Urteil des BVerwG vom 25.06.2008, 1 WB 28.08

Entschieden
25.06.2008
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Amt, Dienstort, Rücknahme, Auflage, Beratung, Rechtswidrigkeit, Rückversetzung, Werbung, Akte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 28.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Schäfer und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Kanert

am 25. Juni 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt seine Versetzung vom Amt A. in das Amt M. Mit dem

vorliegenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet er sich gegen einen

Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 -, mit dem eine

erneute Sachentscheidung über seinen Versetzungsantrag abgelehnt wurde.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat und wurde zuletzt am 16. Mai 2007 zum

Hauptfeldwebel befördert. Seit dem 1. April 2000 wird er aufgrund seiner Bewerbung vom 29. Januar 1999 und nach erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren beim Militärischen Abschirmdienst verwendet und zwar bis zum

31. Dezember 2007 bei der ...-Stelle ... in G. und seit dem 1. Januar 2008 bei

dem Amt A. in K.

3Mit Schreiben vom 27. April 2007 beantragte der Soldat „aus persönlichen

Gründen“ seine Versetzung zum Amt M. am Dienstort B. Der Antrag wurde mit

Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 8. Mai

2007, dem eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, mit

der Begründung abgelehnt, dass Unteroffiziere des Militärischen Abschirmdienstes nur dann aus ihrer Verwendung herausgelöst würden, wenn dies aus

sicherheitserheblichen Gründen unumgänglich sei oder gesundheitliche Einschränkungen eine Weiterverwendung im Militärischen Abschirmdienst auf

Dauer verhinderten, ohne dass diese eine Entlassung/ Zurruhesetzung wegen

Dienstunfähigkeit begründen könnten.

4Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 30. Mai 2007 „zur Fristwahrung Beschwerde“ ein, ohne diese innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu begründen. Den vom Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Senat als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgelegten Rechtsbehelf (BVerwG 1 WB

30.07) nahmen die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom

20. September 2007, bei Gericht eingegangen am 1. Oktober 2007, zurück.

5Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 beantragte der Antragsteller erneut, auf den

Dienstposten beim Amt M. versetzt zu werden. Zur Begründung führte er aus,

er glaube aufgrund seiner geleisteten Auslandseinsätze, dass eine Verwendung im Amt M. für ihn interessant sei. Außerdem habe er inzwischen seine

Versetzung in das Amt A. nach K. erhalten. Da er aufgrund verschiedener

Faktoren (Berufung zum Berufssoldaten im Jahre 2003, der Standortsicherheit

der ...-Stelle ... am Standort P., geplante weitere Verwendung als Regionalermittler, Erwerb eines Grundstücks mit selbst genutztem Eigenheim) seine private Zukunft im Raum B. geplant habe, sehe er den Dienstort B. ebenfalls „als

positiv“ an.

6Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - teilte ihm daraufhin mit

Schreiben vom 18. Oktober 2007 unter Hinweis auf den bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 8. Mai 2007 mit, aus dem erneuten Antrag ergäben sich

keine Anhaltspunkte, die auf eine veränderte Sach- und Rechtslage schließen

ließen. Eine neue Entscheidung werde daher nicht getroffen.

7Das Schreiben wurde dem Antragsteller am 25. Oktober 2007 ausgehändigt. Es

enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

8Mit einem am 9. November 2007 per Telefax beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - eingegangenen Schreiben vom selben Tage legten die

Bevollmächtigten des Antragstellers Beschwerde ein und führten zur Begründung aus, entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung

sei über die Versetzung des Antragstellers in das Amt M. noch nicht bestandskräftig entschieden worden. Der Bescheid vom 8. Mai 2007 betreffe den Antrag

vom 27. April 2007, der ohne Angabe persönlicher Gründe gestellt worden sei.

Demgegenüber enthalte der Antrag vom 8. Oktober 2007 eine Reihe von persönlichen Gründen, die bisher bei der Entscheidung noch nicht berücksichtigt

worden seien. Es liege daher eine neue Sachentscheidung in Form eines

Zweitbescheides vor. Die Ablehnung der Versetzung sei im Übrigen rechtswidrig. Der Antragsteller sei vor dem 11. Februar 1997 in die Dienste des Bundes

eingetreten. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass eine Herauslösung aus der

Verwendung beim Militärischen Abschirmdienst nur unter spezifischen Ein-

schränkungen möglich sein solle. Eine entsprechende Verpflichtung habe der

Antragsteller seinerzeit jedenfalls nicht übernommen, sie könne ihm auch nicht

auferlegt werden. Ihn von Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb des Militärischen Abschirmdienstes auszuschließen, verstoße gegen die Fürsorgepflicht

des Dienstherrn.

9Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 18. Oktober 2007 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über den Versetzungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

10Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag für unzulässig. Das angefochtene Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung stelle gegenüber dem Antragsteller keine Maßnahme dar. Vielmehr sei ihm lediglich eine Rechtsauskunft hinsichtlich der bestehenden Rechtslage erteilt worden, da über seinen Antrag auf Versetzung

zum Amt M. bereits bestandskräftig entschieden worden sei. Unabhängig davon

fehle dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis, weil das von ihm verfolgte

Ziel bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gewesen sei. Es fehle daher an einem berechtigten Interesse

des Antragstellers an einer erneuten Entscheidung. Auch die Voraussetzungen

für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 51 VwVfG

lägen nicht vor. Es komme hinzu, dass der Rechtsbehelf nicht fristgerecht

eingelegt worden sei. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Die

Versetzung des Antragstellers sei mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang zu

bringen. Die derzeitige Personallage bei Unteroffizieren im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes sei durch Vakanzen aufgrund von Dienstzeitbeendigungen und jährlicher Zulassung von Anwärtern für die Laufbahn der Offiziere

des Militärfachlichen Dienstes gekennzeichnet.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1024/07 -,

die Personalgrundakte des Antragstellers (Hauptteile A bis C) und die Akte des

Wehrbeschwerdeverfahrens BVerwG 1 WB 30.07 haben dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag ist zulässig.

14Auch die Ablehnung der erneuten Entscheidung über das Versetzungsgesuch

eines Soldaten stellt eine Maßnahme dar, gegen die Beschwerde eingelegt

oder im Falle des § 21 Abs. 1 WBO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gestellt werden kann. Der Antrag ist auch nicht verfristet, weil der Bescheid vom

18. Oktober 2007 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und die Frist deswegen nach § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 WBO erst drei Tage nach Beseitigung des

Hindernisses - hier die (bisher nicht erfolgte) Nachholung der fehlenden

Rechtsbehelfsbelehrung - endet.

15Der Antrag ist aber unbegründet, weil über das Begehren des Antragstellers

durch den mit Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 WB 30.07 bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 8. Mai

2007 entschieden wurde und der Antragsteller keinen Anspruch auf erneute

Sachentscheidung hat. Zwar ist die Vorschrift des § 51 VwVfG über das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens im Wehrbeschwerdeverfahren grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse

vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2, vom

23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 =

NZWehrr 2005, 78 und zuletzt vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 -); die

Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier jedoch nicht vor. Insbesondere

hat sich die dem ablehnenden Bescheid vom 8. Mai 2007 zugrunde liegende

Sach- oder Rechtslage nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich geändert. Soweit der Antragsteller in seinem ersten Antrag lediglich pau-

schal „persönliche Gründe“ für sein Begehren angeführt und diese erst in dem

zweiten Antrag näher konkretisiert hat, lagen die nunmehr geltend gemachten

Gründe sämtlich bereits vor Eintritt der Bestandskraft des Erstbescheides vor.

Der Antragsteller hätte sie daher in dem früheren Verfahren vorbringen können,

so dass der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 2

VwVfG unzulässig ist.

16Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Bundesministerium der

Verteidigung das Verfahren nicht unabhängig von den Voraussetzungen des

§ 51 VwVfG im Ermessenswege (sog. Wiederaufgreifen i.w.S., vgl. dazu Sachs

in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 13 ff. m.w.N.) wiederaufgegriffen hat. Vielmehr ist es der Behörde unbenommen, sich im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwandes

auf die Bestandskraft einer früheren Entscheidung zu berufen, zumal, wenn es

- wie hier - an jedem Anhaltspunkt für die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung fehlt. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in seinem Antrag auf Versetzung zum Militärischen Abschirmdienst

vom 29. Januar 1999 ausdrücklich auf ein als Anlage beigefügtes Informationsblatt „Werbung von Unteroffiziernachwuchs für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)“ Bezug genommen hat, in dem es u.a. heißt:

„Der Verbleib im MAD ist vom erfolgreichen Abschluss des MAD-Basislehrgangs abhängig. Danach ist eine Rückversetzung in die Teilstreitkraft grundsätzlich nur noch aus Sicherheitsgründen oder als Folge einer ärztlicherseits festgestellten MAD-Verwendungsunfähigkeit möglich.“

17Dem Antragsteller musste daher entgegen seinem jetzigen Vorbringen bekannt

sein, dass eine Wegversetzung vom Militärischen Abschirmdienst nur unter

sehr eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht kommt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil