Urteil des BVerwG vom 24.01.2006, 1 WB 25.05

Entschieden
24.01.2006
Schlagworte
Slv, Intranet, Dienstjahr, Empfehlung, Marine, Heer, Soldat, Ermächtigung, Ermessensfehler, Luftwaffe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 25.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberfeldwebels …,

…, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

sowie

Oberfeldarzt Bosse und Oberfeldwebel Muskewitz als ehrenamtliche Richter

am 24. Januar 2006

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 1974 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf zwölf Jahre festgesetzten Dienstzeit, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2009 enden

wird. Er wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zum Feldwebel und am 20. Februar 2003 zum Oberfeldwebel ernannt. Seit dem 1. Oktober 2002 wird er als Feldjägerfeldwebel bei der 3./F…bataillon in H. verwendet. Er gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) 25303 (Feldjäger) an.

2Im Rahmen der jährlich durchgeführten Information zum Auswahlverfahren für die

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD)

wurde der Antragsteller am 18. August 2003 durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten über die gültigen Weisungen, insbesondere der Mitteilungen der

Stammdienststelle des Heeres (SDH-Mitt), Sachgebiet (SG) 9, Nr. 905 (906) und

Nr. 910 (911) unterrichtet. Anlässlich dieser Belehrung erklärte der Antragsteller,

an einer Teilnahme am Auswahlverfahren zurzeit nicht interessiert zu sein.

3Mit Vordruck gemäß Anlage 4 zu Nr. 905 der SDH-Mitt SG 9 bewarb sich der Antragsteller am 14. Oktober 2004 um die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD. Er

erklärte sich für den Fall, dass er in seiner AVR nicht zugelassen werden könne,

mit einer Umsetzung in die AVR 25813 (Stabsdienst S1), 26120 (Stabsdienst

S2/S3) sowie in jede andere AVR einverstanden, wenn nur dadurch die Zulassung

zu der angestrebten Laufbahn ermöglicht werden könne.

4Mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 lehnte das Personalamt der Bundeswehr

(PersABw) den Antrag mit der Begründung ab, in der erfolgten Ausschreibung für

das Auswahlverfahren des Heeres 2005 sei der Geburtsjahrgang 1974 in keiner

AVR zur Bedarfsdeckung aufgerufen. Der Antrag müsse deshalb - unabhängig

von einer weiteren fachlichen Prüfung - aufgrund fehlenden Bedarfs abschlägig

beschieden werden. Die Voraussetzungen für die Behandlung der Bewerbung

nach Maßgabe der „Erstbewerberregelung“ lägen nicht vor.

5Mit seiner dagegen am 17. Januar 2005 eingelegten Beschwerde machte der Antragsteller geltend, ihm sei während seiner Antragstellung nie erklärt worden, dass

sein Geburtsjahrgang in keiner AVR zur Bedarfsdeckung aufgerufen worden sei.

Er habe deshalb davon ausgehen müssen, dass die Möglichkeit der Teilnahme

am Auswahlverfahren nach wie vor bestehe. Nach den Zulassungsvoraussetzungen sei die Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn der OffzMilFD für

Feldwebel grundsätzlich ab dem siebenten Dienstjahr möglich. Da er diese Voraussetzung erfülle, bitte er um Prüfung, ob die „Erstbewerberregelung“ anzuwenden sei. Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 legte der Antragsteller weitere Beschwerde ein.

6Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - wies die Beschwerde mit

Bescheid vom 22. März 2005, dem Antragsteller am 24. März 2005 eröffnet, zurück.

7Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 31. März 2005 hat der BMVg

- PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2005 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Entscheidung, ihn zu der angestrebten Laufbahn nicht zuzulassen, sei rechtswidrig. In der jährlich durchzuführenden Belehrung über das Auswahlverfahren

des Heeres für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD sei er am 18. August

2003 über die gültigen Weisungen der SDH unterrichtet worden. Seinerzeit sei er

davon ausgegangen, die geforderten Voraussetzungen (z.B. mindestens sechs

geleistete Dienstjahre) nicht zu erfüllen; deshalb habe er kein Interesse an der

Teilnahme am Auswahlverfahren erklärt. Nachdem er im Jahr 2004 die Voraussetzungen erfüllt habe, habe er sich beworben. Der in dem angefochtenen Beschwerdebescheid verwendete Begriff der Bewerbungsvoraussetzungen werde

weder in der ZDv 20/7 noch in den ihm bekannten Weisungen der SDH verwendet. Er habe deshalb angenommen, dass eine Zulassung zum Auswahlverfahren

an die ihm bekannt gemachten Kriterien bzw. Voraussetzungen gebunden sei. Zu

keiner Zeit sei er über den Unterschied zwischen Zulassungs- und Bewerbungsvoraussetzungen informiert worden. Darüber hinaus habe er am 12. Mai 2004 durch

seine Kompanieführung erfahren, dass der Jahrgang 1974 zur planmäßigen Be-

darfsdeckung aufgerufen worden sei. Daraufhin habe die psychologische Eignungsprüfung stattgefunden. Die Daten der SDH-Mitt/-Weisungen seien in der

Regel veraltet. Er verfüge über einen Ausdruck vom 24. März 2005 aus dem Intranet, der sich auf die „Weisung für das Auswahlverfahren OffzMilFD“ beziehe. Hieraus ergebe sich, dass sein Geburtsjahrgang auch noch im März 2005 als aufgerufener Jahrgang im Intranet der SDH benannt gewesen sei. Damit habe er weiterhin davon ausgehen können, dass sein Geburtsjahrgang in seiner AVR zur

planmäßigen Bedarfsdeckung aufgerufen sei. Im Übrigen sei die Erklärung im Beschwerdebescheid, dass Feldwebel ab dem siebenten Dienstjahr als Anwärterin

oder Anwärter für die Laufbahn der OffzMilFD zugelassen werden könnten, missverständlich. Hieraus könne sich durchaus vom reinen Sprachverständnis ergeben, dass das siebente Dienstjahr vollendet sein müsse. Hierzu enthalte die Richtlinie des BMVg vom 23. Juli 2002 keinen anderen Hinweis. Formal habe er nach

Nr. 801 ZDv 20/7 zum 1. Oktober 2004 die zeitlichen Voraussetzungen für eine

Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt sei er seit

seinem Dienstantritt am 1. Januar 1998 sechs Jahre und neun Monate im Dienst

gewesen. Nach der so genannten „Erstbewerberregelung“ habe er damit nur in

diesem Auswahljahr als Erstbewerber gegolten.

9Er beantragt,

den Bescheid des PersABw vom 10. Dezember 2004 und den Beschwerdebescheid des BMVg vom 22. März 2005 aufzuheben und den BMVg zu verpflichten, ihn zum Auswahlverfahren des Heeres für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD zuzulassen.

10Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD könne nur erfolgen, wenn innerhalb

der jeweiligen AVR ein Geburtsjahrgang aufgerufen sei. In dem Auswahlverfahren

für das Jahr 2005 sei der Geburtsjahrgang 1974 in keiner AVR zur Bedarfsdeckung aufgerufen gewesen. Lediglich die Geburtsjahrgänge 1975 bis 1979 seien

zur Bedarfsdeckung aufgerufen gewesen mit Ausnahme der AVR 22703 und

22804, in denen die Geburtsjahrgänge ab April 1978 und jünger aufgerufen gewe-

sen seien. Deshalb habe der Antrag des Antragstellers bereits unter Bedarfsgesichtspunkten abgelehnt werden müssen. Die so genannte „Erstbewerberregelung“ habe auf ihn keine Anwendung finden können, weil er bereits im Vorjahr eine

Teilnahmemöglichkeit hätte wahrnehmen können. Er sei am 1. Januar 1998 in die

Bundeswehr eingetreten, am 1. Januar 2002 zum Feldwebel befördert und erstmals am 26. Juni 2003 als Feldwebel beurteilt worden. Damit habe er die erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen für das Auswahlverfahren im Jahr 2004 erfüllt,

die entsprechende Bewerbungsmöglichkeit jedoch nicht wahrgenommen. Der

Umstand, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der möglichen Antragstellung im

Jahr 2003 für das Auswahljahr 2004 noch nicht über die erforderlichen sechs

Dienstjahre verfügte, hätte seiner Bewerbung für das Auswahljahr 2004 nicht entgegen gestanden, weil Nr. 801 ZDv 20/7 keine Bewerbungs-, sondern eine Zulassungsvoraussetzung für die angestrebte Laufbahn darstelle. Dem entsprechend

werde in der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 deutlich zwischen Bewerbungs- und Zulassungsvoraussetzungen unterschieden. Mit seiner Erklärung vom 18. August 2003

habe der Antragsteller bestätigt, über die gültigen Weisungen, insbesondere über

die SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 unterrichtet worden zu sein. Die Rückseite der seinem

Antrag vom 31. März 2005 beigefügten Anlage stelle die zur Bedarfsdeckung aufgerufenen Jahrgänge für das Auswahlverfahren 2004 dar. Die entsprechende

Word-Datei habe zwar im März 2005 in der elektronischen Version der SDH-Mitt

SG 9 noch aufgerufen werden können; durch die Benennung dieser Datei („Anlage 2: Bedarfsübersicht Auswahlverfahren OffzMilFD 2004“) sei aber eindeutig

klargestellt gewesen, dass sich diese Bedarfsübersicht nicht auf das aktuelle

Auswahlverfahren bezogen habe. Auf der Startseite des SG 9 sei ein Link in Fettdruck in blauer Schrift mit dem Hinweis auf die Weisung für das Auswahlverfahren

im Auswahljahr 2005 erschienen. Bei Anklicken dieses Links habe sich die entsprechende Weisung für das Auswahljahr 2005, 137. Änderung, Stand 9. Januar

2004 geöffnet. Darin sei auch die für das Auswahlverfahren 2005 gültige Übersicht

der zur Bedarfsdeckung aufgerufenen Jahrgänge enthalten gewesen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 286/05 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag hat keinen Erfolg.

14Rechtsschutzziel des Antragstellers ist die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD.

Dies hat er mit seiner Bewerbung vom 14. Oktober 2004 sowie jeweils im Betreff

seiner Beschwerde vom 17. Januar 2005 und seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 31. März 2005 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Der

Senat geht deshalb davon aus, dass der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags nicht - als selbständiges Verfahrensziel - die „Zulassung zum

Auswahlverfahren des Heeres“ für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD begehrt, sondern in der Sache eine Neubescheidung seines Antrags auf Zulassung

zur Laufbahn der OffzMilFD.

15Dieser Antrag ist nach wie vor zulässig.

16Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass eine Zulassung des Antragstellers

zum Zulassungstermin 1. Oktober 2005 nicht mehr möglich ist. Nach Mitteilung

des BMVg vom 6. Januar 2006 könnte eine nachträgliche Zulassung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen, wenn der Antrag des Antragstellers

begründet wäre.

17Dies ist jedoch nicht der Fall. Der BMVg ist nicht verpflichtet, das Zulassungsbegehren des Antragstellers neu zu bescheiden.

18Der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der

OffzMilFD (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 67.99 -

m.w.N., vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 -, vom 19. Dezember

2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - 236.11 § 30 SLV Nr. 4 = ZBR 2003,

250>, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 73.01 - und vom 24. Juni 2003

- BVerwG 1 WB 5.03 -). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nicht ableiten. Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller

mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch

Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des

ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

hat 114 VwGO analog; Beschluss vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -

73, 51 [f.]>). Danach wäre die vom Antragsteller in der Sache angestrebte Verpflichtung des BMVg, seinen Zulassungsantrag neu zu bescheiden, nur

dann gegeben, wenn die angegriffenen Bescheide Rechts- oder Ermessensfehler

im dargelegten Sinne aufwiesen und die Sache nicht spruchreif wäre. Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.

19Die Bescheide des PersABw und des BMVg lassen keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

20Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Unteroffizieren

zur Laufbahn der OffzMilFD gemäß § 40 Abs. 1 SLV - sowohl in der Fassung vom

19. März 2002 (BGBl I S. 1111) als auch in der Neufassung vom 4. Mai 2005

(BGBl I S. 1244) - aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 8 der

ZDv 20/7 näher geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SLV sowie nach Nr. 801 ZDv 20/7

steht die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber voraus. Die

Auswahl für die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erfolgt gemäß Nr. 805

ZDv 20/7 nach den „Richtlinien BMVg - PSZ I 1 - und den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der TSK/San“, hier nach der „Richtlinie für die Auswahl

von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD“ des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-05-12/16 - vom 23. Juli 2002. Nach

Nr. 4 der Richtlinie legen die Führungsstäbe von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst der Bundeswehr auf der Grundlage der strukturellen Vorgaben die

Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr, bezogen auf den Geburtsjahrgang/Zurruhesetzungstermin, nach AVR fest. Nach Nr. 9 der Richtlinie erlassen

die Stammdienststellen jährlich eine „Besondere Anweisung“ bzw. „SD-Mitteilung“,

die weitere Einzelheiten für die Bewerbung festgelegt und grundsätzliche teilstreit-

kraft-/sanspezifische Hinweise insbesondere u.a. auf den Bedarf in der AVR, bezogen auf den Geburtsjahrgang, enthält. Das ist für das Auswahljahr 2005 durch

die entsprechende Weisung der SDH für das Auswahlverfahren „Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom 7. April 2004 umgesetzt worden. Nach Nr. 1 „Teilnahmevoraussetzungen“ (2. Punktaufzählung) dieser Weisung können am Auswahlverfahren 2005 - abgesehen von anderen Voraussetzungen - alle Feldwebel teilnehmen, die einem zur Bedarfsdeckung aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören. Hiermit übereinstimmend regelt die zitierte

Richtlinie vom 23. Juli 2002 in Nr. 7, dass sich die Zulassung zur Laufbahn der

OffzMilFD nach dem Ergänzungsbedarf in den einzelnen Geburtsjahrgängen der

jeweiligen AVR richtet.

21Die genannten Bestimmungen gehen übereinstimmend davon aus, dass eine Zulassung geeigneter Bewerberinnen oder Bewerber zur Laufbahn der OffzMilFD nur

dann erfolgen kann, wenn Bedarf in dem jeweiligen Verwendungsbereich, der jeweiligen AVR und im jeweiligen Geburtsjahrgang besteht. Diese Anknüpfung an

den Bedarf als Voraussetzung für die angestrebte Laufbahnzulassung ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Dass die zuständigen militärischen Stellen ihre Auswahlentscheidung nicht nur im Hinblick auf den fachlichen Verwendungsbereich, sondern auch im Hinblick auf den jeweiligen Geburtsjahrgang von Bedarfsgesichtspunkten abhängig machen dürfen, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als

rechtsfehlerfrei gebilligt. Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung

dar, der Laufbahn der OffzMilFD nur dann weitere Offiziere zuzuführen, wenn hierfür ein Bedarf besteht und ihre Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt

ist. Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen

Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (vgl. z.B.

Beschlüsse vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -, vom 14. Januar 1997

- BVerwG 1 WB 84.96 -, vom 15. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 89.96 -, vom

9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 - 113, 76 [78] = Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160>, vom 30. November 2004 - BVerwG 1 WB

13.04 - m.w.N. und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -).

22Die zitierte Weisung der SDH bestimmt in Nr. 3 „Aufgerufene Geburtsjahrgänge/

Bedarf in den AVR“, dass zur Bedarfsdeckung im Auswahljahr 2005 der Geburts-

jahrgang des Antragstellers (1974) nicht mehr aufgerufen ist. Der erste zur Bedarfsdeckung aufgerufene Geburtsjahrgang in den dort im Einzelnen genannten

AVR ist der Jahrgang 1975. Das PersABw hat deshalb ohne Rechtsfehler den Antrag des Antragstellers mit Rücksicht auf fehlenden Bedarf abgelehnt.

23Die vorbezeichnete Bedarfsermittlung selbst ist wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf die Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtsjahrgängen hat, handelt es sich nicht um einen der

gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen

Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen

und organisatorischen Maßnahmen handelt es sich in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen,

als vorgegeben hingenommen werden müssen (Beschluss vom 11. November

1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - 53, 95 [97]>). Es gehört nicht zu den

Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der

Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen. Insbesondere hat der Senat nicht zu prüfen, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung entwickelte Konzeption sinnvoll und zweckmäßig ist (Beschlüsse vom

22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - 236.11 § 5 SLV Nr. 3 = NZWehrr

2000, 123 = ZBR 2000, 306> und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -).

24Der Antragsteller kann insoweit auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass über

seine Zulassung als so genannter „Erstbewerber“ zu entscheiden sei. Nach Nr. 29

der Richtlinie vom 23. Juli 2002 ist Antragstellerinnen und Antragstellern aus nicht

mehr aufgerufenen Geburtsjahrgängen, die sich wegen fehlender Teilnahmevoraussetzungen in den vorangegangenen Jahren noch nicht für das Auswahlverfahren bewerben konnten, die einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuräumen.

25Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller nicht. Er konnte sich bereits für das

Auswahlverfahren 2004 bewerben, hat diese Option jedoch nicht wahrgenommen.

Die dem Antragsteller am 18. August 2003 bekannt gegebene SDH-Mitt SG 9 Nr.

905 (Stand: 1. August 2003) unterscheidet ausdrücklich zwischen „Voraussetzungen für die Bewerbung“ (Abschnitt C) und „Voraussetzungen für die Zulassung“

(Abschnitt I). Hieraus konnte der Antragsteller unmissverständlich entnehmen,

dass die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn grundsätzlich frühestens nach

Ablauf von sechs Dienstjahren erfolgen kann (Abschnitt I Nr. 1), dass aber zuvor

schon eine Bewerbung für das Auswahlverfahren nach Maßgabe des Abschnittes C möglich war. Hiermit übereinstimmend ergab sich für ihn aus Nr. 801

- 3. Strichaufzählung - ZDv 20/7, dass eine Zulassungsvoraussetzung für die von

ihm angestrebte Laufbahn die Ableistung von „mindestens sechs Dienstjahren“ ist.

Angesichts dieses unzweideutigen Wortlautes konnte der Antragsteller im August

2003 nicht darüber im Zweifel sein, dass er mit Ablauf des Jahres 2003 die sechsjährige Dienstleistungspflicht erfüllt haben würde und deshalb zu dem Stichtag

1. Oktober 2004 eine Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD generell möglich gewesen wäre. Gleichwohl hat er auf die Bewerbungsmöglichkeit verzichtet. Mit der

Möglichkeit, als „Erstbewerber“ zugelassen zu werden, soll erreicht werden, dass

jeder Antragsteller einmal die Möglichkeit erhält, am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD teilzunehmen (Beschlüsse vom 30. August

2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 - und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB

55.04 -). Da dem Antragsteller diese Möglichkeit bereits ausdrücklich im Jahr 2003

für das Auswahljahr 2004 eingeräumt worden war, kommt für ihn eine erneute Zulassung zum Auswahlverfahren 2005 als „Erstbewerber“ nicht mehr in Betracht.

26Keine andere rechtliche Bewertung rechtfertigt der Vortrag des Antragstellers, ihm

sei „am 12. Mai 2004 seitens (seiner) Kompanieführung mitgeteilt (worden), dass

der Jahrgang 1974 zur planmäßigen Bedarfsdeckung aufgerufen wurde“. Diesem

Vorbringen ist lediglich zu entnehmen, dass der Antragsteller im Auswahljahr 2004

die Mitteilung erhielt, dass sein Geburtsjahrgang in diesem Jahr für die planmäßige Bedarfsdeckung vorgesehen war. Diese Mitteilung steht im Einklang mit der

SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 für das Auswahljahr 2004, in welchem nach der Bedarfsübersicht „Auswahlverfahren OffzMilFD 2004“ in Anlage 2 ein Bedarf für den Geburtsjahrgang 1974 in mehreren AVR gegeben war. Eine Aussage zum hier strei-

tigen Zulassungsjahr 2005 ist in der vom Antragsteller dargelegten Äußerung

„(seiner) Kompanieführung“ hingegen nicht enthalten.

27Nichts anderes gilt für den von ihm vorgelegten Intranet-Ausdruck vom 24. März

2005 aus der Weisung für das Auswahlverfahren OffzMilFD. Hier ergibt sich schon

aus den farblich (gelb) unterlegten Datums-Bestimmungen, dass diese Mitteilung

ausschließlich für die Zulassungstermine 1. Oktober 2003 bzw. 1. April 2004 galt.

Eine Information über die für den Antragsteller allein in Betracht kommenden Zulassungstermine 1. Oktober 2004 oder 1. Oktober 2005 (vgl. Nr. 25 der Richtlinie

vom 23. Juli 2002) ist diesem Intranet-Ausdruck hingegen nicht zu entnehmen.

28Die vom Antragsteller vorgelegte tabellarische Bedarfsübersicht, in der auch für

mehrere AVR sein Geburtsjahrgang aufgerufen worden ist, bezieht sich allein auf

das Auswahlverfahren 2004. Dies ergibt sich aus der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905

(Stand 1. August 2003), in der im Bezug 2 die „Bedarfsübersicht Auswahlverfahren OffzMilFD 2004“ zitiert wird. Diese umfasst nach den vom BMVg vorgelegten

Unterlagen als „Anlage 2 zu Nr. 905“ zwei Blätter; auf dem zweiten Blatt wird ausdrücklich auf das Auswahljahr 2004 Bezug genommen. Diese SDH-Mitt vom

1. August 2003 ist dem Antragsteller am 18. August 2003 bekannt gegeben worden. Er konnte demnach schon damals erkennen, dass sich die Bedarfsangaben

ausschließlich auf das Auswahljahr 2004 bezogen. Ein Vertrauensschutz dergestalt, dass diese Bedarfsangaben auch noch für das Auswahljahr 2005 verbindlich

sein könnten, konnte sich beim Antragsteller nicht entwickeln, weil der Bedarf für

das jeweilige Zulassungsjahr von den Führungsstäben von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst der Bundeswehr neu zu ermitteln ist (Nr. 4 der Richtlinie).

29Die ablehnende Entscheidung des PersABw begegnet auch unter formellen Gesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken. Zwar ist nach Nr. 806 ZDv 20/7 der

Amtschef des PersABw zur Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung

der Bewerberin oder des Bewerbers berufen. Allerdings fällt diese Entscheidung

„auf der Grundlage der Empfehlung der Auswahlkonferenz“ nach Nrn. 19 bis 24

der Richtlinie. Kommt es nicht zu einer derartigen Empfehlung der Auswahlkonferenz, weil ein Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - formale Voraussetzungen

für die Zulassung nicht erfüllt, bedarf es keiner Entscheidung des Amtschefs über

seine Nichtzulassung; vielmehr bleibt das PersABw in Gestalt des zuständigen

Dezernats zur Erteilung des ablehnenden Bescheides sachlich zuständig (vgl.

Nr. 8 Satz 2 und Nrn. 22, 23 Satz 3 der Richtlinie, Abschnitt B Nr. 4 der SDH-Mitt

SG 9 Nr. 905 und Beschluss vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -). Da der

Antragsteller nach Nr. 1 - 2. Punktaufzählung - der Weisung der SDH für das

Auswahljahr 2005 nicht einem zur Bedarfsdeckung aufgerufenen Geburtsjahrgang

im Sinne der Nr. 3 dieser Weisung angehörte, erfüllte er schon nicht die formalen

Kriterien für eine Teilnahme am Auswahlverfahren 2005.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Bosse Muskewitz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil