsbegriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 30.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Stabsfeldwebels …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberfeldveterinär Dr. Linz und Hauptfeldwebel Gutsche als ehrenamtliche Richter

am 28. März 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 2018 enden wird. Zum Stabsfeldwebel

(StFw) wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2004 ernannt.

2Bis zum 28. Februar 2005 wurde er als Heimfeldwebel bei der US… - zuletzt

unter Nutzung einer bis zum 30. September 2005 befristeten Planstelle zur besonderen Verwendung (zbV-Umgliederung) - in W. eingesetzt. Er ist verheiratet

und wohnt mit seiner Ehefrau sowie einer 16-jährigen Tochter und einem zwölfjährigen Sohn in N.

3Mit Fernschreiben vom 24. November 2004, ausgehändigt am 30. November

2004, und der anschließenden förmlichen Verfügung Nr. 0207 vom 25. November 2004, ausgehändigt am 16. Dezember 2004, versetzte ihn die Stammdienststelle des Heeres (SDH) mit Wirkung ab 1. Februar 2005 (Dienstantritt am

1. März 2005) auf den Dienstposten des Mobilmachungsvorbereitungsfeldwebels (MobVorbFw) bei der 1./H…Btl in M.; die Umzugskostenvergütung

wurde ihm nicht zugesagt. Die hiergegen vom Antragsteller unter dem

9. Dezember 2004 eingelegte und am 13. Dezember 2004 bei der US…eingegangene Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg)

- PSZ I 7 - mit Bescheid vom 22. April 2005, zugestellt am 26. April 2005, zurück.

4Den am 9. Mai 2005 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat

der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2005 dem Senat

vorgelegt.

5Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die erfolgte Versetzung von der US… zur 1./H…Btl in M. sei rechtswidrig, da

ein Härtefall vorliege. Sie führe zu seiner ständigen Abwesenheit von zu Hause

während der Woche und bringe damit eine außerordentliche Belastung für ihn

und seine Familie mit sich. Seine Tochter besuche die 10. Klasse eines Gymnasiums. Sein Sohn habe in der Übergangsphase zur Realschule enorme

Schwierigkeiten, sodass nicht nur am Wochenende, sondern ständig eine

Betreuung und Hilfe durch beide Elternteile erforderlich seien. Außerdem habe

er, der Antragsteller, sich zusätzlich um seine Mutter zu kümmern, bei der vor

kurzem eine sehr schwere Erkrankung festgestellt worden sei. Andere Familienmitglieder seien nicht in der Lage, für sie zu sorgen. Die SDH habe außerdem nicht berücksichtigt, dass für ihn, den Antragsteller, durch die Versetzung

nach München ein erheblicher finanzieller Mehraufwand entstehe, der zur Zeit

nicht tragbar sei. Insbesondere durch das im Jahre 1996 erbaute Eigenheim in

D. habe er erhebliche finanzielle Belastungen, die zwar seine Privatsphäre beträfen, ihn jedoch nach der Versetzung nach M. doppelt schwer belasteten.

Durch das Trennungsgeld werde dies nur „abgefedert“; denn es verbleibe noch

eine erhebliche Mehrbelastung. Außerdem habe die SDH nicht ausreichend

berücksichtigt, dass das H…Btl ohnehin schon ab 2005 schrittweise aufgelöst werde und für ihn, den Antragsteller, damit schon bald wieder neue erhebliche Belastungen durch die danach anstehende erneute Versetzung im Raum

stünden. Eine derartige Vielzahl von Versetzungen verstoße im Übrigen auch

gegen das Prinzip der Personalfürsorge, zumal es „doch genauso auch andere

personalmäßige Lösungen" gebe. Ferner sei ihm, dem Antragsteller, zugesichert worden, an seinem alten Standort in Weiden verbleiben und hier weiterhin

seinen Dienst verrichten zu können.

6Der Antragsteller beantragt,

seine Versetzung von der US… zur 1./H…Btl in M. aufzuheben.

7Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

8Der Antrag sei aus den bereits im Beschwerdebescheid im Einzelnen dargelegten Gründen offensichtlich unbegründet. Es liege ein dienstliches Bedürfnis für

die Versetzung vor, da der Dienstposten MobVorbFw bei der 1./H…Btl in M.

seit dem 1. Februar 2005 zu besetzen sei. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne des Abschn. B Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a oder b der

Versetzungsrichtlinien lägen nicht vor. Die erfolgte Versetzungsverfügung verstoße auch nicht im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung der Mutter

gegen Nr. 7 dieser Richtlinien, weil der Antragsteller in München benötigt werde

und damit dienstliche Belange seinem Begehren entgegenstünden. Die

1./H…Btl in M. werde erst zum Ende des zweiten Quartals 2007 aufgelöst.

Der Antragsteller werde mit der Auflösung dieser Einheit, deren Realisierung

erfahrungsgemäß höhere dienstliche Anforderungen als der „normale“ tägliche

Dienstbetrieb mit sich bringe, zu einem großen Teil beschäftigt sein. Eine verbindliche Zusicherung, der Antragsteller könne in Weiden verbleiben, sei in den

Akten nicht dokumentiert; der Antragsteller habe auch nicht vorgetragen, dass

eine wirksame Zusicherung im Rechtssinne erfolgt sei.

9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 379/04 -und die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

11Die von der SDH mit Fernschreiben vom 24. November 2004 und mit Verfügung Nr. 0207 vom 25. November 2004 angeordnete Versetzung des An-

tragstellers vom Standort Weiden zur 1./H…Btl in M. ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

12Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder

örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach

seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. Mai

1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 12. Mai 2005

- BVerwG 1 WB 43.04 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NVwZ-RR 2005, 829

m.w.N.).

13Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob

der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die

gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse

vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - a.a.O. und vom 12. Mai 2005 - BVerwG

1 WB 43.04 - m.w.N.).

14Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 29. August

1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - BVerwGE 76, 255 f., vom 14. Juli 2004 - BVerwG

1 WB 16.04 - und vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 21.05 - ).

15Das dienstliche Bedürfnis für eine Zuversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein

Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom

29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - a.a.O. und vom 22. September 2005

- BVerwG 1 WB 21.05 -; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> i.d.F. vom 11. August 1998 S. 242> - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien). Diese Voraussetzung ist hier gegeben.

16Der Dienstposten des MobVorbFw bei der 1./H…Btl in M. war nach den Darlegungen des BMVg, deren inhaltliche Richtigkeit der Antragsteller nicht in

Zweifel gezogen hat, seit dem 1. Februar 2005 frei und zu besetzen. Der Umstand, dass die Einheit nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des

BMVg zum Ende des zweiten Quartals 2007 aufgelöst werden wird, beseitigt

nicht das dienstliche Bedürfnis für die erfolgte Zuversetzung mit Dienstantritt am

1. März 2005. Nach den Darlegungen des BMVg wird der Antragsteller seit dem

1. März 2005 gerade für die mit der Auflösung dieser Einheit verbundenen

dienstlichen Aufgaben benötigt. Diese Einschätzung des BMVg ist rechtlich

nicht zu beanstanden, zumal der Antragsteller die ihr zugrunde liegende

Bedarfslage nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat. Die Beurteilung der

Dringlichkeit der Wiederbesetzung eines Dienstpostens und der Notwendigkeit

der Erfüllung bestimmter dienstlicher Aufgaben obliegt - innerhalb der vom geltenden Recht gezogenen Grenzen - der zuständigen Stelle. Es gehört nicht zu

den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die zweckmäßige Organisation und Ausgestaltung der dienstlichen Abläufe der Bundeswehr

an die Stelle derjenigen des BMVg und der dazu berufenen Vorgesetzten zu

setzen. Insbesondere hat der Senat - mangels einschlägiger rechtlicher Vorgaben - nicht zu prüfen, ob die von der SDH und dem BMVg bei der Besetzung

des in Rede stehenden Dienstpostens MobVorbFw bei der 1./H…Btl in M.

entwickelte Konzeption und ihre Umsetzung sinnvoll und zweckmäßig sind.

Denn Fragen der militärischen Zweckmäßigkeit unterliegen inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG

1 WB 8.97 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 18 m.w.N., vom 18. Juli 2000 - BVerwG

1 WB 48.00 -, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 98.00 -, vom 3. Juli 2001

- BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 675

m.w.N. und vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 21.05 -).

17Für den in Rede stehenden Dienstposten ist der Antragsteller, was er auch

selbst nicht in Zweifel zieht, uneingeschränkt geeignet. Medizinische Gründe

(Verwendungsbeschränkungen), die der Wahrnehmung der mit diesem Dienstposten verbundenen Aufgaben entgegen stehen könnten, wurden seitens des

Beratenden Arztes (BerArzt) der Abt. PSZ geprüft und ausweislich der Stellungnahme vom 16. März 2005 verneint. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten, sodass für den Senat insoweit keine Veranlassung

zu einer diesbezüglichen näheren Prüfung bestand.

18Die Dreimonatsfrist nach Nr. 21 Abs. 1 der Versetzungsrichtlinien zwischen der

am 30. November 2004 erfolgten Bekanntgabe der Versetzung und dem

Dienstantritt (1. März 2005) ist eingehalten worden.

19Auch die von der SDH mit der Versetzungsverfügung getroffene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass die

SDH die gesetzlichen Grenzen des ihr insoweit zustehenden Ermessens

überschritten, von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht oder sonst Rechte des Antragstellers verletzt hat. Insbesondere hat sie die die Ausübung des Ermessens regelnden

Vorgaben der Versetzungsrichtlinien beachtet.

20Dem Antragsteller ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht in Übereinstimmung mit

Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien hinreichend Gelegenheit gegeben worden, zur

beabsichtigten Versetzung Stellung zu nehmen. Dies geschah jedenfalls durch

das vororientierende Fernschreiben der SDH vom 19. Oktober 2004, das ihm

am 20.Oktober 2004 eröffnet wurde, sowie in dem am 26. Oktober 2004 erfolgten Personalgespräch. Von der ihm angebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Antragsteller auch Gebrauch. Anhaltspunkte dafür, dass sein

Vorbringen bei der angefochtenen Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen

oder nicht in Erwägung gezogen wurde, sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller

kann - unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - freilich

nicht verlangen, dass seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage von der zuständigen Stelle geteilt und übernommen wird.

21Die Ermessensausübung im Rahmen der Versetzungsentscheidung der SDH ist

auch im Hinblick auf die geltend gemachten persönlichen und familiären Belange des Antragstellers rechtsfehlerfrei.

22Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen aus Fürsorgegründen 10 Abs. 3, § 31 SG) sowie wegen der aus § 6 SG

folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) die persönlichen und familiären Interessen angemessen berücksichtigt werden (vgl. u.a.

Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 - m.w.N.). Allerdings darf

die für die Versetzungsentscheidung zuständige Stelle von der jederzeitigen

Versetzbarkeit des Soldaten sowie davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat. Bei einem Berufssoldaten gehört seine jederzeitige Versetzbarkeit zu den von ihm

freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn und seine

Familie daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten (oder seine Familie) so einschneidend sind,

dass sie unter Fürsorgegesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden können,

darf im Rahmen des dienstlich Möglichen das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird,

ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Juni

1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996,

253, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO

Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -

m.w.N.). Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in den Versetzungsrichtlinien

geschehen - eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)

grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten werden.

23Die diesbezüglichen Regelungen der Versetzungsrichtlinien sind im vorliegenden Falle beachtet worden.

24Gemäß Abschn. B Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. mit Satz 1 der Versetzungsrichtlinien kann von einer Versetzung abgesehen werden, wenn schwerwiegende

persönliche Gründe vorliegen und vorrangige dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Derartige schwerwiegende persönliche Gründe können sich nach

Abschn. B Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien aus dem Gesundheitszustand eines Soldaten oder seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft

lebenden Ehefrau (oder eines Kindes) ergeben. Insoweit ist zwingende Voraussetzung für eine stattgebende Ermessensentscheidung, dass der Verbleib des

Soldaten an einem bestimmten Standort oder das Unterlassen seiner Versetzung aufgrund eines (militär-)ärztlichen Zeugnisses (vgl. ZDv 14/5 B 195) wegen des Gesundheitszustandes des Soldaten, der Ehefrau oder eines Kindes

notwendig sind (stRspr., vgl. u.a. Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB

16.04 - m.w.N.).

25Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der

Verbleib des Soldaten am bisherigen Standort in W. im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand oder denjenigen seiner Ehefrau oder seiner Kinder notwendig

ist. Der Antragsteller behauptet dies auch nicht.

26Soweit der Antragsteller in seinem Antragsschriftsatz vom 9. Mai 2005 anführt,

bei seiner Mutter sei vor kurzem eine „sehr schwere Erkrankung“ festgestellt

worden, die es erforderlich mache, dass er sich um seine Mutter kümmere, weil

andere Familienmitglieder dazu nicht in der Lage seien, stellt dies keinen

„schwerwiegenden persönlichen Grund“ im Sinne des Abschn. B Nr. 6 Abs. 2

Buchst. a der Versetzungsrichtlinien dar. Denn die Mutter des Antragstellers

gehört nicht zu dem von der Vorschrift erfassten Personenkreis.

27Aber auch die allgemeine Regelung im Abschn. B Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

Satz 1 der Versetzungsrichtlinien begründet im vorliegenden Falle kein Versetzungshindernis im Hinblick auf die Erkrankung der Mutter des Antragstellers.

Insoweit fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren und substantiierten Darlegung der Art der „sehr schweren Erkrankung“. Diesbezügliche Atteste oder Belege hat der - anwaltlich vertretene - Antragsteller nicht vorgelegt. Diese Unter-

lassung geht zu Lasten des Antragstellers. Denn es ist seine Sache, die tatsächlichen Umstände substantiiert vorzutragen, aus denen er für sich günstige

Konsequenzen ableitet. Ihm ist - bei der gebotenen typisierenden Betrachtung -

seine persönliche Situation am ehesten bekannt. Er kann jedenfalls im gerichtlichen Antragsverfahren nicht beanspruchen, dass das Gericht alle aufgrund der

Lebenssituation des Antragstellers möglicherweise abstrakt in Betracht

kommenden Umstände von sich aus untersucht und das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gleichsam schlüssig macht. Insoweit handelt es sich um

eine Obliegenheit des Antragstellers.

28Unabhängig davon mangelt es im Hinblick auf die vom Antragsteller geltend gemachte, jedoch nicht näher spezifizierte Erkrankung der Mutter auch an der

weiteren in Abschn. B Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 der Versetzungsrichtlinien bestimmten Voraussetzung für ein Absehen von der angefochtenen Versetzung. Denn im vorliegenden Fall stehen dem Wunsch des Antragstellers,

weiterhin am Standort W. zu verbleiben, die vom BMVg substantiiert dargelegten dienstlichen Belange entgegen, weil der Antragsteller auf dem Dienstposten

MobVorbFw bei der 1./H…Btl in M. jedenfalls seit dem 1. März 2005 benötigt

wird, um an den Dienstaufgaben mitzuwirken, die mit der bis zum Ende des

zweiten Quartals 2007 abzuschließenden Auflösung dieser Einheit verbunden

sind. Der Antragsteller hat dies nicht substantiiert in Zweifel gezogen und namentlich nicht dargetan, dass den vom BMVg für die Versetzung auf den

Dienstposten in M. geltend gemachten dienstlichen Belangen in anderer Weise

Rechnung getragen werden kann und dass jede andere Entscheidung als ein

Absehen von der angeordneten Versetzung nach München rechtswidrig ist

(„Ermessensreduzierung auf Null“).

29Soweit das Vorbringen des Antragstellers dahin zu verstehen sein sollte, dass

er weiterhin aus der - im früheren Verfahrensstadium - angeführten notwendigen Betreuung und Versorgung des Vaters seiner Ehefrau, der bereits zwei

Herzinfarkte erlitten habe und deshalb täglich im eigenen Haushalt in Neustadt

a. d. Waldnaab betreut werden müsse, ergibt sich daraus nichts anderes. Die

Regelung in Abschn. B Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien greift

schon deshalb nicht ein, weil der Schwiegervater des Antragstellers nicht zu

dem geschützten Personenkreis zählt.

30Aber auch ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung in Abschn. B Nr. 6 Abs. 1

Satz 2 i.V.m. Satz 1 der Versetzungsrichtlinien führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus der Stellungnahme des BerArzt der Abt. PSZ vom 16. März 2005 ergibt

sich, dass nach den auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers getroffenen ärztlichen Feststellungen die Hilfe- und Betreuungsbedürftigkeit des

Schwiegervaters nicht so schwerwiegend ist, dass der Antragsteller „in die Therapiemaßnahmen einbezogen werden muss“. Eine Mitbetreuung des Schwiegervaters durch den Antragsteller ist danach mithin gerade nicht erforderlich.

Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Abgesehen davon kann - selbst wenn „schwerwiegende persönliche Gründe“ im Sinne der

genannten Regelung bestünden - angesichts der vom BMVg dargelegten Situation beim H…Btl in M. nicht festgestellt werden, dass „vorrangige dienstliche

Belange“ dem Begehren auf Absehen von der Versetzung „nicht entgegenstehen“.

31Die gesundheitliche Situation der Mutter und des Schwiegervaters des Antragstellers stellen auch keinen - eine Versetzung hindernden - „anderen Grund“

im Sinne von Abschn. B Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar. Danach kann von

einer Versetzung abgesehen werden, wenn andere Gründe vorliegen, die der

Person des Soldaten oder seinen privaten Lebensumständen zugerechnet

werden müssen, und wenn - zusätzlich - ein solches Absehen mit den

dienstlichen Belangen in Einklang gebracht werden kann. Daran fehlt es hier.

Denn der Antragsteller wird - wie oben in anderem Zusammenhang bereits

dargelegt - für dienstliche Aufgaben im Zusammenhang mit der bis zum Ende

des zweiten Quartals 2007 erfolgenden Auflösung der 1./H…Btl in M. auf

den Dienstposten eines MobVorbFw nach der insoweit maßgeblichen Einschätzung des BMVg benötigt.

32Auch die schulische Situation der beiden Kinder des Antragstellers rechtfertigt

kein Absehen von der angefochtenen Versetzungsentscheidung. Da der An-

tragsteller, dem keine Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, nach seinem eigenen Vorbringen mit seiner Familie nicht von dem bisherigen Wohnort

N. an den neuen Dienstort M. umziehen will, liegt ein schwerwiegender persönlicher Grund, der nach Abschn. B Nr. 6 Abs. 2 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung entgegenstehen kann, schon deshalb nicht vor. Denn

beide Kinder können weiterhin - auch nach der Versetzung des Antragstellers -

die von ihnen bisher besuchten allgemein bildenden Schulen am fortbestehenden Familienwohnsitz in N. oder ggf. von dort aus erreichen.

33Die vom Antragsteller angeführten schulischen Schwierigkeiten seiner Kinder

stehen der von der SDH im Rahmen des Ermessens getroffenen und vom

BMVg aufrechterhaltenen Versetzungsentscheidung auch nicht im Hinblick auf

die Regelung in Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien entgegen. Insoweit fehlt es

bereits an substantiierten Darlegungen des Antragstellers, dass gerade durch

seine Versetzung in den Raum München gewichtige schulische Schwierigkeiten

seiner Kinder bewirkt oder wesentlich verstärkt wurden bzw. werden. In dem

vom Antragsteller vorgelegten „Pädagogischen Gutachten“ der Schulleitung des

Gymnasiums N. vom 25. Oktober 2004 heißt es zwar, ein „durch äußere Umstände veranlasster Schulwechsel“ der Tochter des Antragstellers „während

des Schuljahres“ sei aus pädagogischer Sicht nicht zu befürworten. Einen solchen Schulwechsel streben der Antragsteller und seine Familie aber gerade

nicht an; denn ein Umzug der Familie nach M. ist nicht vorgesehen. Nach der

auf der Grundlage der genannten Versetzungsrichtlinien getroffenen Ermessensentscheidung sind die nach einer Versetzung mit der Verwendung an einem bestimmten Dienstort allgemein verbundenen Schwierigkeiten, die sich im

Rahmen der Belastungen in vergleichbaren Fällen anderer Soldaten mit schulpflichtigen bzw. in einer weiterführenden Ausbildung befindlichen Kinder halten,

regelmäßig hinzunehmen und stehen deshalb der Versetzung nicht entgegen.

Diese Ermessenserwägungen halten sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen

und widersprechen nicht dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung. Denn es

besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass die dienstlich erforderliche Versetzung eines Soldaten zu unterbleiben hat, wenn Kinder des Soldaten während

ihres Schulbesuches Schwierigkeiten haben und zusätzlicher täglicher Hilfe

durch den Vater bedürfen. Einer im Hinblick auf den Schulbesuch erforderlichen

Unterstützung und Hilfe für die Kinder kann ggf. durch die Inanspruchnahme

einer externen Hausaufgabenbetreuung oder auch in anderer Weise Rechnung

getragen werden. Die geltende Rechtsordnung gewährt einem (Berufs-

)Soldaten keinen Anspruch darauf, dass die Art seiner dienstlichen Verwendung

ihm eine tägliche persönliche Betreuung seiner Kinder ermöglicht oder gar

gewährleistet. Es ist nicht Sache des Gerichts, die insoweit von der zuständigen

Stelle - für den Antragsteller negativ - getroffene Ermessensentscheidung durch

eine eigene Ermessenserwägung zu ersetzen. Unabhängig davon gilt aus den

oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegten Gründen auch insoweit,

dass das vom Antragsteller gewünschte Absehen von der getroffenen

Versetzungsentscheidung nach der insoweit maßgeblichen Beurteilung der

SDH und des BMVg nicht mit dienstlichen Belangen im Sinne von Abschn. B

Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien in Einklang gebracht werden kann.

34Soweit der Antragsteller sinngemäß (weiterhin) die Ortsgebundenheit seiner

Ehefrau aufgrund ihres festen Arbeitsverhältnisses in einem Krankenhaus in

Weiden sowie das vorhandene Wohneigentum (Eigenheim) in D. als Umstände,

die der Versetzung nach M. entgegen stünden, anführt, vermag auch dies die

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ermessensentscheidung nicht zu begründen. Es ist nicht ersichtlich, dass jede andere Entscheidung als das vom

Antragsteller verlangte Absehen von der erfolgten Versetzung nach M. rechtswidrig ist („Ermessensreduzierung auf Null“). Nach ständiger Rechtsprechung

des Senats begründen weder die Ortsgebundenheit der Ehefrau eines Soldaten

noch vorhandenes Wohneigentum einen Rechtsanspruch darauf, an einem

bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu verbleiben (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG

Nr. 34 = ZBR 2000, 175, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -, vom

25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 =

ZBR 2003, 251, vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - und vom

14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -). Aus Gründen der Rechtssicherheit

(Art. 20 Abs. 1 GG) und der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) hält der Senat

hieran fest. Unabhängig davon kann nach der insoweit maßgeblichen Beur-

teilung der SDH und des BMVg ein Absehen von der angeordneten Versetzung

des Antragstellers nach M. aus den oben in anderem Zusammenhang bereits

dargelegten Gründen nicht mit den dienstlichen Belangen in Einklang gebracht

werden.

35Auch unter Berücksichtigung der zahlreichen früheren Versetzungen des Antragstellers und der damit für seine Familie verbundenen Belastungen sowie der

relativ großen Entfernung des neuen Dienstortes M. vom Wohnsitz N. ist die

getroffene Ermessensentscheidung nicht rechtsfehlerhaft. Denn es besteht kein

Rechtssatz des Inhaltes, dass die dienstlich erforderliche Versetzung eines

Soldaten zu unterbleiben hat, wenn er vom neuen Dienstort - anders als bisher - nicht mehr täglich zum Wohnort seiner Familie zurückkehren kann oder

wenn er in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn bereits von zahlreichen Versetzungen und den damit für seine Familie verbundenen Belastungen betroffen

war.

36Soweit sich der Antragsteller auf eine - von ihm nicht näher substantiierte - Zusicherung des Inhalts beruft, er könne in W. verbleiben, führt auch dies nicht zur

Rechtswidrigkeit der angegriffenen Ermessensentscheidung. Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die abweichend von der Regelung in § 38

Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss (Beschlüsse vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - BVerwGE 83, 255

<256> und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 31 = DokBer 2004, 6), liegt nur dann vor, wenn eine zur Überzeugung des

Gerichts feststehende eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete

Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben worden ist

oder wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner

Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt

ist (stRspr.: vgl. u. a. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -

BVerwGE 103, 219 f. = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 26. September

2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 3 = NZWehrr 2001,

123 und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - a.a.O.). Eine solche bindende Zusicherung ist hier nicht ersichtlich. Der BMVg hat die Erteilung einer sol-

chen Zusicherung in Abrede gestellt und darauf verwiesen, eine solche sei nicht

in den Akten dokumentiert. Auch der Senat hat eine solche bindende Zusicherung den ihm vorliegenden Akten nicht entnehmen können. Der Antragsteller ist im Übrigen dem Bestreiten des BMVg nicht entgegengetreten und

hat keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die auf die Existenz einer

solchen Zusicherung schließen lassen und eine weitere Sachaufklärung insoweit ermöglichen könnten.

37Da nach alledem die angefochtene Versetzungsentscheidung nicht rechtswidrig

ist, bleibt dem Begehren des Antragstellers der Erfolg versagt.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Dr. Linz Gutsche

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