Urteil des BVerwG vom 27.08.2015, 1 WB 25.15

Entschieden
27.08.2015
Schlagworte
Kosmetik, Dienstvorschrift, Soldat, Umkehrschluss, Antragsrecht, Rechtsverletzung, Befehl, Dienstzeit, Konkretisierung, Anfechtung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 25.15

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Kapitän z.S. Gemein und den ehrenamtlichen Richter Hauptbootsmann Barth

am 27. August 2015 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Regelungen der Zentralen

Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten

der Bundeswehr" (ZDv A-2630/1).

2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 20... Der Antragsteller wurde zuletzt am

11. August 20.. zum Stabsbootsmann befördert. Derzeit wird er als Organisationsfeldwebel Streitkräfte beim …kommando in B. verwendet.

3Mit Gültigkeit ab 1. Februar 2014 erließ das Bundesministerium der Verteidigung - FüSK II 4 - die Zentrale Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild

der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv A-2630/1), die unter anderem die folgenden Regelungen über Kosmetik, Schmuck sowie Ausnahmen

für das Tragen des Gesellschaftsanzugs enthält:

"3 Kosmetik

301. Pflegende und abdeckende Kosmetik ist für Soldatinnen und Soldaten gestattet.

302. Dekorative Kosmetik (z. B. Lippenstift, Make-up, Lidschatten und Wimperntusche) ist für Soldatinnen nur in dezenter und natürlich wirkender Form und Farbgebung gestattet. Vorgesetzte können zeitlich und räumlich befristet Einschränkungen festlegen (z. B. Wachdienst, Geländedienst, Einsatz).

...

5 Schmuck

501. Soldatinnen und Soldaten ist das Tragen von dezentem Schmuck nach den folgenden Vorgaben gestattet: insgesamt bis zu zwei Fingerringe, Manschettenknöpfe und Krawattennadeln sowie für Soldatinnen zum Dienstanzug Grundform mit seinen Ergänzungen/Abwandlungen zusätzlich ein dezenter

Ohrstecker aus Edelmetall oder Perlmutt je Ohr (im Ohrläppchen).

502. Armbanduhren gelten nicht als Schmuck im Sinne dieser Vorschrift.

503. Das Tragen von Schmuck ist nicht erlaubt, wenn Besonderheiten des Dienstes oder Einschränkungen durch Sonderregelungen dem entgegenstehen (z. B. Einsatz, Fallschirmsprungdienst, Geländedienst, Hindernisbahn, Formaldienst, Sport, Sanitätspersonal in Funktionen, für die besondere Anforderungen an die Hygiene bestehen).

504. Das sichtbare Tragen von Armbändern (einschließlich Freundschafts- und Modebändern), Halsketten und Ähnlichem ist nicht zulässig.

...

8 Ausnahmen für das Tragen des Gesellschaftsanzuges

801. Wird der Gesellschaftsanzug getragen, ist es Soldatinnen erlaubt, von den Bestimmungen in Bezug auf "Haartracht", "Kosmetik", "Fingernägel" und "Schmuck" dem·Anlass angemessen abzuweichen."

4Mit Schreiben vom 29. April 2015 erhob der Antragsteller Beschwerde, mit der

er Verstöße der ZDv A-2630/1 gegen § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machte. Im Einzelnen beanstandete er, dass gemäß

Nr. 302 ZDv A-2630/1 dekorative Kosmetik nur für Soldatinnen gestattet sei,

dass gemäß Nr. 501 Punkt 3 ZDv A-2630/1 nur für Soldatinnen zusätzlich das

Tragen eines Ohrsteckers erlaubt sei sowie dass gemäß Nr. 801 ZDv A-2630/1

wiederum nur Soldatinnen erlaubt sei, beim Tragen des Gesellschaftsanzugs

von den Bestimmungen in Bezug auf Haartracht, Kosmetik, Fingernägel und

Schmuck dem Anlass angemessen abzuweichen.

5Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und zusammen mit seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2015 dem Senat vorgelegt.

6Ergänzend zur Beschwerdebegründung hat der Antragsteller auf Nachfrage des

Gerichts zu seiner konkreten persönlichen Betroffenheit durch die beanstandeten Vorschriften erklärt, dass er die Nr. 302 und Nr. 502 Punkt 3 ZDv A-2630/1

ab Juli 2015 "anwenden" wolle. Es könne nicht sein, dass gegen ihn erst eine

Disziplinarmaßnahme verhängt werden müsse, bevor er eine Änderung der

Vorschriften erwirken könne. Zu Nr. 801 ZDv A-2630/1 erklärte der Antragsteller, dass er selbst keinen Gesellschaftsanzug besitze, er aber gleichwohl in den

Genuss der Vorteile der Ausnahmeregelung kommen wolle.

7Der Antragsteller beantragt,

das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten,

1. in Nr. 302 ZDv A-2630/1 nach dem Wort "Soldatinnen" die Worte "und Soldaten" einzufügen,

2. in Nr. 501 Punkt 3 ZDv A-2630/1 nach dem Wort "Soldatinnen" die Worte "und Soldaten" einzufügen sowie

3. Abschnitt 8 der ZDv A-2630/1 wie folgt neu zu fassen:

"8 Ausnahmen für gesellschaftliche Anlässe

801. Hier: Dienstanzug - Grundform oder Gesellschaftsanzug. Wird zu einem gesellschaftlichen Anlass eingeladen, ist es den Soldatinnen und Soldaten erlaubt, von den Bestimmungen in Bezug auf "Haartracht", "Kosmetik", "Fingernägel" und "Schmuck" dem Anlass angemessen abzuweichen."

8Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Der Antrag sei unzulässig. Der Antragsteller habe sein Antragsrecht verwirkt,

weil er sich bereits in einem früheren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 WB 31.14) gegen die Pflicht zur Abdeckung von Tätowierungen gewandt, damals jedoch die jetzt angefochtenen Regelungen nicht beanstandet habe. Darüber hinaus habe der Antragsteller nichts dazu vorgetragen,

inwiefern er sein äußeres Erscheinungsbild infolge der jetzt beanstandeten Re-

gelungen habe verändern müssen; es fehle daher an einer Beschwer und an

einem Rechtsschutzbedürfnis. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sei

schließlich auch deshalb auszuschließen, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht für Soldaten gelte.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 606/15 - und die Akte des abgeschlossenen Verfahrens

BVerwG 1 WB 31.14 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

12Der Antragsteller hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass und inwiefern er von den von ihm beanstandeten Regelungen der ZDv A-2630/1 selbst

betroffen ist (vgl. zum gesamten Folgenden bereits BVerwG, Beschlüsse vom

8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 Haar- und

Barttracht von Soldaten>, vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17

WBO Nr. 43 Tragen von Schmuck zur Uniform> sowie vom 6. Februar

2015 - 1 WB 31.14 - NZWehrr 2015, 117 Tätowierungen>).

13Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein

Soldat die Wehrdienstgerichte (nur) anrufen, wenn sein Antrag eine Verletzung

seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber

zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des

Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen 17

Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung

unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an

andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken. Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber beste-

hender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen. Eine vom Einzelfall

losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen auf ihre

Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens sieht die Wehrbeschwerdeordnung nicht vor. Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu,

das Handeln der Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt

vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen Maßnahme oder Unterlassung

beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus.

14In Ausnahmefällen kann auch eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an

den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf. Das sich im Umkehrschluss aus

Nr. 302 ZDv A-2630/1 ergebende Verbot dekorativer Kosmetik für (männliche)

Soldaten und die sich im Umkehrschluss aus Nr. 501 Punkt 3 ZDv A-2630/1

ergebende, ebenfalls nur für (männliche) Soldaten geltende Einschränkung

beim Tragen von Schmuck stellen solche unmittelbar anfechtbaren Anordnungen dar. Unmittelbar zum Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens

kann auch die nur für Soldatinnen vorgesehene Möglichkeit von Abweichungen

beim Tragen des Gesellschaftsanzugs (Abschnitt 8 der ZDv A-2630/1) gemacht

werden, weil sich das Fehlen einer Ausnahmeregelung für Soldaten auf Vorschriften bezieht (Haartracht, Kosmetik, Fingernägel, Schmuck; Abschnitte 2 bis

5 der ZDv A-2630/1), die ihrerseits unmittelbar anfechtbare Anordnungen darstellen.

15Da es sich bei den vom Antragsteller beanstandeten Regelungen um Daueranordnungen handelt, ist der dagegen gerichtete Antrag an keine Frist gebunden.

Der Antragsteller hat sein Antragsrecht auch nicht deshalb verwirkt, weil er in

einem früheren Wehrbeschwerdeverfahren lediglich die Verpflichtung zum Abdecken von Körpermodifikationen (Tätowierungen) (Nr. 603 Punkt 3 ZDv A-

2630/1) und nicht zugleich die hier gegenständlichen Regelungen angefochten

hat (siehe BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 1 WB 31.14 - NZWehrr

2015, 117); ein Antragsteller ist antragsberechtigt, sobald und solange eine

Daueranordnung in seine Rechtssphäre hineinwirkt.

16Die Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung einer Dienstvorschrift entbindet

den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung,

im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller vorliegend nicht nachgekommen.

17Unschädlich ist dabei zunächst, dass sich der Antragsteller für die geltend gemachte Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, dessen Vorschriften nicht, auch nicht entsprechend, für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten (Umkehrschluss aus § 24 AGG). Spezielle Gleichbehandlungsgebote bzw. Diskriminierungsverbote wegen des Geschlechts ergeben sich jedoch, mit Geltung auch

für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 6 SG), unmittelbar aus

Art. 3 Abs. 2 und 3 GG.

18Auch bei der Rüge einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung wegen des

Geschlechts ist es allerdings erforderlich, dass der Antragsteller substantiiert

darlegt, dass und inwiefern gerade er selbst von den sachlichen Regelungen,

auf die sich die Ungleichbehandlung bezieht, betroffen ist und deshalb in eigenen Rechten verletzt sein kann.

19Der Antragsteller hat in der Beschwerde-/Antragsschrift vom 29. April 2015 seine Ungleichbehandlung (als männlicher Soldat) gegenüber Soldatinnen durch

die Vorschriften der Nr. 302, Nr. 501 Punkt 3 und Nr. 801 ZDv A-2630/1 lediglich in abstrakter Form geltend gemacht. Das Gericht hat den Antragsteller

- auch im Hinblick darauf, dass er nicht anwaltlich vertreten ist - bereits mit der

Erstzustellung aufgefordert darzulegen, inwiefern er durch die von ihm beanstandeten Vorschriften selbst beeinträchtigt sei, und ggf. konkrete Situationen

oder Anlässe zu schildern, bei denen beispielsweise eine verwendete Kosmetik

beanstandet, das Abnehmen eines Ohrsteckers befohlen oder beim Tragen des

Gesellschaftsanzugs die Abweichung von den sonst geltenden Bestimmungen

verweigert worden sei. Mit Verfügung des Gerichts vom 10. Juli 2015 wurde der

Antragsteller nochmals darauf hingewiesen, dass sein bisheriger Vortrag keine

konkrete Situation erkennen lasse, in der ihm seit Geltung der beanstandeten

Vorschriften ein bestimmtes Auftreten untersagt worden sei oder er mit Rücksicht auf diese Vorschriften davon abgesehen habe, sich bei einem konkreten

dienstlichen Anlass dekorativ zu schminken oder zu schmücken; der Antragsteller wurde nochmals und insbesondere mit Blick auf die noch verbleibenden

rund vier Monate seiner Dienstzeit aufgefordert, konkret darzulegen, in welcher

Weise und bei welchen Anlässen die beanstandeten Vorschriften für ihn Bedeutung haben.

20Der Antragsteller hat - mit Schreiben vom 9. Juli 2015 und 3. August 2015 -

hierzu lediglich erklärt, dass er die Nr. 302 und Nr. 501 Punkt 3 ZDv A-2630/1

ab Juli 2015 "anwenden" wolle. Damit ist keine konkrete Situation und kein konkreter Anlass beschrieben, in denen sich die beanstandeten Vorschriften im

Dienstbetrieb für den Antragsteller auswirken würden. Der Antragsteller hat

auch nicht etwa dargelegt, dass er im privaten Bereich regelmäßig „dekorative

Kosmetik (z. B. Lippenstift, Make-up, Lidschatten und Wimperntusche)“ in bestimmter Form gebrauche oder Ohrstecker trage, was dem Wunsch, die Nr. 302

und Nr. 501 Punkt 3 ZDv A-2630/1 im dienstlichen Bereich "anzuwenden", möglicherweise eine gewisse Plausibilität verliehen hätte.

21Zu der Ausnahmeregelung in Nr. 801 ZDv A-2630/1 hat der Antragsteller erklärt, dass er selbst keinen Gesellschaftsanzug besitze; insofern fehlt es bereits

von vorneherein an einer persönlichen Betroffenheit. Soweit der Antragsteller

die Ausnahmeregelung auf den Dienstanzug Grundform erstreckt wissen will,

liegt nach geltender Vorschriftenlage eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, um die es dem Antragsteller primär geht, nicht vor; denn auch Soldatinnen ist es beim Tragen des Dienstanzugs Grundform nicht erlaubt, von den

allgemein geltenden Vorschriften abzuweichen. Unabhängig davon hat der Antragsteller auch zu Nr. 801 ZDv A-2630/1 nicht vorgetragen, in welcher Form

und bei welchen dienstlichen Anlässen er sein Erscheinungsbild abweichend

von den allgemein geltenden Vorschriften gestalten will.

22Da es bereits an der substantiierten Darlegung einer persönlichen Betroffenheit

fehlt, kommt es auf den Einwand des Antragstellers, es könne nicht sein, dass

gegen ihn erst eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden müsse, nicht an. Im

Übrigen ist nach den gängigen Gepflogenheiten die sofortige Verhängung einer

Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten; üblicherweise hat es, auch in militärischen Dienststellen und Einheiten, bei - wie hier - leicht behebbaren Verstößen

von geringer Bedeutung zunächst mit der Aufforderung oder dem Befehl, den

Verstoß abzustellen (hier: Abschminken, Abnehmen des Ohrsteckers), sein

Bewenden.

23Insgesamt geht es dem Antragsteller damit erkennbar um eine abstrakte Kontrolle von Dienstvorschriften, für die das Wehrbeschwerdeverfahren nicht geschaffen ist.

24Der Senat sieht davon ab, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO).

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil