Urteil des BVerwG vom 19.05.2011, 1 WB 28.10

Entschieden
19.05.2011
Schlagworte
Marine, Vergleich, Dokumentation, Versetzung, Expertise, Beurteilungsspielraum, Inhaber, Organisation, Soldat, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 28.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Kapitänleutnant…, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Kapitän zur See Kautzky und den ehrenamtlichen Richter Kapitänleutnant Sommer-Weisheit

am 19. Mai 2011 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um

die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstpostens des

„Prozessbeauftragten Personal“ in der Abteilung P. (= Personal…, …; aktuelle

Bezeichnung: Abteilung O.) im …amt in R. .

2Der 1959 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 2014 enden. Er wurde am 1994 zum Kapitänleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1994 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. In der Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes wurde ihm im Jahr 2008 die individuelle Förderperspektive

A 11 zuerkannt. Seit dem 2003 wird der Antragsteller als Stabs- und Versorgungsdienstoffizier im …amt in R. verwendet.

3Am 7. Mai 2009 entschied der Abteilungsleiter III des Personalamts der Bundeswehr, den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten Personal-/Organisationsoffizier Streitkräfte, Teileinheit/Zeile („Prozessbeauftragter

Personal“) in der Abteilung P. im …amt in R. mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der 1962 geborene Beigeladene ist seit dem 2006 in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen.

4Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 bewarb sich der Antragsteller um den strittigen

Dienstposten. Zur Begründung führte er aus, er sei für diese Aufgabe hinreichend qualifiziert und nehme sie seit dem 1. April 2003 im Auftrag seines Abteilungsleiters wahr. Zwar habe er im Herbst 2003 eine Abfrage zu einer Versetzung auf einen anderen nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten

im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Rollout des Personalwirtschaftssystems abgelehnt; man habe ihm aber versichert, ihn erneut für eine

A 12 -Verwendung zu betrachten.

5Der damalige Chef des Stabes …amt, sein Nachfolger und der Amtschef …amt

unterstützten dieses Gesuch in ihren Stellungnahmen vom 2. Juni 2009 und

vom 15. Januar 2010.

6Den Antrag lehnte das Personalamt mit Bescheid vom 17. Juni 2009 mit der

Begründung ab, dass im Hinblick auf die dem Antragsteller zuerkannte individuelle Laufbahnperspektive A 11 dessen Verbleib auf seinem jetzigen Dienstposten bis zum Dienstzeitende verfügt worden sei. Für die Besetzung des strittigen Dienstpostens sei der Beigeladene vorgesehen, der für diese Aufgabenstellung qualifiziert und bereits in der Vergangenheit in die dem Dienstposten

entsprechende Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen worden sei. Diesen Bescheid hat das Personalamt auf die Beschwerde des Antragstellers nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - am 17. Januar 2010 aufgehoben.

7Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Januar 2010 lehnte das Personalamt

den Antrag vom 2. Juni 2009 erneut ab und führte zur Begründung aus, für die

Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens sei ein Eignungs- und Leistungsvergleich maßgeblich gewesen, in dem sowohl der Antragsteller als auch

der Beigeladene betrachtet worden seien. Fachlich hätten beide Kandidaten in

der Vergangenheit nachgewiesen, dass sie für den Dienstposten qualifiziert

seien. Aufgrund einer durchgängig besseren Bewertung sei der Beigeladene

ausgewählt worden; dieser sei im Übrigen bereits in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen und auch auf einem A 12-Dienstposten eingesetzt gewesen.

8Die gegen diesen Ablehnungsbescheid und die in ihm mitgeteilte Auswahlentscheidung eingelegte Beschwerde des Antragstellers vom 10. Februar 2010

wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 5. Mai

2010 zurück. Darin führte er aus, dass gegenwärtig noch keine Dienstpostenbeschreibung für den strittigen Dienstposten vorliege; auf dem Dienstposten

seien aber folgende Hauptaufgaben zu leisten:

1. Wahrnehmung der Aufgaben als Prozessbeauftragter der Marine für SASPF Hauptprozess Personal; Koordinierung dazu prozessbezogener Forderungen und Abläufe des Hauptprozesses Personal bei der Steuerung und Umsetzung gegenüber anderen Organisationsbereichen,

2. Erarbeitung von Forderungen und konzeptionellen Grundlagen zur Gestaltung des Informationsaustausches an den Schnittstellen der Prozesse in SASPF, dem Business Information Warehouse und den DV-Verfahren in den Bereichen Personal, Ausbildung und Organisation,

3. Einbringung der SASPF-Expertise in die Grundlagenarbeit des Personalmanagements; Zuarbeit und Unterstützung des Einführungsmanagements SASPF der Marine im Hauptprozess Personal; Einbringung von Forderungen an den Hauptprozess Organisation und Individualausbildung unter Berücksichtigung der Grundlagen des Personalmanagements.

9Für die Aufgabenwahrnehmung auf dem Dienstposten seien sowohl der Antragsteller als auch der ausgewählte Kandidat grundsätzlich geeignet. Der Antragsteller habe dem Prozessbeauftragten Marine, Hauptprozess Personal, erfolgreich zugearbeitet; der ausgewählte Offizier habe als DV-Verbindungsoffizier PERFIS und SASPF-Ausfächerungsoffizier nachgewiesen, dass er die

fachlichen Voraussetzungen für die genannte Tätigkeit besitze. Der Beigeladene sei im Vergleich zum Antragsteller jedoch leistungsstärker. Das folge aus

den maßgeblichen aktuellen Beurteilungen aus dem Jahr 2008. Der ausgewählte Offizier verfüge darüber hinaus über einen Eignungsvorsprung, weil er im

Gegensatz zum Antragsteller zuvor erfolgreich auf der A 12-Ebene verwendet

worden sei. Deshalb erhalte er für die Beurteilung aus dem Jahr 2008 noch einen zusätzlichen Leistungszuschlag.

10Gegen diesen ihm am 17. Mai 2010 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller

am 15. Juni 2010 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt.

Den Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

11Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er sei im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters III des Personalamts der Bundeswehr vom 8. (richtig: 7.) Mai 2009 nicht mitbetrachtet

worden; auch bei Erlass des Bescheids des Personalamts vom 17. Juni 2009

habe ein Eignungs- und Leistungsvergleich zwischen ihm und dem Beigeladenen nicht stattgefunden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie angeblich am

8. Mai 2009 zwischen dem Personalamt und dem …amt ein Einvernehmen

über die Besetzung des Dienstpostens habe erzielt werden können, obwohl erst

am 2. Juni 2009 von seiner Seite ein entsprechender Versetzungsantrag gestellt worden sei. Bei der Auswahlentscheidung, insbesondere bei dem Vergleich der Beurteilungen, sei der Inhalt der befürwortenden Stellungnahmen des

ehemaligen und des gegenwärtigen Chefs des Stabes …amt sowie des Amtschefs …amt vom 2. Juni 2009 und vom 15. Januar 2010 unberücksichtigt

geblieben. In der planmäßigen Beurteilung 2008 habe sein nächsthöherer Vorgesetzter ausgeführt, dass er in seiner Eigenschaft als Prozessbeauftragter Marine für den Hauptprozess Personal ihn, den Antragsteller, als einen kaum zu

ersetzenden Berater ansehe; es stehe fest, dass er, der Antragsteller, uneingeschränkt das Potential für Verwendungen auf der A 12-Ebene aufweise; bei

Verwendungen auf dieser Ebene mit Bezug zu SASPF komme man am Antragsteller als dem Fachmann im Personalwirtschaftssystem in einem möglichen Auswahlverfahren einfach nicht vorbei. Diese Äußerung habe das Personalamt bei der Auswahlentscheidung ebenfalls nicht beachtet und insbesondere

nicht erkannt, dass darin eine gewisse Relativierung des Durchschnittswerts der

Aufgabenerfüllung von 7,44 liege. Die aktuellen Beurteilungen aus dem Jahr

2008 seien auch deshalb differenziert zu bewerten, weil der Beigeladene zu

diesem Zeitpunkt bereits auf einem A 12- Dienstposten im Organisationsbereich

Streitkräftebasis, er, der Antragsteller, jedoch in einer A 11-Verwendung im Organisationsbereich Marine, also in einer gänzlich anderen Vergleichsgruppe,

betrachtet worden sei.

12Der Antragsteller beantragt,

die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu einer Neubescheidung des Versetzungsan-

trags vom 2. Juni 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.

13Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Die Auswahlentscheidung sei in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 5. Mai

2010 rechtmäßig. Der Beschwerdebescheid enthalte die Dokumentation der

wesentlichen Auswahlerwägungen für die Entscheidung des Abteilungsleiters III

des Personalamts vom 7. Mai 2009 und die Entscheidung des Personalamts

vom 28. Januar 2010. Auf der Grundlage der Anforderungen des Dienstpostens

und eines durchgeführten Eignungs- und Leistungsvergleichs sei die Auswahl

des Beigeladenen rechtmäßig, weil dieser im Vergleich der maßgeblichen aktuellen planmäßigen Beurteilungen leistungsstärker und in Folge seiner bereits

zuvor erfolgten Verwendung auf der A 12-Ebene auch prinzipiell besser geeignet sei als der Antragsteller. Die am 8. Mai 2009 mit dem …amt durchgeführte

Besprechung habe keine materielle Auswirkung auf die Auswahlentscheidung

gehabt, sondern lediglich aus Gründen der Akzeptanzförderung der Einbindung

der zuständigen Vorgesetzten nach Maßgabe der Nr. 305 ZDv 20/1 („Personalführung für Soldaten der Bundeswehr“) gedient.

15Der Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung, hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben und auch keinen Antrag gestellt.

16Er ist durch Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 9. Oktober 2009

zum 1. Januar 2010 auf den strittigen Dienstposten versetzt worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

19Der Antragsteller hat durch seine Bevollmächtigten einen Sachantrag gestellt,

mit dem er sich sowohl gegen die zugunsten des Beigeladenen getroffene

Auswahlentscheidung als auch gegen die Ablehnung des Versetzungsantrags

vom 2. Juni 2009 wendet und eine neue Bescheidung anstrebt. Dieses Rechtsschutzbegehren legt der Senat dahin aus, dass der Antragsteller beantragt, die

Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 7. Mai 2009, den nach

Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten Personal-/Organisationsoffizier Streitkräfte, Teileinheit/Zeile („Prozessbeauftragter Personal“), Abteilung P., beim …amt in R. mit dem Beigeladenen zu besetzen, sowie die Bescheide des Personalamts vom 28. Januar 2010 und des Bundesministers der

Verteidigung vom 5. Mai 2010 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung dieses Dienstpostens und über den

Versetzungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu entscheiden.

201. Dieser Antrag ist zulässig.

21Der Rechtsstreit hat sich nicht dadurch erledigt, dass der strittige Dienstposten

inzwischen mit dem Beigeladenen besetzt worden ist.

22Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie

begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen

worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB

19.08 - Rn. 29 m.w.N. nicht abgedruckt in BVerwGE 133, 13 und in

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50>, vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -

Rn. 16 nicht abgedruckt in BVerwGE 136, 36 und Buchholz 449 § 3

SG Nr. 54> und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22 nicht abgedruckt in BVerwGE 136, 19, Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002

Nr. 17 und NZWehrr 2011, 36>).

23Das gilt ebenso, wenn ein Antragsteller - wie hier - nicht ausdrücklich die förmliche, den ausgewählten Konkurrenten betreffende Versetzungsverfügung angreift, sondern - zum Beispiel mangels näherer Kenntnis von dieser Verfügung -

sein Rechtsschutzbegehren auf seinen eigenen Versetzungsantrag und/oder

auf die Anfechtung der zugunsten des anderen Kandidaten getroffenen Auswahlentscheidung konzentriert und eine neue Entscheidung über die Besetzung

des angestrebten Dienstpostens verlangt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010

- BVerwG 1 WB 52.08 - a.a.O. Rn. 17 und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB

21.10 -).

242. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25Die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 7. Mai 2009, den

strittigen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist in der Fassung

des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 5. Mai

2010 rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der

Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine erneute Auswahlentscheidung (dazu

nachfolgend a) und b). Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom

28. Januar 2010 ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller

hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Versetzung beziehungsweise auf Umsetzung auf den strittigen Dienstposten (dazu nachfolgend c).

26a) Die angefochtene Auswahlentscheidung ist hinreichend dokumentiert.

27Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2

in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen

schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlege-

nen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG,

Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.>

= NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie

über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der

Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der

wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die

- wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG

1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar

2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).

28Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verpflichtet ist dabei

primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist. Im

Hinblick auf die in § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht aber auch

von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden,

wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft (vgl. - auch zum Folgenden - näher Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -

a.a.O.). Bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist

sie die Beschwerde zurück 13 Abs. 3 WBO), kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (Beschluss vom

23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

29Nach diesen Maßstäben ist die Auswahlentscheidung für den strittigen Dienstposten im Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung hinreichend dokumentiert. Darin hat der Bundesminister der Verteidigung eine eigene

Sachentscheidung über die Beschwerde des Antragstellers getroffen. Die Beschwerde richtete sich nicht nur gegen die Ablehnung des Versetzungsantrags

vom 2. Juni 2009, sondern hatte auch - wie sich aus der Beschwerdebegründung vom 7. April 2010 ergibt - die zulasten des Antragstellers getroffene und

im Bescheid des Personalamts vom 28. Januar 2010 mitgeteilte Auswahlentscheidung zum Gegenstand.

30Insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - im Beschwerdebescheid eine eigenständige Auswahlentscheidung vorgenommen. Dazu war er

aus den nachfolgenden Gründen berechtigt. Deshalb kann offen bleiben, ob der

Abteilungsleiter III des Personalamts den Antragsteller am 7. Mai 2009 tatsächlich in seine Auswahlentscheidung einbezogen und in einem Eignungs- und

Leistungsvergleich mit dem Beigeladenen betrachtet hat.

31Innerhalb des durch die Beschwerde abgesteckten Rahmens erlangt die zuständige Beschwerdestelle hinsichtlich der Ausgangsentscheidung eine umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz, die sich auch auf die Überprüfung

von Entscheidungen erstreckt, die in Ausübung eines Beurteilungsspielraums

ergehen. Dabei ist die Beschwerdestelle nicht auf die Prüfung beschränkt, ob

ein Vorgesetzter oder eine Dienststelle der Bundeswehr den ihm oder ihr eröffneten Beurteilungsspielraum eingehalten hat, sondern kann die Bewertung und

Gewichtung innerhalb dieses Spielraums auch inhaltlich selbst vornehmen; sie

ist also insoweit nicht - wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt

(dazu im Einzelnen: Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -

a.a.O. m.w.N.). Da die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung und der

damit verbundene Beurteilungsspielraum nicht einem besonderen Gremium

beim Personalamt - etwa einem Prüfungsausschuss oder einer unabhängigen

Auswahlkommission - übertragen sind (Gegenteiliges haben auch die Verfahrensbeteiligten nicht geltend gemacht), war der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als die gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Beschwerdestelle

ohne Einschränkung seiner Kontrollkompetenz berechtigt, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen; zugleich war er verpflichtet, insoweit seine wesentlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren. Das ist auf Seite 4 und 5 des

Beschwerdebescheids geschehen.

32b) Die angefochtene Auswahlentscheidung ist in der Sache rechtmäßig. Es ist

rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene aufgrund seiner besseren

Leistungsbewertung im Vergleich der maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen

ausgewählt und dem Antragsteller vorgezogen worden ist.

33Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die

nachfolgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend Beschlüsse vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - nicht abgedruckt in

BVerwGE 133, 13 und in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50> und vom 23. Februar

2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht

ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, in dessen Rahmen bei der Konkurrenz um höherwertige Dienstposten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berücksichtigen sind. Da Eignung, Befähigung und Leistung unbestimmte Rechtsbegriffe

wertenden Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 SG ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat

(stRspr, vgl. Beschluss vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 -

BVerwGE 83, 251 <253>). Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung der Eignung auf die Kontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung

den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen

ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 40, 41 und 42.99 - BVerwGE

111, 22 <23> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 21).

34Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form eines Anforderungsprofils als Maßstab der Anforderungen

an den/die Bewerber oder in Form einer im Auswahlverfahren herangezogenen

Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung für den Dienstposten) unterliegen als

organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit

zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle, binden aber die zuständige Stelle im

Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil

bzw. an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der

Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 =

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 42).

35Wenn mehrere Bewerber nach ihrer Eignung und Befähigung allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse

vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - a.a.O. S. 338 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O.; für das Beamtenrecht Urteil vom

16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61> = Buchholz 232

§ 8 BBG Nr. 54). Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner

Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden

letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz

449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB

36.09 - a.a.O.).

36Die Entscheidung über die Besetzung des strittigen Dienstpostens steht im Einklang mit diesen Grundsätzen.

37aa) Der Bundesminister der Verteidigung hat die Auswahlentscheidung (in der

Gestalt der Dokumentation im Beschwerdebescheid) an der Aufgabenbeschreibung für den strittigen Dienstposten ausgerichtet. Das ergibt sich aus der zusammenfassenden Darstellung der Vorverwendungen des Antragstellers und

des Beigeladenen und aus ihrer vergleichenden Verknüpfung mit der Aufgabenbeschreibung, die maßgeblich auf eine umfassende und bereichsübergreifende SASPF-bezogene Expertise des Dienstposteninhabers abhebt.

38Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller sinngemäß, dass es für den strittigen

Dienstposten noch kein förmliches Anforderungsprofil gebe. Innerhalb der zum

1. Oktober 2003 im …amt neu aufgestellten Abteilung P. sind als Gruppen die

bis dahin eigenständige Abteilung OS. (…), die Projektgruppe S. und das C.

Zentrum zusammengefasst und mit der neu eingerichteten Gruppe Personal… verbunden worden. Diese Gruppen hat man um Anteile anderer Abteilungen des …amtes ergänzt. Das Personalamt hat in dem (aufgehobenen) Bescheid vom 17. Juni 2009 sowie in dem angefochtenen Bescheid vom

28. Januar 2010 ausgeführt, dass der strittige Dienstposten im Bereich P. neu

einzurichten sei. Das hatte zuvor schon der Chef des Stabes …amt in seiner

Stellungnahme vom 2. Juni 2009 hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist

die Erläuterung des Bundesministers der Verteidigung plausibel und nachvollziehbar, dass für den Dienstposten noch kein förmliches Anforderungsprofil

bzw. keine förmliche Dienstpostenbeschreibung habe entwickelt werden können. Der Bundesminister der Verteidigung hat jedoch im Beschwerdebescheid

im Einzelnen die materiellen Hauptaufgaben des Dienstpostens beschrieben,

die der Antragsteller nicht in Frage gestellt hat.

39bb) Der vom Bundesminister der Verteidigung auf der Grundlage dieser Aufgabenbeschreibung vorgenommene Eignungsvergleich ist auch inhaltlich nicht zu

beanstanden. Dabei sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten worden. Der Bundesminister der Verteidigung hat im Beschwerdebe-

scheid dargelegt, dass der Antragsteller und der Beigeladene in gleicher Weise

für die Besetzung des Dienstpostens grundsätzlich geeignet seien.

40Der Antragsteller macht dagegen geltend, er sei für den Dienstposten besser

geeignet, weil ihm ein entsprechender Vorsprung in den Stellungnahmen der

Chefs des Stabes …amt sowie des Amtschefs des …amts bescheinigt worden

sei. Soweit er damit die unzureichende Berücksichtigung dieser Stellungnahmen sowie des Inhalts der Beurteilung aus dem Jahr 2008 rügt, ist eine fehlerhafte oder unvollständige Erfassung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalts durch den Bundesminister der Verteidigung nicht festzustellen. Schon in

den Bezügen 2, 3 und 4 des Bescheids des Personalamts vom 28. Januar 2010

sind die befürwortenden Stellungnahmen der drei genannten Vorgesetzten des

Antragstellers vom 2. Juni 2009 sowie vom 15. Januar 2010 aufgeführt. Der

Bundesminister der Verteidigung hat in seinem Beschwerdebescheid auf Seite

2 den Inhalt der drei Stellungnahmen im Einzelnen referiert und ist auf Seite 5

in einem eingehenden Vergleich der Beurteilungen insbesondere auf die Beurteilungen aus dem Jahr 2008 eingegangen.

41Hiervon abgesehen konzentrieren sich die Einwände des Antragstellers auf die

- von ihm anders gewertete - Gewichtung seiner Qualifikation und einschlägigen

Vorverwendung bei der Bewertung seiner Eignung für den strittigen Dienstposten. Mit diesem Vorbringen kann der Antragsteller die getroffene Auswahlentscheidung nicht in Frage stellen, weil seine Rügen die gerichtlich nicht nachprüfbare eigentliche Eignungsbewertung betreffen und nicht festzustellen ist,

dass der Bundesminister der Verteidigung hierbei den anzuwendenden Begriff

oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, von

einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften missachtet hat. Es ist dem zuständigen Vorgesetzten überlassen, welchen

der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände

er das größere und gegebenenfalls ausschlaggebende Gewicht beimisst (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. m.w.N.).

42Bei der Erfassung des maßgeblichen Sachverhalts war folgendes zu berücksichtigen:

Der strittige Dienstposten ist in seinen drei Aufgabenschwerpunkten sowohl

strukturell als auch inhaltlich maßgeblich durch Erfordernisse einer spezifischen

SASPF-bezogenen Expertise des Dienstposteninhabers und seiner Fähigkeit

zu einer bereichsübergreifenden Koordinierung, Beratung und Zuarbeit (vornehmlich unter dem Aspekt des Personalmanagements) geprägt. Über diese

spezifische Expertise verfügt der Beigeladene nach den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen in seinen planmäßigen Beurteilungen zum 31. März 2008

und zum 31. März 2006 in besonderem Maße. Danach ist er seit dem 1. April

2003 bei P. 2 beziehungsweise der entsprechenden Vorgängerorganisation

eingesetzt. Sein originärer Aufgabenbereich umfasste als SAPF-Ausfächerungsoffizier alle Tätigkeiten, die notwendig sind, SAP an den verschiedenen Dienststellen einzuführen. Hierzu zählten insbesondere Veränderungsmanagement, Soll-Ist-Vergleich der IT-Infrastruktur und die Betreuung der Nutzer.

Er hat beim Koordinieren der Hauptprozesse, der Organisation der Ausbildung

der Projektmitarbeiter der Marine und bei der Bearbeitung der Schnittstellen von

PZO, PJO und EFO SASPF mitgearbeitet und den Dezernats- und Gruppenleiter in allen fachlichen und organisatorischen Belangen unterstützt bzw. diesen

bei Abwesenheit vertreten. Der nächsthöhere Vorgesetzte hat in seiner Stellungnahme zur planmäßigen Beurteilung des Beigeladenen zum 31. März 2008

in den „Aussagen zum Potenzial“ ausgeführt:

„Seine intellektuellen Fähigkeiten, die sich sowohl fachlich als auch in Wort und Schrift bei der Stabsarbeit manifestieren, befähigen Kapitänleutnant R. auch zu Aufgaben, die der Stabsoffizierebene zuzurechnen sind. Er kommt damit für anspruchsvolle Stabsarbeit in den Fachbereichen der Amtsebene als auch auf ministerieller Ebene in Frage. Seine durch langjährig einschlägige Tätigkeit tiefen Kenntnisse des SASPF-Projektes prädestinieren ihn besonders für Dienstposten mit SASPF-Bezug, sowohl in der SASPF-Sonderorganisation als auch an Stellen, wo SASPF eingeführt oder ausgebildet wird, und zwar sowohl bei der Umsetzung personalbasierter Prozesse als auch bei querschnittlichen Projektanteilen. Ausdrücklich stelle ich fest, dass dies keine fachliche Einengung ist, sondern dass Kapitänleutnant R. in fachlicher und persönlicher

Hinsicht beachtliche Breite und Tiefe besitzt und ebenso auch für ‚herkömmliche’ Spitzenverwendungen seiner Laufbahn/seines Kompetenzbereiches, z.B. als Personalführer bei PersABw III/SDBw oder im ZNGBw in Frage kommt.“

43Der Antragsteller ist nach den Tätigkeitsbeschreibungen in den planmäßigen

Beurteilungen 2006 und 2008 als Führer der Datenverarbeitungs-Verbindungsstelle tätig gewesen und verantwortlich für die Datenverarbeitungs-Unterstützung des Personalwesens im gesamten …amtsbereich; zu seinen Aufgaben

gehören Nutzerbetreuung und Durchführung nicht lehrgangsgebundener Weiterbildung der Nutzer, Qualitätssicherung des Datenbestandes, Durchführung

von Fachaufsichtsprüfungen im nachgeordneten Bereich, Informationsbereitstellung für die Amtsführung, Nutzungsadministration und die Zuarbeit für den

Prozessbeauftragten Hauptprozess Personal der Marine.

44Die vom Bundesminister der Verteidigung vorgenommene Gewichtung der Vorverwendungen der Kandidaten als gleichwertig und der Verzicht auf eine stärkere Bewertung der Vertretungstätigkeiten des Antragstellers als Prozessbeauftragter Hauptprozess Personal fallen in den Kernbereich des Eignungsurteils,

auf das sich der hier maßgebliche Beurteilungsspielraum bezieht. Für die weitere rechtliche Überprüfung ist deshalb davon auszugehen, dass der Antragsteller

ebenso wie der Beigeladene grundsätzlich in gleicher Weise für die Wahrnehmung des strittigen Dienstpostens geeignet ist.

45cc) Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen durfte auf dessen

bessere Leistungsbewertung in der aktuellen Beurteilung gestützt werden.

46Mit dieser Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, dass nach der Rechtsprechung und nach den

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 23. Februar

2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.). Die aktuellsten Beurteilungen des Beigeladenen und des Antragstellers sind jeweils zum 31. März 2008 erstellt worden.

Bei diesen Beurteilungen besteht Identität des Beurteilungsstichtages; es erfolgte eine gleichmäßige Beurteilung nach denselben Beurteilungsrichtlinien. Zu

berücksichtigen ist aber, dass diese Beurteilung den Antragsteller noch im

Dienstgrad des Kapitänleutnants in der Besoldungsgruppe A 11, den Beigeladenen hingegen schon im Dienstgrad eines Kapitänleutnants in der Besoldungsgruppe A 12 betrachtet hat.

47Beziehen sich Beurteilungen konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche

Statusämter, so ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Soldaten im höheren Statusamt

grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG

zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren

statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als

an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 = DVBl 2007,

563; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 -

a.a.O. Rn. 58 und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 -). Das statusrechtliche Amt wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem

jeweiligen Beamten (oder Soldaten) verliehene Amtsbezeichnung verliehen (Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 = Buchholz

237.7 § 28 NWLBG Nr. 8; Beschluss vom 15. Juni 1995 - BVerwG 2 B 16.95 -

Buchholz 240.1 BBesO Nr. 14). Hiernach ist der Beigeladene durch die zum

1. Juli 2006 vollzogene Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes als der Antragsteller. Der Beigeladene

erzielte in der aktuellen planmäßigen Beurteilung 2008 auf der neunstufigen

Skala einen besseren Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung (7,86) als der

Antragsteller (7,44). Der vom Beigeladenen erzielte Durchschnittswert ist unter

dem Aspekt seines höheren Statusamtes deutlich höher zu bewerten. Dies hat

der Bundesminister der Verteidigung in dem angefochtenen Beschwerdebescheid zutreffend unterstrichen. Damit verfügt der Beigeladene über ein signifikant besseres Leistungsbild aus der maßgeblichen aktuellen dienstlichen Beurteilung als der Antragsteller.

48Zu Unrecht macht der Antragsteller eine aus seiner Sicht erforderliche „Relativierung“ seines Durchschnittswerts von 7,44 geltend. Die Aussagen des

nächsthöheren Vorgesetzten über seine Qualität als „Fachmann in der Marine

im Personalwirtschaftssystem“ sind im Abschnitt 8.4 der Beurteilung 2008 auf

das Potenzial des Antragstellers bezogen und beruhen auf einer eigenständigen - prognostischen - Wertung dieses Vorgesetzten, der dabei nicht an den

festgestellten Durchschnittswert in Abschnitt 3.2 gebunden ist. In diesem Zusammenhang lässt der Antragsteller auch unberücksichtigt, dass der nächsthöhere Vorgesetzte keine Änderungen der Wertungen in Abschnitt 3.1 der Beurteilung vorgenommen hat; damit hat er insoweit die Einschätzungen des beurteilenden Vorgesetzten und den festgestellten Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung bestätigt. Davon abgesehen sind die Beurteilungen des Antragstellers

und des Beigeladenen jeweils bestandskräftig geworden. Der Bundesminister

der Verteidigung konnte diese Beurteilungen deshalb mit dem Inhalt, mit dem

sie in Bestandskraft erwachsen sind, der Auswahlentscheidung zugrunde legen

(Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O. Rn. 48 ff.).

49c) Da - wie dargelegt - die Auswahlentscheidung des Personalamts in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung rechtlich

nicht zu beanstanden ist, erweist sich auch die Ablehnung des Versetzungsantrags des Antragstellers im Bescheid des Personalamts vom 28. Januar 2010

als rechtmäßig. Nach Nr. 4 2. Spiegelstrich (ggf. in Verbindung mit Nr. 23) der

Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009

(VMBl S. 86) geänderten Fassung kann eine Versetzung oder ein Dienstpostenwechsel verfügt werden, wenn der Soldat diese Maßnahme beantragt und

sie mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Mit dienstlichen Belangen ist eine Versetzung oder ein Dienstpostenwechsel nicht in Einklang zu

bringen, wenn der Dienstposten - wie hier - bereits aufgrund einer rechtmäßigen Auswahl- und Verwendungsentscheidung anderweitig besetzt worden ist.

50Ohne Erfolg rügt der Antragsteller in diesem Zusammenhang, dass das am

8. Mai 2009 zwischen dem Personalamt und dem …amt erzielte Einvernehmen

vor dem Hintergrund seines erst nachträglich gestellten Versetzungsantrages

nicht plausibel sei. Das „Einvernehmen“ der personalbearbeitenden Stelle mit

der Dienststelle, bei der der zu besetzende Dienstposten angesiedelt ist, ist für

die materielle Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht relevant. Nach

Nr. 305 ZDv 20/1 („Die Personalführung für die Soldaten der Bundeswehr“) sind

Kommandeure und Einheitsführer beziehungsweise vergleichbare Vorgesetzte

in Kommandobehörden und Stäben in die Planungen der personalbearbeitenden Stellen lediglich „einzubeziehen“, um eine hinreichend tragfähige Basis zu

erlangen, die Entscheidungen und Maßnahmen der Personalführung gegenüber den betroffenen Soldaten zu vermitteln und gegebenenfalls zu erläutern.

Eine eigenständige Mitwirkungs- oder Entscheidungskompetenz wird durch diese Verwaltungsvorschriften den in Nr. 305 genannten Vorgesetzten nicht eingeräumt.

513. Der Bund ist nicht mit den notwendigen Aufwendungen des Beigeladenen im

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu belasten. Dies kommt in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1

WBO nur dann in Betracht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren

Anträge stellt und deshalb hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in derselben kostenrechtlichen Position wie ein Antragsteller zu

sehen ist (Beschluss vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 -). Diese Voraussetzung erfüllt der Beigeladene im vorliegenden Verfahren nicht. Er hat sich

im Verfahren nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil