Urteil des BVerwG vom 09.11.2005, 1 WB 26.05

Entschieden
09.11.2005
Schlagworte
Hauptsache, Beendigung, Rückführung, Chef, Rechtswidrigkeit, Beschwerdefrist, Gespräch, Absicht, Afghanistan, Bezogener
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 26.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberstleutnants …,

…, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz den Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dr. Deiseroth,

sowie

Oberst Kohlhase und Oberstleutnant Gerl als ehrenamtliche Richter

am 9. November 2005

b e s c h l o s s e n :

Die Anträge werden zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 1963 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2022 enden wird. Zum Oberstleutnant wurde er am

20. März 1998 ernannt. Seit dem 31. März 2003 wird er als L…StOffz beim

V…kommando zur 7. P… in D. verwendet.

2Aufgrund der Kommandierungsverfügung vom 30. August 2004 wurde der Antragsteller ab dem 7. September 2004 als L…tStOffz und V…offizier DtEinsKtgt

ISAF in Afghanistan kommandiert. Der Einsatzzeitraum war bis zum 26. Januar

2005 festgelegt.

3Mit Schreiben vom 16. Oktober 2004 beantragte der Stellvertretende (Stv) Kdr und

Chef des Stabes (ChdSt) DtEinsKtgt ISAF die sofortige Ablösung des Antragstellers vom Auslandseinsatz. Zur Begründung führte er aus, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Antragsteller sei zerrüttet und die Aufrechterhaltung

der Disziplin im Einsatzgebiet stark gefährdet. Dieser Antrag wurde unmittelbar

dem Kdr DtEinsKtgt ISAF vorgelegt, ohne ihn zuvor im Entwurf dem Antragsteller

bekannt zu geben. Die Absicht der Rückführung aus dem Einsatzland wurde dem

Antragsteller am 16. Oktober 2004 durch den ChdSt persönlich mitgeteilt. Der Antragsteller erhielt keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Anschließend

fand ein Gespräch des Antragstellers mit dem Kdr DtEinsKtgt ISAF - in Anwesenheit der Vertrauensperson - statt, in welchem der Kdr dem Antragsteller

seine am 16. Oktober 2004 getroffene Entscheidung eröffnete, die Kommandierung vom 30. August 2004 in den Auslandseinsatz vorzeitig zu beenden.

4Die Rückführung des Antragstellers nach Deutschland erfolgte ebenfalls am

16. Oktober 2004.

5

Aufhebung meiner Kommandierung zu DtEinsKtgt Kunduz“ Beschwerde ein. Zur

Begründung führte er wörtlich aus:

6„Am 16.10.2004 wurde mir um 0930 Uhr die Absicht meiner Rückführung aus dem Einsatzland vom Chef des Stabes mitgeteilt. Zugleich wurde mir befohlen, zu packen, um ein am Mittag desselben Tages abgehendes Flugzeug zu erreichen.

7In einem von mir erbetenen Gespräch mit dem Kommandeur PRT GP Kunduz teilte dieser mir lediglich mit, dass das Verhältnis zwischen dem Chef des Stabes und mir zerrüttet sei. Weiterhin erwähnte er allgemein, dass über mich Beschwerden aus TERMEZ und HQ ISAF vorlägen, ohne diese zu konkretisieren.

8Ein solches Verfahren missachtet in grober Weise die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen, zumal mir nicht die geringste Chance zur Stellungnahme oder Verteidigung gegen konkrete Vorwürfe gegeben wurde.“

Auf Anforderung des EinsFüKdo wurde der Antragsteller am 24. November 2004

9 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 legte der Antragsteller „gegen die vorzeitige

zu den Umständen der vorzeitigen Beendigung seiner Kommandierung befragt.

10Mit Bescheid vom 4. Januar 2005 gab der Befehlshaber (Befh) EinsFüKdo der

Beschwerde des Antragsstellers statt und stellte fest, dass die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung rechtswidrig war.

11Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 25. Januar 2005, mit der dieser

vor allem die aus seiner Sicht unterlassene Untersuchung der Frage eines Vertrauensverlustes rügte, wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) mit Beschwerdebescheid vom 10. März 2005 zurück.

12Gegen diese ihm am 4. April 2005 eröffnete Entscheidung richtet sich der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung vom 13. April 2005, den der StvGenInsp/InspSKB

mit seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2005 dem Senat vorgelegt hat.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

14Mit dem Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 sei seiner Beschwerde nur

zum Teil entsprochen worden. Dieser Bescheid und der Beschwerdebescheid vom

10. März 2005 bezögen sich allein auf die angeblich von ihm eingelegte Organbeschwerde, ohne auf die ihn nach wie vor beschwerenden Verhaltensweisen

des ChdSt und des Kdr einzugehen. Zu Unrecht sei eine Aufklärung des behaupteten Vertrauensverlustes unterblieben. Er habe ausdrücklich auch eine Vorgesetztenbeschwerde erhoben. In seiner Befragung am 24. November 2004 habe er

dargelegt, dass er die Zusammenstellung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit

den sich daraus ergebenden Folgen als einen massiven Willkürakt der Führung in

Kunduz betrachte. Er sei auch deshalb nach wie vor beschwert, weil ihm im Beschwerdebescheid das Ergebnis einer Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 2

Satz 2 WBO nicht mitgeteilt worden sei.

15

Rechtsstreit in dem Umfang für erledigt erklärt, „als das Ablöseverfahren wegen

der Verletzung der Anhörungsrechte für rechtswidrig erachtet und insoweit der Beschwerde stattgegeben wurde“, und beantragt,

16hinsichtlich des von ihm für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen

und im Übrigen 17

18festzustellen, dass die Maßnahme und das diese auslösende Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes pflichtwidrig und damit rechtswidrig waren.

Der StvGenInsp/InspSKB beantragt, 19

die Anträge zurückzuweisen. 20

Der Erledigungserklärung des Antragstellers werde widersprochen. Sie gehe ins

21 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 hat der Antragsteller den

Leere, weil sie sich auf das beziehe, was ihm bereits mit dem Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 in vollem Umfang gewährt worden sei. Dem Beschwerdebegehren sei lange vor Rechtshängigkeit stattgegeben worden. Soweit

der Antragsteller auf „Maßnahmen und das diese auslösende Verhalten der Vorgesetzten“ Bezug nehme, bleibe unklar, welche Maßnahmen und welche Vorgesetzten er meine. Im Übrigen habe er das Verhalten seiner damaligen Vorgesetzten erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung beanstandet. Dabei

handele es sich um eine Erstbeschwerde, die wegen Verfristung als unzulässig

anzusehen sei. Außerdem sei er, der StvGenInsp/InspSKB, mangels Zuständigkeit insoweit nicht zur Entscheidung berufen. Mit Schreiben vom 21. April 2005

habe er veranlasst, dass dies dem Antragsteller mitgeteilt werde. Beschwerden

gegen das persönliche Verhalten des Oberst B. und des Oberstleutnant i.G. R.

hätten die zuständigen - jeweiligen - Disziplinarvorgesetzten dieser beiden Offiziere zu prüfen und zu bescheiden.

22Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des StvGenInsp/

InspSKB - FüS Pers 20-08-07/04-05 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

23Die Anträge bleiben ohne Erfolg.

241. Seinen Antrag vom 13. April 2005 festzustellen, dass seine Behandlung durch

seine damaligen Vorgesetzten beim DtEinsKtgt ISAF, den ChdSt und den Kdr,

sowie die Beschwerdebescheide vom 4. Januar und vom 10. März 2005 rechtswidrig waren bzw. sind, hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 modifiziert; hinsichtlich des „Ablöseverfahrens wegen der

Verletzung der Anhörungsrechte“ hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt.

25Dieser Erledigungserklärung hat der StvGenInsp/InspSKB mit Schriftsatz vom

15. Juli 2005 ausdrücklich widersprochen. Damit ist kein Raum für eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Sinne des § 21

Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 3 WBO (analog § 161 Abs. 2 VwGO) über diesen Teil

des Rechtsstreits. Vielmehr ist die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des

Antragstellers in dem Sinne auszulegen, dass dieser nunmehr teilweise - bezogen

auf das „Ablöseverfahren wegen der Verletzung der Anhörungsrechte“ - die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beantragt (vgl. Urteil vom 24. Juli 1980

- BVerwG 3 C 120.79 - 60, 328 [330]>; Neumann, in: Sodan/Ziekow

, VwGO, Stand: Januar 2003, § 161 RNr. 153; J. Schmidt, in: Eyermann,

VwGO, 11. Aufl. 2000, § 113 RNr. 113 m.w.N.).

26Dieser - auf das „Ablöseverfahren wegen der Verletzung der Anhörungsrechte“

beschränkte - Erledigungsfeststellungsantrag bleibt erfolglos. Eine Erledigung der

Hauptsache ist insoweit nicht festzustellen.

27Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ein Erledigungsgrund eingetreten ist. Ein Erledigungsgrund liegt vor, wenn ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Antragsbegehren die Grundlage entzogen hat und der Antrag deshalb für den Antragsteller gegenstandlos geworden ist

(vgl. Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - 87, 62 [64 f.]>).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt. Dem Rechtsschutzziel des Antragstellers, die Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Beendigung

seiner Kommandierung in den Auslandseinsatz und dabei insbesondere die Verletzung von Anhörungsrechten feststellen zu lassen, ist bereits mit dem Beschwerdebescheid des Befh EinsFüKdo vom 4. Januar 2005 vorprozessual in vollem Umfang entsprochen worden. Ein nachträgliches Ereignis, das seinem Antrag

auf gerichtliche Entscheidung nach Eintritt der Rechtshängigkeit am 13. Mai 2005

die Grundlage entzogen haben könnte, ist dagegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen, sodass sein Erledigungsfeststellungsantrag abzuweisen war.

28Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich zulässig war, nicht an. Diese Frage ist nur dann erheblich,

wenn eine positive Feststellung über die Erledigung der Hauptsache in Betracht

kommt (zum Streitstand: Neumann, a.a.O., RNr. 171 ff.; Urteil vom 31. Oktober

1990 - BVerwG 4 C 7.88 - [66]> m.w.N.).

29Angesichts der einseitig gebliebenen und in der Sache unbegründeten Erledigungserklärung des Antragstellers kommt eine Kostenentscheidung nach § 21

Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 3 WBO (analog § 161 Abs. 2 VwGO) nicht in Betracht.

302. Der Antrag festzustellen, dass die „Maßnahme“ pflichtwidrig und rechtswidrig

war, ist unzulässig.

31Die Maßnahme, die am 16. Oktober 2004 vom Kdr DtEinsKtgt ISAF gegen den

Antragsteller getroffen wurde, betraf die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung in den Auslandseinsatz. Genau für diese Maßnahme hat der Befh Eins-

FüKdo im Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 die Rechtswidrigkeit festgestellt und damit der Beschwerde des Antragstellers ohne Einschränkung stattgegeben. Deshalb fehlt dem Antragsteller hinsichtlich dieser Maßnahme für die Inanspruchnahme wehrdienstgerichtlichen Rechtsschutzes das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis.

323. Sein auf das „Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes“ bezogener Feststellungsantrag im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 ist ebenfalls unzulässig.

33Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der instanziellen Zuständigkeit des

Bundesverwaltungsgerichts für diesen Antrag.

34Nach § 21 Abs. 1 WBO kann das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar nur gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung

(BMVg) einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden angerufen werden. Diese instanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gilt nach § 22 WBO entsprechend für die Entscheidungen der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen über weitere Beschwerden. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme

des BMVg bzw. eines Inspekteurs liegt bisher hinsichtlich der Rüge des Antragstellers gegen das „Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Ver-

trauensverlustes“ nicht vor. Der StvGenInsp/InspSKB hat insoweit schon mit

Schreiben an den Antragsteller vom 21. April 2005 sowie außerdem in der Vorlage

an den Senat im Einzelnen dargelegt, dass er für eine Entscheidung über diesen

Streitgegenstand sachlich nicht zuständig sei. Dem ist der Antragsteller nicht

substantiiert entgegengetreten.

35Im Übrigen wäre sein Feststellungsantrag bezüglich des „Verhaltens der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes“ auch dann unzulässig,

wenn - unter dem Aspekt der Untätigkeit - die Zuständigkeit eines Inspekteurs in

Betracht käme. Denn der Senat kann nicht feststellen, dass der Antragsteller gegen das „Verhalten“ der im Antrag genannten „Vorgesetzten“ rechtzeitig im Sinne

des § 6 Abs. 1 WBO einen Rechtsbehelf eingelegt hat. Seine Beschwerde vom

19. Oktober 2004 bezieht sich ausschließlich auf die Beanstandung eines Verstoßes gegen vorgesehene rechtstaatliche Verfahrensweisen. Innerhalb der Beschwerdefrist hat er ausschließlich Verfahrensverstöße im Zusammenhang mit

seiner Ablösung vom Auslandseinsatz gerügt. Erstmalig seiner Vernehmung als

Zeuge am 24. November 2004 könnte ein Hinweis auf von ihm beanstandetes

persönliches Fehlverhalten seiner Vorgesetzten entnommen werden. Diese frühestens am 24. November 2004 behauptete Beschwer ist nicht innerhalb der einzuhaltenden Beschwerdefrist - zwei Wochen ab Kenntnis vom Beschwerdeanlass - geltend gemacht worden.

36Die Anträge sind deshalb insgesamt zurückzuweisen.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Kohlhase Gerl

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil