Urteil des BVerwG vom 26.06.2012, 1 WB 27.11

Entschieden
26.06.2012
Schlagworte
Berufsausbildung, Kompanie, Qualifikation, Heer, Slv, Luftwaffe, Soldat, Weiterbildung, Ermächtigung, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 27.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsgefreiten …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, die ehrenamtliche Richterin Oberfeldapotheker Göhring und die ehrenamtliche Richterin Hauptgefreiter Schröder

am 26. Juni 2012 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes.

2Der 1984 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften mit einer auf 8 Jahre festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des

31. Dezember 2012 endet. Zum Oberstabsgefreiten wurde er am 5. Mai 2009

befördert. Seit dem 1. März 2008 wird er auf dem Dienstposten eines Jägers

und Panzerabwehrsoldaten MILAN bei der …Jägerregiment in H… verwendet.

3Mit Schreiben vom 16. September 2010 beantragte der Antragsteller den Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

verbunden mit einer Weiterverpflichtung auf 12 Jahre. In seinem Bewerbungsbogen vom selben Tage gab der Antragsteller als Verwendungswünsche

1. Nachschubdienstfeldwebel, 2. Materialnachweisfeldwebel und 3. Feldjäger

an; er erklärte sich auch mit einer Verwendung im Uniformträgerbereich Luftwaffe einverstanden. Mit Bewerberdatensatz vom 23. September 2010 teilte

das Regiment des Antragstellers der Stammdienststelle der Bundeswehr mit,

dass dieser einen Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen

Fachdienstes mit einer Einplanung für die Ausbildungs- und Verwendungsreihe

27609 (Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst) in allen militärischen Organisationsbereichen bzw. Uniformträgerbereichen bundesweit wünsche.

4Mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr den Antrag auf Laufbahnwechsel ab. Zur Begründung wies sie darauf hin,

dass gemäß den Bestimmungen für die Durchführung der Eignungsfeststellungen und Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und Laufbahnwechslern in

eine Feldwebellaufbahn ein Laufbahnwechsel nur möglich sei, wenn der Bewerber die erforderliche berufliche Voraussetzung für den neuen Feldwebeldienstposten bereits besitze, d.h. wenn zur Besetzung des Feldwebeldienstpostens keine zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (Gesellenebene)

erforderlich sei.

5Mit Schreiben vom 3. November 2010 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde. Zur Begründung verwies er darauf, dass er eine Ausbildung zum

Handelsfachpacker absolviert habe und ihm dabei die gleichen Fähigkeiten

vermittelt worden seien wie einer Fachkraft für Lagerwirtschaft. Er habe seine

zweieinhalbjährige Ausbildung gerade angetreten, als die Umstellung auf die

dreieinhalbjährige Ausbildung zur Fachkraft für Lagerwirtschaft begonnen habe.

Trotz seiner Ausbildung nach dem alten Modell sei er vollständig fähig, die Aufgaben eines Feldwebels im Fachdienst zu erfüllen; dies habe er in seiner Kompanie und in zwei Auslandseinsätzen im Nachschubbereich bewiesen. Im QRF-

Einsatz von 2009/2010 sei er für 190 Soldaten seiner Kompanie alleine verantwortlich gewesen, weil sich sein Teileinheitsführer in Masar-e-Sharif befunden

habe und seine Kompanie über mehrere Monate in Kundus stationiert gewesen

sei; für diese Leistung sei er vom Kompaniechef ausgezeichnet worden.

6Mit Bescheid vom 4. April 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Der Antragsteller verfüge nicht über die beruflichen Voraussetzungen in der von ihm gewünschten Ausbildungs- und Verwendungsreihe 27609 (Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst), sodass eine

Einplanung im Uniformträgerbereich Heer bzw. in den militärischen Organisationsbereichen Heer und Streitkräftebasis nicht habe vorgenommen werden

können. Im Rahmen der Abhilfeprüfung habe die Stammdienststelle ferner festgestellt, dass auch im Bereich Luftwaffe bundesweit keine Einplanungsmöglichkeit aufgezeigt werden könne, weil kein dienstliches Interesse an Bewerbern

ohne verwertbaren Zivilberuf bestehe. Gleiches gelte für die Einplanung in der

Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25303 (Feldjäger). Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermittle die Ausbildung zum Handelsfachpacker nicht

die gleichen Fähigkeiten wie die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerwirtschaft.

Der Handelsfachpacker sei bis 2004 ein anerkannter Ausbildungsberuf mit

zweijähriger Ausbildungsdauer gewesen; zum 1. August 2004 sei er durch die

ebenfalls zweijährige Ausbildung zum Fachlageristen abgelöst worden. Bei der

Fachkraft für Lagerwirtschaft habe es sich hingegen um einen Ausbildungsberuf

mit dreijähriger Ausbildungsdauer gehandelt, der seinerseits 2004 durch den

Beruf der Fachkraft für Lagerlogistik abgelöst worden sei. Trotz vorhandener

Überschneidungen zwischen den Berufsbildern sei in Bezug auf eine mögliche

Vergleichbarkeit die unterschiedliche Ausbildungsdauer und die damit einhergehende unterschiedliche Breite und Tiefe der Ausbildungsinhalte zu berücksichtigen. Das Streitkräfteunterstützungskommando als die für die Ausbildung

im Bereich Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst fachlich zuständige Stelle

sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Berufsausbildung des Antragstellers

keinem Personalbegriff als verwertbar zugeordnet werden könne und daher für

den Laufbahnwechsel eine zivile Aus- und Weiterbildungsmaßnahme erforderlich wäre. Die unbestrittenen guten dienstlichen Leistungen des Antragstellers

könnten die fehlende zivilberufliche Qualifikation für die Wahrnehmung von

Aufgaben als Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes nicht ersetzen.

7Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Mai 2011 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2011

dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Er besitze nicht nur einen einfachen, sondern einen qualifizierenden Hauptschulabschluss. Als Handelsfachpacker alter Art seien ihm die gleichen fachlichen Kenntnisse beigebracht worden wie einer Fachkraft für Lagerwirtschaft; er

verweise hierzu auf den von der Industrie- und Handelskammer genehmigten

Ausbildungsrahmenplan. Außerdem habe er in mehreren Auslandseinsätzen

seine Leistungen unter Beweis gestellt. Er sei deshalb für die Feldwebellaufbahn befähigt und bringe die nötigen Qualifikationen dafür mit.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid. Es

sei unstrittig, dass der Antragsteller über einen qualifizierenden Hauptschulabschluss und einen grundsätzlich förderlichen Berufsabschluss verfüge. Allerdings sei sein Berufsabschluss als Handelsfachpacker nicht verwertbar, weil er

nicht die Voraussetzung für die Wahrnehmung eines militärischen Dienstpostens schaffe oder wesentliche zeitliche oder kostenintensive fachliche Ausbildungsanteile ersetze. Die Berufsausbildung des Antragstellers zum Handelsfachpacker könne keinem Personalbegriff als verwertbar zugeordnet werden,

sodass für den begehrten Laufbahnwechsel weiterhin die Durchführung einer

entsprechenden zivilen Aus- und Weiterbildungsmaßnahme erforderlich sei.

11Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

13Der Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Sein Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er beantragt, den Ablehnungsbescheid

der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 20. Oktober 2010 in der Gestalt

des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 4. April

2011 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den

Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14Dieser zulässige Antrag ist nicht begründet. Die ablehnenden Entscheidungen

der Stammdienststelle und des Bundesministers der Verteidigung sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

15Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder

örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Laufbahn

oder den Laufbahnwechsel (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. Juni 2004

- BVerwG 1 WB 49.03 - und vom 5. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 59.09 -

Rn. 9). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem

pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002

- BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober

2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Die Ermessensentscheidung

kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch

gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung

im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder

Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten

sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE

118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in

NZWehrr 2003, 212>).

16Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung zu einer Laufbahn

der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1 und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV

aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 4 Abschnitt II

der Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und

Zulassung von Soldatinnen und Soldaten (ZDv 20/7) vom 27. März 2002 (Neudruck Januar 2008) näher geregelt. Die Zulassung steht nach § 20 Satz 1 SLV

i.V.m. Nr. 429, 434 ZDv 20/7 im pflichtgemäßen Ermessen der Stammdienststelle der Bundeswehr und setzt unter anderem Bedarf und Eignung des Bewerbers voraus. Weitere Maßgaben ergaben sich für den vorliegenden Fall aus

den Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ/PM - für

die Durchführung der Eignungsfeststellungen und Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und Laufbahnwechslern in eine Feldwebellaufbahn vom 2. November 2009. Gemäß Anlage 1 zu diesen Bestimmungen ist ein Wechsel aus

der Laufbahn der Mannschaften oder Fachunteroffiziere in eine Feldwebellaufbahn im Uniformträgerbereich Heer nur möglich, wenn die Bewerberinnen oder

Bewerber die erforderlichen beruflichen Voraussetzungen für den neuen Feldwebeldienstposten bereits besitzen, d.h. wenn zur Besetzung des Feldwebeldienstpostens keine zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (Gesellenebene) erforderlich ist; Ausnahmen sind nur bei bestimmten - hier nicht einschlägigen - Mangel-Ausbildungs- und Verwendungsreihen möglich.

17Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antrag auf Laufbahnwechsel abgelehnt wurde, weil der Antragsteller über keine unmittelbar - d.h.

ohne zusätzliche zivilberufliche Aus- und Weiterbildung - auf einem Feldwebeldienstposten verwertbare Berufsausbildung verfügt (zum Begriff der „Verwertbarkeit“ in diesem Zusammenhang vgl. Anlage 9 Nr. 8 Abs. 3 zur ZDv 20/7).

18Keinen Bedenken begegnen die Verwaltungsvorschriften, die die Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Laufbahnwechsel steuern. Es stellt

ein legitimes Anliegen dar, wenn der Dienstherr aus personalwirtschaftlichen

und haushalterischen Erwägungen von Bewerbern, die in eine andere Laufbahn

wechseln wollen, fordert, dass sie über die beruflichen Voraussetzungen für die

neue Tätigkeit bereits verfügen und diese nicht erst auf Kosten des Dienstherrn

während des laufenden Dienstverhältnisses erwerben müssen. Dies gilt verstärkt bei Soldaten auf Zeit, wenn - je nach Lage des Einzelfalls - eine Nutzung

der erworbenen beruflichen Qualifikation nur noch in einer begrenzten und im

Verhältnis zur Gesamtdienstzeit untergeordneten Restdienstzeit möglich ist

(vgl. allgemein zum Zweck der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung Beschluss vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 26.09 - Rn. 22 ff.).

19Nicht zu beanstanden ist ferner die Anwendung der Verwaltungsvorschriften auf

die Bewerbung des Antragstellers. Der vom Antragsteller erlernte Beruf des

Handelsfachpackers ist nach dem Ausbildungs- und Verwendungskatalog der

Streitkräfte in der gewünschten Ausbildungs- und Verwendungsreihe 27609

(Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst) keinem Personalbegriff als verwertbar zugeordnet; das Gleiche gilt für den Beruf des Fachlageristen, der 2004 den

Beruf des Handelsfachpackers abgelöst hat. Die Berufe des Handelsfachpackers (bis 2004) bzw. Fachlageristen (ab 2004) sind auch nicht, wie der Antragsteller geltend macht, gleichwertig mit den Berufen der Fachkraft für Lagerwirtschaft (bis 2004) bzw. der Fachkraft für Lagerlogistik (ab 2004), die für verschiedene Verwendungen im Fachdienst der Unteroffiziere verwertbar wären.

Die Berufe unterscheiden sich, wie im Beschwerdebescheid zutreffend ausgeführt wird, durch die Dauer (Handelsfachpacker bzw. Fachlagerist: 2 Jahre;

Fachkraft für Lagerwirtschaft bzw. Lagerlogistik: 3 Jahre) und den Umfang der

Ausbildung (vgl. im Einzelnen die Verordnung über die Berufsausbildung im

Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik vom 26. Juli 2004, BGBl I S. 1887, sowie die Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit unter www.berufenet.arbeitsagentur.de).

Die Ausbildung als Fachlagerist kann zwar ggf. durch eine darauf aufbauende

Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik ergänzt werden; eine solche ergänzende Ausbildung hat der Antragsteller jedoch nicht absolviert.

20Soweit die Stammdienststelle im Rahmen der Abhilfeprüfung festgestellt hat,

dass auch im Bereich Luftwaffe bundesweit keine Einplanungsmöglichkeit aufgezeigt werden könne, weil aufgrund der Personalbedarfslage kein dienstliches

Interesse an Bewerbern ohne verwertbaren Zivilberuf bestehe, hat der Antragsteller keine Einwände erhoben. Gleiches gilt für die Feststellung, dass bundesweit mangels Bedarfs auch keine Einplanungsmöglichkeit in der Ausbildungsund Verwendungsreihe 25303 (Feldjäger) gegeben ist.

21Der Bundesminister der Verteidigung hat schließlich gewürdigt, dass der Antragsteller nicht nur einen (einfachen) Hauptschulabschluss, was für die Zulassung zur Feldwebellaufbahn genügen würde (Nr. 424 ZDv 20/7), sondern einen

qualifizierenden Hauptschulabschluss besitzt, und dass er als Nachschubdienstsoldat auch in Auslandseinsätzen gute Leistungen gezeigt hat, was sich

auch aus dem in der Personalgrundakte befindlichen vorläufigen Dienstzeugnis

vom 8. Juli 2010 ergibt. Er hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass

beides keinen Ersatz oder Ausgleich für die fehlende formale zivilberufliche

Qualifikation bilden kann.

Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil