Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WB 26.08

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Erlass, Rauchverbot, See, Unterordnung, Infrastruktur, Umweltschutz, Passivrauchen, Öffentlich, Überzeugung, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 26.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant zur See …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. Mai 2008 beschlossen:

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht W. verwiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen den Nichtraucherschutzerlass des Bundesministeriums der Verteidigung.

2Am 1. September 2007 trat das als Art. 1 des Gesetzes zum Schutz vor den

Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1595) beschlossene Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des

Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz

- BNichtrSchG) in Kraft. Zur Ausführung dieses Gesetzes verfügte das Bundesministerium der Verteidigung - WV IV 1 - einen Erlass zum Schutz der nichtrauchenden Personen vor Passivrauchen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Nichtraucherschutzerlass) vom 15. August 2007

(Az.: 47-04-15/01-01), der ebenfalls zum 1. September 2007 in Kraft trat. Der

Erlass enthält in Abschnitt A Bestimmungen zum Rauchverbot und regelt in Abschnitt B die Hinweispflicht auf das gesetzliche Rauchverbot sowie die Verantwortung für die Durchsetzung der in Abschnitt A aufgeführten Vorschriften. Mit

Fernschreiben vom 3. März 2008 verfügte das Bundesministerium der Verteidigung - WV IV 1 -, dass der Nichtraucherschutzerlass bis zum Abschluss des

Beteiligungsverfahrens mit dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss gemäß

§ 38 Abs. 2 SBG vorläufig gilt.

3Der 1979 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen auf zwölf Jahre

festgesetzte Dienstzeit voraussichtlich am 30. Juni 2013 enden wird. Zuletzt

wurde er am 2. Juli 2007 zum Oberleutnant zur See befördert. Seit dem 1. Dezember 2007 wird der Antragsteller beim Landeskommando H. in W. verwendet. Zuvor war er seit dem 1. Juli 2007 Angehöriger des

... Schnellbootgeschwaders in R. und von dort zur Einsatzflottille in K. zur

Dienstleistung kommandiert.

4Mit Schreiben vom 30. August 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen

den Nichtraucherschutzerlass. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

wertete die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen dem Senat zusammen mit seiner Stellungnahme vom 20. März 2008 vor.

5Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Nichtraucherschutzerlass richte sich generell gegen das Rauchen und verwehre jede Möglichkeit der Einrichtung eines dem Bundesnichtraucherschutzgesetz konformen Raucherraumes innerhalb der Liegenschaften des Bundesministeriums der Verteidigung. Die grundsätzliche Abschaffung der vorhandenen Raucherräume durch den Erlass stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff

dar und sei deshalb unzulässig.

6Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

7Er hält den Antrag für unzulässig, weil der Antragsteller nicht plausibel dargetan

habe, dass er durch den strittigen Erlass zu einer Verhaltensänderung gezwungen sei. Im Übrigen stehe es im Ermessen des Erlassgebers, grundsätzlich keine Raucherräume mehr vorzusehen, d.h. sowohl bestehende Räume zu

schließen wie auch bis zum Vorliegen einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die nähere technische Spezifikationen für die Ausstattung von Raucherräumen enthalte, keine neuen mehr einzurichten. Sachliche Gründe, die zu

einer Beibehaltung von bestehenden Raucherräumen zwingen und jede andere

Entscheidung als ermessensfehlerhaft kennzeichnen würden, seien nicht ersichtlich. Durch das Bundesnichtraucherschutzgesetz habe der Gesetzgeber

seinen eindeutigen Willen zum Ausdruck gebracht, dass zukünftig dem Gesundheitsschutz der nichtrauchenden Menschen der Vorrang vor dem Interesse

der Raucher und Raucherinnen an der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gebühren

solle. Der Schutzzweck dieses Gesetzes lege nahe, dass auch bestehende

Raucherräume vom grundsätzlichen Rauchverbot erfasst seien, weil auch von

diesen Räumen Gefahren für Passivraucher ausgehen könnten.

8Das Gericht hat die Beteiligten zu der Frage angehört, ob es sich bei dem angefochtenen Nichtraucherschutzerlass um eine truppendienstliche Maßnahme

handelt, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich hierzu mit Schreiben vom

9. April 2008 geäußert und für den Fall, dass der Senat zu der Überzeugung

gelange, dass der Erlass keine truppendienstliche Maßnahme darstelle, um

Verweisung des Rechtsbehelfs an das zuständige Verwaltungsgericht gebeten.

Der Antragsteller hat keine Stellungnahme abgegeben.

9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 756/07 -

hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Für das gegen den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - WV IV 1 -

zum Schutz der nichtrauchenden Personen vor Passivrauchen im

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Nichtraucherschutzerlass) vom 15. August 2007 (Az.: 47-04-15/01-01) gerichtete Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

11Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit

die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich

zugewiesen ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 82 Abs. 1 SG auch für

Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis eröffnet, soweit nicht ein

anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1

Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde

des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts

des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.

Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und

Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und

Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr,

vgl. Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - NZWehrr 2005, 212

nicht veröffentlicht> m.w.N.). Für die Bestimmung, ob es sich um eine

truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit

handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss

auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus

abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003

- BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. und vom 6. April 2005 a.a.O.).

12Die gegen den Nichtraucherschutzerlass gerichtete Beschwerde betrifft eine

Verwaltungsangelegenheit. Die Vorschrift ist vom Referat „Grundsatz Umweltund Arbeitsschutz; Umwelt- und Arbeitsschutzrecht“ (WV IV 1) der Abteilung

Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz (WV) des Bundesministeriums

der Verteidigung erlassen worden. Die Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur

und Umweltschutz gehört nicht zum militärischen Bereich, der sich insbesondere in die fünf militärischen Führungsstäbe gliedert, sondern zum zivilen

Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Erlass richtet sich auch

nicht nur an Soldaten, sondern gleichermaßen an zivile Beschäftigte und Besucher der von ihm erfassten Einrichtungen des Bundes im Geschäftsbereich des

Bundesministeriums der Verteidigung. Auch der Antragsteller ist nicht anders

als jeder andere nichtsoldatische Nutzer dieser Einrichtungen von dem Rauchverbot betroffen. Der Nichtraucherschutzerlass beruht daher nicht auf dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung bzw. dem militärischen Vorgesetztenverhältnis, wie es für truppendienstliche Angelegenheiten

kennzeichnend ist.

13Nachdem der Antragsteller, der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

und der Bundeswehrdisziplinaranwalt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hierzu

angehört worden sind, ist der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18

Abs. 3 WBO an das nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht W. 1 Abs. 2 Nr. 5 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 27. Oktober 1997 I

S. 381>) zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche dienstliche Wohnsitz ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten sein Standort. Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in

§ 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).

14Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche

Richter entscheiden (Beschluss vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05 -

Buchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3 nicht abgedruckt>).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil