Urteil des BVerwG vom 30.09.2009, 1 WB 29.09

Entschieden
30.09.2009
Schlagworte
Amt, Zugang, Garantie, Soldat, Krankheit, Veröffentlichung, Ausschluss, Eingrenzung, Anfang, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Rogasch und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Breer

am 30. September 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive A 11.

2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2023. Zum Hauptmann wurde er

am 27. September 2007 ernannt und mit Wirkung vom 1. August 2007 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Derzeit wird er als

Sanitätsdienstoffizier beim ...kommando ... in B. verwendet.

3Mit Schreiben vom 19. Januar 2009, ausgehändigt am 16. Februar 2009, teilte

das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass ihm in der

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Jahre 2008

die individuelle Förderperspektive A 11 zuerkannt worden sei.

4Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27. Februar 2009

Beschwerde ein. Die „perspektivische Eingrenzung“ seiner Laufbahn durch die

Zuerkennung (nur) der Förderperspektive A 11 entbehre jeder Grundlage, weil

für ihn noch keine rechtskräftige Beurteilung als Hauptmann vorliege.

5Mit Bescheid vom 30. April 2009, ausgehändigt am 5. Mai 2009, wies der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde als unzulässig

zurück. Die Ergebnisse der Beratungen von Personalkonferenzen berührten als

Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der

Vorbereitung von Personalentscheidungen nicht unmittelbar die Rechte des

Soldaten und stellten daher keine anfechtbaren Maßnahmen dar. Im

dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids stellte der Bundesminister der

Verteidigung fest, dass die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A

11 nicht zu beanstanden sei. Im Rahmen der vergleichenden Betrachtung sei

von 22 Offizieren 17 die individuelle Förderperspektive A 11 und lediglich fünf

Offizieren eine individuelle Förderperspektive oberhalb von A 11 zuerkannt

worden. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei auch dessen zum

Vorlagetermin 31. März 2008 erstellte planmäßige Beurteilung in der

Perspektivkonferenz Anfang Dezember 2008 verwertbar gewesen, weil sie zu

diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig geworden sei. Der Antragsteller habe

weder die Beurteilung vom 27. Mai 2008 noch die Stellungnahme des

nächsthöheren Vorgesetzten vom 20. August 2008, mit der der

Durchschnittswert der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten

von „6,90“ auf „5,00“ herabgesetzt worden sei, angefochten.

6Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. Juni 2009 beantragte der

Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag

wurde vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zusammen mit seiner

Stellungnahme vom 8. Juni 2009 dem Senat vorgelegt.

7Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 -

BVerwG 1 WB 48.07 - seien Beurteilungen rechtswidrig, die auf der Anwendung

der Richtwertvorgaben der neuen ZDv 20/6 und den damit

zusammenhängenden Vorschriften über die Abstimmungsgespräche beruhten.

Folglich verletzten ihn auch die Mitteilung des Personalamts vom 19. Januar

2009 und der Beschwerdebescheid vom 30. April 2009 in seinen Rechten, weil

die individuelle Förderperspektive A 11 auf einer nicht normativen Grundlage

festgestellt worden sei.

8Der Antragsteller beantragt,

die Mitteilung des Personalamts der Bundeswehr vom 19. Januar 2009, dass ihm, dem Antragsteller, in der Perspektivkonferenz 2008 die individuelle Förderperspektive A 11 zuerkannt worden ist, in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 30. April 2009 aufzuheben.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Der Antrag sei aus den Gründen des Beschwerdebescheids unzulässig. Er sei

zudem unbegründet. Das Personalamt habe den der Vergabe der individuellen

Förderperspektive zugrunde gelegten Sachverhalt richtig festgestellt. Zwar sei

die letzte planmäßige Beurteilung des Antragstellers wegen fehlender

normativer Grundlage rechtswidrig, jedoch inzwischen bestandskräftig und

könne somit Grundlage für Personalentscheidungen sein.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 551/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

12Der Antrag ist unzulässig, weil er keine anfechtbare Maßnahme betrifft.

13Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen

im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willensund Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von

Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 30. April 2008 -

BVerwG 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71 sowie zuletzt vom 28.

April 2009 - BVerwG 1 WB 20.09 -; die gegen den letztgenannten Beschluss

erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit

Kammerbeschluss vom 24. Juli 2009 - 2 BvR 1317/09 - nicht zur Entscheidung

angenommen).

14Nach der Richtlinie für die Perspektivbestimmung und die langfristige

Verwendungsplanung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (R 5/05) des

Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ I 1 <40> - Az.: 16-30-01/5) vom 21.

Juli 2005 ist die Entscheidung über die individuelle Förderperspektive eines

Offiziers des militärfachlichen Dienstes das Ergebnis einer Bestenauslese auf

der Grundlage eines Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleiches im

Rahmen regelmäßig stattfindender Perspektivkonferenzen; aus den

Konferenzentscheidungen ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch, die jeweils

festgelegte Förderperspektive zu erreichen (Nr. 4.1.1 der Richtlinie). Die in der

Perspektivkonferenz festgestellte individuelle Förderperspektive bildet nach Nr.

4.2 der Richtlinie die Basis für die Verwendungsentscheidungen, begründet

jedoch weder einen Anspruch auf noch die Einbeziehung in Entscheidungen

über bestimmte Verwendungen. Bei den Ergebnissen einer

Perspektivkonferenz handelt es sich somit lediglich um

Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über die konkrete

Verwendung oder über die Besetzung eines konkreten Dienstpostens

beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die Rechtssphäre

eines Soldaten haben.

15Gleiches ergibt sich aus der Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr (TK PersMgmtBw) des Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ

I 1 - Az.: 09-10-10/8) vom 2. April 2004 (Nr. 2.4.4.3, Seite 25 f.). Danach ist die

individuelle Förderperspektive, die bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in

regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen festgelegt wird und das

Ergebnis eines umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleichs

darstellt, so frühzeitig und differenziert zu bestimmen, dass „zeitgerecht die

Planung und Einsteuerung in die verschiedenen Dotierungshöhen und

entsprechende Verwendungen erfolgen kann“. Die „so festgestellte individuelle

Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung“.

Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für

Verwendungsentscheidungen“. Sie begründet überdies „weder einen Anspruch

auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller

Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

16Aus der Tatsache, dass sie als Element innerdienstlicher Willens- und

Meinungsbildung noch nicht unmittelbar die Rechte des Soldaten berührt, folgt

zugleich, dass die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keiner

normativen Grundlage im Sinne des verfassungsrechtlichen Vorbehalts des

Gesetzes bedarf (vgl. zu dessen Geltung und Reichweite Beschluss vom 26.

Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - Rn. 33 ff. Veröffentlichung in BVerwGE

und Buchholz vorgesehen>). Es bestehen deshalb keine rechtlichen Bedenken

dagegen, dass die Tätigkeit der Perspektivkonferenzen allein durch die

genannten Verwaltungsvorschriften gesteuert wird. Art. 33 Abs. 2 GG, der

jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und Leistung gleichen

Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährleistet, und der daraus abgeleitete

Leistungsgrundsatz bzw. Grundsatz der Bestenauslese verlangen nicht, das

Erfordernis einer gesetzlichen oder sonstigen normativen Regelung in das

Stadium der Vorbereitung von Personalentscheidungen hinein vorzuverlagern.

Es genügt - auch unter dem Blickwinkel der Garantie eines effektiven

Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) -, dass der Soldat gegen eine ihn

belastende Verwendungsentscheidung zugunsten eines Konkurrenten oder

gegen die Ablehnung eines eigenen Antrags auf eine bestimmte förderliche

Verwendung im Wehrbeschwerdeverfahren vorgehen kann und in diesem

Rahmen ggf. inzident überprüft wird, ob die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive, sofern sie für die Verwendungsentscheidung erheblich

gewesen sein sollte, rechtmäßig war (vgl. Beschluss vom 28. April 2009 -

BVerwG 1 WB 20.09 -).

17Auf den Einwand, die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum

Vorlagetermin 31. März 2008 habe bei der Perspektivkonferenz nicht

berücksichtigt werden dürfen, kommt es schon deshalb nicht an, weil dieser die

vorrangige - und zu verneinende - Frage nicht berührt, ob die Zuerkennung

einer individuellen Förderperspektive eine anfechtbare Maßnahme darstellt. Im

Übrigen hätte der Antragsteller, wenn er mit der Bewertung seiner

Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten nicht einverstanden ist, sich mit einer

Beschwerde gegen die Beurteilung vom 27. Mai 2008 und - oder ggf. auch nur -

gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten vom 20. August

2008 wenden können und müssen.

18

Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht

vorliegen.

Golze RiBVerwG Dr. Deiseroth Dr. Langer ist wegen Krankheit gehindert zu unterschreiben.

Golze

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil