Urteil des BVerwG vom 12.05.2014, 1 WB 25.13

Entschieden
12.05.2014
Schlagworte
Einweisung, Vertrauensperson, Versetzung, Bundesamt, Ermessen, Hauptsache, Anhörung, Fahren, Prozessrecht, Zusicherung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 25.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 12. Mai 2014 beschlossen:

Soweit der Rechtsstreit die Einweisung des Antragstellers in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 sowie dessen Antrag auf Schadloshaltung in versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.

Insoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Ver-

fahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Gründe:

I

1Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 20.. enden wird. Er wurde am 2002 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Als Mitglied des Örtlichen Personalrats der ist er

seit dem 15. Juni 2004 vom Dienst freigestellt.

2Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 3. November 2011

beantragte der Antragsteller seine Laufbahnnachzeichnung als freigestelltes

Personalratsmitglied und seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12.

3Diesen Antrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom

29. November 2011 ab. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Antragsteller in seiner Vergleichsgruppe, die aus Offizieren bestehe, auf Rangplatz 2 befinde. Da bisher erst ein Offizier aus dieser Vergleichsgruppe für eine

Förderung auf einen A 12-dotierten Dienstposten ausgewählt worden sei, sei

eine fiktive Versetzung des Antragstellers auf einen Dienstposten der Dotierungshöhe A 12 derzeit noch nicht möglich.

4Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller unter dem 27. Dezember 2011

Beschwerde ein und beantragte die Beteiligung der Vertrauensperson im Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 legte er weitere Beschwerde ein und rügte, dass er bisher keine Entscheidung erhalten habe und

seinem Antrag auf Anhörung der Vertrauensperson nicht entsprochen worden

sei. Gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - bekräftigte

der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Januar 2013, dass Gegenstand seines

Antrags drei Aspekte seien: die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12, sofern erforderlich, die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 12

bewerteten Dienstposten und drittens - sofern sich herausstelle, dass seine bisherige Behandlung während seiner Freistellung nicht rechtmäßig verlaufen sei -

Schadloshaltung in dienst-, versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht in

vollem Umfang, auch rückwirkend, spätestens seit der Einweisung des Hauptmann X (Rangplatz 5 der Vergleichsgruppe) in die Besoldungsgruppe A 12.

5Auf Veranlassung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - hob das

Personalamt der Bundeswehr unter dem 18. Februar 2013 den Ablehnungsbescheid vom 29. November 2011 auf; zugleich kündigte es eine Neubescheidung

des Antrags des Antragstellers vom 3. November 2011 an.

6Mit Bescheid vom 18. Februar 2013 lehnte das Personalamt der Bundeswehr

den Antrag des Antragstellers auf Nachzeichnung und Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 erneut ab. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller

mit Schreiben vom 20. März 2013 Beschwerde ein.

7Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - wertete die weitere Beschwerde

des Antragstellers vom 6. Dezember 2012 als Antrag auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts und legte diesen Antrag mit seiner Stellungnahme

vom 12. April 2013 dem Senat zur Entscheidung vor.

8Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 10. Juni 2013 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

vom 18. Februar 2013 beantragt. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

16. April 2014 hat er klargestellt, dass er auch die Anträge auf Einweisung in

die Besoldungsgruppe A 12 sowie auf Schadloshaltung in versorgungs- und

besoldungsrechtlicher Hinsicht weiter verfolge.

9Auf Veranlassung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - hat das

inzwischen zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Verfügung vom 12. März 2014 den angefochtenen Bescheid vom

18. Februar 2013 aufgehoben und dem Antragsteller angekündigt, dass sein

Antrag vom 3. November 2011, ergänzt mit Antrag vom 16. Januar 2013, nach

abschließender Beteiligung der Vertrauensperson der Offiziere erneut beschieden werde.

10Daraufhin hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom

16. April 2014 hinsichtlich des angefochtenen Bescheides des Personalamts

der Bundeswehr vom 18. Februar 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt und bezüglich seiner Anträge auf Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 sowie auf Schadloshaltung in versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

beantragt.

11Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat sich mit Schriftsatz vom

22. April 2014 der Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen und

erklärt, einer Verweisung der statusrechtlichen Sachanträge an das Verwaltungsgericht werde nicht widersprochen.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- R II 2 - - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D,

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

131. Soweit der Rechtsstreit die Einweisung des Antragstellers in eine Planstelle

der Besoldungsgruppe A 12 sowie dessen Antrag auf Schadloshaltung in versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht betrifft, ist der Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten unzulässig.

14Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und speziell gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der

Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer

Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle

vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm

gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geld- und Sachbezüge sowie um die Versorgung eines Soldaten

und in diesem Zusammenhang auch um eine Schadlosstellung gehören zu der

Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt ist. Die Bestimmung des § 30 SG ist von

der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1

WBO ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen

Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt.

15Ist danach bezüglich der genannten, auf § 30 SG bezogenen Sachanträge der

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, war das Verfahren insoweit nach Anhörung der Beteiligten 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2

Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1

WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

16Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 und

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 1. Juli 1993 (NdsGVBl 1993, S. 175)

ist sachlich und örtlich zuständig das Verwaltungsgericht …, weil der Antragsteller in dessen Bezirk seinen dienstlichen Wohnsitz (…) hat. Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort; die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen

des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Mai

2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - und vom 29. Juni 2011 - BVerwG 1 WB 35.11 -).

172. Im Übrigen ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in

der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Gemäß § 21 Abs. 2

Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 WBO ist insoweit nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im

Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei

übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

18Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen.

19Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom

5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - BVerwG 1 WB

21.11 - und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 35.12 -) sind in der Regel die

notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen, wenn die

übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem der Bundesminister der Verteidigung

oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben

hat. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits

erfüllt.

20In der Sache hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 18. Februar 2013

und mit der Zusicherung, die Anträge des Antragstellers vom 3. November 2011

und vom 16. Januar 2013 nach abschließender Beteiligung der Vertrauensperson der Offiziere erneut zu bescheiden, dem Antragsbegehren im Wesentlichen

entsprochen.

21Zwar hat der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren neben der Aufhebung der

Ablehnungsentscheidung vom 18. Februar 2013 unmittelbar die Verpflichtung

des Bundesministers der Verteidigung zur fiktiven Versetzung auf einen nach

Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten beantragt, sich also insoweit

nicht auf ein Neubescheidungsbegehren beschränkt. Das Neubescheidungsbe-

gehren ist aber essenzieller Bestandteil des Verpflichtungsbegehrens, wenn

Letzteres die Ausübung von Ermessen erfordert und dem Verpflichtungsbegehren nur deshalb nicht unmittelbar stattgegeben werden kann, weil die Spruchreife fehlt. Das ist hier der Fall. Denn die angestrebte fiktive Versetzung erfolgt

nach Maßgabe der „Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten“ (BMVg PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28) vom 11. Juli 2002 (dort

insbesondere Nr. 5 und Nr. 6) und der Richtlinie über die „Förderung vom

Dienst freigestellter oder im dienstlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und

Soldaten sowie von ihrer dienstlichen Tätigkeit für die volle regelmäßige Arbeitszeit entlasteten militärischen Gleichstellungsbeauftragten“ (BMVg PSZ I 1 -

Az. 16-32-00/28) vom 9. August 2010 (dort insbesondere Nr. 2.1 i.V.m.

Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.2) als Ermessensentscheidung. Diese Ermessensentscheidung erstreckt sich - ungeachtet weiterer Aspekte wie etwa der ausnahmsweise zulässigen Änderung der Referenzgruppe - jedenfalls auch auf die

Frage, ob vor der angestrebten Verwendungsentscheidung und einer Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe Hinderungsgründe in

der freigestellten Person vorliegen.

22Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass infolge der Aufhebungsverfügung

vom 12. März 2014 der Antrag auf dienstrechtliche Schadloshaltung ebenfalls

neu zu bescheiden sein wird, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr dem Antragsteller zugesichert hat, auch dieses Rechtsschutzbegehren als Teil der Anträge aus dem Schriftsatz vom 16. Januar 2013

neu zu bescheiden.

23Der Senat bewertet kostenrechtlich das Gewicht des erledigten Antragsbegehrens - im Verhältnis zu den verwiesenen Teilen des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung - mit 50 v.H. Demzufolge ist dem Bund nur in Höhe dieser Quote

die Kostenlast aufzubürden. Im Übrigen ist die Kostenentscheidung der

Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts vorzubehalten.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil