Urteil des BVerwG vom 20.07.2012, 1 WB 23.12

Aktenzeichen: 1 WB 23.12

Übertragung, Anteil, Hauptsache, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 23.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Hauptfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 20. Juli 2012 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zu einem Drittel dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Die 1975 geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin; ihre Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2030. Derzeit wird sie in Teilzeitbeschäftigung auf einem Dienstposten als Sanitätsfeldwebel und Arztfachhelfer im

Sanitätszentrum K. verwendet.

2Zur Betreuung ihrer am 15. September 2009 geborenen Tochter gewährte die

Stammdienststelle der Bundeswehr der Antragstellerin Elternzeit gemäß § 28

Abs. 7 SG (einschließlich einer Verlängerung) für die Zeit vom 24. November

2009 bis 14. September 2012. Mit Bescheid vom 22. August 2011 bewilligte die

Stammdienststelle der Antragstellerin gemäß § 30a SG für die Zeit vom 1. September 2011 bis 31. August 2023 eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von

50 % der wöchentlich zu leistenden Rahmendienstzeit; gleichzeitig verkürzte sie

die gewährte Elternzeit auf die Zeit bis zum 31. August 2011.

3Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011, beim zuständigen Dezernat der Stammdienststelle eingegangen am 27. Oktober 2011, beantragte die Antragstellerin,

einen Anteil ihrer Elternzeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV über das dritte

Lebensjahr ihrer Tochter hinaus zu übertragen. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 übertrug die Stammdienststelle einen Anteil von zehn Monaten und

19 Tagen.

4Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 19. Januar

2012 und begehrte die Übertragung eines Anteils von zwölf Monaten der Elternzeit. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wies die Beschwerde mit

Bescheid vom 26. März 2012 zurück. Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. März 2012 verfolgte die Antragstellerin ihr Anliegen insofern

weiter, als sie die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrte, einen Anteil von (genau) elf Monaten der Elternzeit über die Vollendung des

dritten Lebensjahres ihrer Tochter hinaus zu übertragen. Zur Begründung

machte sie geltend, dass sie den Antrag auf Übertragung von Elternzeit „recht-

zeitig“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten abgegeben habe und ihr Verzögerungen in der Übermittlung

des Antrags an das sachbearbeitende Dezernat der Stammdienststelle nicht

zum Nachteil gereichen dürften.

5Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 unterbreitete das Gericht den Beteiligten eine

vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage sowie einen Vergleichsvorschlag; wegen aller Einzelheiten wird auf dieses Schreiben verwiesen. Bezugnehmend auf den Vergleichsvorschlag teilte die Antragstellerin mit Schriftsatz

ihrer Bevollmächtigten vom 9. Juli 2012 mit, dass für den Fall einer außergerichtlichen Korrektur des strittigen Bescheids um vier Tage das Verfahren für

erledigt erklärt werden könne. Mit Schreiben vom 9. Juli und 18. Juli 2012 erklärte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 -, dass der Vergleichsvorschlag des Gerichts akzeptiert und eine Verlängerung des übertragenen Anteils

der Elternzeit um vier Tage auf insgesamt zehn Monate und 23 Tage durch die

Stammdienststelle erfolgen werde. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom

19. Juli 2012 erklärte die Antragstellerin daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat sich der

Erledigungserklärung bereits mit den Schreiben vom 9. Juli und 18. Juli 2012

angeschlossen.

6Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- R II 2 - Az. - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

7Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grund-

sätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

m.w.N.).

8Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu einem Drittel dem Bund aufzuerlegen. Diese

Kostenteilung ergibt sich aus dem Umfang des wechselseitigen Nachgebens,

mit dem die Beteiligten dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag, der seinerseits

auf einer Einschätzung der Erfolgsaussichten nach dem bisherigen Sach- und

Streitstand beruhte, folgten. Die Antragstellerin hatte die Übertragung von Elternzeit im Gesamtumfang von elf Monaten begehrt, was eine Verlängerung

gegenüber dem bereits gewährten Zeitraum um 11 oder 12 Tage (bei Ansetzung des Monats mit 30 oder 31 Tagen, je nach dem, wann die übertragene

Elternzeit tatsächlich genommen wird) bedeutet hätte. Geeinigt haben sich die

Beteiligten auf eine Verlängerung des übertragenen Anteils der Elternzeit um

vier Tage.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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