Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 1 WB 24.06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Kompanie, Beendigung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht, Verfügung, Soldat, Disziplinarverfahren, Versetzung, Stellvertreter, Rückführung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 24.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, .. -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz

sowie

Oberstleutnant Dilthey und Hauptfeldwebel Winkelmann als ehrenamtliche Richter

am 26. Oktober 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1963 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und wurde am ... Mai 1993

zum Hauptfeldwebel befördert. Mit dem vorliegenden Antrag wendet er sich

gegen die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung zum ... Deutschen

Einsatzkontingent KFOR und seine umgehende Rückführung ins Bundesgebiet.

2Der Antragsteller wurde mit Wirkung vom 12. September von der

.../…bataillon als Kompaniefeldwebel zur …kompanie L…bataillon (…Btl)

KFOR kommandiert. Seine Auslandsverwendung war bis Ende Januar geplant.

3Am 1. Oktober wurde dem Antragsteller durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten, den Kompaniechef …kompanie …Btl KFOR, der Entwurf eines

Antrages auf vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes eröffnet. Hierzu

gab er keine Stellungnahme ab und erklärte nach Belehrung, er beantrage die

Anhörung der Vertrauensperson nicht. Der endgültige Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kommandierung wurde dem Antragsteller am 8. Oktober eröffnet. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte, der Kommandeur L…bataillon

KFOR befürwortete den Antrag mit Stellungnahme vom 9. Oktober ...

4Mit Verfügung vom 10. Oktober …, dem Antragsteller eröffnet am 11. Oktober

…, wurde er durch den Kommandeur ... Deutsches Einsatzkontingent KFOR

von seinem Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie …Btl KFOR

abgelöst und umgehend ins Heimatland zurückgeführt. Zur Begründung wurde

angeführt: Der Antragsteller habe an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag

in der 39. Kalenderwoche, wahrscheinlich am 22. September …, Stabsunteroffizier (w) B. mit der flachen Hand auf den Hinterkopf geschlagen und sie

mit den Worten „Püppi, bist du doof oder was?“ angesprochen. Zudem habe er

am 28. September in der Betreuungseinrichtung „Wasserwerk“ den Hauptgefreiten M. leicht auf den Hinterkopf geschlagen. Durch sein Verhalten habe er

schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, die Würde, die Ehre und die Rechte

des Kameraden zu achten, Disziplin zu wahren und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere. Durch das Verhalten bestehe weiterhin der Verdacht, dass sich der Antragsteller strafrechtlich

der Misshandlung von Untergebenen, der Körperverletzung und der Beleidigung

schuldig gemacht habe. Diese Dienstpflichtverletzungen seien von einer

solchen Art und Schwere, dass das weitere Verbleiben des Antragstellers im

Einsatzland die Disziplin und die militärische Ordnung gefährden würde. Zudem

habe er durch sein Verhalten, das ein schweres Dienstvergehen darstelle, das

Vertrauen seiner Vorgesetzten in seine Person und in seine Zuverlässigkeit so

stark beeinträchtigt, dass diesen die weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht

mehr zugemutet werden könne und er daher für den weiteren Einsatz im

... Deutschen Einsatzkontingent KFOR nicht mehr tragbar sei. Jeder der aufgeführten Gründe wiege für sich genommen schwer genug, um die Kommandierung vorzeitig zu beenden und den Antragsteller nach Deutschland zurückzuführen.

5Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. Oktober Beschwerde ein und trug zur Begründung im

Wesentlichen vor, er könne sich an den behaupteten Vorfall vom 22. September nicht erinnern. Es sei merkwürdig, dass sich eine Soldatin, die sich

aufgrund eines Vorfalles derart bedrängt fühle, dass sie sich deswegen beschwere, unmittelbar nach dem Vorfall nicht mehr daran erinnern wolle, wann

sich dieser Vorfall exakt zugetragen habe. Außerdem dränge sich der Eindruck

auf, dass die Ermittlungen nicht unbefangen durchgeführt worden seien. So sei

Frau B. bereits zweimal aufgrund mangelhafter dienstlicher Leistungen disziplinar gemaßregelt worden. Außerdem habe es der Kompaniechef im Einsatz für

notwendig erachtet, Stabsunteroffizier B. sowie ihn selbst wegen eines allein

von Frau B. zu vertretenden Mangels zu belehren. Er habe sie danach darauf

hingewiesen, dass sie ihrer dienstlichen Tätigkeit mit mehr Sorgfalt nachzugehen habe. Noch in einem Gespräch am 30. September 2005 habe ihm Frau B.

mitgeteilt, dass die Frauen der Kompanie gemobbt würden. Auf Nachfrage habe

sie sich dahingehend geäußert, dass dies nicht ihr Verhältnis zu ihm betreffe.

Zu einem viel späteren Zeitpunkt habe er erfahren, dass sich Frau B. beim

Kompaniechef nur deshalb beschwert habe, weil ihr dies durch Oberleutnant A.

befohlen worden sei. Weiter habe er erfahren, dass sich Frau B. bereits vor

ihrem Einsatz gegenüber der Hauptgefreiten (w) S. sinngemäß dahingehend

geäußert habe, dass sie die Waffen einer Frau einsetzen werde, wenn sie nicht

das erreichen würde, was sie wolle. Allein diese Äußerung lasse erkennen,

dass die Behauptung eines Mobbingsachverhaltes durchaus dem Verhalten der

Soldatin entspreche. Es sei schließlich zu fragen, was der Anlass für die von

Frau B. behauptete Angriffsaktion gewesen sei. Es sei naheliegend, dass es

sich um eine eher spaßige Äußerung gehandelt habe.

6Mit Bescheid vom 12. Januar wies der Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Beschwerde als unbegründet zurück. In der Begründung führte er aus, Anknüpfungspunkt für die Entscheidung sei nicht eine

durch schwere Dienstvergehen ausgelöste Gefährdung der militärischen Disziplin und Ordnung oder ein Vertrauensverlust des Vorgesetzten. Vielmehr sei die

vorzeitige Beendigung der Kommandierung und sofortige Rückführung ins

Heimatland zur Gewährleistung seines Rechts nach § 90 WDO auf Verteidigung im Rahmen von Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts bzw. Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens und damit aus Fürsorgegründen erfolgt. Ein Soldat, der sich derartigen Belastungen ausgesetzt sehe, könne seinen Dienst nur noch schwerlich mit voller Konzentration auf die Aufgabe im

Einsatz versehen.

7Zur Begründung seiner dagegen eingelegten weiteren Beschwerde vom

1. Februar machte der Antragsteller geltend, es sei ihm auch im Einsatzland

einfach möglich gewesen, einen Verteidiger seiner Wahl mit der Wahrnehmung

seiner Rechte sowohl im Disziplinar- als auch im Strafverfahren zu beauftragen.

Diese Möglichkeit sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben. Daraus

ergebe sich ein Ermessensfehler.

8Die weitere Beschwerde wurde vom Stellvertreter des Generalinspekteurs der

Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis mit Beschwerdebescheid vom

27. März …, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am

31. März …, zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die

form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde sei zulässig, aber unbe-

gründet. Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung sei nach Abwägung

aller Umstände frei von Ermessensfehlern und sachgerecht. Der damalige

Kompaniechef habe in seinem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund des Verhaltens des Antragstellers gegenüber untergebenen Soldaten im September und dem daraus resultierenden Verdacht schwerwiegender und zugleich strafrechtlich relevanter Dienstpflichtverletzungen sein Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Antragstellers stark beeinträchtigt gewesen sei und er seinen Verbleib im Einsatz

als nicht mehr tragbar empfunden habe. Auch der Kommandeur des

... Deutschen Einsatzkontingents KFOR habe sich in seiner Verfügung vom

10. Oktober diese Bewertung des Kompaniechefs ohne Ermessensfehler zu

Eigen gemacht. Der Verdacht eines Dienstvergehens sei durch die Ermittlungen

des Disziplinarvorgesetzten hinreichend belegt. Insbesondere bestünden keine

Anhaltspunkte dafür, dass Stabsunteroffizier (w) B. den Antragsteller zu

Unrecht belastet haben könnte. Schon der eingetretene Vertrauensverlust bei

den Vorgesetzten rechtfertige es, die Auslandsverwendung vorzeitig zu beenden. Auf die in der Begründung des Beschwerdebescheides vom 12. Januar

zusätzlich angeführten Fürsorgegründe komme es demgegenüber nicht entscheidend an.

9Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. April

hat der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur

der Streitkräftebasis mit seiner Stellungnahme vom 3. Mai dem Senat vorgelegt.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller ergänzend insbesondere vor:

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Im Übrigen sei das Geschehen auch nicht geeignet, Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste zu begründen, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten und nur

durch seine Versetzung hätten behoben werden können. Interessant sei, dass

nunmehr erneut auf diese ursprüngliche Begründung abgestellt worden sei,

nachdem die Begründung im Beschwerdebescheid vom 12. Januar 2006 noch

eine völlig andere gewesen sei. Bereits aus den unterschiedlichen Begründun-

gen ergebe sich, dass eine sachgerechte Ermessensausübung nicht stattgefunden habe.

11Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass seine Ablösung von dem Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR und die Rückführung nach Deutschland rechtswidrig waren.

12Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er verweist im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschwerdebescheides vom 27. März ...

14Mit Einleitungsverfügung vom 30. März hat der Kommandeur des Heerestruppenkommandos gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Von den insgesamt 13 Anschuldigungspunkten beziehen sich

zwei auf die Vorfälle, die in der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober

angeführt sind.

15Bei seiner Vernehmung durch den Kompaniechef …kompanie L…Btl KFOR,

Hauptmann W., am 29. September erklärte der Antragsteller zu den ihm eröffneten Vorwürfen hinsichtlich des 22. September …, er könne sich an den

Vorfall nicht erinnern. „Normal Joke-mäßig macht man so was schon mal, aber

ich kann mich nicht daran erinnern.“ Weiter heißt es in der Niederschrift: „Man

hat schon mal, wenn sie etwas verbockt hat, einen Vorgang genommen, zusammengerollt und auf den Kopf geklopft, aber ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas am 22.09…. getan zu haben. Ich habe auch schon mal gesagt

‚Püppi, bist du zu doof oder was?’, aber eben nicht am 22.09...“

16Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt ihrer

Schriftsätze sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des

BMVg - FüS/RB Az.: 25-05-11/3.06 und 10.06 - sowie die Personalgrundakte

des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

18Der Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

19Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zur

…kompanie L…Btl KFOR hat sich erledigt, nachdem der in der ursprünglichen

Kommandierung vorgesehene Zeitraum für die Einsatzverwendung (12. September bis 31. Januar …) abgelaufen ist. Ob es sich bei einer Kommandierung um einen Befehl i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO handelt, so dass ein Antrag auf Feststellung, dass der erledigte Befehl rechtswidrig war, auch ohne

Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses zulässig wäre, bedarf

keiner Entscheidung, weil jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung ein solches Feststellungsinteresse besteht.

20Der zulässige Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.

21Die angefochtene Verfügung des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents KFOR vom 10. Oktober …, mit der der Antragsteller von seinem

Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR abgelöst

und umgehend ins Heimatland zurückgeführt wurde, war nicht rechtswidrig.

22Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

23Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige

Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom

6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG

1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26). Dabei ist das Vorliegen eines

dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll

nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von

den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder

die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch

dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO)

bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens

überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr, vgl.

u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG

1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).

24Für die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zur

…kompanie L…Btl KFOR bestand ein dienstliches Bedürfnis.

25Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> zuletzt geändert am 11. August 1998 S. 242> - Versetzungsrichtlinien -; stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB

14.01 -, vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - NZWehrr 2006, 157 und vom

27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -). Nach Nr. 23 der Versetzungsrichtlinien

findet Nr. 5 auch bei Kommandierungen von mehr als 3 Monaten sinngemäß

Anwendung. Wie sich weiter aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, gilt

dies auch für Versetzungen und Kommandierungen vom Ausland in das Inland.

26Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung ist bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen der Zeitpunkt der

Vorlage des Antrages auf gerichtliche Entscheidung beim Wehrdienstgericht

(vgl. Beschluss vom 14. Juli 2005 a.a.O.), hier der 17. Mai 2006.

27Danach ist die Einschätzung des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents KFOR und des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr

und Inspekteurs der Streitkräftebasis in dem angefochtenen Beschwerdebescheid rechtlich nicht zu beanstanden, dass im September und Oktober in

der …kompanie L…Btl KFOR Störungen und Vertrauensverluste eingetreten

sind, die den Dienst unannehmbar belasteten und an denen der Antragsteller

beteiligt war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien darauf gestützt werden,

dass gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB

14.01 -, vom 14. Juli 2005 a.a.O. und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB

22.06 -). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Kommandeurs des

Heerestruppenkommandos vom 30. März ein gerichtliches Disziplinarverfahren u.a. wegen des Verdachts eingeleitet, er habe während der Dienstzeit im

Feldlager P./K. als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR am

22. September Stabsunteroffizier (w) B. leicht mit der flachen Hand auf den

Hinterkopf geschlagen und sie dabei gefragt: „Püppi bist du doof oder was?“

sowie am 28. September in der Betreuungseinrichtung „Wasserwerk“ der

Kompanie den dort eingesetzten Hauptgefreiten M. leicht mit der flachen Hand

auf den Hinterkopf geschlagen. Dieser Verdacht, ihm untergebene Soldaten,

mit denen er zudem ständig zusammenarbeitete, geschlagen und mit abfälligen

Bemerkungen beleidigt zu haben, stellt eine Störung des Dienstbetriebs dar;

denn er war objektiv geeignet, das Vertrauen der Vorgesetzten des Antragstellers in dessen uneingeschränkte Integrität in seiner Funktion als Kompaniefeldwebel zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich,

dass das gerichtliche Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen und der

ihm zugrunde gelegte - vom Antragsteller jedoch bestrittene - Sachverhalt noch

nicht rechtskräftig festgestellt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung reicht der

bloße Verdacht der dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften

Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung zu begründen (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB

2.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -). Der Verdacht einer

schuldhaften Dienstpflichtverletzung war im hier maßgeblichen Zeitpunkt der

gerichtlichen Beurteilung auch nicht ausgeräumt. Vielmehr ist das gerichtliche

Disziplinarverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen.

28Die Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich auch

aus der Aktennotiz des Kompaniechefs vom 7. Oktober …, in der es unter Bezugnahme auf die Vernehmungen des Antragstellers, der Zeugin B., des Zeugen M. sowie eines weiteren Zeugen heißt:

„Das Vertrauensverhältnis zwischen Hauptfeldwebel und mir ist durch die Verhaltensweise des Hauptfeldwebels im Einsatz und im Heimatstandort im Umgang mit Untergebenen zerstört und kann aus meiner Sicht nicht wieder hergestellt werden. Untergebene mit abfälligen Bemerkungen zu Arbeitsergebnissen zu betiteln und dabei teilweise beleidigend zu werden, als auch unterstellte Soldaten aus der Ebene der Unteroffiziere ohne Portepee und der Mannschaften ‚spaßig gemeinte’ Schläge auf den Hinterkopf zu erteilen, disqualifiziert Hauptfeldwebel charakterlich für den Dienstposten eines Kompaniefeldwebels aus meiner Sicht eindeutig.“

29Auch der Kommandeur des L…Btl KFOR, Oberstleutnant K., hat in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober zum Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kommandierung ausgeführt:

„Ich stelle nach meinen Gesprächen fest, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Kompaniechef und dem Kompaniefeldwebel nicht mehr gewährleistet ist …“

30Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die

vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zu begründen.

Dabei käme es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Übrigen

nicht darauf an, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen oder des

Vertrauensverlusts „schuld“ ist, bzw. ob daran einem der Beteiligten überhaupt

eine „Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen werden kann oder ob die objektiv

gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von „Schuld“ entziehen (stRspr, vgl.

u.a. Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 70.95 - Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 8 und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - m.w.N.). Für eine

Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme betroffene

Soldat an den entstandenen Störungen und Vertrauensverlusten beteiligt war

(Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 58.97 -). Dass dies hier objektiv

der Fall war, wird vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten. Es kommt

hinzu, dass er bei seiner Vernehmung durch den Kompaniechef nicht ausgeschlossen hat, die ihm untergebene Frau B. in der bezeichneten Weise angesprochen und gegebenenfalls auch mit einem zusammengerollten Vorgang auf

den Kopf geschlagen zu haben; er könne sich nur nicht erinnern, dass dies am

22. September der Fall gewesen sein solle.

31Dem Umstand, dass der Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr in seinem Beschwerdebescheid abweichend von der Begründung der

angefochtenen Verfügung des Kommandeurs ... Deutsches Einsatzkontingent

KFOR ausgeführt hat, maßgeblicher Grund für die vorzeitige Beendigung der

Kommandierung seien Fürsorgegründe, kommt keine rechtliche Bedeutung zu.

Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung sind

allein die sich aus der letzten Beschwerdeentscheidung ergebenden Gesichtspunkte, weil die dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren gerade auch der Überprüfung der Ermessensausübung unter Rechts- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten dienen sollen (vgl. für das Vorverfahren der VwGO: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005,

§ 79 Rn. 1 m.w.N.).

32Anhaltspunkte dafür, dass das in Nr. 8, 9, 20 und 21 der Versetzungsrichtlinien

geregelte Verfahren nicht eingehalten worden wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Antrag des Disziplinarvorgesetzten dem Antragsteller im

Entwurf bekanntgegeben worden. Von der Möglichkeit zu einer Stellungnahme

hat er aber keinen Gebrauch gemacht. Der Antrag war auch ausreichend begründet (vgl. dazu Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -).

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil