Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 1 WB 29.10

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Versetzung, Beförderung, Zulage, Verfügung, Einweisung, Konkretisierung, Überprüfung, Amt, Zugang, Erfahrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann …, …,

- …: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Dr. Ufermann und den ehrenamtlichen Richter Oberbootsmann Lau

am 28. September 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihn auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage (Oberstabsbootsmann) bewerteten Dienstposten zu versetzen.

2Der 1958 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel

des allgemeinen Fachdienstes der Marine; seine Dienstzeit wird voraussichtlich

mit Ablauf des 30. September 2011 enden. Er wurde mit Wirkung vom 1. April

2002 zum Stabsbootsmann ernannt. Seit dem 1. April 2005 wird er auf einem

nach Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Dienstposten als …bootsmann bei den

in E… verwendet.

3Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 beantragte der Antragsteller seine ruhegehaltfähige Beförderung zum Oberstabsbootsmann. Diesen Antrag lehnte die

Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom 15. Juni 2009 ab. Die

dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 27. Juli 2009 wies die

Stammdienststelle mit Beschwerdebescheid vom 24. Februar 2010 zurück. Zur

Begründung führte sie aus, eine Beförderung sei nur zulässig, wenn die weitere

Verwendung des Antragstellers in der Bundeswehr für mindestens zwei Jahre

vorgesehen sei. Der Antragsteller werde jedoch voraussichtlich mit Ablauf des

30. September 2011 in den Ruhestand versetzt. Darüber hinaus erfülle er nicht

die weitere Voraussetzung, auf einem Dienstposten verwendet zu werden, dessen Bewertung mindestens dem Beförderungsamt entspreche. Gegen diese

Entscheidung hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage erhoben,

über die noch nicht entschieden ist.

4Mit Schreiben vom 10. August 2009 hatte der Antragsteller seine rechtzeitige

Versetzung „auf eine Planstelle A 9 Z für Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmann“ beantragt, um eine entsprechende Beförderung mit ruhegehaltfähiger

Einweisung in die Planstelle zu erreichen.

5Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2009 lehnte die Stammdienststelle diesen Antrag ab. Die dagegen mit Schreiben vom 7. Oktober 2009

eingelegte Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

mit Bescheid vom 9. April 2010 zurück. Er qualifizierte die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig, weil dieser sowohl im Ausgangsantrag vom

10. August 2009 als auch mit der Beschwerde lediglich allgemein die Versetzung auf einen Oberstabsbootsmann-Dienstposten beantragt habe, ohne diesen näher zu konkretisieren. In den dienstaufsichtlichen Ausführungen des Beschwerdebescheids legte der Bundesminister der Verteidigung unter anderem

dar, nach dem Erlass „Wechsel in höherwertige Verwendungen (BMVg PSZ I 1

Az. 16-32-00/4)“ vom 14. Januar 2008 sollten Verwendungsentscheidungen, die

mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden seien,

spätestens drei Jahre vor der Zurruhesetzung rechtswirksam werden. Da der

Antragsteller im Zeitpunkt seines Antrags vom 10. August 2009 nur noch über

eine Verwendungsdauer als Berufssoldat von weniger als drei Jahren verfügt

habe und die angestrebte Versetzungsentscheidung spätestens zum 1. Oktober

2008 hätte wirksam werden müssen, sei es nicht zu beanstanden, dass die

Stammdienststelle davon abgesehen habe, ihn auf einen Oberstabsbootsmann-Dienstposten zu versetzen.

6Gegen diesen ihm am 14. April 2010 eröffneten Bescheid hat der Antragsteller

am 12. Mai 2010 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt.

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag mit Vorlageschreiben vom 25. Juni 2010 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

7Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor, seine Beschwerde sei zulässig; seine Beschwer liege darin, dass

das Versetzungsgesuch abgelehnt worden sei. Die konkrete Benennung eines

bestimmten Dienstpostens, auf den er die Versetzung wünsche, könne ihm

nicht abverlangt werden. Für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 mit

Amtszulage gebe es keine Ausschreibungen. Vielmehr liege es in der originären

Verantwortung der personalführenden Dienststelle, hier der Stammdienststelle,

sich um die Personalsteuerung und Personalbearbeitung zu kümmern. Im

Übrigen habe er seinen Antrag hinreichend konkretisiert, indem er sich um eine

Versetzung auf jeden zur Verfügung stehenden, nach Besoldungsgruppe A 9

mit Zulage dotierten Dienstposten beworben habe, egal wo dieser örtlich

angesiedelt sei. Damit habe er aus seiner Sicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, an jeden beliebigen Ort zu gehen und jede

beliebige Tätigkeit aufzunehmen. Außerdem sei der im Verwendungsplanungsverfahren für Berufsunteroffiziere in der Auswahlkonferenz am 30. bzw. am

31. Oktober 2006 für ihn festgestellte Punktsummenwert von 294,15 Punkten

falsch ermittelt worden. Nach seinen eigenen Berechnungen habe er vielmehr

einen Punktsummenwert von 363,17 Punkten erreicht. Da ihm das Ergebnis

dieser Konferenz und des Verwendungsplanungsverfahrens nicht förmlich eröffnet worden sei, habe er auch keine Gelegenheit gehabt, dagegen mit der

Beschwerde vorzugehen. Schließlich weise er darauf hin, dass ihm eine vermeintlich zu kurze Restdienstzeit nicht entgegengehalten werden könne. Denn

nach Nr. 132 ZDv 20/7 sei es in Ausnahmefällen möglich, eine Ausnahmegenehmigung für die Beförderung bzw. Einweisung von Soldaten zu beantragen.

8Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. August 2009 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 9. April 2010 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, auf seinen Antrag vom 10. August 2009 auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage (Oberstabsbootsmann) zu versetzen.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Er hält den Versetzungsantrag des Antragstellers für nicht hinreichend konkretisiert. Zwar müsse der Antragsteller nicht einen genauen Dienstposten entsprechend der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung angeben. Erforderlich sei

aber zumindest, dass er den Verband, die Tätigkeitsbeschreibung sowie die

Bewertung des angestrebten Dienstpostens bezeichne. Das sei hier unterblie-

ben. Auch wenn sich der Antragsteller als Stabsbootsmann der in der Verwendungsreihe 65 Allgemeiner Dienst nicht einen kompletten Überblick über

alle grundsätzlich geeigneten förderlichen Oberstabsbootsmann-Dienstposten

verschaffen könne, dürfe ihm durchaus abverlangt werden, einzelne förderliche

Dienstposten zu benennen, für die er sich für geeignet halte bzw. für deren Besetzung er sich aufgrund der dortigen Aufgaben oder des Standorts der Dienststelle grundsätzlich interessiere. Die vom Antragsteller angeführte Regelung in

Nr. 132 ZDv 20/7 sei nicht einschlägig, weil die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesminister der Verteidigung für eine Beförderung von

Berufssoldaten innerhalb der drei letzten Jahre vor Eintritt oder Versetzung in

den Ruhestand zu beantragen, nur dann bestehe, wenn zuvor eine Verwendung auf einem im Frieden zu besetzenden Dienstposten verfügt und als Personalmaßnahme wirksam geworden sei, dessen Bewertung mindestens dem

Beförderungsdienstgrad entspreche.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az: 560/10 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Der Antrag hat keinen Erfolg.

13Zwar besteht für den prozessualen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im

Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, weil dieser durch die Ablehnung seines Versetzungsantrages und durch den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung beschwert ist.

14Der Antragsteller hat jedoch seinen Sachantrag nicht ausreichend konkretisiert.

Damit fehlt dem Antrag die erforderliche Bestimmtheit; er ist deshalb unzulässig.

15Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der Bundesminister der Verteidigung bei

der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt hat, ist nur

möglich, wenn der Soldat, der die Ablehnungsentscheidung beanstandet, einen

bestimmten Dienstposten konkret bezeichnet. Versetzungen erfolgen

dienstpostenbezogen und nicht bezogen auf die jeweilige Besoldungsgruppe.

Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht die Rechtmäßigkeit der Verwendungsentscheidung, insbesondere

das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass ein Antragsteller

spätestens im Beschwerdeverfahren oder - wenn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO

unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden

kann - spätestens in diesem Antrag konkrete Dienstposten bezeichnen muss,

für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst

zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende Verwendung geltend machen zu können (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen, vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 42.07 -, vom 27. November 2008 - BVerwG 1 WB 60.08 - und vom 4. August 2010 - BVerwG 1 WB

17.10 -).

16Auf die Konkretisierung bestimmter angestrebter Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage hat der Antragsteller jedoch sowohl in seinem

Antrag vom 10. August 2009 als auch in der Beschwerdebegründung seiner

Bevollmächtigten vom 3. Dezember 2009 sowie schließlich im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Mai 2010 verzichtet. Auf diesen Mangel ist er

mit gerichtlicher Verfügung vom 22. Juli 2010 hingewiesen worden.

17Der daraufhin im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. August 2010 formulierte Antrag auf „Versetzung auf jeden zur Verfügung stehenden A 9 mit

Zulage dotierten Dienstposten“ genügt - ungeachtet der Frage seines verspäteten Vorbringens erst nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens - dem

Bestimmtheitserfordernis nicht. Der Senat verkennt nicht, dass es im Einzelfall

schwierig sein kann, bestimmte Dienstposten für angestrebte Verwendungen in

Erfahrung zu bringen und sodann zu benennen. Diese Klärung muss ein Antragsteller jedoch im Zusammenhang mit einem Versetzungsantrag - gegebenenfalls im Rahmen eines Personalgesprächs mit seiner personalbearbeitenden

Stelle - herbeiführen (Beschluss vom 20. Dezember 2006 - BVerwG 1 WB

28.06 -).

18Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die dargelegte Konkretisierungspflicht bei der hier streitigen Versetzung nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Die Besetzung von förderlichen Dienstposten erfolgt aufgrund von

Auswahlentscheidungen, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren

sind. Diese Norm gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf

gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung; aus ihr resultiert der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (so genannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom

9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 = NVwZ 2007, 1178 = ZBR

2008, 169 m.w.N.). Nach der Regelung des § 3 Abs. 1 SG gilt Entsprechendes

auch für Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich (stRspr des

Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB

19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 und vom 27. Januar

2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - DokBer 2010, 211 = DÖV 2010, 211 Leitsatz>). Hält der Bewerber um einen förderlichen militärischen Dienstposten die

diesbezügliche Auswahlentscheidung für fehlerhaft, kann er unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 SG im Rahmen des Konkurrentenstreits insbesondere seine eigene Qualifikationsbeurteilung und die anderer

Bewerber, einen fehlerhaften Leistungsvergleich zwischen mehreren Bewerbern

oder Fehler bei der Eignungsbeurteilung im Hinblick auf das Anforderungsprofil

des streitigen Dienstpostens rügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom

8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07, 2 BvR 1853/07, 2 BvQ 32/07, 2 BvQ 33/07 -

BVerfGK 12, 284 = NVwZ 2008, 69). Diese personen- und dienstpostenbezogenen Gesichtspunkte sind im Beschwerdeverfahren und sodann vom

angerufenen Wehrdienstgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der

Versetzungsentscheidung jeweils in den Blick zu nehmen. Deshalb muss ein

übergangener Bewerber - als Antragsteller im Wehrbeschwerdeverfahren - in

Erfüllung seiner verfahrensbezogenen Mitwirkungspflichten einen konkreten

und besetzbaren Dienstposten bezeichnen, für den er angesichts seiner Ausbildung, seines Beurteilungsbildes, seines Verwendungsaufbaus und im Hinblick auf das Anforderungsprofil bzw. auf die Aufgabenbeschreibung des

Dienstpostens geeignet erscheint. Diese Differenzierung hat der Antragsteller

bei seinem Sachantrag unterlassen.

19Angesichts der Unzulässigkeit des Antrags kommt es nicht mehr darauf an, ob

die vom Antragsteller erhobenen Beanstandungen gegen die Ermittlung des

Punktsummenwertes im Rahmen des Verwendungsplanungsverfahrens für Berufsunteroffiziere für eine spätere Verwendung auf Oberstabsbootsmanndienstposten in der Sache begründet sind oder nicht und ob dem Begehren des

Antragstellers - wie der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - meint -

schon die geringe verbleibende Restdienstzeit entgegensteht.

20Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO

zwar für gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil