Urteil des BVerwG vom 28.03.2012, 1 WB 29.11

Entschieden
28.03.2012
Schlagworte
Erlass, Anhörung, Behinderung, Amt, Übereinstimmung, Mangel, Genehmigung, Soldat, Fristwahrung, Zufall
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim …, vertreten durch seinen Sprecher Major …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Steil und die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Henseler

am 28. März 2012 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt seine nachträgliche Beteiligung an einem Erlass des

Führungsstabs der Streitkräfte, mit dem das Amt für Militärkunde hinsichtlich

bestimmter Dienstposten Fliegenden Verbänden zulagenrechtlich gleichgestellt

wurde.

2Mit dem Erlass „Stellenzulage und Erschwerniszulage für fliegendes Personal

- Fliegende Verbände, fliegerische Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellte Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen -“

vom 18. Juni 2008 (VMBl. 2008 S. 141) hat das Bundesministerium der Verteidigung geregelt, bei welchen Einheiten, Einrichtungen und Dienststellen zulagenberechtigende fliegerische Verwendungen wahrzunehmen sind. Über die

hierfür definierten Fliegenden Verbände und Fliegerischen Ausbildungseinrichtungen hinaus sieht Nr. 4 des Erlasses vor, dass die Führungsstäbe und die

Hauptabteilung Rüstung im Erlassweg Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen festlegen, die nach Auftrag und Dienstpostenausstattung den Fliegenden

Verbänden gleichgestellt sind. Dabei sind die identifizierten Dienstposten in

dem jeweiligen Erlass aufzuführen.

3Mit dem „Gleichstellungserlass der Streitkräftebasis“ vom 22. September 2010

bestimmte der Führungsstab der Streitkräfte, dass das Amt für Militärkunde mit

allen Dienstposten, die die Voraussetzungen des Erlasses erfüllen, gleichgestellt werde. Nach Veröffentlichung dieses Gleichstellungserlasses im Intranet

forderte der Bereichssprecher Streitkräftebasis im Gesamtvertrauenspersonenausschuss mit E-Mail vom 29. November 2010 den Führungsstab auf, die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nachträglich einzuleiten.

4Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte der Führungsstab der Streitkräfte

dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss mit, der Gleichstellungserlass sei

keine Grundsatzregelung, sondern lediglich eine Konkretisierung des Basiser-

lasses im Rahmen einer Einzelfallregelung. Einer Anhörung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bedürfe es daher nicht.

5In seiner 127. Sitzung am 26. Januar 2011 beauftragte der Gesamtvertrauenspersonenausschuss seinen Sprecher, Wehrbeschwerde einzulegen. Mit

Schreiben vom 2. Februar 2011 wandte sich der Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses an den Bundesminister der Verteidigung und beantragte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Er führte aus, der Gesamtvertrauenspersonenausschuss sehe sich in der Ausübung seiner Befugnisse behindert. Ihm stehe ein Anhörungsrecht zu, da es sich um eine Grundsatzregelung des Bundesministeriums der Verteidigung handele. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme

vom 30. Mai 2011 dem Senat vorgelegt.

6Der Antragsteller trägt weiter vor, entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung handele es sich bei einer Entscheidung nach Nr. 4 des

Erlasses vom 18. Juni 2008 um eine Grundsatzregelung. Mit dem Gleichstellungserlass seien Regelungen beschlossen worden, die sich personell, sozial

und organisatorisch auf Soldatinnen und Soldaten auswirkten. Aus dem Umstand, dass der Gleichstellungserlass lediglich eine Dienststelle benenne, folge

keine Einzelfallregelung. Das Soldatenbeteiligungsgesetz sehe die Gruppenbeteiligung in den Organisationsbereichen vor. Es handele sich um eine Grundsatzregelung für den Organisationsbereich Streitkräftebasis, da die Zulagenberechtigung aller Dienststellen der Streitkräftebasis zu prüfen gewesen sei, worin

die Grundsatzregelung bestehe. Schon die Anzahl der betroffenen Soldatinnen

und Soldaten lasse erkennen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele.

7Darüber hinaus weist der Antragsteller darauf hin, in einer Entwurfsfassung des

Erlasses vom 18. Juni 2008 sei eine Anlage geplant gewesen, die diejenigen

Dienststellen habe benennen sollen, für die der Erlass außerhalb des in seiner

Nr. 1 geregelten Anwendungsbereiches grundsätzlich habe gelten sollen. Von

diesem Konzept sei man abgerückt, um zu vermeiden, dass bei Änderungen

jeweils eine Neuveröffentlichung des Erlasses im Verordnungs- und Mitteilungsblatt erforderlich werde. Aus der ursprünglich geplanten Anlage habe sich

aber ergeben, dass im Bereich der Streitkräftebasis (weitere) Einheiten bei dem

Gleichstellungserlass hätten begünstigt werden können. Nachdem ein gestuftes

Verfahren eingeführt worden sei, folge hieraus ein ebenfalls gestuftes Beteiligungsverfahren, weshalb der Antragsteller bei jedem weiteren Gleichstellungserlass zu beteiligen sei.

8Der Antragsteller beantragt

den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, das Beteiligungsverfahren zu dem „Gleichstellungserlass der Streitkräftebasis“ vom 22. September 2010 durch Anhörung des Antragstellers nachträglich durchzuführen.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen,

und wiederholt sein bisheriges Vorbringen.

10Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - …/11 - hat

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist unzulässig.

12Mit dem allein vom Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses unterschriebenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuss gegen die ihm versagte Beteiligung an dem Gleichstellungserlass der Streitkräftebasis nicht wirksam die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Mit Ablauf der hierbei zu beachtenden Monatsfrist ist damit zugleich die Versagung der Beteiligung unanfechtbar geworden.

13Sieht sich der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium

der Verteidigung in der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte behindert, so

ist ihm hiergegen Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung gegeben.

Gemäß § 16 SBG ist der Beschwerdeweg und nach erfolglos durchgeführtem

Beschwerdeverfahren der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet,

wenn eine Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der Ausübung der ihr

nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert worden (stRspr, vgl. Beschluss vom 18. August 2009 - BVerwG 1 WB 51.09 -

Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 75 = NZWehrr 2010, 40 m.w.N.). Ist vorgesehen,

dass für die Soldatenbeteiligung Gremien der Vertrauenspersonen gebildet

werden, so gilt dies für diese in gleicher Weise 36 Abs. 5, § 32 Abs. 7 i.V.m.

§ 16 SBG, vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1). Macht der Gesamtvertrauenspersonenausschuss

die Behinderung der ihm nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten

Beteiligungsrechte geltend, so ist er hierzu als Gremium berufen. Das Verbot

gemeinschaftlicher Beschwerden gemäß § 1 Abs. 4 WBO steht dem nicht entgegen (Beschlüsse vom 27. August 1996 - BVerwG 1 WB 28.96 - BVerwGE

103, 383 = Buchholz 252.1 § 19 GVPAV Nr. 1 = NZWehrr 1997, 39 und vom

9. März 2006 - BVerwG 1 WB 14.05 -). Er kann unmittelbar die Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, denn seine Rechte beziehen sich

auf Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung 21 Abs.

1 WBO). Eine Behinderung in der Wahrnehmung dieser Rechte ist dem Bundesminister der Verteidigung zuzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 27. August

1996 a.a.O. m.w.N. und vom 9. März 2006 - BVerwG 1 WB 14.05 -).

14Möchte der Gesamtvertrauenspersonenausschuss den Rechtsweg beschreiten,

so bedarf es der Beschlussfassung durch die hierzu berufenen Mitglieder. Das

war hier die Gruppe der Mitglieder des Organisationsbereichs der Streitkräftebasis, weil nur sie bei einer alleine ihren Bereich betreffenden Angelegenheit -

hier der Gleichstellungserlass der Streitkräftebasis - an der Beschlussfassung

mitwirken 43 Abs. 3 SBG). Den auf diese Weise gebildeten Willen vertritt

gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 SBG der Sprecher gemeinsam mit dem Bereichssprecher des Organisationsbereichs der Streitkräftebasis. Erst mit ihrer ge-

meinsamen Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle wird der Beschluss

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach außen wirksam.

15Die mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes

vom 20. Februar 1997 (BGBl I S. 298) eingeführte spezielle Vertretungsregelung des § 40 Abs. 2 Satz 3 SBG lehnt sich an die Vorschrift des § 32 Abs. 3

BPersVG an. In Angelegenheiten, in denen nur ein Organisationsbereich betroffen ist, ist der Sprecher allerdings selbst dann nur gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher zur Vertretung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses berufen, wenn er selbst dem betroffenen Organisationsbereich angehört. Damit hat der Gesetzgeber das Prinzip der Gruppenvertretung stärker als

im Bundespersonalvertretungsgesetz ausgestaltet. Die Vertretungsregelung

stellt nicht nur die Übereinstimmung der Erklärung mit der Beschlussfassung

sicher, sondern dokumentiert gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung als Erklärungsempfänger, dass der Gesamtvertrauenspersonenausschuss

bei seiner Beschlussfassung das Vorliegen einer nur einen Organisationsbereich betreffenden Angelegenheit erkannt hat. Mit seiner Unterschrift bestätigt

der Bereichssprecher zugleich, dass der Beschluss des Gesamtvertrauenspersonenausschusses von den Mitgliedern des betroffenen Organisationsbereichs

getroffen worden ist. Fehlt es an der Unterschrift des Bereichssprechers, so ist

der Gesamtvertrauenspersonenausschuss nicht vorschriftsgemäß vertreten und

die Erklärung des Sprechers unwirksam (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007

- BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 und vom 14. Juli 1986

- BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2 S. 3 f. je m.w.N.).

16Danach hat der Antragsteller mit dem an den Bundesminister der Verteidigung

gerichteten Schreiben seines Sprechers vom 2. Februar 2011 keinen wirksamen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, weil

hierfür gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 SBG eine gemeinsame Erklärung des Sprechers und des Bereichssprechers erforderlich gewesen wäre.

17Dieser Mangel ist auch nicht mehr heilbar. Für den gegen Entscheidungen oder

Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung unmittelbar zulässigen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelten gemäß § 21

Abs. 2 Satz 1 WBO die §§ 17 bis 20 WBO entsprechend. Der Antrag ist daher

gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO innerhalb eines Monats zu stellen, wobei die

Frist in Anlehnung an § 6 Abs. 1 WBO mit der Kenntnis vom Beschwerdeanlass

beginnt (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB

59.08 - Rn. 23 veröffentlicht in BVerwGE 133, 20> m.w.N.). Diese Frist

ist verstrichen, ohne dass vor Ablauf von einem Monat gemeinsam die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt worden ist. Ungeachtet

der bereits mit der E-Mail des Bereichssprechers vom 29. November 2010 zum

Ausdruck kommenden Kenntnis des Gleichstellungserlasses vom 22. September 2010 ergibt sich aus dem Schreiben des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 2. Februar 2011, dass der Gesamtvertrauenspersonenausschuss nicht nur diese Kenntnis, sondern auch das Schreiben des

Führungsstabs der Streitkräfte vom 22. Dezember 2010 mit der ausdrücklichen

Ablehnung einer Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses erhalten hatte. Entsprechend ist die Frist von einem Monat lange verstrichen.

18Ungeachtet der hier zu beachtenden gesetzlichen Vertretungsbestimmungen,

die eine gemeinsame Vertretung erfordern, besteht auch nach den rechtsgeschäftlichen Grundsätzen über die Vertretung ohne Vertretungsmacht schon

deshalb die Möglichkeit einer rückwirkenden Genehmigung des Antrags auf

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Bereichssprecher

Streitkräftebasis nicht, weil der Sprecher den Antrag nicht zugleich in dessen

Namen gestellt hat. An der versäumten Antragsfrist vermag auch nichts zu ändern, dass der Bundesminister der Verteidigung keine Rechtsbehelfsbelehrung

erteilt hat. Bei seinen Entscheidungen und Maßnahmen, für die als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben ist, ist er jedenfalls

bei truppendienstlichen Maßnahmen gegenüber Soldaten verpflichtet, eine

Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Dezember

2008 - BVerwG 1 WB 59.08 - Rn. 26 veröffentlicht in BVerwGE 133, 20>

m.w.N.). Wird eine vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung nicht erteilt, so gilt

dies als unabwendbarer Zufall mit der Folge, dass die Antragsfrist erst zwei

Wochen nach Beseitigung des Hindernisses der Fristwahrung abläuft 7

WBO). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung ursächlich dafür war, dass der Soldat an der Einhaltung der Frist gehindert war (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 59.08 -

Rn. 27 veröffentlicht in BVerwGE 133, 20> m.w.N.). So ist es nicht erheblich, ob ihm etwa trotz fehlender Belehrung die Antragsfrist bekannt war.

Beantragt allerdings der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, so kann er sich auf die unwiderlegliche

Vermutung, durch eine vorgeschriebene, aber unterbliebene oder unrichtige

Rechtsbehelfsbelehrung an der Einhaltung der Antragsfrist gehindert gewesen

zu sein, dann nicht berufen, wenn der von ihm gestellte Antrag mangels wirksamer, notwendig gemeinsamer Erklärung seines Sprechers und eines Bereichssprechers - hier des Bereichs Streitkräftebasis - unzulässig ist. Dieser Fall

wird vom Schutzzweck der Vorschrift nicht erfasst. Mit der Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar insbesondere über den gegebenen Rechtsbehelf, die Stelle, bei

der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über einzuhaltende Fristen zu belehren. Hingegen besteht keine Belehrungspflicht darüber, wie der Gesamtvertrauenspersonenausschuss nach außen vertreten wird. Beachtet der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die hierzu für ihn bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht, so kann er nach Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs nicht

geltend machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten zu haben, um nach

Ablauf der regulären Rechtsbehelfsfrist eine wirksame Antragstellung nachzuholen.

Golze Dr. Frentz Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil