Urteil des BVerwG vom 28.04.2009

Militär, Amt, Ausschluss, Beratung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 3.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberst Dipl.-Inform. ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

den ehrenamtlichen Richter Brigadegeneral Muntz und

den ehrenamtlichen Richter Major Löwa

am 28. April 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

Der Antragsteller wendet sich gegen das ihm vom Bundesministerium der

Verteidigung bekanntgegebene Ergebnis der Beratung der Perspektivkonferenz

II im Jahr 2008, in der ihm (erneut) die individuelle Förderperspektive A 16

zuerkannt wurde.

Der 1952 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird

voraussichtlich mit Ablauf des 29. Februar 2012 enden. Zum Oberst wurde er

am 11. November 2003 ernannt. Zum 1. Oktober 1984 wurde er zum Amt für

Militär... in M. versetzt. Er wird beim ...dienst verwendet und ist zurzeit in der

Funktion eines Gruppenleiters beim Amt für Militär... eingesetzt.

Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - teilte dem Antragsteller mit

Schreiben vom 31. Oktober 2008 mit, die Perspektivkonferenz II im Jahr 2008

beim Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis habe ihm die individuelle Förderperspektive A 16 zuerkannt.

Diese individuelle Förderperspektive werde grundsätzlich im Abstand von zwei

Jahren überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Das Ergebnis der

Perspektivkonferenz wurde dem Antragsteller am 12. November 2008 mit

„Ergänzenden Erläuterungen zu den Perspektivkonferenzen“ eröffnet.

Mit Schreiben vom 17. November 2008 erklärte der Antragsteller gegenüber

seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten, dass er die ihm zuerkannte

individuelle Förderperspektive nicht anerkenne. Die Behandlung in einer

Perspektivkonferenz II setze noch eine mindestens fünfjährige weitere

Verwendung voraus. Im Jahr 2007 habe er sich gegen seine Ausgrenzung aus

der damaligen Beurteilungsrunde mit der Begründung gewandt, es liege für ihn

nur noch eine Beurteilung vom 28. August 2003 vor. Diese reflektiere lediglich

seine Verwendung als Stellvertretender Gruppenleiter in der Besoldungsgruppe

A 15. Seine diesbezügliche Beschwerde sei durch Beschwerdebescheid vom 3.

Mai 2007 mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Möglichkeit

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einer Einbeziehung in die Perspektivkonferenz II mit dem 29. Februar 2008

verfalle und sich deshalb eine Beurteilung nicht mehr auswirken könne. Da

nach den ihm überreichten „Ergänzenden Erläuterungen zu den

Perspektivkonferenzen“ auch Beurteilungen heranzuziehen seien, in seinem

Fall jedoch keine aktuelle Beurteilung vorliege, könne die Perspektivkonferenz

aus seiner Sicht nur zu einer willkürlichen Festlegung gelangt sein.

Dieses Schreiben hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet

und mit seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2009 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

ergänzend insbesondere vor:

Er betrachte seine Einbeziehung in die Perspektivkonferenz II vom Herbst 2008

als rechtswidrig, weil für ihn keine aktuelle Beurteilung vorgelegen habe. In den

beiden vorangehenden Beurteilungsrunden sei er nicht beurteilt worden; seine

letzte Beurteilung aus dem Jahr 2003 reflektiere lediglich seine Leistungen als

Dezernatsleiter. Zweck seiner Intervention sei es, infolge des rechtswidrigen

Perspektivkonferenzergebnisses seinen Ausschluss von Besetzungsplanungen

für Dienstposten der Besoldungsgruppe B 3 zu vermeiden. Nach der

Umorganisation des Amtes für Militär... im Jahr 2008 sehe er sich aufgrund

seiner bisher wahrgenommenen Tätigkeiten und Leistungen für einen speziellen

Bereichsleiterdienstposten der Besoldungsgruppe B 3 als besonders

prädestiniert.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hält den Antrag für unzulässig, weil die Ergebnisse der Beratungen in einer

Perspektivkonferenz als Elemente

innerdienstlicher Willens-

und

Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen

noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berührten. Diese Ergebnisse

stellten deshalb keine anfechtbaren Maßnahmen dar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - ... - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

Sein Vorbringen ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er

beantragt, die ihm in der Perspektivkonferenz II im Jahr 2008 zuerkannte

individuelle Förderperspektive A 16 (mitgeteilt durch Schreiben des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 31. Oktober 2008)

aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über seine individuelle

Förderperspektive neu entscheiden zu lassen.

Dieser Antrag ist unzulässig, weil er nicht eine gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz

1 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme betrifft.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Perspektivkonferenz II beim

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis für die Beratungen zur Festlegung und Überprüfung der

individuellen Förderperspektive ab der Besoldungsgruppe A 16 auch für die im

...dienst als Dauerverwender eingesetzten Offiziere zuständig ist (Nr. 4.5 der

Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium

der Verteidigung über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit des

Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr mit dem ...dienst

vom 27. Juli 2005).

Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats keine - gerichtlich isoliert angreifbaren -

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Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente

innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung

von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berühren (Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 25. April 2007 -

BVerwG 1 WB 31.06 -

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41>, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - und

vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 -).

Mit gerichtlicher Verfügung vom 30. Januar 2009 ist der Antragsteller auf diese

Rechtsprechung hingewiesen worden. An ihr hält der Senat fest.

Nach der „Richtlinie für die Durchführung von Perspektivberatungen der

Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des

Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr“ des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-30-00 vom 7. August

2003 (Schnellbrief R 6/03), Abschnitt I Nr. 5, dienen Perspektivkonferenzen

„einer individuellen Potenzialabschätzung und der Feststellung der individuellen

Förderperspektive auf der Grundlage des bis dahin gezeigten Eignungs-,

Befähigungs- und Leistungsbildes der zu betrachtenden Berufsoffiziere“.

Darüber hinaus sollen sie „eine zeitgerechte Identifizierung von Berufsoffizieren

mit Potenzial für Spitzenverwendungen“ ermöglichen. Sie werden durchgeführt,

„um Auswahlentscheidungen für die Besetzung von Dienstposten

vorzubereiten“. Nach der genannten Richtlinie handelt es sich damit bei den

Ergebnissen einer Perspektivkonferenz lediglich um Vorbereitungshandlungen,

die noch keine Entscheidungen über die Besetzung eines konkreten

Dienstpostens beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die

Rechtssphäre eines Soldaten haben.

Auch aus der „Richtlinie für die langfristige Verwendungsplanung der

Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des

Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr“ des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-30-00 vom 7. August

2003 (Schnellbrief R 5/03) ergibt sich, dass Perspektivkonferenzen lediglich der

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individuellen Potenzialabschätzung aufgrund der Eignung, der Fähigkeiten und

der bis dahin gezeigten Leistungen der zu betrachtenden Berufsoffiziere dienen

(Nr. 4.1.2 der Richtlinie) und die in Perspektivkonferenzen festgestellte

individuelle Förderperspektive nur die Grundlage für die individuelle

Verwendungsplanung darstellt; die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen

begründen insoweit kein Anrecht auf Verwendungsentscheidungen für höhere

Dotierungshöhen (Nr. 4.2 der Richtlinie). Auch nach diesen Vorschriften handelt

es sich bei den Beratungen und Ergebnissen einer Perspektivkonferenz nur um

vorbereitende Handlungen für später zu treffende konkrete

Verwendungsentscheidungen.

Gleiches ergibt sich aus der „Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr“ des Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ I 1 - Az.: 09-10-

10/8) vom 2. April 2004 (Nr. 2.4.4.3, Seite 25 f.). Danach ist die individuelle

Förderperspektive, die bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in regelmäßig

stattfindenden Perspektivkonferenzen festgelegt wird und das Ergebnis eines

umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleichs darstellt, so

frühzeitig und differenziert zu bestimmen, dass „zeitgerecht die Planung und

Einsteuerung in die verschiedenen Dotierungshöhen und entsprechende

Verwendungen erfolgen kann“. Die „so festgestellte individuelle

Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung“.

Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für

Verwendungsentscheidungen“. Sie begründet überdies „weder einen Anspruch

auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller

Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass in den

Perspektivkonferenzen nicht über die Besetzung bestimmter Dienstposten

entschieden wird und die Konferenzergebnisse auch nicht bestimmte

Verwendungsentscheidungen präjudizieren.

Da die Beratungen und Ergebnisse der Perspektivkonferenzen demnach keine

gesondert anfechtbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1

WBO darstellen, gilt dies ebenso für die vom Antragsteller gerügte

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„Einbeziehung“ in die Perspektivkonferenz II im Jahr 2008. Die Einbeziehung

von Soldaten in eine derartige Perspektivkonferenz ist als Vorstufe zu einer

Vorbereitungshandlung erst recht nicht isoliert mit einem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO angreifbar.

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch § 3 Abs. 1 SG oder das Rechtsstaatsprinzip

gebieten die selbstständige Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer individuellen

Förderperspektive. Das Prinzip der Bestenauslese und die Grundsätze eines

rechtsstaatlichen Verfahrens wirken zwar auch auf die Vorbereitung

militärischer Verwendungsentscheidungen ein; diesem Zweck dienen ersichtlich

die zitierten Richtlinien und die „Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr“. Hieraus folgt jedoch nicht, dass auch der Rechtsschutz des

Soldaten entsprechend vorzuverlagern wäre. Es genügt - auch unter dem

Blickwinkel der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1

GG) -, dass der Soldat gegen eine ihn belastende Verwendungsentscheidung

zugunsten eines Konkurrenten oder gegen die Ablehnung eines eigenen

Antrags auf eine bestimmte

förderliche

Verwendung im

Wehrbeschwerdeverfahren vorgehen kann und in diesem Rahmen

gegebenenfalls auch überprüft wird, ob die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive, soweit sie bei der Verwendungsentscheidung eine

entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat, rechtmäßig war und ohne

Verfahrensfehler erfolgte (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB

69.08 und 1 WB 74.08 -).

Dem Antragsteller bleibt unbenommen, seine Versetzung auf den von ihm

angestrebten speziellen Bereichsleiterdienstposten der Besoldungsgruppe B 3

im Amt für Militär... zu beantragen und im Falle der Ablehnung dieses

Versetzungsantrages ein Wehrbeschwerdeverfahren einzuleiten. In diesem

Verfahren

könnte

u.a. auch geprüft werden, ob eine eventuelle

Ablehnungsentscheidung auf einer hinreichend aktuellen Beurteilungsgrundlage

getroffen worden ist. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat

insoweit im Schriftsatz vom 16. März 2009 ausdrücklich erklärt, dass der

Antragsteller (ungeachtet der ihm zuerkannten individuellen Förderperspektive)

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nicht von der Betrachtung für den von ihm angestrebten

Bereichsleiterdienstposten ausgeschlossen sei.

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Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht

vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer