Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 1 WB 28.07

Entschieden
12.08.2008
Schlagworte
Eidesstattliche Erklärung, Wahrheitspflicht, Sorgfalt, Quelle, Disziplinarverfahren, Sicherheit, Schule, Erlass, Landwirtschaft, Professor
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 28.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Berken und den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Birner

am 12. August 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2).

2Der 1976 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 31. Juli 2031. Zum Oberleutnant wurde er mit Wirkung vom

1. Januar 2002 ernannt. Derzeit wird er bei der ...schule in B. als Luftfahrzeugelektronikoffizier verwendet.

3Für den Antragsteller war zuletzt am 28. August 2002 eine Aktualisierung seiner

erweiterten Sicherheitsüberprüfung ohne Auflagen abgeschlossen worden.

4Mit Nachbericht vom 6. Februar 2006 teilte der Sicherheitsbeauftragte der

...schule mit, dass das Truppendienstgericht Nord, 9. Kammer, mit Disziplinargerichtsbescheid vom 7. Dezember 2005 (Az.: N 9 VL 22/05) gegen den Antragsteller wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot auf die Dauer

von drei Jahren, verbunden mit einer Kürzung der Bezüge um ein Zwanzigstel

für zwei Jahre, verhängt hat. Der Entscheidung lag folgender, vom Antragsteller

eingeräumter Sachverhalt zugrunde:

„Der Soldat legte am 11.12.2003 als studierender Offizier im Fachhochschulstudiengang M. an der Universität der Bundeswehr in M. unter seinem Namen eine 93-seitige wissenschaftliche Arbeit mit dem Titel ‚...’ zur Erlangung eines Diploms vor, wobei er Teile der Arbeit

- absatzweise, in mindestens sieben Fällen wortgleich, aus einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ‚Der Schutzwald in den bayerischen Alpen’ aus dem Jahr 2000 entnommen hatte, ohne diese Stellen als Zitate zu kennzeichnen und die Quelle anzugeben sowie

- in drei weiteren Fällen wörtliche Zitate als solche nicht gekennzeichnet und die falsche Quelle angegeben hatte,

obwohl er in einer seiner Diplomarbeit beigefügten eidesstattlichen Erklärung vom 29.10.2003 versichert hatte, die Diplomarbeit selbst verfasst zu haben. Er hätte wissen können und müssen, dass er damit keine eigenständige Prüfungsleistung erbracht hat.“

5Mit Schreiben vom 24. Juli 2006 hörte der Geheimschutzbeauftragte beim

Streitkräfteamt den Antragsteller zu dem der truppendienstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt an und gab ihm Gelegenheit, sich

zu den sicherheits- und entscheidungserheblichen Umständen zu äußern.

6Mit Schreiben vom 4. August 2006 erklärte der Antragsteller, dass es seiner

Auffassung nach keine Grundlage für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit gebe.

Bedingt durch die außergewöhnliche, vielschichtige Belastungssituation in der

Schlussphase seiner Diplomarbeit habe er fahrig und fehlerhaft gearbeitet. Für

diese Fehler würde er einstehen. Er habe jedoch nicht heimtückisch gehandelt.

Die Zitierfehler befänden sich im einleitenden, praktischen Teil seiner Arbeit und

nicht etwa im Hauptteil; er habe alle verwendete Literatur im Anhang aufgelistet

und lediglich im Text die Zitatziffern vergessen. Seit über einem Jahr verrichte

er als Rüstungsoffizier bei der Gruppe W. der ...schule sicherheitsempfindliche

Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Selbstständigkeit, ohne dass die

geringsten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufgekommen seien. Aus formaler

und juristischer Sicht könne er die harte disziplinare Maßnahme akzeptieren.

Aus charakterlicher und somit sicherheitsrelevanter Sicht sehe er sich jedoch

als fehlbeurteilt an.

7Mit Schreiben vom 4. August 2006 äußerte sich außerdem der Leiter der Gruppe W. positiv über den Antragsteller.

8Mit Schreiben vom 9. August 2006 informierte der Geheimschutzbeauftragte

beim Streitkräfteamt den Antragsteller darüber, dass seine Ausführungen wie

auch die seines Vorgesetzten die sicherheitserheblichen Umstände nicht hinreichend hätten entkräften können. Aufgrund Art und Umfang seiner Dienstpflichtverletzungen - zudem im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung -

verblieben derzeit nicht ausräumbare Zweifel an der für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabdingbaren Zuverlässigkeit und Vertrau-

enswürdigkeit. Bei der für einen Geheimnisträger gebotenen Sorgfalt hätte der

Antragsteller vollständige und wahre Angaben machen müssen; Heimtücke

werde ihm nicht unterstellt. In Anbetracht der für ihn sprechenden Umstände

erscheine es vertretbar, bei Bedarf bereits im Dezember 2008 eine Wiederholungsüberprüfung zuzulassen.

9Mit Bescheid vom 11. August 2006, dem Antragsteller eröffnet am 8. September 2006, stellte der Geheimschutzbeauftragte fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung 2/A 2) Umstände ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko

darstellten; die Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1. Im Dezember 2008 könne bei Bedarf eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet werden. Die Entscheidung beruhe auf dem vom Truppendienstgericht Nord in dem Disziplinargerichtsbescheid vom 7. Dezember 2005 festgestellten Sachverhalt, den Äußerungen des Antragstellers im Rahmen der Anhörung sowie der Stellungnahme

seines Vorgesetzten vom 4. August 2006. Auch wenn die vom Truppendienstgericht zugunsten des Antragstellers gewerteten Umstände, die Einlassungen

des Antragstellers selbst und die positive Stellungnahme seines Vorgesetzten

für den Antragsteller sprächen, begründeten das erst im Dezember 2005 abgeschlossene gerichtliche Disziplinarverfahren und die dort festgestellten schwerwiegenden Verstöße gegen Dienstpflichten derzeit noch Zweifel an der uneingeschränkten Eignung des Antragstellers zum Geheimnisträger. Die von dem

Antragsteller begangenen Dienstpflichtverletzungen, insbesondere Art und Umfang der Verletzung der Wahrheitspflicht, zeigten Zuverlässigkeitsdefizite auf

und ließen besorgen, dass er den Anforderungen an einen Geheimnisträger

nicht jederzeit entsprechen werde. Im Hinblick auf das Fehlverhalten des Antragstellers, mit dem er den Kernbereich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit verletzt habe, bedürfe es im Interesse der Sicherheit noch einer längeren Nachbewährungszeit, bevor ihm eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit

anvertraut werden könne. Es erscheine jedoch vertretbar, bei Bedarf bereits im

Dezember 2008 eine Wiederholungsüberprüfung zuzulassen. Dieser Nachbewährungszeitraum sei angesichts der Erheblichkeit der Umstände, insbesondere der mangelnden Sorgfalt im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung, erforderlich, um eine verlässliche positive Entwicklungsprognose stellen

zu können. Die sicherheitserheblichen Umstände ließen auch unter Berücksichtigung von Fürsorgegesichtspunkten derzeit keine andere Bewertung zu; der

Antragsteller müsse zunächst noch über einen längeren Zeitraum zeigen, dass

sich sein Charakter und seine Persönlichkeit gefestigt hätten.

10Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. September 2006 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein. Zur Begründung (Schreiben vom 6. November 2006) führte er aus, dass die Entscheidung des Truppendienstgerichts

schematisch zur alleinigen Grundlage für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemacht worden sei. Die Tatsache einer truppendienstgerichtlichen Verurteilung allein reiche jedoch für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht

aus. Nicht berücksichtigt worden sei auch seine, des Antragstellers, Sondersituation im Zeitpunkt der Anfertigung der Diplomarbeit. Er habe sich wegen der

erheblichen Verfahrensdauer und der bis dahin schon immensen nervlichen

Belastung dazu durchgerungen, den Disziplinargerichtsbescheid zu akzeptieren, um „endlich Ruhe zu haben“, obgleich er sich ungerecht behandelt und

verurteilt gefühlt habe. Über das jetzt realisierte Sicherheitsüberprüfungsverfahren sei er damals nicht in Kenntnis gesetzt worden. Hätte er dies geahnt, wäre

er mit dem Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids nicht einverstanden gewesen. Von Bedeutung sei ferner, dass die strittigen Textpassagen sich im einleitenden beschreibenden Teil befänden und mit der eigentlichen Prüfungsleistung nichts zu tun hätten. Mit den fehlerhaft zitierten Passagen habe er nicht

eine vermeintlich eigene Arbeits- oder Gedankenleistung dargestellt, sondern

erkennbar nur Rahmenbedingungen beschrieben. Der für die Diplomarbeit zuständige Professor habe nach Kenntnis der fehlerhaften Zitierweise die entsprechenden Passagen zwar als mangelhaft bewertet, die Gesamtleistung aber

im Rahmen der Diplomarbeit gewürdigt und ihn infolgedessen auch diplomiert.

Voraussetzung für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei ein Versagen in

Kernbereichen soldatischer Pflichten. Da ein Täuschungsversuch nachweislich

nicht vorläge, sei die soldatische Pflicht zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit im Kern

nicht berührt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Feststellung

eines Sicherheitsrisikos in keiner Weise gewahrt.

11Mit Bescheid vom 18. April 2007 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Die von dem Antragsteller begangene Verfehlung wiege aus sicherheitsrelevanter Sicht schwer und begründe derzeit

nicht ausräumbare Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit.

Persönlichkeitsmängel, die sich im Verhalten des Antragstellers offenbart hätten, würden nicht dadurch kompensiert, dass er sich im dienstlichen Bereich

bewährt habe. Soweit der Antragsteller einwende, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und die Bearbeitung des Verfahrens zu schematisch erfolgt sei, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Geheimschutzbeauftragte in seinem Schreiben vom 9. August 2006 mit dem Vorbringen des Antragstellers und der positiven Stellungnahme seines Vorgesetzten auseinandergesetzt habe und diese erkennbar in seine Entscheidung habe einfließen lassen.

Zudem stehe die Möglichkeit einer Wiederholungsüberprüfung im Dezember

2008, die zeitlich mit dem Ablauf des Beförderungsverbots zusammenfalle und

weitere berufliche Nachteile verhindern solle, der Annahme einer schematischen Betrachtung entgegen. Mit der Zulassung einer vorzeitigen Wiederholungsüberprüfung sei das mildeste Mittel gewählt, um einerseits den Belangen

der Sicherheit und andererseits dem Vorbringen des Antragstellers und der positiven Stellungnahme seines Vorgesetzten Rechnung zu tragen. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos setze nicht ein Versagen des Soldaten im Kernbereich soldatischer Pflichten voraus. Im Übrigen läge eine solche Verletzung soldatischer Kernpflichten durch den Antragsteller jedoch vor. Auch wenn der Antragsteller geltend mache, dass es sich bei den fehlerhaften Angaben in seiner

Diplomarbeit nicht um einen Täuschungsversuch gehandelt habe, habe er

gleichwohl unwahre Angaben gemacht und diese mit seiner eidesstattlichen

Versicherung bekräftigt. Dadurch habe er die für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabdingbare Wahrheit, Offenheit und Aufrichtigkeit vermissen lassen und den Kernbereich der für die militärische Sicherheit

wichtigen Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit verletzt.

12Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. Mai 2007 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde

vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom

17. Juli 2007 dem Senat vorgelegt.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Beschwerdebescheid beschränke sich auf bloße Wiederholungen des bisherigen Vorbringens und Textbausteine, die sich nicht mit seiner Argumentation

auseinandersetzten. Die Unterstellung eines schwerwiegenden Verstoßes sei

nicht sachlich begründet, sondern bloß behauptet worden. Die Einlassungen

seines Verteidigers im disziplinargerichtlichen Verfahren seien nicht in die Erwägungen einbezogen. Die in Rede stehenden Textpassagen hätten nichts mit

der eigentlichen Prüfungsleistung zu tun gehabt und seien nicht als eigene

Geistesleistung dargestellt worden. Auch sei die Wertung des für die Diplomarbeit zuständigen Professors außer Betracht gelassen. Die Arbeit sei als „bestanden“ bewertet worden, obwohl die Zitierweise als nicht korrekt gerügt worden sei. Die eigentliche inhaltliche geistige Leistung sei deshalb erbracht und

entsprechend positiv bewertet worden. Die falsch zitierten Textpassagen hätten

im Rahmen der Gesamtbewertung der Arbeit nicht interessiert, sondern seien

reine Beschreibungen der Rahmenbedingungen. Auch die positiven Beurteilungen durch Oberst P. und General B. seien unberücksichtigt geblieben. Zur weiteren Begründung werde auf die Beschwerdebegründung vom 6. November

2006 sowie auf das Schreiben des früheren Bevollmächtigten im disziplinargerichtlichen Verfahren vom 11. Oktober 2005 Bezug genommen.

14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

15Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers leide die Entscheidung nicht an

einer „Inhaltsleere“ oder einem fehlenden Einzelfallbezug. Bei einer Sicherheitsüberprüfung wiege ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht, zumal im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung, schwer. Einer Abgrenzung

zum „Normalfall eines Pflichtverstoßes“ bedürfe es in diesem Rahmen nicht.

Das gerichtliche Disziplinarverfahren, das mit dem Ziel einer Dienstgradherabsetzung geführt worden sei, zeige, dass es sich bei dem Fehlverhalten nicht um

eine Nebensächlichkeit gehandelt habe. Auch die Tatsache, dass die Prüfungsarbeit von dem zuständigen Professor insgesamt als bestanden gewertet

worden sei, könne den Antragsteller nicht entlasten. Entscheidend sei, dass das

für die abschließende Bewertung zuständige Gremium die Mängel der Arbeit für

so schwerwiegend erachtet habe, dass diese auf die gesamte Arbeit

durchgeschlagen hätten. Dies habe auch der Antragsteller anerkannt, weil ansonsten die freiwillige Rückgabe seines Diploms nicht erklärbar sei. Soweit der

Antragsteller sein Verhalten mit einer außergewöhnlichen Belastungssituation in

der Schlussphase seiner (ersten) Diplomarbeit erkläre, begründe dies die Befürchtung, dass er im Falle einer erneuten Belastungssituation sich fehlerhaft

auch im Umgang mit Verschlusssachen verhalten könne.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 356/07 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

17Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

18Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß, den

Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Streitkräfteamt vom 11. August

2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 18. April 2007 aufzuheben.

19Dieser Antrag ist zulässig.

20Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann durch

einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit

dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -

jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 219 und in Buchholz 402.8 § 5

SÜG Nr. 9> und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8

§ 5 SÜG Nr. 11). Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig, weil

über die Beschwerde des Antragstellers der Bundesminister der Verteidigung

entschieden hat 21 Abs. 1 WBO).

21Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Feststellung, dass ein Sicherheitsrisiko

vorliegt, weil tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Aufgabe begründen 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30), ist

rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

22Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB

13.99 - jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 30, in Buchholz

402.8 § 5 SÜG Nr. 7 und in NZWehrr 2000, 31>, vom 30. Januar 2001

- BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober

2001 a.a.O.). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose

der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, darf sich dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein

abstrakte Besorgnis stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher

Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für

den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr

bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass

der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig

nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001

a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG,

Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

23Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt

sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfah-

rensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 11. März

2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz

vorgesehen).

24Die Feststellung des - hier zuständigen 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m.

Nr. 2416 ZDv 2/30) - Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt, dass in

der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, steht im Einklang

mit diesen Grundsätzen.

25Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414

Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der

Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach der Rechtsprechung des Senats - unter anderem - daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat, das auch ohne speziellen Bezug auf Geheimhaltungsbestimmungen

ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (vgl. Beschlüsse

vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 -, vom 10. März 1998 - BVerwG

1 WB 42.97 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 4 = NZWehrr 1998, 249, vom

9. November 2005 - BVerwG 1 WB 19.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19 und

vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20 =

NZWehrr 2006, 153). In Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu

Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 (Anlage C 18) als Beispiel für entsprechende

Anhaltspunkte Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten.

26Der Geheimschutzbeauftragte hat die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auf

den Sachverhalt gestützt, der dem Disziplinargerichtsbescheid des Truppendienstgerichts Nord vom 7. Dezember 2005 zugrunde lag. Danach hat der Antragsteller als studierender Offizier im Fachhochschulstudiengang M. an einer

Universität der Bundeswehr unter seinem Namen eine Diplomarbeit vorgelegt,

bei der er Teile der Arbeit absatzweise, in mindestens sieben Fällen wortgleich,

aus einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entnommen hat, ohne diese Stellen als Zitat zu kennzeichnen und die Quelle anzugeben, sowie in drei Fällen wörtliche Zitate als

solche nicht gekennzeichnet und die falsche Quelle angegeben hat, obwohl er

in einer der Diplomarbeit beigefügten eidesstattlichen Erklärung versichert hat,

die Diplomarbeit selbst verfasst zu haben; dabei hat der Antragsteller wissen

können und müssen, dass er damit keine eigenständige Prüfungsleistung erbracht hat. Das Truppendienstgericht hat darin einen Verstoß gegen die Pflicht,

in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG), sowie

gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich 17 Abs. 2 Satz 1 SG) gesehen.

27Der Geheimschutzbeauftragte ist mit der Übernahme der tatsächlichen Feststellungen des Disziplinargerichtsbescheids von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Er bzw. der Militärische Abschirmdienst als mitwirkende Behörde 3 Abs. 2 SÜG) waren schon deshalb nicht zu weitergehenden Ermittlungen und eigenen Feststellungen verpflichtet, weil der Antragsteller das ihm

vorgeworfene Verhalten als solches, wie schon im gerichtlichen Disziplinarverfahren, auch bei der Sicherheitsüberprüfung eingeräumt hat. Der Vortrag in der

Beschwerdebegründung, dass der Antragsteller den Disziplinargerichtsbescheid

akzeptiert habe, „um hier endlich Ruhe zu haben“, obwohl er sich in Wahrheit

„ungerecht behandelt und verurteilt“ gefühlt habe, betrifft nicht das tatsächliche

Geschehen, sondern dessen rechtliche Bewertung und - nach Meinung des

Antragstellers unverhältnismäßig strenge - Sanktionierung.

28Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in dem

Fehlverhalten bei der Anfertigung der Diplomarbeit hinreichende tatsächliche

Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der

Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erkannt hat. Er hat mit

dieser Einschätzung weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen

Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt noch allgemein gültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

29Der Geheimschutzbeauftragte hat zu Recht angenommen, dass es sich bei

dem Verstoß gegen die Regeln für die Anfertigung von Diplomarbeiten und

damit gegen die für die Erlangung des Fachhochschulabschlusses maßgebliche

Prüfungsordnung um eine schwerwiegende Pflichtverletzung und nicht, wie es

der Antragsteller darstellt, um eine Bagatelle oder Nebensächlichkeit handelt.

Als eine solche ist der Vorfall im Übrigen auch von der Prüfungskommission

des Fachbereichs M. nicht betrachtet worden. Wie sich aus der in der Personalgrundakte des Antragstellers befindlichen Anschuldigungsschrift vom

13. Juli 2005 (unter B II, Bl. 2-8) ergibt, hat der Vorsitzende der Prüfungskommission aufgrund der Verstöße des Antragstellers beim Zitieren aus fremden

Quellen mit Bescheid vom 30. September 2004 die bisherige Bewertung der

Diplomarbeit aufgehoben, diese mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet und

das Diplom vom 18. Dezember 2003 (Personalgrundakte unter A I, Bl. 17) aberkannt; der Antragsteller hat daraufhin eine neue Diplomarbeit (Thema: ...

- Literaturstudie) erstellt und sein Diplom (mit Urkunde vom 7. April 2005) wieder erhalten (Personalgrundakte unter A I, Bl. 19-21). Die Einwände des Antragstellers, dass die in Rede stehenden Textpassagen nichts mit der eigentlichen Prüfungsleistung zu tun gehabt und im Rahmen der Gesamtbewertung

der Arbeit nicht interessiert hätten, dass die Arbeit ungeachtet der Beanstandung der Zitierweise als „bestanden“ bewertet worden sei und dass die eigentliche inhaltliche Leistung erbracht und entsprechend positiv bewertet worden sei,

sind deshalb - bezogen auf den Gesamtzusammenhang, in dem die Dienstpflichtverletzung steht - irreführend und falsch. Vor diesem Hintergrund ist auch

nicht ersichtlich, inwiefern die Berücksichtigung der „Wertung des für die Diplomarbeit zuständigen Prof. K.“, der ausweislich der Anschuldigungsschrift die

(ursprüngliche) Diplomarbeit nachträglich beanstandet hatte, das Verhalten des

Antragstellers in ein günstigeres Licht setzen könnte. Zur Bedeutung der Diplomprüfung und damit mittelbar des Fehlverhaltens des Antragstellers ist ergänzend anzumerken, dass das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid

vom 22. November 2002 die - dann zum 21. April 2004 erfolgte - Übernahme

des Antragstellers in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unter den Vorbehalt einer erfolgreichen Beendigung des Studiums gestellt hatte.

30Keinen rechtlichen Bedenken begegnet es ferner, dass der Geheimschutzbeauftragte seine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers wesentlich auf

dessen Verletzung der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu

sagen 13 Abs. 1 SG), gestützt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 -)

kommt Verstößen gegen die Wahrheitspflicht, deren Bedeutung im vorliegen-

den Fall zusätzlich durch die der Diplomarbeit beizufügende eidesstattliche Erklärung unterstrichen war, ein besonderes Gewicht bei der sicherheitsrechtlichen Beurteilung zu. Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die

militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen

und Aussagen jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen

können (vgl. allgemein zum Stellenwert der Wahrheitspflicht Urteil vom

26. Januar 2000 - BVerwG 2 WD 33.99 - Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 6 =

NZWehrr 2001, 124 m.w.N.). Ob es sich bei dem Verstoß gegen die Wahrheitspflicht um ein „Versagen in Kernbereichen soldatischer Pflichten“ bzw. eine

Verletzung von „Kernpflichten“ handelt, ist im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Maßgeblich für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG ist allein, ob der sich aus der Verletzung von

Dienstpflichten ergebende tatsächliche Anhaltspunkt geeignet ist, Zweifel an der

Zuverlässigkeit des Betroffenen zu begründen.

31Auch mit seiner prognostischen Einschätzung des Sicherheitsrisikos hat der

Geheimschutzbeauftragte den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht

überschritten (vgl. zum Erfordernis einer Prognose der künftigen Entwicklung

der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Verhältnisse Beschlüsse vom

8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -, vom 27. September 2007 - BVerwG

1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 und vom 11. März 2008

- BVerwG 1 WB 37.07 -). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte aus der Verletzung der Wahrheitspflicht bei der Anfertigung der

Diplomarbeit die Besorgnis abgeleitet hat, dass der Antragsteller den Anforderungen an einen Geheimnisträger im Hinblick auf Sorgfalt, Zuverlässigkeit und

Vertrauenswürdigkeit nicht jederzeit entsprechen werde und er deshalb derzeit

noch nicht uneingeschränkt für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit geeignet

sei. Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Geheimschutzbeauftragte angesichts der Erheblichkeit der Umstände, insbesondere der mangelnden Sorgfalt

im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung, eine Nachbewährungszeit für erforderlich gehalten hat, um eine verlässliche positive Entwicklungsprognose stellen zu können. Die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte - insbesondere seine persönlichen Belastungen im Prüfungszeit-

raum sowie die positive Stellungnahme seines Vorgesetzten - hat der Geheimschutzbeauftragte mit der Zulassung der Wiederholungsüberprüfung im Dezember 2008 und damit im Sinne einer deutlichen Verkürzung der regelmäßigen Frist von fünf Jahren (Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 ZDv 2/30) berücksichtigt, die

eine Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit günstigstenfalls

bereits nach einem Zeitraum von rund zweieinviertel Jahren seit Erlass des Bescheids ermöglicht. Er hat damit zugleich - einzelfallbezogen - dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen, wobei es insbesondere zulässig

ist, hinsichtlich der erforderlichen Nachbewährung auch auf die Laufzeit eines

vom Truppendienstgericht verhängten Beförderungsverbots abzustellen (vgl.

Beschlüsse vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 15.03 - Buchholz 402.8 § 5

SÜG Nr. 16 = NZWehrr 2004, 168 und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

5.08 -).

32Rechtmäßig ist auch, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos auf die Verwendung des Antragstellers in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Risikoeinschätzung ergeben

sich im vorliegenden Fall insoweit keine von der erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2) abweichenden Gesichtspunkte.

33Weitere Einwände gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, wie

etwa eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sind weder geltend gemacht

noch sonst ersichtlich.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil