Urteil des BVerwG vom 30.09.2008

Strafantrag, Befragung, Betroffene Person, Berechtigter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 23.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

die ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Dr. Richter und

den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Schäfer

am 30. September 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung, um als

Verletzter einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen zu können.

Der 40-jährige Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraus-

sichtlich mit Ablauf des 30. September 2022. Zum Stabsfeldwebel wurde er mit

Wirkung vom 1. Juli 2007 ernannt. Der Antragsteller ist Dauerverwender im ...

Seit dem 11. Februar 2008 wird er beim Amt für den ... (...-Amt)

- Abteilung ... (...) - in K. verwendet; davor war er bei der Teileinheit „...“ der ...-

Stelle ... in Ko. eingesetzt.

Am 4. September 2007 führten der Antragsteller und Oberstleutnant W. im

Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) die Be-

fragung einer Frau V. als Betroffener durch.

Mit Schreiben vom 13. September 2007 erhob der Ehemann der Betroffenen,

Herr Dr. V., wegen der Befragung vom 4. September 2007 und unter Verweis

auf ein beigefügtes Telefax seiner Ehefrau vom 6. September 2007 die folgen-

de Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antragsteller:

„[G]egenwärtig unterzieht sich meine Ehefrau (…) einer

Ü 3-Überprüfung durch den ... für einen späteren Einsatz

beim ‚Zentrum ...’ (Ma.). In einer Befragung durch den ...

(Stelle ... Ko.; Oberfeldwebel ..., Oberstleutnant W.[...])

wurden ihr am 04.09.2007 eine Reihe von Fragen gestellt,

die meine Intim- und Privatsphäre in unvertretbarer Art

und Weise verletzen. Eine genaue Schilderung des ge-

samten Herganges der Befragung finden Sie als Anlage.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich darauf.

Mir ist durchaus bewusst und einsichtig, dass die Prüfung

der Stabilität von familiären Verhältnissen im Rahmen

einer SÜ ein notwendiges Übel ist. Allerdings ist auch Herr

Oberfeldwebel ... an die ‚Spielregeln’ gebunden, die das

GG Amtsträgern wie ihm nun einmal auferlegt. Deswegen

muss er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt

Folge leisten, der es ihm untersagt, derart anzügliche Fra-

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gen - und dann noch als Mann gegenüber einer Frau - zu

stellen. Wo hat Herr ... sich denn herumgetrieben, dass er

nicht über das erforderliche Taktgefühl und vor allem die

Professionalität verfügt, um zu wissen, wann er die Gren-

zen des Anstands bei der Befragung von Frauen über-

schreitet?

Während ich die Ermittlung zu den familiären Verhältnis-

sen dem Grunde nach akzeptiere, fehlt mir jedes Ver-

ständnis für die Fragen, die sich Herr ... im Fall meiner

Mitgliedschaft im Bund der Freimaurer herausnimmt. Mir

erschließt sich noch nicht einmal im Ansatz, warum die

Mitgliedschaft in einer Freimaurerloge für einen Vertreter

des ... Anlass gibt, irgendwelche Rückfragen der Art, wie

sie Herrn ... in den Kopf gekommen sind, zu stellen. Seine

Aufgabe ist die Sammlung von Erkenntnissen über ver-

fassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundes-

wehr und von Bestrebungen gegen die Bundeswehr von

außen. Was geht es den ... an, ob mein Vorgesetzter da-

von Kenntnis hat, dass ich Freimaurer bin oder ob er dies

gar selbst ist? Was verraten derartige Fragen über die

Motivation und Gesinnung des Fragenden? Zu Herrn ...

Gunsten will ich einmal unterstellen, dass er einfach nicht

über die Bildung verfügt, um zu wissen, dass der letzte

deutsche Geheimdienst, der die Freimaurerei im Rahmen

der ‚weltanschaulichen Gegnererforschung’ zu seinen Be-

obachtungsobjekten zählte, das Reichssicherheitshaupt-

amt war.

Insgesamt muss ich unter größtem Befremden leider fest-

stellen, dass Herr ... sich offenbar nicht der außerordentli-

chen Verantwortung bewusst ist, die ihm als Angehörigen

eines Nachrichtendienstes zukommt, wenn ihm erlaubt

wird, in das Privat- und Intimleben anderer einzu-

dringen. Wenn er damit nicht umgehen kann, ihm dies zu

Kopfe steigt und er sich noch bemüßigt fühlt, sich als ‚Ja-

mes Bond’ zu gerieren, er dabei aber nicht Willens oder in

der Lage ist, die Grenzen einzuhalten, unter denen ihm

dies ausnahmsweise gestattet wird, sollte er sich lieber

einer Tätigkeit widmen, bei der er weniger Schaden an-

richten kann - Versicherungen verkaufen etwa.

In Anbetracht all dieser Umstände lege ich Dienstauf-

sichtsbeschwerde wegen des Verhaltens von Herrn ... ein

und erwarte, dass alle Daten, die Herr ... unrechtmäßig

über meine Frau und mich erhoben hat, endgültig gelöscht

werden. (...)“

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Unter dem 6. Oktober 2007 wandte sich auch Frau V. mit einem Schreiben an

den ..., das als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet wurde.

Mit im Wesentlichen gleichlautendem Schreiben vom 7. November 2007 be-

schied das ...-Amt die Dienstaufsichtsbeschwerden des Dr. V. und seiner Ehe-

frau. Das Amt teilte den Beschwerdeführern im Wesentlichen mit, dass der An-

tragsteller keine zu beanstandenden Äußerungen getätigt habe. Soweit sich die

gestellten Fragen als nicht notwendig für die Sicherheitsüberprüfung erwiesen

hätten, seien die jeweiligen Antworten geschwärzt worden, so dass den Be-

schwerdeführern keine Nachteile erwachsen könnten. Frau V. wurde außerdem

mitgeteilt, dass die weitere Durchführung der Sicherheitsüberprüfung durch die

nunmehr für sie regional zuständige ...-Stelle ... erfolgen werde.

Bereits mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 hatte der Antragsteller beim ...-Amt

eine „umfassende Aussagegenehmigung“ beantragt, weil er beabsichtige, ge-

gen Dr. V. und Frau V. wegen der Äußerungen in der Dienstaufsichtsbe-

schwerde vom 13. September 2007 Strafantrag gemäß §§ 186, 187 StGB zu

stellen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007, dem Antragsteller eröffnet am 2. Januar

2008, lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag

ab. Dienstliche Rücksichten im Sinne von § 62 Abs. 3 BBG erforderten unab-

weisbar die Versagung der Aussagegenehmigung. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2

SÜG dürften die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeicherten per-

sonenbezogenen Daten nur für die Zwecke der Verfolgung von Straftaten von

erheblicher Bedeutung genutzt und übermittelt werden. Würde diese Vorschrift

von den die Daten erhebenden Behörden nicht beachtet, wäre das Vertrauen

der durch eine Sicherheitsüberprüfung betroffenen Personen in den Daten-

schutz zerstört. In der Folge würde dies die Gefahr eines Verlustes an Effizienz

künftiger Sicherheitsüberprüfungsverfahren bedeuten. Die Verschwiegenheits-

pflicht des Soldaten diene dem Schutz des Staates und der informationellen

Selbstbestimmung des von der dienstlichen Tätigkeit betroffenen Bürgers. Die-

se Interessen kollidierten mit den Rechtsschutzinteressen des Antragstellers.

Eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung durch den Antragsteller sei ohne

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Angabe von im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personen-

bezogenen Daten nicht möglich. Der beabsichtigte Strafantrag wegen übler

Nachrede und Verleumdung betreffe jedoch nicht Straftaten von erheblicher

Bedeutung. Da somit die beabsichtigte Interessenwahrnehmung mit einem Ver-

stoß gegen § 21 SÜG verbunden wäre, stünden der Erteilung einer umfassen-

den Aussagegenehmigung unabweisbare dienstliche Rücksichten entgegen.

Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 8. Januar 2008 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom Bundes-

minister der Verteidigung - PSZ I 7 - zusammen mit seiner Stellungnahme vom

14. März 2008 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Ablehnung der Aussagegenehmigung sei nicht nachvollziehbar, weil sie

bedeuten würde, dass jeder Amtsträger, der mit Befragungen im Rahmen von

Sicherheitsüberprüfungen beauftragt sei, sich durch Dritte oder durch die be-

troffene Person schriftlich beleidigen lassen müsste, ohne sich hiergegen mit

rechtlichen Mitteln verwahren zu können. Besonders schwerwiegend erscheine

der Umstand, dass der Beschwerdeführer Dr. V. und anschließend Frau V. be-

wusst die Unwahrheit gesagt und schriftlich dokumentiert hätten. Seine Absicht

sei es, sich mit Hilfe des Antrags auf Aussagegenehmigung gegen die schrift-

lich geäußerte Beleidigung durch die Eheleute V. zur Wehr zu setzen. Die be-

absichtigte Interessenwahrnehmung verstoße auch nicht gegen § 21 SÜG, weil

es sich bei der Dienstaufsichtsbeschwerde des Dr. V. um ein eigenständiges

und somit losgelöstes Verfahren außerhalb des Sicherheitsüberprüfungsgeset-

zes handele. Darüber hinaus solle die Grundsatzproblematik von Beleidigungen

gegenüber Befragern im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden.

Mit Schreiben vom 24. April 2008 hat der Antragsteller sich nochmals ausführ-

lich zum Sachverhalt geäußert und die Begründung seines Antrags vertieft.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

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Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die von dem Antragsteller begehrte straf-

rechtliche Ahndung nicht mehr erreicht werden könne. Da der Antragsteller be-

reits seit Anfang Oktober 2007 Kenntnis von der behaupteten Tat und der Per-

son des angeblichen Täters habe, sei die dreimonatige Frist zur Stellung eines

Strafantrags abgelaufen. Der Antrag sei aber auch aus den in dem ablehnen-

den Bescheid genannten Gründen unbegründet. Wegen der in § 21 SÜG nor-

mierten strengen Zweckbindung für die in der Sicherheitsüberprüfung erhobe-

nen Daten würden vorliegend dienstliche Rücksichten unabweisbar die Versa-

gung einer Aussagegenehmigung gebieten. Die Erörterung von Einzelheiten der

Sicherheitsüberprüfung von Frau V. in einem strafgerichtlichen Verfahren würde

im Ergebnis zu einer Nichtbeachtung des strengen Zweckbindungsgedankens

des § 21 SÜG führen. Darüber hinaus wäre die Nichteinhaltung der strengen

Zweckbindung geeignet, die Wahrnehmung der dem ... gesetzlich obliegenden

Mitwirkungspflicht im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens ernstlich

zu gefährden. Die Effektivität und Bedeutung von Befragungen als Mittel der

Erkenntnisgewinnung würden durch eine öffentliche Erörterung von

Einzelheiten der Befragung ernstlich gefährdet, da der das Sicherheits-

überprüfungsverfahren maßgeblich prägende Gedanke des Vertrauens zwi-

schen Auskunftsgeber und mitwirkender Behörde durch die Behandlung in ei-

nem anderen Verfahren erkennbar ad absurdum geführt werden würde. Unbe-

streitbar stehe diese Bewertung in einem Spannungsverhältnis zu dem vom An-

tragsteller angenommenen berechtigten Interesse, auf eine Wiederherstellung

seines - seiner Auffassung nach - verletzten Achtungsanspruchs hinzuwirken.

Eine Abwägung beider Interessen gehe jedoch zu Lasten des Antragstellers.

Die angestrebte Genugtuung vermöge das bedeutsamere und weiterreichende

Interesse des Staates an einem wirksamen Verschlusssachenschutz nicht zu

überwiegen.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bun-

desministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Personalgrundak-

te des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Sinngemäß bean-

tragt er, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihm, dem Antrag-

steller, eine Aussagegenehmigung zu erteilen, um gegen Herrn Dr. V. und des-

sen Ehefrau im Zusammenhang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde des Dr. V.

vom 13. September 2007 Strafantrag wegen Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) stel-

len zu können.

Für dieses Rechtsschutzbegehren ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich-

ten eröffnet (vgl. Beschluss vom 3. Oktober 1974 - BVerwG 1 WB 1.74 -

BVerwGE 46, 303 <305> = NZWehrr 1975, 104). Das Bundesverwaltungsge-

richt ist sachlich zuständig, weil die Aussagegenehmigung durch den - hierzu

allein befugten (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SG, § 62 Abs. 4 BBG) - Bundesminister der

Verteidigung versagt wurde (§ 21 Abs. 1 WBO).

Der Streit um die Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Soldaten be-

trifft eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier

i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Der Antragsteller hat insoweit eine Verletzung

seiner Rechte bzw. eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm ge-

genüber geltend gemacht, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts

des Soldatengesetzes (mit Ausnahme der der §§ 24, 25, 30 und 31) geregelt

sind (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), nämlich eine

Verletzung seines Anspruchs darauf, dass ihm die Genehmigung zur Aussage

in eigener Sache vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nur unter den

gesetzlichen Voraussetzungen versagt werden darf (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SG

i.V.m. § 62 Abs. 1 und 3 BBG; vgl. hierzu auch Beschluss vom 3. Oktober 1974

a.a.O. S. 305 ff.).

Der Antrag ist schließlich auch nicht deshalb mangels Rechtsschutzbedürfnis-

ses unzulässig, weil die Tat, die Gegenstand der Aussagegenehmigung ist,

nicht mehr verfolgt werden kann.

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Zwar wird eine Tat, die - wie ein Beleidigungsdelikt (siehe § 194 Abs. 1 Satz 1

StGB) - nur auf Antrag verfolgbar ist, nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtig-

te - hier: der Antragsteller als Verletzter (§ 77 Abs. 1 StGB) - es unterlässt, den

Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen (§ 77b Abs. 1

Satz 1 StGB). Die für den Beginn der Antragsfrist maßgebliche Kenntnis von

der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB) hatte der An-

tragsteller spätestens am 2. Oktober 2007, als er zu der Dienstaufsichtsbe-

schwerde des Dr. V. vom 13. September 2007 eine dienstliche Erklärung ab-

gab. Ein die Strafverfolgung ausschließendes „Unterlassen“ liegt jedoch nicht

vor, wenn der Antragsberechtigte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen

gehindert ist, den Strafantrag zu stellen; in diesem Fall beginnt die Frist nicht zu

laufen bzw. wird eine schon in Lauf gesetzte Frist durch den Eintritt des Hin-

dernisses gehemmt (vgl. Schmid, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3,

12. Aufl. 2008, § 77b Rn. 12; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder,

StGB, 27. Aufl. 2006, § 77b Rn. 19, jeweils m.w.N.).

Vorliegend war der Antragsteller dadurch, dass er nicht über die erforderliche

Aussagegenehmigung verfügte, gehindert, den Strafantrag zu stellen. Ein Sol-

dat hat über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen An-

gelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SG). Er darf

ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch au-

ßergerichtlich - also etwa auch nicht gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft

- aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SG). Der Inhalt der

Dienstaufsichtsbeschwerde des Dr. V. vom 13. September 2007, einschließlich

der darin geschilderten oder in Bezug genommenen Vorgänge aus der Befra-

gung von Frau V. im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung, ist eine Angelegen-

heit, die dem Antragsteller bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden

ist. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Weise der Antragsteller den Gegenstand

des Strafantrags hätte hinreichend bezeichnen können, ohne dabei Tatsachen,

die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zu offenbaren.

Die Drei-Monats-Frist zur Stellung des Strafantrags beginnt deshalb erst zu lau-

fen, wenn über den Antrag auf Erteilung der Aussagegenehmigung bestands-

bzw. rechtskräftig entschieden ist. Ob etwas anderes gilt, wenn der Strafan-

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tragsberechtigte eine erforderliche Aussagegenehmigung nicht binnen ange-

messener Frist beantragt (insbesondere, wenn er mehr als drei Monate ver-

streichen lässt, nachdem er Kenntnis von der Tat und der Person des Täters

erlangt hat), kann hier offenbleiben, weil der Antragsteller den Antrag auf Ertei-

lung einer Aussagegenehmigung bereits am 5. Oktober 2007, also unmittelbar

nach Kenntnis von der Dienstaufsichtsbeschwerde des Dr. V., gestellt hat.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt jedoch in der Sache ohne Er-

folg.

Soll das Vorbringen eines Soldaten - wie hier der vom Antragsteller beabsich-

tigte Strafantrag - der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so

darf die Aussagegenehmigung auch dann, wenn die Aussage dem Wohle des

Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher

Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde, nur versagt

werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern (§ 14

Abs. 2 Satz 3 SG i.V.m. § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BBG). Bei den tatbe-

standlichen Voraussetzungen der Versagung handelt es sich um unbestimmte

Rechtsbegriffe, die in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterlie-

gen; der zuständigen Behörde steht, wenn sie die Aussagegenehmigung versa-

gen möchte, kein Ermessen und kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Beschluss

vom 3. Oktober 1974 a.a.O. S. 307; vgl. ferner aus der Rechtsprechung zum

Beamten- und Richterrecht Urteile vom 2. Dezember 1969 - BVerwG 6 C

138.67 - BVerwGE 34, 252 <254> = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 1 und vom

24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 <42, 44> = Buchholz 232

§ 61 BBG Nr. 4; Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 -

BVerwGE 109, 258 <265> = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2).

Danach hat das Bundesministerium der Verteidigung die Aussagegenehmigung

im Ergebnis zu Recht versagt.

Nicht tragfähig ist allerdings die Begründung in dem Bescheid vom 20. Dezem-

ber 2007, dass dienstliche Rücksichten die Versagung unabweisbar erforder-

ten, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Interessenwahrnehmung mit

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einem Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG verbunden sei. Zwar dürfen

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG die im Rahmen der Sicherheitsüber-

prüfung (in Aktenform) gespeicherten personenbezogenen Daten nur für

Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung genutzt und

übermittelt werden. Ohne dass es vorliegend einer abschließenden Begriffsbe-

stimmung bedürfte, stellen Beleidigungsdelikte wie üble Nachrede (§ 186 StGB)

oder Verleumdung (§ 187 StGB) grundsätzlich keine „Straftaten von erheblicher

Bedeutung“ in Sinne dieser Vorschrift dar, sofern nicht besondere Umstände

ausnahmsweise eine abweichende Bewertung rechtfertigen; dies ergibt sich

aus den vergleichsweise niedrigen Strafrahmen, der Ausgestaltung als Antrags-

delikte (§ 194 StGB) und der grundsätzlichen Verweisung auf den Privatklage-

weg (§ 374 Abs. 1 Nr. 2, § 376 StPO). Die strikte Bindung an bestimmte, ab-

schließend aufgezählte Zwecke, die § 21 Abs. 1 SÜG anordnet, bezieht sich

jedoch nur auf die Nutzung und Übermittlung von Daten durch die für die Si-

cherheitsüberprüfung zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde bei der

Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie betrifft nicht die hier strittige Frage, inwie-

weit der einzelne Soldat zur Wahrung seiner eigenen Rechte und Interessen

Kenntnisse, die er bei der dienstlichen Tätigkeit erlangt hat, offenlegen darf. Im

Übrigen würde das Beschwerdeschreiben des Dr. V. vom 13. September 2007

auch nicht zu den im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten per-

sonenbezogenen Daten gehören.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die vor allem in dem Vorlageschreiben des

Bundesministers der Verteidigung ausgeführten Gesichtspunkte der Geheim-

haltung und des Schutzes der Vertraulichkeit bei der Durchführung eines Si-

cherheitsüberprüfungsverfahrens, die unabhängig von der Vorschrift des § 21

Abs. 1 SÜG beachtlich sind, die Versagung der Aussagegenehmigung unab-

weisbar erfordern und ihnen insbesondere auch nicht durch Einschränkungen

oder Auflagen bei der Genehmigungserteilung Rechnung getragen werden

kann. Denn die Versagung der Aussagegenehmigung erweist sich als im Er-

gebnis rechtmäßig, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Stellung eines

Strafantrags bereits nicht der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ im Sinne

von § 62 Abs. 3 Satz 1 BBG dient.

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Auch das Tatbestandsmerkmal der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“

stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der in vollem Umfang der gerichtli-

chen Nachprüfung unterliegt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

29. Mai 1989 - 4 S 2862/88 - juris Rn. 32). Ob ein Vorbringen der Wahrneh-

mung berechtigter Interessen dient, bemisst sich nach den Umständen des

Einzelfalls, wobei in die Beurteilung auch eine Abwägung der betroffenen Güter

und Interessen einfließt (vgl. Zängl, in: GKÖD, Bd. I, Stand: August 2008,

K § 62 Rn. 30 f.). Dabei ist weiter zu beachten, dass § 62 Abs. 3 Satz 1 BBG

(hier i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 3 SG) dem Soldaten für die Wahrnehmung be-

rechtigter Interessen einen strikten, nur durch unabweisbare dienstliche Rück-

sichten begrenzten Anspruch auf Erteilung einer Aussagegenehmigung ein-

räumt, also die Voraussetzungen, unter denen eine Genehmigung versagt wer-

den darf, insbesondere im Verhältnis zu § 62 Abs. 1 BBG deutlich verschärft.

Damit die Abstufung der Versagungsgründe im Verhältnis zwischen den Fällen

des § 62 Abs. 1 BBG und denen des § 62 Abs. 3 Satz 1 BBG gewahrt bleibt

und keine unkontrollierte Durchbrechung der grundsätzlichen Pflicht zur Ver-

schwiegenheit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SG) ermöglicht wird, darf der Begriff der

Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht gleichsam zu einer Leerformel

werden. Die Ausführungen des Soldaten zu den Rechten oder Interessen, zu

deren Durchsetzung oder Verteidigung er die Aussagegenehmigung begehrt,

sind deshalb von der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Stelle und

von dem Gericht nicht ohne Rücksicht auf ihre Stichhaltigkeit zu übernehmen.

Für die hier vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass eine Wahrnehmung

berechtigter Interessen nicht schon auf den bloßen Vortrag des Soldaten hin

anzunehmen ist, er wolle einen Strafantrag stellen, der sich auf einen der Ver-

schwiegenheitspflicht unterliegenden Sachverhalt bezieht. Voraussetzung ist

vielmehr, dass sich aus der Darstellung des Soldaten zumindest tatsächliche

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben, die eine entsprechende

strafrechtliche Ahndung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten lassen;

außerdem darf der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Verhältnis zu den durch

den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit geschützten Rechtsgütern ein nicht

nur untergeordnetes Gewicht zukommen.

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Nach diesen Maßstäben dient der von dem Antragsteller beabsichtigte Strafan-

trag nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 62 Abs. 3

Satz 1 BBG.

Nach Auffassung des Senats stellen die von dem Antragsteller beanstandeten

Aussagen in der Dienstaufsichtbeschwerde des Dr. V. (mit der von Frau V. ver-

fassten Anlage) keine Straftaten im Sinne der §§ 185 ff. StGB dar. Passagen

wie „Wo hat [der Antragsteller] sich denn herumgetrieben, dass er nicht über

das erforderliche Taktgefühl … verfügt“, „er sich ... bemüßigt fühlt, sich als ‚Ja-

mes Bond’ zu gerieren“ oder „sollte er sich lieber einer Tätigkeit widmen, bei der

er weniger Schaden anrichten kann - Versicherungen verkaufen etwa“ bedienen

sich zwar einer kräftigen bis drastischen Ausdrucksweise, die jedoch nicht die

Schwelle der Ehrenrührigkeit überschreitet; insoweit sind bereits die

Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB)

oder Verleumdung (§ 187 StGB) nicht erfüllt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen,

dass sich der Verfasser der Dienstaufsichtsbeschwerde, Dr. V., und die Betrof-

fene des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens, Frau V., ihrerseits auf den be-

sonderen strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB berufen kön-

nen, wonach - unter anderem - Äußerungen, welche zur Ausführung oder Ver-

teidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht

werden, nur insofern strafbar sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung

aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie

geschah, hervorgeht. Jedenfalls danach ist auch der - von dem Antragsteller in

seinem Schriftsatz vom 24. April 2008 nicht ausdrücklich beanstandete - Satz:

„Zu Gunsten [des Antragstellers] will ich einmal unterstellen, dass er einfach

nicht über die Bildung verfügt, um zu wissen, dass der letzte deutsche Geheim-

dienst, der die Freimaurerei im Rahmen der ‚weltanschaulichen Gegnererfor-

schung’ zu seinen Beobachtungsobjekten zählte, das Reichssicherheitshaupt-

amt war,“ nicht als Beleidigungsdelikt zu sanktionieren. Die Äußerung enthält

keine Formalbeleidigung und steht - wiederum ungeachtet ihrer Schärfe und

des in Bezug genommenen geschichtlichen Hintergrunds - in einem sachlichen

Zusammenhang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde, die in einem wesentlichen

Punkt gerade die Frage betraf, ob die Mitgliedschaft von Dr. V. im Bund der

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Freimaurer für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren relevant ist und zum Ge-

genstand der Befragung der Frau V. gemacht werden durfte.

Hinzu kommt, dass - unabhängig von den strafrechtlichen Aspekten - den be-

rechtigten Interessen des Antragstellers bereits durch die Schreiben vom 7. No-

vember 2007, mit denen das Amt für den ... (...-Amt) die Dienstaufsichtsbe-

schwerden des Dr. V. und seiner Ehefrau beschieden hat, Rechnung getragen

wurde. Die Äußerungen, wegen derer der Antragsteller Strafantrag stellen

möchte, haben den dienstlichen Bereich nicht verlassen. Sie wurden nur von

denjenigen Personen zur Kenntnis genommen, an die die Dienstaufsichtsbe-

schwerden gerichtet und die mit deren Bearbeitung befasst waren. In den Be-

scheiden vom 7. November 2007 ist das ...-Amt aufgrund der durchgeführten

Ermittlungen zum Ablauf und Inhalt der Befragung von Frau V. im Wesentlichen

der Darstellung des Antragstellers gefolgt und hat die abweichende Darstellung

und die darauf gegründeten Vorwürfe der Eheleute V. gegen den Antragsteller

zurückgewiesen. So wurde festgestellt, dass der Antragsteller bestimmte, ihm

vorgehaltene Äußerungen nicht getätigt habe (Punkte 1, 2, 4 und 5 der Be-

scheide vom 7. November 2007) bzw. von ihm getane Äußerungen nicht zu

beanstanden seien (Punkt 6); ferner wurde festgestellt, dass eine Voreinge-

nommenheit oder gar Befangenheit des Antragstellers nicht erkennbar gewesen

sei (Punkt 7). Den Dienstaufsichtsbeschwerden wurde nur insoweit stattge-

geben, als einzelne Passagen der Antworten von Frau V. in dem Befragungs-

bericht geschwärzt wurden, weil sie für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren

keine Bedeutung haben (Punkte 1 und 2); dies aber belastet den Antragsteller

nicht und wurde von ihm auch nicht beanstandet. Insgesamt haben sich damit

die Dienstvorgesetzten, an die die Beschwerden gerichtet waren, in den hier

strittigen Punkten uneingeschränkt hinter den Antragsteller gestellt und dies

auch in den Bescheiden vom 7. November 2007 gegenüber den Eheleuten V.

zum Ausdruck gebracht.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer