Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 1 WB 23.06

Aktenzeichen: 1 WB 23.06

Amt, Formelle Rechtskraft, Ggg, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 23.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Schöttle und Hauptfeldwebel Berg als ehrenamtliche Richter

am 30. November 2006 beschlossen:

Der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg verwiesen.

Gründe:

I

1Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2015 enden wird. Zum Hauptfeldwebel wurde

er mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 ernannt. Ab 1. Januar 2002 wurde er als

Stabsdienstfeldwebel und Kraftfahrer B, ab 1. August 2004 als Stabsdienstfeldwebel bei der Stabskompanie der L… in O. verwendet. Seit dem 9. Januar

2006 ist er bei der 1./I…bataillon in D. eingesetzt.

2Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) teilte der Stammdienststelle des Heeres (SDH) mit Schreiben vom 22. Januar 2004 mit, dass

zur Person des Antragstellers vorhaltbare Erkenntnisse über die Beteiligung an

extremistischen Bestrebungen vorlägen. Der Antragsteller sei seit etwa 1998

Teilnehmer an Veranstaltungen der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-

Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG GGG). Er gehöre

nach polizeilichen Ermittlungen dem erweiterten Vorstand der AG GGG an.

Seine Teilnahme an Versammlungen dieser Organisation „begründen die analoge ordentliche Mitgliedschaft“ und „die formale Anerkennung der Sittengesetze der AG GGG“. Die AG GGG vertrete völkisch-rassistisches, antisemitisches

und verfassungsfeindliches Gedankengut; sie sei Beobachtungsobjekt des

Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Antragsteller werde als Rechtsextremist in der Bundeswehr bewertet.

3Die Beschwerde des Antragstellers vom 22. Februar 2004 gegen diese „willkürliche Einstufung als Rechtsradikaler“ wies der Bundesminister der Verteidigung

(BMVg) - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 15. Juni 2004 zurück. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom

12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 45.04 - als unzulässig verworfen.

4Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 übermittelte das MAD-Amt der SDH hinsichtlich des Antragstellers neue Erkenntnisse und führte aus, dieser habe im März

2004 am Frühlingsfest und im Juni 2004 am Sommerfest der AG GGG teilgenommen. Seine Einstufung als Extremist werde aufrechterhalten.

5Unter Bezugnahme auf die vorbezeichneten Berichte teilte das MAD-Amt der

SDH mit Schreiben vom 22. Juli 2005 mit, nachfolgende zusätzlich bekannt

gewordene sowie neue vorhaltbare Erkenntnisse lägen hinsichtlich des Antragstellers vor:

„… hat nach polizeilichen Angaben

am 11.04.2002 an Frühjahrsfest der ARTGEMEIN- SCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENS-GEMEIN- SCHAFT WESENSGEMÄßER LEBENSGESTATUNG e.V. (AG) im Raum DELMENHORST teilgenommen, am 19.01.2004 an einer Wintersonnwendfeier von Mitgliedern der AG in NIEDERHAVERBECK teilgenommen, am 18.12.2004 an einer Wintersonnwendfeier der AG

in der Gaststätte EICKHOF in BISPINGEN teilgenommen.

Er soll bei den Veranstaltungen der AG vom 17. bis 20.06.2004 (s. Nachbericht zur Datenübermittlung vom 13.07.2004) und vom 3. bis 5.12.2004 (s.o.) als Leiter/ Vortänzer der Schwerttanzaufführungen fungiert haben. Am 10.04.2005 wurde sein Fahrzeug im Bereich des HEI- SENHOF (Anlage 2) in DÖRVERDEN polizeilich festgestellt.

MAD-Amt hält die bisherige Bewertung, dass es sich bei um einen Extremisten handelt, aufrecht.“

6Dieses Schreiben des MAD-Amtes wurde dem Antragsteller im Rahmen eines

Personalgesprächs im Auftrag der SDH am 15. August 2005 eröffnet.

7Mit Schreiben vom 23. August 2005 nahm der Antragsteller „zu den sog. vorhaltbaren Erkenntnissen“ Stellung und legte zugleich „Beschwerde gegen den

MAD“ ein, die der BMVg - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 27. Januar 2006 zurückwies.

8Gegen diese dem Antragsteller am 6. Februar 2006 eröffnete Entscheidung

richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Februar 2006, den

der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2006 dem Senat

vorgelegt hat.

9Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Einstufung durch den MAD bewirke eine erhebliche Beeinträchtigung. Er sei

aus der L… wegversetzt worden, sodass ihm die Fallschirmspringerzulage in

Höhe von 115 aberkannt worden sei. Im Übrigen hätte spätestens im Kalenderjahr 2005 eine Beförderung angestanden. Hieraus resultiere ein „Wenigerverdienst“ von 75 €; dies wirke sich auch auf die Pension aus. Er dürfe als

Vorgesetzter und Ausbilder nicht eingesetzt werden. Damit sei ihm die Tätigkeit

verboten, für die er nach seinen Beurteilungen am Besten geeignet sei. Hinsichtlich der „vorhaltbaren Erkenntnisse“ sei eine genaue gerichtliche Überprüfung erforderlich.

10Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag für unzulässig. Soweit der Antragsteller erneut die Unrichtigkeit des Beschwerdebescheides vom 15. Juni 2004 rüge und vortrage, schon

seine erstmalige Einstufung als Extremist sei rechtswidrig erfolgt, stehe der Berücksichtigung dieses Vorbringens die formelle Rechtskraft des Beschlusses

des Senats vom 12. Mai 2005 entgegen. Im Übrigen seien die Einstufung als

Extremist in der Bundeswehr bzw. deren Aufrechterhaltung durch das MAD-Amt

und die anschließende Übermittlung dieser Bewertung an die personalbearbeitende Stelle lediglich als vorbereitender Akt im Rahmen einer internen Willensbildung zu qualifizieren. Überdies trete das MAD-Amt dem Antragsteller

nicht im Über- und Unterordnungsverhältnis als Vorgesetzter im Sinne des § 17

Abs. 1 WBO entgegen. In der Sache sei die Einstufung des Antragstellers als

Extremist in der Bundeswehr gerechtfertigt, denn bereits seine bekennende und

unstreitige Mitgliedschaft in der AG GGG begründe erhebliche Zweifel an seiner

Verfassungstreue. Für die Annahme entsprechender Zweifel und für die

Einstufung als Extremist reiche es aus, wenn ein Soldat einer Partei oder Or-

ganisation angehöre, von der nicht mit Sicherheit angenommen werden könne,

dass sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und für deren Erhalt eintrete.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 122/06 -, die Gerichtsakte BVerwG 1 WB

45.04 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

14Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Aus seiner Beschwerde vom 23. August 2005, die den Streitgegenstand auch für das gerichtliche Wehrbeschwerdeverfahren bestimmt, ergibt sich, dass er sich gegen die

„vorhaltbaren Erkenntnisse“ und die damit verbundene Bewertung als Extremist

im Schreiben des MAD-Amtes an die SDH vom 22. Juli 2005 wendet. Dieses

Anliegen wird sinngemäß im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom

14. Februar 2006 bekräftigt; soweit der Antragsteller an dieser Stelle auf Benachteiligungen in seiner Truppenverwendung verweist, dient dieses Vorbringen erkennbar lediglich der Stützung seines Beschwerdevorbringens (und nicht

einer zusätzlichen Anfechtung von Verwendungsentscheidungen). Sein Rechtsschutzanliegen ist deshalb dahin auszulegen, dass er beantragt, die Feststellungen und die abschließende Wertung des MAD-Amtes im Schreiben vom

22. Juli 2005 aufzuheben.

15Für diesen Antrag ist nicht der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht

- Wehrdienstsenate - eröffnet, sondern der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten.

16§ 82 Abs. 1 SG enthält für Klagen von Soldaten, Soldaten im Ruhestand, früheren Soldaten, Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG und der

Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis eine allgemeine Rechtswegzuweisung an die allgemeinen Verwaltungsgerichte, soweit nicht ein anderer

Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine derartige spezifische Rechtswegzuweisung enthält § 17 Abs. 1 WBO.

17Nach § 17 Abs. 1 (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1) WBO kann der Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte

oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt,

dass der Soldat nur solche Maßnahmen oder Unterlassungen 17 Abs. 3

Satz 1 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an

andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, vgl. Beschluss vom

6. April 2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - BVerwGE 123, 165 <166> = Buchholz

236.1 § 15 SG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 168). Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten voraus, die im Verhältnis der Über- und

Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob

sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr; grundlegend: Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53,

160 <161> und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 -

BVerwGE 83, 242 <246>).

18Die angegriffenen Feststellungen und die Wertung des MAD-Amtes im Schreiben vom 22. Juli 2005 stellen hiernach keine Handlung eines Vorgesetzten dar.

Der Begriff des „Vorgesetzten“ setzt nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SG sowie nach der

„Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

(Vorgesetztenverordnung)“ die Befehlsbefugnis voraus. Diese Befehlsbefugnis

kommt dem MAD-Amt im Verhältnis zum Antragsteller nicht zu. Dies hat der

BMVg im Einzelnen in seinem Schreiben vom 9. November 2006 zutreffend

dargelegt. Dem ist der Antragsteller auch nicht entgegengetreten.

19Im Rahmen des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO ist jedoch der Begriff des Vorgesetzten - auch unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. WBO -

erweiternd auf Dienststellen der Bundeswehr zu erstrecken, wenn diesen

Dienststellen dem Vorgesetzten vergleichbare Weisungsbefugnisse zustehen.

Deshalb hat der Senat wiederholt auch Handlungen einer Dienststelle der Bundeswehr, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten

werden, in den Geltungsbereich des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO einbezogen (Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 30.04 -, vom 6. April

2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - a.a.O. und vom 26. April 2006 - BVerwG 1 WB

53.05 -; zustimmend auch Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 17 Rn. 19). Der MAD

und damit das MAD-Amt ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 MADG als Dienststelle „des

Bundesministeriums der Verteidigung“ definiert. Nach dem Organisationsplan

für die Streitkräftebasis (BwK 2006/1, Abschnitt B 13) ist das MAD-Amt dem

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis truppendienstlich unterstellt. Die Fach- und Rechtsaufsicht

über den MAD übt nach Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 - vom 9. November

2006 der für die militärische Sicherheit verantwortliche Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung aus.

20Das MAD-Amt hat jedoch die hier angegriffenen Feststellungen und Wertungen

im Verhältnis zum Antragsteller nicht im Rahmen einer militärischen Über- und

Unterordnung getroffen. Der Antragsteller ist dem MAD-Amt nicht truppendienstlich unterstellt. Aus § 4 Abs. 2 MAD-Gesetz folgt außerdem, dass dem

MAD-Amt keine generellen „Weisungsbefugnisse“ (gegenüber Dritten) zustehen.

21Eine spezifische Weisungsbefugnis des MAD-Amtes gegenüber dem einzelnen

Soldaten ergibt sich lediglich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG i.V.m. § 8 Abs. 4

BVerfSchG, wonach der MAD berechtigt ist, personenbezogene Daten direkt

beim Betroffenen zu erheben. Die unmittelbare Datenerhebung beim Betroffenen - etwa in Gestalt einer Befragung oder Vernehmung - vollzieht sich insoweit

in einem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung. Streitigkeiten, die

diese Befragung des betroffenen Soldaten zum Gegenstand haben, können

demnach in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1, Abs. 3

WBO (gegebenenfalls i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) geltend gemacht werden

(vgl. Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 34.00 - Buchholz 310 § 113

VwGO Abs. 1 Nr. 11 = NZWehrr 2000, 252). Der Antragsteller ist vom MAD am

12. Januar 2004 persönlich zu den ihm im Schreiben vom 22. Januar 2004

vorgehaltenen Erkenntnissen befragt worden. Dieses Schreiben war Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 1 WB 45.04.

22Die im vorliegenden Verfahren angegriffene Mitteilung des MAD-Amtes vom

22. Juli 2005 beruht jedoch nicht auf einer neuerlichen persönlichen Datenerhebung beim Antragsteller. Diese Mitteilung ist demzufolge nicht in einem militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis erlassen worden, sodass der

Rechtsstreit nicht der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte, sondern

der der allgemeinen Verwaltungsgerichte unterliegt.

23Nach mit Schreiben vom 20. November 2006 erfolgter Anhörung des Antragstellers und des BMVg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG durch den Senat

ist deshalb auf den Hilfsantrag des Antragstellers vom 22. November 2006 der

Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß § 52

Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 Buchst. c) AGVwGO Niedersachsen örtlich

und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg zu verweisen. Der für

Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche „dienstliche Wohnsitz“ ist

bei einem Soldaten der Standort seiner Einheit (Beschlüsse vom 15. Mai 2003

- BVerwG 1 WB 7.03 - und vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 2.05 -). Der

Standort Delmenhorst liegt im Verwaltungsbezirk Oldenburg (Nds.) und damit

im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Oldenburg.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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