Urteil des BVerwG vom 23.02.2010, 1 WB 23.09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Innere Medizin, Reserve, Überprüfung, Zahnmedizin, Anfechtung, Soldat, Konzept, Auflage, Leiter, Stimme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 23.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ..., ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und die ehrenamtliche Richterin Major Meiners

am 23. Februar 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Erzieherische Maßnahme des

Kommandeurs ... beim ...kommando ... und gegen ein Schreiben des

Kommandeurs des ...kommandos ..., mit denen Formulierungen in einem

Einladungsschreiben beanstandet werden, das der Antragsteller an

verschiedene Hochschulprofessoren gerichtet hat.

2Der 1948 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit mit Ablauf

des 28. Februar 2010 enden wird. Zum Oberstarzt wurde er mit Wirkung vom 1.

April 1994 ernannt. Seit dem 1. Januar 2002 wird er auf dem Dienstposten des

Leiters des ...zentrums ... in K... verwendet.

3Am 30. Juni 2008 verfasste der Antragsteller in der Funktion als

Betreuungsoffizier der Sanitätsoffizieranwärter (SanOA) der Hochschulorte D...,

K... und W... ein Schreiben an ausgewählte Hochschulprofessoren. Darin führte

er unter anderem aus:

„Im Oktober 2007 hatte sich Herr Generalstabsarzt Dr. B... an die als Hochschullehrer tätigen Sanitätsoffiziere der Reserve gewandt und diese gebeten, sich in der Studienbetreuung der SanOA zu engagieren, um die studienbegleitende Betreuung seitens des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu verbessern, die Motivation der SanOA zu erhöhen und letztlich die Abbrecherquote unter den Studierenden des Sanitätsdienstes zu reduzieren. Insgesamt 119 Professoren hatten das Anschreiben beantwortet und sich zur Unterstützung bereit erklärt.

Hierfür hat Ihnen Admiralstabsarzt Dr. im April 2008 seinen herzlichen Dank ausgesprochen und meine Verbindungsaufnahme angekündigt. Nun kenne ich weder das Schreiben vom Oktober 2007 noch Ihre Funktion im Hochschuldienst, weiß auch nicht, an welcher Hochschule Sie tätig sind. Ein Konzept für die intensivere Betreuung ‚meiner’ SanOA ist mir genauso wenig bekannt wie die Vorstellungen des Stellvertreters des Inspekteurs ... ... der Bundeswehr. Auf jeden Fall soll ich Sie zu den

Semestertreffen einladen und im Vorfeld mit Ihnen abstimmen, ob Sie eine Einberufung zu einer Dienstlichen Veranstaltung in Uniform wünschen.

Damit Sie sich ein Bild davon machen können, was ich sonst noch so treibe, stelle ich mich und meine Dienststelle kurz vor: Ich bin ... Jahre alt, seit 19... ...offizier, seit 19... Oberstarzt und in der Luftwaffenkaserne K...-W... eingesetzt. Ich betreue die SanOA der Hochschulorte D..., K... und W... mit ca. 70 Studenten der Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie und Lebensmittelchemie. Der Inspekteur ... ... der Bundeswehr hat neben der Individualbetreuung aus persönlichem Anlass zwei Treffen während eines Semesters vorgesehen.

Meine Dienststelle versorgt ca. 7 000 Soldaten am Schwerpunktstandort K...-W..., in H..., S... und St. A.... Dazu setzen wir über 160 Mitarbeiter ein, davon 17 Ärzte und 6 Zahnärzte in den Bereichen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Orthopädie und Unfallchirurgie, Zahnmedizin, Oralchirurgie, Implantologie. Wir bilden ca. 15 Azubi zu ‚Arzthelfern bzw. Zahnarzthelfern’ aus.

Ziel soll es jetzt sein, in einer ersten Pilotphase Sie als Sanitätsoffizier der Reserve für die studienbegleitende Betreuung der SanOA zu gewinnen und dabei auf Innovationen aus Ihrem Kreis der Universitätsprofessoren zu hoffen. Lassen Sie es mich scherzhaft so beschreiben: ‚Wir wissen zwar noch nicht, was wir wollen, aber wir fangen schon einmal an.’ Vielleicht finden wir ja gemeinsam zu einem Konzept.“

4Am 7. August 2008 wurde der Antragsteller beim ...kommando ... durch

Oberstarzt Dr. K... vernommen. Nach dem Protokoll sollte die Vernehmung der

Klärung dienen, welche Gründe zu den Formulierungen und der Argumentation

in dem Schreiben vom 30. Juni 2008 geführt haben. Der Antragsteller hat bei

dieser Vernehmung nicht ausgesagt.

5Der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers, der Kommandeur ... ... beim

...kommando ..., richtete unter dem 11. August 2008 folgendes Schreiben an

den Antragsteller:

„Bezug: Ihr Schreiben vom 30.06.2008 an Hochschulprofessoren

Sehr geehrter Herr S...!

Ich weise Sie darauf hin, dass in Briefen mit Außenwirkung unter allen Umständen neutrale Formulierungen bezüglich bundeswehrinterner Vorgänge zu verwenden sind. Systemkritische Äußerungen, welche geeignet sind, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, sind zu unterlassen.

Prof. Dr. Dr. G... Oberstarzt“

6Mit Schreiben vom 21. August 2008 wandte sich der Antragsteller an den

Kommandeur des ..kommandos ... und bezog sich auf das vorgenannte, bei

ihm am 14. August 2008 eingegangene Schreiben des Kommandeurs ... ...

Einleitend führte er aus:

„Eigentlich müsste ich mich ja beschweren. Ich mache mir aber mal so meine Gedanken und belasse es vorerst beim Kopfschütteln. Vielleicht lässt sich ja die Stabsarbeit auf dem Wege der Dienstaufsicht ändern.

Leider muss ich jetzt doch feststellen, dass das Schreiben ...Kdo ... Kdr ... (Bezug) nicht vorschriftenkonform ist. Dem Inhalt kann ich natürlich grundsätzlich zustimmen - doch was soll dieser solitäre Hinweis? Einen Bezug zu meinem Schreiben vom 30.06.2008 kann ich nicht knüpfen. Meiner Meinung nach ein Rauschen im Diplomatenhain. Es scheint mir symptomatisch, dass Schreiben dieser Soldaten aus dem ...Kdo ... an mich wenig vorbildlich, ohne die erforderliche Sorgfalt und überwiegend vorschriftswidrig abgefasst werden. Die Anlagen 1, 2 und 3 (enthaltene Hinweise auf schludrige Lageermittlungen und leichtfertige Schuldzuweisungen) mögen das verdeutlichen. Für mich ist das Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und einer ausgeprägten Re-spektlosigkeit.“

7Außerdem schilderte der Antragsteller in dieser Eingabe seine Vernehmung

vom 7. August 2008 und legte dar, er habe sich nicht zum Sachverhalt äußern

können, weil es ihm nicht ermöglicht worden sei, Einzelheiten zum Vorwurf der

angeblichen Rufschädigung der Bundeswehr zu erfahren.

8Mit Schreiben vom 29. August 2008 bat der Antragsteller den Kommandeur des

...kommandos ... um die Prüfung der Sperrung einer Sanitätseinrichtung.

9Mit weiterem Schreiben an den Kommandeur vom 30. Oktober 2008

wiederholte der Antragsteller seine Beanstandungen vom 29. August 2008; er

bat erneut - unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 21. August 2008 - um

Mitteilung der getroffenen Maßnahmen im Fall der vorschriftswidrigen

Schreiben des Kommandeurs ... ... an ihn. Er lege Wert auf eine Äußerung des

Kommandeurs des ...kommandos ... zu der Vernehmung am 7. August 2008

und zum Vorwurf der Rufschädigung.

10Mit dem angefochtenen Schreiben vom 9. Dezember 2008 teilte der

Kommandeur des ...kommandos ... dem Antragsteller mit, er habe dessen

Schreiben erhalten und zur Kenntnis genommen; den Anliegen des

Antragstellers sei er im Einzelnen nachgegangen. Der Kommandeur äußerte

sich zunächst zur Schließung der regionalen Sanitätseinrichtung und führte

anschließend Folgendes aus:

„Im Oktober 2007 hatte sich der Stv Insp... persönlich an die als Hochschullehrer tätigen Sanitätsoffiziere der Reserve gewandt und sie gebeten, sich in der Studienbetreuung der Sanitätsoffizieranwärter und - anwärterinnen (SanOA) zu engagieren. Mit Schreiben BMVg ... vom 02.05.2008 wurden Sie direkt in Ihrer Funktion als Betreuungsoffizier der SanOA an den Hochschulorten K.., D... und W... um zeitnahe Kontaktaufnahme mit den namentlich benannten, interessierten Hochschullehrern gebeten. Mit Schreiben vom 30.06.2008 hatten Sie 11 Hochschullehrer persönlich angeschrieben.

OTA Dr. K... hat im Auftrag Ihres nächsten Disziplinarvorgesetzten die Vernehmung durchgeführt. Zweck der Vernehmung war die Klärung, welche Gründe zu den Formulierungen und der Argumentation in Ihrem Schreiben vom 30.06.2008 geführt haben. Bei Beginn der Vernehmung wurde Ihnen eröffnet, welche Pflichtverletzungen Ihnen zur Last gelegt werden. Es wurde Ihnen in der Folge die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Von diesem Recht haben Sie nicht Gebrauch gemacht und auf eine Aussage verzichtet. Eine Voreingenommenheit der Vernehmenden ist nach der

Auswertung der Unterlagen nicht feststellbar. Ihr Gefühl ist eine subjektive Wahrnehmung, die meiner objektiven Überprüfung nicht standhält. Mit Bezug 1.) erhielten Sie durch Ihren Disziplinarvorgesetzten eine Erzieherische Maßnahme in Form einer Belehrung. Ich stimme der getroffenen Maßnahme voll zu.

Die Gehorsamspflicht des Soldaten 11 Soldatengesetz) verlangt, dass jeder Soldat die Befehle der Vorgesetzten nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen hat. Stehen der Ausführung des Befehls Hindernisse entgegen und sind sie vom Untergebenen erkannt worden, so hat er den Vorgesetzten darauf hinzuweisen. Der Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer befohlenen Maßnahme hätte nicht in der von Ihnen gewählten Form nach außen vermittelt werden dürfen. Vielmehr hätte eine Vorabklärung mit Ihren Vorgesetzten erfolgen müssen. Formulierungen von dem zuständigen Betreuungsoffizier der ...OA, wie: ‚Lassen Sie es mich scherzhaft so beschreiben: Wir wissen zwar noch nicht, was wir wollen, aber wir fangen schon einmal an.’ sind für die Vertrauensbildung zu den angeschriebenen Sanitätsoffizieren der Reserve, die sich für eine Verbesserung der ...-OA-Betreuung bereiterklärt haben, nicht förderlich.

Das Überlassen einzelner Kopien der von Ihnen als Bezugsdokumente bezeichneten Unterlagen in diesem Verfahren ist nicht vorgesehen. Der Antrag auf Akteneinsicht gem. § 3 WDO wurde von Ihnen bisher nicht gestellt.

Ich sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.“

11Gegen dieses Schreiben legte der Antragsteller unter dem 22. Dezember 2008

Wehrbeschwerde ein und erklärte, er sei mit der stark verzögerten und

selektiven Antwort nicht zufrieden. Mit seiner - erstmals vom Kommandeur des

...kommandos ... beanstandeten - Formulierung „Lassen Sie es mich scherzhaft

so beschreiben ...“ habe er nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Ihn

beschwere auch, dass der Kommandeur sich nicht zur Gesundheitsgefährdung

durch Schimmelpilze in H..., zu dem nicht vorschriftenkonformen Schriftverkehr

des ...kommandos ... und zu dem Vorlauf der Vernehmung am 7. August 2008

geäußert habe.

12

Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 legte der Antragsteller weitere Beschwerde

ein, die der Inspekteur ... ... der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 5.

März 2009 zurückwies. Darin führte der Inspekteur aus, dass die

Erstbeschwerde des Antragstellers vom 22. Dezember 2008 unzulässig

gewesen sei. Die Hinweise und Erläuterungen des Kommandeurs des

...kommandos ... im Schreiben vom 9. Dezember 2008 enthielten die Reaktion

auf diverse Meldungen und Stellungnahmen, die der Antragsteller in seiner

Funktion als Leiter des ...zentrums K...-W... an ihn gerichtet habe. Als

Maßnahme der Dienstaufsicht, die der Antragsteller letztlich auch eingefordert

habe, sei das strittige Schreiben allein der Organisationssphäre des Dienstherrn

zuzurechnen, auch wenn der Gegenstand der Diskussion eine Belastung in der

Funktion des Antragstellers nicht ausschließe. Eine inhaltliche

Auseinandersetzung mit Maßnahmen und Entscheidungen der Dienstaufsicht

sei mit dem Instrumentarium der Wehrbeschwerdeordnung nicht zu erzwingen.

Diese beschwerderechtliche Ratio werde besonders deutlich im Hinblick auf die

dem Antragsteller erteilte Erzieherische Maßnahme, die zumindest geeignet

gewesen sei, in dessen geschützten Rechtskreis einzugreifen. Da der

Antragsteller diese Maßnahme nicht rechtzeitig angefochten habe, könne er die

fristgebundenen Rechtsschutzmöglichkeiten der Wehrbeschwerdeordnung nicht

im Wege der fachlichen Auseinandersetzung neu generieren.

13Gegen die ihm am 11. März 2009 zugestellte Entscheidung hat der

Antragsteller mit Schreiben vom 24. März 2009 die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat der Inspekteur ... ... der

Bundeswehr mit seiner Stellungnahme vom 17. April 2009 dem Senat

vorgelegt.

14Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

ergänzend insbesondere vor:

Im Kern sei es ihm immer um sein Schreiben vom 30. Juni 2008 an eine

Gruppe von Hochschullehrern gegangen. Die darauf bezogene Beanstandung

in dem angefochtenen Schreiben vom 9. Dezember 2008 verletze sein Recht

zur freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Er wolle sein

Rechtsschutzbegehren erweitern und nunmehr auch eine Untersuchung der

Erzieherischen Maßnahme erwirken. Seine Formulierungen im Schreiben vom

30. Juni 2008 seien nicht dienstpflichtwidrig.

15Der Inspekteur ... ... der Bundeswehr beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Er hält den Antrag für unzulässig, weil das strittige Schreiben vom 9. Dezember

2008 eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstelle. Eine materielle Prüfung der

vom Antragsteller reklamierten Beschwerdepunkte sei wegen Unzulässigkeit

des Rechtsbehelfs nicht in Betracht gekommen. Soweit der Antragsteller

nunmehr eine Überprüfung der Erzieherischen Maßnahme vom 11. August

2008 wünsche, erweitere er damit in unzulässiger Weise sein Antragsbegehren,

weil seine ursprüngliche Beschwerde lediglich gegen das Schreiben des

Kommandeurs des ...kommandos ... vom 9. Dezember 2008 gerichtet gewesen

sei. Einer inhaltlichen Überprüfung der Belehrung vom 11. August 2008 stehe

entgegen, dass der Antragsteller gegen diese Maßnahme nicht fristgerecht

Beschwerde eingelegt habe.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die

Beschwerdeakte des Inspekteurs ... ... der Bundeswehr - Insp... - und die

Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

18Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Sein

Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er beantragt, jeweils die

Erzieherische Maßnahme des Kommandeurs ... ... vom 11. August 2008

(nachfolgend 1.) und das Schreiben des Kommandeurs des ...kommandos ...

vom 9. Dezember 2008 sowie den Beschwerdebescheid des Inspekteurs ... ...

der Bundeswehr vom 5. März 2009 aufzuheben (nachfolgend 2.). Die mit dem

Antrag auf gerichtliche Entscheidung außerdem zunächst verfolgten Rügen

gegen die Art und Weise der Verfahrensbehandlung hat der Antragsteller -

abgesehen von den Einwänden gegen die Erzieherische Maßnahme vom 11.

August 2008 - in seinen Schriftsätzen vom 8. Mai 2009, vom 16. Juni 2009 und

vom 23. Juli 2009 nicht mehr aufrecht erhalten.

191. Der Antrag zu 1. ist unzulässig.

20Zwar können Erzieherische Maßnahmen im Sinne des Erlasses „Erzieherische

Maßnahmen“ (ZDv 14/3 Teil B 151) grundsätzlich als truppendienstliche

Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO im Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten angegriffen werden, wenn sie die Rechtssphäre des

betroffenen Soldaten berühren (Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG

1 WB 37.96 - BVerwGE 113, 37 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 17 -, vom 10.

März 1998 - BVerwG 1 WB 70.97 - BVerwGE 113, 204 <205> = Buchholz

235.0 § 29 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1998, 166 - und vom 20. Mai 1999 - BVerwG

1 WB 85.98 -). Erzieherische Maßnahmen sind nach Nr. 503 des Erlasses unter

anderem Belehrungen, Zurechtweisungen und Warnungen.

21Die Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme hat unmittelbar mit den

Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der

Beschwerde nach § 42 WDO zu erfolgen.

22Die durch Art. 1 Nr. 31 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des

Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (vom 16. August

2001, BGBl. I Seite 2093) neugeregelte, am 1. Januar 2002 in Kraft getretene

Fassung des § 42 WDO hat die Rechtsschutzmöglichkeiten des Soldaten

erweitert und auch gegen „sonstige Maßnahmen und Entscheidungen des

Disziplinarvorgesetzten ... nach diesem Gesetz“ die Disziplinarbeschwerde (so

Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 42, Rn. 8) ermöglicht. Der Erlass einer

Erzieherischen Maßnahme ist jedoch nicht als sonstige Maßnahme oder

Entscheidung „nach diesem Gesetz“, also nach der Wehrdisziplinarordnung zu

qualifizieren. Das ergibt sich schon aus der Vorschrift des § 1 Abs. 1 WDO, die

den sachlichen Geltungsbereich der Wehrdisziplinarordnung auf die Würdigung

besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen und auf die Ahndung

von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen beschränkt. Eine

Erzieherische Maßnahme stellt hingegen keine Disziplinarmaßnahme im Sinne

der gesetzlich abschließend geregelten Maßnahmenkataloge in § 22 Abs. 1 und

§ 58 Abs. 1 WDO dar; sie weist auch nicht die Rechtsnatur einer „Vorstufe“

oder einer Nebenentscheidung zu einer Disziplinarmaßnahme auf, sondern

bildet ein eigenständiges Erziehungsmittel des zuständigen (Disziplinar-

)Vorgesetzten außerhalb der Wehrdisziplinarordnung. Die Erzieherische

Maßnahme ist grundsätzlich kein Ersatz für eine (einfache)

Disziplinarmaßnahme. Deshalb ist bei der Feststellung eines Dienstvergehens

das Ausweichen in eine Erzieherische Maßnahme unzulässig, wenn eine

einfache Disziplinarmaßnahme geboten ist; andererseits darf neben einer

disziplinaren Ahndung wegen desselben Sachverhalts keine Erzieherische

Maßnahme ausgesprochen werden (Dau, a.a.O., § 33, Rn. 5; Nr. 308 und Nr.

310 Abs. 1 des Erlasses „Erzieherische Maßnahmen“). Aus § 33 Abs. 1 WDO

folgt ebenfalls, dass Erzieherische Maßnahmen nicht als Maßnahmen „nach

diesem Gesetz“ zu werten sind. Nach dieser Vorschrift kann es der

Disziplinarvorgesetzte nach der Feststellung eines Dienstvergehens „bei einer

Erzieherischen Maßnahme bewenden lassen“, die jedoch in Inhalt, Art, Form

und Verfahren nicht in der Wehrdisziplinarordnung geregelt ist, weil sie eine

Maßnahme außerhalb des Katalogs der Ahndungsmaßnahmen der

Wehrdisziplinarordnung bildet. Deshalb werden die Erzieherischen Maßnahmen

in der Literatur zutreffend nicht bei den Fallbeispielen für den sachlichen

Geltungsbereich des § 42 WDO erwähnt (Bachmann: Das Zweite Gesetz zur

Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften,

in: NZWehrr 2001, 177, 186; Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 42, Rn 8 und 9).

23Der Antrag ist jedoch unzulässig, weil die Anfechtung der Erzieherischen

Maßnahme des Kommandeurs ... ... vom 11. August 2008 nicht Gegenstand

des für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Vorverfahrens war. Mit

seinen Beschwerden vom 22. Dezember 2008 und vom 5. Februar 2009 hat der

Antragsteller ausschließlich das Schreiben des Kommandeurs des

...kommandos ... vom 9. Dezember 2008 angefochten. Deshalb spricht der

Antragsteller selbst in seinem Schriftsatz vom 16. Juni 2009 im Hinblick auf die

Erzieherische Maßnahme von einer Erweiterung seines Antrags. Mit dieser

Erweiterung hat er erst im gerichtlichen Antragsverfahren den Gegenstand

seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2008 inhaltlich verändert und

ausgedehnt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber dem

gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der

Klageänderung oder Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen

entsprechendes Rechtsinstitut fremd (vgl. zuletzt: Beschluss vom 28. Oktober

2009 - BVerwG 1 WB 12.09 - m.w.N.; vgl. auch Dau, WBO, 5. Auflage 2009, §

17 Rn 14 m.w.N.). Maßgeblich für diese Rechtsprechung ist, dass der

Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die Antragsschrift

bzw. ein gegebenenfalls vorangegangenes Beschwerdeverfahren und durch

deren inhaltliche Identität bestimmt wird. Daran hat sich durch die Novellierung

der Wehrbeschwerdeordnung nichts geändert. Soweit § 23a Abs. 2 WBO n.F.

die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für ergänzend anwendbar

erklärt, bleibt die Vorschrift des § 91 Abs. 1 VwGO über die Klageänderung

davon ausgeschlossen, weil ihrer Anwendung die Eigenart des

Wehrbeschwerdeverfahrens entgegensteht (Beschluss vom 28. Oktober 2009 -

BVerwG 1 WB 12.09 -).

24Da der Antrag zu 1. schon aus den vorgenannten Gründen unzulässig ist, kann

offen bleiben, ob er inhaltlich gegen eine „Belehrung“ gerichtet ist, die keinen

Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung des Antragstellers enthält, und auch

deshalb als unzulässig zu werten ist (vgl. Beschluss vom 27. November 1996

a.a.O. <38>).

252. Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unzulässig.

26Das Bundesverwaltungsgericht ist für diesen Antrag sachlich zuständig.

27Der Antrag richtet sich gegen das Schreiben des Kommandeurs des

...kommandos ... vom 9. Dezember 2008. Über die Beschwerde vom 22.

Dezember 2008 hätte der Befehlshaber des ...kommandos entscheiden müssen

9 Abs. 1 WBO). Für die Entscheidung über die weitere (Untätigkeits-

)Beschwerde vom 5. Februar 2009 war der Inspekteur ... ... der Bundeswehr

zuständig 16 Abs. 3 WBO). Gegen dessen Beschwerdebescheid ist gemäß §

22, § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 WBO der Antrag auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts statthaft.

28Der Antrag ist aber unzulässig, weil er nicht eine gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3

WBO anfechtbare truppendienstliche Maßnahme betrifft.

29Bei dem Schreiben des Kommandeurs des ...kommandos ... handelt es sich

weder insgesamt noch in Teilen um eine neue und eigenständige Erzieherische

Maßnahme im Sinne des zitierten Erlasses „Erzieherische Maßnahmen“ (ZDv

14/3 Teil B 151). Der Kommandeur hat gegenüber dem Antragsteller keine

eigenen disziplinarischen Ermittlungen gemäß § 32 Abs. 1 WDO durchgeführt

und auch nicht als Disziplinarvorgesetzter im Sinne des § 33 Abs. 1 WDO eine

Entscheidung darüber getroffen, ob er das Verhalten des Antragstellers als

Dienstpflichtverletzung werte, die mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme zu

ahnden sei oder ob eine Erzieherische Maßnahme genüge. Vielmehr

dokumentiert der gesamte Duktus des Schreibens, insbesondere der

einleitende Satz und die abschließende Formulierung, dass es sich dabei um

eine Maßnahme der Dienstaufsicht - auch hinsichtlich der Erzieherischen

Maßnahme vom 11. August 2008 - handelt, die der Antragsteller mit seinen

Eingaben vom 21. August 2008, vom 29. August 2008 und vom 30. Oktober

2008 ausdrücklich eingefordert hatte. Speziell für Erzieherische Maßnahmen

betont Nr. 5 des zitierten Erlasses, dass deren Anwendung „in besonderem

Maße der Dienstaufsicht durch Einheitsführer und Kommandeure“ bedürfe.

Dieser Forderung soll das angefochtene Schreiben ersichtlich Rechnung

tragen.

30Mit seinen Rügen gegen das Schreiben vom 9. Dezember 2008 verkennt der

Antragsteller, dass Maßnahmen, die im Wege der Dienstaufsicht erlassen

werden, nicht im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO

mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im

öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer

dienstaufsichtlichen Prüfung - wie sie hier in dem angefochtenen Schreiben

mitgeteilt wurde - ist grundsätzlich der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung

entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht

gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der

individuellen Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(Beschlüsse vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17

WBO Nr. 62 = NZWehrr 2007, 252, vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 78.08 -

NZWehrr 2009, 211 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 75.08 und 1 WB

10.09 -). Der einzelne Soldat hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass

bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder

dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet, intensiviert oder korrigiert wird

(Beschlüsse vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 4.07 -, vom 28. April 2009

a.a.O. und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 75.08 und 1 WB 10.09 -).

31Soweit der Kommandeur des ...kommandos ... in Ausübung seiner

Dienstaufsicht der Erzieherischen Maßnahme des Disziplinarvorgesetzten des

Antragstellers „voll“ zugestimmt und die Formulierung in der Einladung vom 30.

Juni 2008 „Lassen Sie es mich scherzhaft so beschreiben: Wir wissen zwar

noch nicht, was wir wollen, aber wir fangen schon einmal an.“ mit einer

eigenständigen Begründung bewertet hat, ergibt sich daraus keine isoliert

anfechtbare, zusätzliche Beschwer für den Antragsteller, die über den

Gegenstand der Erzieherischen Maßnahme vom 11. August 2008 hinausgeht.

Vielmehr hat der Kommandeur mit seinen Äußerungen diese Erzieherische

Maßnahme inhaltlich geprüft und sie dienstaufsichtlich als nicht zu beanstanden

qualifiziert.

32Der Antragsteller ist nicht mit Verfahrenskosten zu belasten, weil der Senat die

Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO nicht als

gegeben erachtet.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil