Urteil des BVerwG vom 25.09.2014, 1 WB 29.14

Aktenzeichen: 1 WB 29.14

Erlass, Bundesamt, Leiter, Wechsel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsfeldwebel ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kretzer und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Daniel

am 25. September 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Verlängerung seiner „Tour ...“ in N..

2Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 2019. Am 5. Mai 2010 wurde er zum

Oberstabsfeldwebel befördert. Der Antragsteller wird auf einem Dienstposten

als Transportfeldwebel Streitkräfte bei der Technischen Schule Landsysteme

und Fachschule des Heeres für Technik in Aachen geführt. Von dort ist er seit

dem 10. Januar 2012 als Nachschubfeldwebel zur Deutschen Beratergruppe N.

in W. kommandiert. Das Ende der Kommandierung ist für den 31. Dezember

2014 vorgesehen.

3Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr beantragte der Leiter der Deutschen Beratergruppe N.,

den derzeitigen Dienstposten des Nachschubfeldwebels Streitkräfte in der Folge (frühestens ab Januar 2015) mit einem Feldlagerbetriebsfeldwebel Streitkräfte nachzubesetzen; dieser solle außerdem über eine Zusatzausbildung zum

Desinfektor verfügen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 befürwortete der Leiter

Schulstab der Technischen Schule Landsysteme und Fachschule des Heeres

für Technik den Antrag des Leiters der Deutschen Beratergruppe, weil im neuen

Projektzeitraum eine veränderte fachliche Ausrichtung festgelegt worden sei.

Der Feldlagerbetriebsfeldwebel Streitkräfte Fachrichtung Wasser werde zum

1. Januar 2015 benötigt; zu diesem Zeitpunkt ende auch die Tour des Antragstellers.

4Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 beantragte der Antragsteller die Verlängerung

seiner Kommandierung zur Deutschen Beratergruppe N. um ein Jahr. Zugleich

bekundete er sein Interesse an einer Verlängerung um zwei oder drei Jahre.

5Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 an das Bundesamt für das Personalmanagement befürwortete der Leiter der Deutschen Beratergruppe N. den Antrag des

Antragstellers. Eine dienstliche Notwendigkeit sei gegeben. Der Antragsteller

sei für seine gegenwärtige Verwendung in außergewöhnlichem Maße geeignet.

Das vorgesehene Ende seiner Verwendung in N. sei identisch mit dem Ende

der Verwendung des Leiters der Beratergruppe; eine Verlängerung der Verwendungsdauer des Antragstellers würde deshalb die Kontinuität der Projektarbeit und die Einarbeitung des zukünftigen Leiters fördern. Der Wechsel in der

fachlichen Ausrichtung des Dienstpostens zum Feldlagerbetriebsfeldwebel könne auch zum 1. Januar 2016 vollzogen werden, weil wegen des derzeit noch

nicht unterzeichneten Regierungsabkommens mit einer Verzögerung im zeitlichen Ablauf der Projektarbeit zu rechnen sei.

6Mit Bescheid vom 30. Juli 2013, dem Antragsteller zugegangen am 10. September 2013, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag vom

18. Juni 2013 ab. Der Antrag sei unter Berücksichtigung der Stellungnahme des

Leiters der Beratergruppe N. eingehend geprüft worden. Die Verwendungsdauer auf Dienstposten im Ausland sei jedoch grundsätzlich auf drei Jahre befristet.

Darüber hinaus sei angezeigt worden, dass das Projekt zur Unterstützung und

Ausbildung des Nachschub-/Transportpersonals der namibischen Streitkräfte

zum 31. Dezember 2014 eingestellt werde. Ein dienstliches Interesse an einer

Verlängerung der Verwendungsdauer sei damit nicht begründet.

7Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27. September 2013, eingegangen beim Bundesamt für das Personalmanagement am 9. Oktober 2013

und beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - am 17. Oktober 2013,

Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. Januar

2014 weiter begründete. Einer Verlängerung der Kommandierung sei in der

Vergangenheit verzugslos stattgegeben worden. Durch die jetzige Ablehnung

des Verlängerungsantrags habe sich sein Umfeld und seine Familie nicht auf

die veränderte Lage einstellen können. Das dienstliche Interesse an einer Verlängerung der Verwendungsdauer sei ausführlich in Stellungnahmen dargelegt.

Bei der Zusammenarbeit mit der namibischen Armee und den örtlichen Behörden, Lieferanten und Nichtregierungsorganisationen seien persönliche Kontak-

te, die er aufgebaut habe, besonders hoch zu bewerten. Im Falle einer Verlängerung seiner Verwendung sei es ihm möglich, die Kontakte zu den namibischen Stellen aufrecht zu erhalten und den zukünftigen Leiter der Deutschen

Beratergruppe adäquat einzuarbeiten. Wie aus den Stellungnahmen der Deutschen Beratergruppe ersichtlich habe sich die Unterzeichnung des neuen Regierungsabkommens um ein Jahr verschoben, weshalb ein Wechsel in der

fachlichen Ausrichtung des Dienstpostens auch zum 1. Januar 2016 möglich

sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit die Stehzeit in

den Auslandsverwendungen der deutschen Beratergruppen stets über den Zeitraum von drei Jahren hinaus um das vierte Jahr verlängert worden sei. Zudem

habe ihm sein Personalsachbearbeiter im Herbst 2013 telefonisch mitgeteilt,

dass ein Inlandsdienstposten für ihn nicht zur Verfügung stehe, weil alle in Betracht kommenden Dienstposten langfristig besetzt seien.

8Mit Bescheid vom 7. Mai 2014, dem Antragsteller zugegangen am 2. Juni 2014,

wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig, weil verspätet erhoben, zurück. Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids bestätigte das Bundesministerium der Verteidigung die Rechtmäßigkeit

der ablehnenden Entscheidung. Nach dem Erlass über die „Verwendung von

Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ habe der Antragsteller keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Auslandstätigkeit. Die rund

drei Jahre seit seinem Dienstantritt in N. entsprächen der normalen Verwendungszeit. Auch eine überraschende Änderung von Vorgaben liege nicht vor.

Die - bereits nicht berücksichtigungsfähige - Beziehung zu seiner Lebensgefährtin könne er auch im Inland festigen.

9Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom 6. Juni 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2014 dem Senat vor.

10Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend zu seinem Vorbringen im

vorgerichtlichen Verfahren insbesondere aus:

Die Beschwerde sei nicht verfristet. Er habe sie am 27. September 2013 beim

Leiter der Deutschen Beratergruppe N. eingelegt, der ihm am 30. September

2013 den form- und fristgerechten Eingang bestätigt habe. In der Sache habe

der Dienstherr das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Nach dem

Erlass über die „Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ könne die Verwendungsdauer nach dienstlichen Erfordernissen

und unter Berücksichtigung zwingender persönlicher Gründe im Ausnahmefall

bis zu sechs Jahren verlängert werden. Das Bundesministerium der Verteidigung lege diese Vorschrift fehlerhaft dahingehend aus, dass eine Verlängerung

nur bei Vorliegen dienstlicher Erfordernisse sowie zusätzlich zwingender persönlicher Gründe in Betracht komme. Eine solche zusätzliche Voraussetzung

sehe der Erlass jedoch nicht vor. Der angefochtene Bescheid habe zudem fehlerhaft ein dienstliches Interesse verneint. Das dienstliche Erfordernis ergebe

sich eindeutig aus dem Schreiben der Deutschen Beratergruppe N. vom 19. Juli

2013 bzw. der Stellungnahme der Technischen Schule vom 24. Juli 2013. Danach habe sich die Unterzeichnung des neuen Regierungsabkommens zwischen Deutschland und N. um ein Jahr, parallel zu der beantragten Verlängerung bis zum 31. Dezember 2015, verschoben. Vor diesem Hintergrund seien

ohne eine Verlängerung der Auslandsverwendung seine, des Antragstellers,

bedeutsamen persönlichen Kontakte vor Ort erheblich eingeschränkt. Der angefochtene Bescheid, der ein dienstliches Interesse an einer Verlängerung der

Verwendungsdauer verneine, basiere demgemäß auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage. Außerdem sei in der Vergangenheit die Stehzeit in den Auslandsverwendungen der Deutschen Beratergruppen stets um das vierte Jahr

verlängert worden. So sei die Verwendungsdauer eines Stabsfeldwebels der

Deutschen Beratergruppe Senegal auf insgesamt fast 16 Jahre Auslandsverwendung verlängert worden; einem Hauptfeldwebel der Deutschen Beratergruppe Äthiopien sei die Verwendung von drei auf sechs Jahre und später weitere neun Monate verlängert worden; ein Soldat der Deutschen Beratergruppe

N. verfüge über eine Gesamtstehzeit an einem Auslandsdienstort von 6 1/2

Jahren mit der Option einer Anschlussverwendung in der Türkei. Alle diese Beispiele zeigten, dass für die Verlängerung der Auslandsstehzeit über drei Jahre

hinaus eine ständige Verwaltungspraxis des Dienstherrn bestehe, an der sich

die Ermessensausübung zu orientieren habe.

11Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 30. Juli 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Mai 2014 das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu verpflichten, über seinen, des Antragstellers, Antrag vom 18. Juni 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

12Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Die Beschwerde des Antragstellers sei unter Berücksichtigung des zuvor nicht

bekannten Eingangs bei dem Leiter der Deutschen Beratergruppe N. als dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten rechtzeitig erhoben. Ungeachtet dessen

sei die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Nach dem Erlass

über die „Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im

Inland“ seien Verwendungszeiten im Ausland grundsätzlich zu befristen, wobei

die normale Verwendungszeit drei Jahre betrage. Die bisher festgelegte „Tour

...“ des Antragstellers ende am 31. Dezember 2014 und schöpfe damit die Dauer von drei Jahren seit dem Dienstantritt in N. am 10. Januar 2012 nahezu vollständig aus. Jeder Soldat und dessen Angehörige, die Interesse an einer Auslandsverwendung hätten, seien verpflichtet, ihr Leben und ihre privaten Lebensumstände darauf auszurichten, dass die Stehzeit nach Ablauf von grundsätzlich drei Jahren ende und sie ins Inland zurückkehren müssten. Zwingende

persönliche Gründe, die für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sprächen, seien nicht gegeben. Die Notwendigkeit einer Verlängerung ergebe sich

auch nicht aus der vom Antragsteller erwähnten vermeintlichen ständigen Verwaltungspraxis. Bei dem Antragsteller lägen die Voraussetzungen für eine erlasskonforme Verlängerung gerade nicht vor. Die Ausplanung einer Dienststelle

mit Dienstposten erfolge ausschließlich im Rahmen des weiten Organisationsermessens des Dienstherrn. Aus einer Abweichung der Dienstpostenstrukturie-

rung zwischen der Deutschen Beratergruppe N. und anderen Dienststellen

könne der Antragsteller keine Ansprüche herleiten. Der Antragsteller werde zum

6. Januar 2015 als Truppenversorgungsbearbeiter zum Kommando Heer nach

S. versetzt; es stehe daher mittlerweile für ihn ein dotierungsgerechter Dienstposten im Inland zur Verfügung.

14Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat außerdem eine Stellungnahme des Bundesamts für das Personalmanagement vom 1. September 2014

vorgelegt, die die Zielsetzung und den praktischen Vollzug des Erlasses über

die „Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ erläutert und sich detailliert zur Situation der Deutschen Beratergruppe N.

sowie zu den vom Antragsteller angeführten Bezugsfällen äußert.

15Hierzu und wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den

Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 676/14 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

17Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr

vom 30. Juli 2013 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der

Verteidigung - R II 2 - vom 7. Mai 2014 sind rechtmäßig. Der Antragsteller hat

keinen Anspruch auf eine neue Bescheidung seines Antrags auf Verlängerung

seiner Auslandsverwendung vom 18. Juni 2013.

18Zwar ist der ablehnende Bescheid vom 30. Juli 2013, wovon zuletzt auch alle

Beteiligten ausgehen, nicht in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller hat

diesen Bescheid, wie sich aus dem in der Personalgrundakte befindlichen Empfangsbekenntnis ergibt, am 10. September 2013 in W. erhalten. Sein plausibler

Vortrag, dass er die Beschwerde hiergegen am 27. September 2013 beim Lei-

ter der Deutschen Beratergruppe N., seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten

5 Abs. 1 Satz 1 WBO), eingelegt und dieser ihm den form- und fristgerechten

Eingang am 30. September 2013 bestätigt habe, wird vom Bundesministerium

der Verteidigung nicht bestritten. Die Beschwerdefrist 6 Abs. 1 WBO) ist damit gewahrt.

19Die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Auslandsverwendung ist jedoch in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden.

20Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch

lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung

eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige

personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3

SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.).

Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbeitende Stelle den

Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen

des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch

gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO).

21Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften

festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>

= Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003,

212>), wie sie sich hier aus den „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ vom 3. März 1988 (VMBl

S. 76, zuletzt geändert am 9. Juni 2009, VMBl S. 86 - Versetzungsrichtlinien -)

sowie insbesondere aus dem Erlass zur „Verwendung von Soldaten im Ausland

und bei integrierten Stäben im Inland“ (im Folgenden: Erlass) ergeben. Maßgeblich ist dabei, weil es bei Verpflichtungsanträgen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht mehr die Fassung des Erlasses vom

25. November 1999 (VMBl 2000, S. 7), die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegt, sondern die Neufassung durch den Zentralerlass B-1340/9 vom

11. Juni 2014. Sachliche Unterschiede ergeben sich daraus nicht, weil die Neufassung weitgehend nur redaktioneller Art ist und die hier relevanten Regelungen sachlich unverändert geblieben sind.

22Nach diesen Maßstäben begegnet die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Auslandsverwendung des Antragstellers über den 31. Dezember 2014

hinaus um ein weiteres Jahr keinen rechtlichen Bedenken.

23Gemäß Nr. 101 Punkt 1 (früher Nr. 1.1) des Erlasses sind Verwendungszeiten

im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland grundsätzlich zu befristen,

wobei gemäß Nr. 101 Punkt 2 (früher Nr. 1.2) die normale Verwendungszeit

(Tour ...) drei Jahre beträgt. Endet eine befristete integrierte Verwendung im

Inland oder eine befristete Auslandsverwendung, so begründet dies regelmäßig

ein dienstliches Bedürfnis für die (Weg-) Versetzung (Nr. 5 Buchst. f der Versetzungsrichtlinien). Gegen diese zeitliche Begrenzung der Tour ... bestehen nach

ständiger Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen Bedenken (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 10 SG

Nr. 28, vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22 und vom 28. Februar

2012 - BVerwG 1 WB 57.11 - juris Rn. 41, jeweils m.w.N.). Die Dauer der

Kommandierung des Antragstellers vom 10. Januar 2012 bis zum

31. Dezember 2014 zur Deutschen Beratergruppe N. in W. (Verfügung

Nr. 1100310267 der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 30. Juni 2011)

und die daran anschließende Versetzung zum 6. Januar 2015 zum Kommando

Heer nach S. entsprechen damit bis auf wenige Tage genau den für den Regelfall vorgesehenen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften.

24Dagegen sind die Voraussetzungen, unter denen die personalbearbeitende

Stelle eine längere Verwendungszeit im Ausland festlegen kann, im Falle des

Antragstellers nicht erfüllt. Gemäß Nr. 102 Satz 1 (früher Nr. 1.5 Satz 1) des

Erlasses kann, sofern keine Einschränkungen durch Verträge, Abmachungen

oder festliegende Organisationsmaßnahmen bestehen, die Verwendungsdauer

nach dienstlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung zwingender persönlicher Gründe im Ausnahmefall bis zu sechs Jahren verlängert werden.

25Für die Bestimmung und Konkretisierung der Gesichtspunkte, aus denen sich

im Einzelfall ein dienstliches Erfordernis für die Verlängerung ergibt, ist grundsätzlich die Einschätzung des Dienstherrn maßgeblich. Das Bundesamt für das

Personalmanagement hat in dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2013

das dienstliche Erfordernis einer Verlängerung der Auslandsverwendung des

Antragstellers verneint, weil das Projekt zur Unterstützung und Ausbildung des

Nachschub-/Transportpersonals der namibischen Streitkräfte, in dem der Antragsteller eingesetzt sei, zum 31. Dezember 2014 eingestellt werde; das Gleiche - keine Fortführung des aktuellen Projekts - ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Bundesamts vom 1. September 2014, in der zusätzlich auf eine

entsprechende fachliche Bewertung durch den Kommandeur der Technischen

Schule vom August 2014 verwiesen wird. Diese Begründung ist rechtlich nicht

zu beanstanden.

26Soweit der Antragsteller demgegenüber geltend macht, dass sich das Anlaufen

des Nachfolgeprojekts (mit einer veränderten fachlichen Ausrichtung und einem

entsprechend veränderten Zuschnitt des Dienstpostens) um etwa ein Jahr verzögere und sein weiterer Einsatz in N. für diese Dauer zur Weitergabe der persönlichen Kontakte vor Ort und zur Einarbeitung eines Nachfolgers des demnächst ebenfalls ausscheidenden Leiters der Deutschen Beratergruppe sinnvoll

sei, kann er daraus ein dienstliches Erfordernis für eine Verlängerung seiner

Auslandsverwendung nicht herleiten. Es ist auch insoweit Sache des Dienstherrn, wie er den Übergang von einem Projekt zum nächsten sachlich und personell gestaltet. Es ist nicht ersichtlich, dass in der projektbezogenen und auf

regelmäßigen personellen Wechsel angelegten Tätigkeit der Beratergruppe im

Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung bestimmte Fähigkeiten zwingend mit der Person des Antragstellers verbunden wären und ein

Wechsel zum vorgesehenen Endtermin nicht in gleicher Weise möglich wäre

wie etwa der Dienstantritt des Antragstellers zu Beginn seiner Tour ....

27Der Antragsteller hat auch keine von dem Erlass abweichende Verwaltungspraxis einer quasi automatischen Verlängerung über die normale Verwendungszeit

von drei Jahren hinaus aufgezeigt, die das Bundesministerium der Verteidigung

zu einer dieser Praxis folgenden Gleichbehandlung des Antragstellers (Art. 3

Abs. 1 GG) verpflichten könnte. Aus den vom Antragsteller angeführten drei

Fällen, in denen nach seinem Vortrag der Einsatz bei einer Beratergruppe der

Bundeswehr verlängert worden sei, lässt sich nicht - wie geltend gemacht - ableiten, dass in der Vergangenheit die Stehzeit in den Auslandsverwendungen

der deutschen Beratergruppen stets und ohne Weiteres über den Zeitraum von

drei Jahren hinaus um das vierte Jahr verlängert worden sei. Das Bundesamt

für das Personalmanagement hat in seiner Stellungnahme vom 1. September

2014 detailliert die dienstlichen Erfordernisse dargelegt, aus denen in den drei

Bezugsfällen im jeweiligen Einzelfall die Verwendungsdauer gemäß Nr. 1.5 des

Erlasses verlängert wurde. Aus diesen Fällen ergibt sich deshalb nichts für das

Verlängerungsbegehren des Antragstellers, für das ein dienstliches Erfordernis

gerade nicht besteht.

28Das Bundesministerium der Verteidigung hat (im dienstaufsichtlichen Teil des

Beschwerdebescheids und im Vorlageschreiben) ferner zutreffend das Vorliegen zwingender persönlicher Gründe, die bei der Entscheidung über einen Verlängerungsantrag zu berücksichtigen wären, verneint. Der Wunsch des (nach

der Personalgrundakte ledigen und kinderlosen) Antragstellers, über eine Verlängerung seiner Stehzeit die Beziehung zu seiner Lebenspartnerin zu festigen,

stellt keinen solchen Grund dar. Auch von einer ihn und seine persönliche Umgebung überraschenden Änderung der Verwendungsplanung kann keine Rede

sein, weil der Ablauf der Tour ... zum 31. Dezember 2014 den Vorgaben des

Erlasses und der Kommandierungsverfügung des Antragstellers entspricht.

29Zumindest missverständlich ist allerdings die - vom Antragsteller insoweit zu

Recht beanstandete - Formulierung des Bundesministeriums der Verteidigung

(im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids und im Vorlageschreiben), wonach selbst dann, wenn „eine dienstliche Notwendigkeit für eine Verlängerung bestünde, keinesfalls zwingende persönliche Gründe dafür“ vorlägen.

Gemäß Nr. 102 Satz 1 (früher Nr. 1.5 Satz 1) des Erlasses sind Voraussetzung

für die Verlängerung der Verwendungsdauer „dienstliche Erfordernisse“; eventuelle „zwingende persönliche Gründe“ sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ihr Vorliegen ist jedoch keine kumulative, zusätzliche Voraussetzung

für die Verlängerung. Im vorliegenden Fall bedarf dies jedoch keiner Vertiefung,

weil sich der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement und auch die Ausführungen des Bundesministeriums der Verteidigung

tragend und zutreffend auf das Fehlen eines dienstlichen Erfordernisses stützen. Auf die Richtigkeit der oben zitierten hilfsweisen Erwägung kommt es deshalb nicht an; aus ihr kann sich kein Ermessensfehler ergeben.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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