Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 1 WB 29.06

Entschieden
30.11.2006
Schlagworte
Unbestimmter Rechtsbegriff, Innere Medizin, Gesundheitszustand, Soldat, Unterlassen, Departement, Fahrerflucht, Vertrauensperson, Absicht, Rechtswidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann der Reserve …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Schöttle und Stabshauptmann Janssen als ehrenamtliche Richter

am 30. November 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1956 geborene Antragsteller war Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit endete in Anwendung des Gesetzes zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte mit Ablauf des

30. September 2006. Zum Hauptmann war er am 12. Januar 2001 ernannt worden. Seit dem 15. Januar 2001 war er als Hubschrauberführeroffizier (HsFhr-

Offz) FD und Datenverarbeitungsorganisationsoffizier FD im H…AusbZ zunächst in C. in Frankreich, seit dem 1. Oktober 2002 im H…AusbZ in L. in

Frankreich eingesetzt. Dort war seine Verwendungsdauer durch Versetzungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) Nr. 0278 vom

4. September 2002 in der Fassung der 2. Korrektur vom 5. Mai 2004 auf den

31. Dezember 2006 festgesetzt worden. Seit dem 4. Juli 2005 wurde der Antragsteller bis zu seinem Dienstzeitende als HsFhrOffz FD bei der 2./F… in

R. verwendet.

2Während seiner Verwendung in Frankreich wohnte der Antragsteller mit seiner

Ehefrau seit dem 7. März 2001 in V.

3Das Tribunal de Grande Instance (Landgericht) in D. verurteilte den Antragsteller am 20. Oktober 2004 wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Körperverletzung und

unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe in

Höhe von 3 000 €. Es fand den Antragsteller für schuldig,

in G., Departement V…, am 30. Juli 2004 als Fahrer eines Kraftfahrzeuges einen Unfall verursacht zu haben, bei dem er es unterlassen habe anzuhalten, und versucht zu haben, sich dadurch seiner straf- oder zivilrechtlichen Haftung zu entziehen,

in G., Departement V…., am 30. Juli 2004 als Fahrer eines VW-Cabriolets mit dem Kennzeichen durch seine absichtlich gefährliche Fahrweise in Form von mehreren aufeinanderfolgenden Fahrbahnüberschreitungen ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn einen Straßenverkehrsunfall verur-

sacht zu haben, in dem er mit einem Motorrad zusammengestoßen sei, mit dem Herr José P. und seine Lebensgefährtin Frau Patricia Sin M. auf der entgegengesetzten Fahrbahn fuhren. Der Unfall des Motorradfahrers und einer Begleitung habe zu 45 Tagen vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Fahrers und zu 15 Tagen vollständiger Arbeitsunfähigkeit seiner Begleiterin geführt,

es absichtlich in G., Departement V…, am 30. Juli 2004 unterlassen zu haben, Pratricia Sin M. und José P. Hilfe zu leisten, der sich in Gefahr befand, obwohl er diese Hilfe ohne Gefahr für sich oder Dritte habe leisten können, entweder durch sein eigenes Handeln oder durch Herbeirufen von Hilfe.

4Im Hinblick auf diesen Sachverhalt teilte das PersABw dem H…AusbZ in L.

unter dem 21. Februar 2005 mit, es sei beabsichtigt, den Antragsteller nach

Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien unverzüglich von seinem Dienstposten abzulösen und ins Inland zurückzuversetzen. Das Verhalten des Antragstellers sei für einen deutschen Offizier im Ausland nicht tragbar; es beeinträchtige

das Ansehen der deutschen Streitkräfte im internationalen Umfeld. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit zur Äußerung, die er mit seiner Stellungnahme

vom 10. März 2005 wahrnahm. Er machte geltend, eine Störung im Dienstbetrieb sei durch den Vorfall nicht eingetreten. Im Übrigen sei seine Ehefrau an

Sarkoidose erkrankt, die erstmals im Jahr 2000 als Lungenkrebs diagnostiziert

worden sei. Dieser Umstand sei dem PersABw bekannt, weil er zur Verlängerung der Stehzeit beim H…AusbZ geführt habe. Eine Rückkehr seiner Ehefrau nach Deutschland werde schnell zu Atemnot als Folge von allergischen

Reaktionen und zu asthmatischen Anfällen führen.

5Der nächste und der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers

nahmen am 14. und am 18. März 2005 zu der Versetzungsankündigung Stellung. Der (französische) Kommandeur H…AusbZ äußerte sich am 15. März

2005; die Vertrauensperson der Offiziere des deutschen Anteil H…AusbZ

gab am 18. März 2005 eine Erklärung ab. In den genannten Äußerungen wurde

in Frage gestellt, dass es im Dienstbetrieb zu Spannungen und Vertrauensverlusten gekommen sei.

6Daraufhin teilte das PersABw dem H…AusbZ mit Schreiben vom 2. Mai

2005 mit, an der Wegversetzungsabsicht werde festgehalten; die mögliche Ablösung werde auch auf den Vorwurf der fehlenden charakterlichen Eignung im

Sinne der Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien gestützt. Der Antragsteller

erhielt Gelegenheit, hierzu erneut Stellung zu nehmen. Diese erfolgte mit

Schreiben vom 10. Mai 2005. Der nächste und der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte äußerten sich am 10. und am 11. Mai 2005; die zuständige Vertrauensperson nahm am 12. Mai 2005 Stellung.

7Mit Fernschreiben vom 9. Juni 2005 sowie förmlicher Versetzungsverfügung

Nr. 0176 vom selben Tag ordnete das PersABw die Versetzung des Antragstellers zur 2./F… in R. zum 1. Juli 2005 mit Dienstantritt am 4. Juli 2005 an.

8Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 10. Juni 2005 Beschwerde

ein und wiederholte im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren. Mit weiterem Schreiben vom 15. Dezember 2005 beschwerte er sich

über das PersABw und benannte als Beschwerdegründe die „Versetzung ohne

begründende Unterlagen“, die „böswillige Erschwerung des Dienstes“ sowie

den „Verdacht der Körperverletzung der Ehefrau“.

9Die Beschwerden wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 -

nach Beteiligung des Beratenden Arztes der Abteilung PSZ (BerArzt PSZ) mit

Bescheid vom 23. Dezember 2005 zurück.

10Gegen diese dem Antragsteller am 9. Januar 2006 eröffnete Entscheidung richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. Januar 2006, den der

BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2006 dem Senat vorgelegt hat.

11Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die auf Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien gestützte Versetzung sei

rechtswidrig, weil die behaupteten Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste in der internationalen Zusammenarbeit nicht eingetreten seien. Überdies

habe das PersABw in seiner Entscheidung den Gesundheitszustand seiner

Ehefrau unberücksichtigt gelassen. Dem BerArzt des BMVg spreche er die erforderliche Fachkompetenz in diesem Fall ab. Seine Ehefrau verfüge inzwischen über kein funktionierendes Immunsystem mehr. Die Einzelheiten seien

den Berichten des C.-Klinikums vom 11. Juli 2006, der Kreisklinik R. - Abteilung

Chirurgie - vom 17. Oktober 2005, der Kreisklinik Roth - Abteilung Innere Medizin - vom 14. Oktober 2005 und des Allgemeinen Krankenhauses C. vom 5. Juli

2003 zu entnehmen.

12Er beantragt,

die Versetzungsverfügung des PersABw vom 9. Juni 2005 aufzuheben und deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

13Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers aus dem

Ausland liege in seiner mangelnden charakterlichen Eignung für den dort wahrgenommenen Dienstposten. Die Verurteilung durch das Landgericht Draguignan wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung am 20. Oktober 2004 sei rechtskräftig geworden. Mit dem vitalen Interesse des Dienstherrn, Soldaten im Ausland nur dann einzusetzen, wenn keinerlei Zweifel an ihrer uneingeschränkten Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit

vorliegen, sei es unvereinbar, den Antragsteller weiterhin auf seinem Dienstposten in L. zu verwenden. Die in dem genannten Urteil festgestellten Straftaten

richteten sich überdies gegen Angehörige des Gastlandes. Außerdem habe es

zu den Aufgaben des Antragstellers gehört, die Vertretung fachlicher Fragen

der Entwicklung von Ausbildungsmitteln in Gremien wahrzunehmen, die mit

Vertretern u.a. der deutschen und französischen Rüstungsindustrie besetzt seien. Für die Entsendung in derartige Gremien sei unabdingbare Voraussetzung,

dass der dort auftretende deutsche Vertreter der Bundeswehr keinen Zweifeln

im Hinblick auf seine persönliche Integrität unterliege. Der Gesundheitszustand

der Ehefrau des Antragstellers habe der Rückversetzung ins Inland nicht entgegengestanden. Der Antragsteller habe es trotz mehrfacher Aufforderung bis

zur Vorlage des Verfahrens an den Senat unterlassen, insoweit beweiskräftige

Atteste oder Arztbriefe vorzulegen.

15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 45/06 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A

bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

17Allerdings steht das Ausscheiden des Antragstellers aus dem Wehrdienstverhältnis der Fortführung des Verfahrens nicht entgegen 15 WBO). Diese Vorschrift stellt klar, dass ein Wehrbeschwerdeverfahren nicht allein deshalb beendet wird, weil der Beschwerdeführer durch Ausscheiden aus dem aktiven

Dienst der Bundeswehr seine Soldateneigenschaft verliert (Beschlüsse vom

17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - BVerwGE 46, 220 <225> und vom

22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 41.03 - DokBer 2005, 239).

18Soweit der Antragsteller die Aufhebung der Versetzungsverfügung Nr. 0176 des

PersABw vom 9. Juni 2005 beantragt, ist sein Antrag unzulässig.

19Dieses Rechtsschutzbegehren hat sich mit dem Ende der Dienstzeit des Antragstellers am 30. September 2006 erledigt. Bei dieser Sachlage kann das

Wehrbeschwerdeverfahren nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag im

Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (stRspr, Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB

15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165), fortgesetzt

werden.

20Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung des PersABw vom 9. Juni 2005 ist hiernach zulässig.

21Der Antragsteller hat auch das insoweit erforderliche besondere Feststellungsinteresse hinreichend dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats

kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse,

auf eine Wiederholungsgefahr oder auf die Absicht gestützt werden, einen

Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein

als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtpunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. Beschluss vom

11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz

311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163). Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 sein Feststellungsinteresse mit der Absicht eines

gegen seinen Dienstherrn zu führenden Amtshaftungsverfahrens begründet.

Ein Feststellungsbegehren mit diesem Feststellungsinteresse kann im vorliegenden Fall vor den Wehrdienstgerichten geltend gemacht werden, denn das

erledigende Ereignis (Dienstzeitende am 30. September 2006) ist erst nach der

Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (am 15. Juni 2006)

eingetreten (vgl. zu dieser Abgrenzung: Beschluss vom 8. Mai 2001 a.a.O.,

m.w.N.).

22Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.

23Die Versetzungsverfügung des PersABw vom 9. Juni 2005 und der sie bestätigende Beschwerdebescheid des BMVg vom 23. Dezember 2005 waren rechtmäßig und verletzten den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche 24

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

25Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige

Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom

6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG

1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26). Das Vorliegen eines dienstlichen

Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die

sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten

hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige

Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die

gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens

überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr, Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB

37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).

26Für die vorzeitige Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten

beim H…AusbZ in L. in Frankreich auf einen inländischen Dienstposten bestand ein dienstliches Bedürfnis.

27Das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung liegt regelmäßig unter anderem dann vor, wenn sich ein Soldat für den von ihm innegehabten Dienstposten

nicht (mehr) eignet (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. September 1999

- BVerwG 1 WB 40, 41 und 42.99 - BVerwGE 111, 22 = Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 21 = NZWehrr 2000, 82 und vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 43.04 -

BVerwGE 123, 346 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NZWehrr 2006, 85 nicht veröffentlicht>; Nr. 5 Buchst. g der Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> i.d.F. vom 11. August 1998 S. 242>, im Folgenden: Ver-

setzungsrichtlinien). Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses

gilt auch, wie sich aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, für Versetzungen vom Ausland in das Inland (Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB

22.06 -).

28Das PersABw und der BMVg (im Beschwerdebescheid) haben das dienstliche

Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten in

L. ausdrücklich auf Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien gestützt und

damit begründet, diese Wegversetzung sei geboten, weil die personalbearbeitenden Stellen ein vitales Interesse daran hätten, Soldaten im Ausland nur dann

einzusetzen, wenn keinerlei Zweifel an ihrer uneingeschränkten Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit vorlägen. Mit diesem Interesse sei es unvereinbar, den

Antragsteller auf seinem im Ausland innegehabten Dienstposten weiter zu

verwenden, zumal sich die im Strafurteil festgestellten Straftaten gegen

Angehörige des Gastlandes gerichtet hätten. Angesichts seiner besonderen, mit

dem Dienstposten verbundenen Aufgaben der Vertretung fachlicher Fragen der

Entwicklung von Ausbildungsmitteln in binational besetzten Gremien sei es

unerlässlich, dass der in diese Gremien entsandte deutsche Vertreter der

Bundeswehr keinerlei Zweifeln hinsichtlich seiner persönlichen Integrität

unterliege. Diese Voraussetzung erfülle der Antragsteller im Hinblick auf das

rechtskräftige Urteil des Landgerichts D. vom 20. Oktober 2004 nicht mehr.

29Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem zuständigen Vorgesetzten bzw. der zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 SG

i.V.m. Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien ein Beurteilungsspielraum zu,

den er/sie unter Berücksichtigung der Anforderungen des von dem Soldaten

wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat (stRspr, Beschlüsse vom

26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - BVerwGE 83, 251, 253, vom

14. September 1999 a.a.O. und vom 12. Mai 2005 a.a.O. nicht veröffentlicht>). Die gerichtliche Kontrolle dieses nur eingeschränkt nachprüfbaren

Beurteilungsspielraums beschränkt sich darauf festzustellen, ob die zuständige

Stelle bei ihrer Entscheidung über die Eignung den anzuwendenden Begriff

oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt

hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde

Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder

gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschlüsse vom 24. September

1999 a.a.O. und vom 12. Mai 2005 a.a.O. nicht veröffentlicht>). Unter

Beachtung dieser Vorgaben überschreitet die Entscheidung des PersABw, den

Antragsteller für seinen bisherigen Dienstposten in Frankreich nicht mehr als

geeignet anzusehen, nicht die vorbezeichneten Grenzen des ihm zustehenden

Beurteilungsspielraums.

30Das PersABw (und der BMVg) haben den anzuwendenden Begriff der Eignung

und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, nicht verkannt; sie sind auch von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

31Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit sich ein Soldat im Sinne des § 3

SG i.V.m. Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien für die in Rede stehende

Verwendung eignet, hängt davon ab, ob er - nach der insoweit maßgeblichen

Auffassung der zuständigen Stelle - die dafür zu stellenden Anforderungen in

hinreichendem Maße erfüllt. Dabei sind neben der fachlichen Qualifikation auch

seine persönlichen, d.h. charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften maßgebend (Beschluss vom 12. Mai 2005 a.a.O. m.w.N.). Zu den erforderlichen persönlichen, namentlich charakterlichen Eigenschaften gehört

unter anderem, dass ein Soldat, der in einer integrierten Verwendung oder in

einer binationalen Dienststelle der Bundeswehr verwendet wird, keinerlei Zweifel im Hinblick auf seine uneingeschränkte Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit

hervorruft (Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 17.02, 18.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 42 = NZWehrr 2002, 211). Derartige Zweifel begründet die nach eigener Bekundung des Antragstellers rechtskräftig gewordene

Verurteilung wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung durch das Landgericht D. vom 20. Oktober 2004. Das Gewicht

seiner Verfehlung ergibt sich aus der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.

Überdies hat der Antragsteller durch sein Verhalten Bürger des Gastlandes

Frankreich erheblich geschädigt. Das Ansehen der Bundeswehr im Ausland ist

ferner dadurch beeinträchtigt worden, dass der Antragsteller nach Mitteilung

des französischen Kommandeurs seiner damaligen Dienststelle vom 15. März

2005 zeitweise in Untersuchungshaft genommen werden musste und dass im

Ermittlungsverfahren der Gendarmerie (vgl. Protokoll vom 31. Juli 2004) sowie

im Urteil vom 20. Oktober 2004 sein Beruf als Berufsoffizier der Bundeswehr

bekannt geworden ist.

32Ferner hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Heeresamtes

am 7. März 2005 - während der Antragsteller noch in Frankreich verwendet

wurde - dem PersABw mitgeteilt, dass gegen den Antragsteller disziplinare Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Inzwischen hat der Kommandeur der

Division Luftbewegliche Operationen wegen des strafgerichtlich abgeurteilten

Sachverhalts am 4. September 2006 gegen den Antragsteller ein gerichtliches

Disziplinarverfahren eingeleitet.

33Aufgrund der dargelegten Aspekte des Sachverhalts, die der Antragsteller nicht

in Frage gestellt hat, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das PersABw

beim Antragsteller im Hinblick auf die erforderliche charakterliche Eignung nicht

die hinreichende Gewähr dafür gesehen hat, dass dieser keinerlei Zweifeln bezüglich seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit vor allem in seiner Auslandsverwendung unterlag. Der Antragsteller ist auch nicht der Darlegung des

BMVg entgegengetreten, dass sein Dienstposten in Le Luc mit einer besonderen Außenwirkung versehen war, weil der Antragsteller als fachlicher Repräsentant der Bundeswehr in binational besetzten Gremien aufgetreten ist.

34Ein Verstoß gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe oder Gesichtspunkte sachwidriger Erwägungen lassen sich bei der Einschätzung einer fehlenden Eignung

des Antragstellers für seinen früheren Dienstposten ebenso wenig feststellen

wie Verfahrensfehler.

35Die nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien für die Wegversetzung erforderliche

Anhörung des Antragstellers und seiner nächsten Disziplinarvorgesetzten hat

am 10. und 11. Mai 2005 stattgefunden. Die zuständige Vertrauensperson hat

sich am 12. Mai 2005 geäußert. Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien. Danach sind zwar

Versetzungen mit Wechsel des Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten

spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekanntzugeben. Dies gilt jedoch nicht bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. g der

Versetzungsrichtlinien.

36Die Entscheidung des PersABw über die Wegversetzung des Antragstellers ist

außerdem im Hinblick auf die - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare -

Ermessensausübung rechtmäßig und hat den Antragsteller nicht in seinen

Rechten verletzt. Denn sie überschreitet weder die gesetzlichen Grenzen des

Ermessens noch lässt sie erkennen, dass von dem Ermessen in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

37Zwar müssen bei Versetzungen mit einem Ortswechsel aus Fürsorgegründen

10 Abs. 3 SG) sowie im Hinblick auf die aus § 6 SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären

Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt werden. Demzufolge kann

gemäß Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien von einer Versetzung abgesehen werden, wenn schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen und vorrangige

dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Derartige schwerwiegende persönliche Gründe können sich nach Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien

aus dem Gesundheitszustand des Soldaten oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau (oder seiner Kinder) ergeben. Insoweit ist zwingende Voraussetzung für eine stattgebende Ermessensentscheidung, dass der

Verbleib des Soldaten an einem bestimmten Standort oder das Unterlassen

seiner Versetzung aufgrund eines (militär-)ärztlichen Zeugnisses (vgl. ZDv 14/5

B 195) wegen des Gesundheitszustandes des Soldaten, der Ehefrau oder eines

Kindes notwendig sind. Steht der Gesundheitszustand von Angehörigen des

Soldaten (Ehefrau, Kinder) in Streit, ist der zuständige Sanitätsoffizier verpflichtet, die Auswirkungen der geplanten Personalmaßnahme auf den Gesundheitszustand dieser Angehörigen unter besonderer Berücksichtigung der

privat- bzw. fachärztlichen Stellungnahmen der Ärzte zu untersuchen, die über

genauere Erkenntnisse aus der regelmäßigen Behandlung des jeweiligen Patienten verfügen. Insoweit besteht kein „automatischer“ Vorrang der militärärztlichen Begutachtung vor zivilärztlichen Stellungnahmen (stRspr, vgl. Beschlüsse

vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 =

NZWehrr 1996, 252, vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 - und vom

14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -).

38Dem betroffenen Soldaten obliegt insoweit allerdings eine Mitwirkungs- und

Darlegungslast. Er ist gehalten, den zuständigen Sanitätsoffizieren, hier dem

BerArzt des PersABw und im Beschwerdeverfahren dem BerArzt PSZ, die entsprechenden ärztlichen Unterlagen und Atteste vorzulegen, um diese Sanitätsoffiziere zu einer Prüfung der möglichen Versetzungshindernisse zu befähigen.

Dies ergibt sich aus der Anordnung „Ärztliche Bescheinigungen bei Erkrankung

von Familienangehörigen“ in ZDv 14/5 B 195. Nach Nr. 1 dieser Anordnung hat

der zuständige Sanitätsoffizier von einem Soldaten, der einen Antrag mit einer

Gesundheitsstörung eines Familienangehörigen begründet, eine Bescheinigung

des behandelnden Arztes zu verlangen. Nach Nr. 4 dieser Anordnung kann

dem Soldaten auch aufgegeben werden, die Bescheinigung eines Facharztes

beizubringen, wenn der zuständige Sanitätsoffizier diese für erforderlich hält;

dabei ist ihm eine Frist zu setzen, innerhalb derer er die Bescheinigung beizubringen hat. Kommt der betroffene Soldat dieser Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, geht dieses Versäumnis bei der Ermessensausübung

der zuständigen personalbearbeitenden Stelle nach Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien zu seinen Lasten. Weder bis zur Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung am 15. Juni 2006 noch bis zum Eintritt der Erledigung

seines Rechtsschutzbegehrens (mit Ablauf des 30. September 2006) hat der

Antragsteller derartige ärztliche Unterlagen oder Atteste über den Gesundheitszustand seiner Ehefrau vorgelegt, obwohl er hierzu gemäß Nr. 1 B 195

ZDv 14/5 unter anderem durch Schreiben des BerArzt PSZ vom 18. Juli und

vom 13. Oktober 2005, sodann telefonisch am 2. November 2005 und erneut

mit Schreiben vom 20. Februar 2006 aufgefordert worden war.

39Die Behauptung des Antragstellers, die unterbliebene Vorlage der Unterlagen

beruhe darauf, dass „diese Arztbriefe dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau selber nicht zur Verfügung standen und erst von diesen bei den absendenden Kliniken in Kopie besorgt werden mussten“, ändert daran nichts. Selbst

wenn dem Antragsteller diese Unterlagen zunächst nicht vorgelegen haben soll-

ten, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass er gegenüber dem BerArzt PSZ hierauf

hingewiesen hätte. Ferner ist nicht erkennbar, aus welchem Grund er nicht die

angeforderte Erklärung vorgelegt hat, mit der seine Ehefrau die behandelnden

Ärzte von ihrer Schweigepflicht entband.

40Lediglich klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die im gerichtlichen

Wehrbeschwerdeverfahren erstmals mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 vorgelegten Arztberichte ein Versetzungshindernis ebenfalls nicht hätten begründen können. Denn ihnen lässt sich nicht entnehmen, dass die Ehefrau des Antragstellers zur Erhaltung ihrer Gesundheit ausschließlich an dem südfranzösischen Standort hätte verbleiben müssen und dort eine durchgehende Betreuung speziell durch den Antragsteller erforderlich gewesen wäre.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil