Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 WB 23.02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Unbestimmter Rechtsbegriff, Soldat, Qualifikation, Versetzung, Ermessen, Ermächtigung, Vergleich, See, Missbrauch, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 23.02

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Kapitänleutnants ... ... ,

..., ... ... ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz

sowie

Fregattenkapitän Brunke und Stabsarzt Dr. Heinrich als ehrenamtliche Richter

am 31. Juli 2002

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

Der 1974 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer bis zum 30. Juni

2005 festgesetzten Dienstzeit von zwölf Jahren. Zum Kapitänleutnant (KptLt)

wurde er mit Wirkung vom 1. April 2002 ernannt. Vom 1. Juli 2000 bis zum 31.

März 2002 leistete er Dienst als Organisationsoffizier (OrgOffz) und Controller im

Bereich Kosten-Leistungs-Verantwortung (KLV) im Stab des

Marineabschnittkommados W.. Seit dem 1. April 2002 wird er als OrgOffz im Stab

des Marineamtes, Teileinheit B., verwendet.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 beschwerte sich der Antragsteller dagegen,

dass das Personalamt der Bundeswehr (PersABw) den freien Dienstposten „Controller A/DV OrgStOffz“, Teileinheit/Zeile (TE/ZE) .../... im Streitkräfteamt

(SKA) mit KptLt K. nachbesetzen wolle, während er auf den Dienstposten des

KptLt K. in B. bei der Fachabteilung Controlling Zentrum Marine (Marineamt,

TE B.) versetzt werden solle. Aufgrund seiner Qualifikation, seines Leistungsbildes und seiner umfangreichen Erfahrungen als hauptamtlicher Controller sei er

bestens für den Dienstposten beim SKA geeignet und könne seine Fachkompetenz

voll und ganz einbringen. Es gebe keine dienstlichen Gründe, ihn nicht zum SKA

zu versetzen. KptLt K. habe nur noch eine sehr geringe Restdienstzeit und verfüge nicht über die für den Dienstposten erforderliche Qualifikation.

Mit Beschwerdebescheid vom 27. März 2002 wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Dagegen richtet sich der Antrag

des Antragstellers auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April

2002, den der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2002 dem

Senat vorgelegt hat.

Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Besetzung des Dienstpostens „Controller A/DV OrgStOffz“ TE/ZE .../... beim

SKA mit seiner Person wäre, selbst für nur ein Jahr, die einzig richtige Entscheidung gewesen, da das von ihm in der sehr teuren Ausbildung erworbene Know

How den Streitkräften erhalten bliebe, während es bei dem nahen Dienstzeitende des KptLt K. in die freie Wirtschaft abwandere. Die Entscheidung, KptLt K.

auf den von ihm begehrten Dienstposten zu versetzen, lasse sämtliche sachlichen

Gründe der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit außer Acht.

Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der vom Antragsteller angestrebte Dienstposten sei nach der Besoldungsgruppe A

14/A 13 dotiert. Ein geeigneter Stabsoffizier stehe für die Besetzung erst zum 1.

Juli 2003 zur Verfügung. KptLt K. könne diese Vakanz bis zu seinem Dienstzeitende am 30. Juni 2003 füllen und sei aufgrund seiner Erfahrungen und seiner

Fachkenntnisse für die Nachbesetzung des Dienstpostens geeignet. Die Auswahl

des gegenüber dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung dienstgradhöheren Offiziers sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I

7 - 297/02 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C,

lagen dem Senat bei der Beratung vor.

II

Der Antrag des Antragstellers, den BMVg unter Aufhebung des Beschwerdebescheids vom 27. März 2002 zu verpflichten, ihn auf den Dienstposten „Controller

A/DV OrgStOffz“ TE/ZE .../... beim SKA zu versetzen, ist zulässig.

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der vom Antragsteller

begehrte Dienstposten zwischenzeitlich mit KptLt K. besetzt worden ist. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats sind Konkurrentenanträge, die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen beziehen, zulässig (Beschlüsse vom 20.

Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - 76, 336> und vom 26.

September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - 236.1 § 3 Nr. 23 = NZWehrr

2001, 123 = ZBR 2001, 141> m.w.N.). Eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung verfestigt sich nicht dahin, dass der durch sie begünstigte

Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen

Dienstposten verbleiben zu können. Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse

vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - , vom 10. März

1998 - BVerwG 1 WB 54.97 - und vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 -

311 § 17 Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 = NVwZ 2001, 329>).

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

fachliche Verwendung. Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -

43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 -

86, 25 [26]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - 236.1 § 3 Nr.

6 = NVwZ-RR 2001, 675 = ZBR 2002, 1983 = PersV 2002, 286>). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll

nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den

Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat

114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70

- , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -53, 95>,

vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -63, 210 [211 f.]>, vom 30.

Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - 73, 51 [52]>, vom 4. Dezember 1995 -

BVerwG 1 WB 106.95 - 236.1 § 25 Nr. 1>, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1

WB 32, 33.00 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30.

August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - 311 § 17 Nr. 45> jeweils m.w.N.).

Die vom Antragsteller beantragte Versetzung auf den von ihm angestrebten

Dienstposten könnte im Übrigen vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn der

BMVg das ihm insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei nur mit diesem Ergebnis

hätte ausüben können, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1

WB 98.74 - 53, 163 [164]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -

86, 25 [26 f.]> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 1.01 - m.w.N.).

Das ist hier nicht der Fall.

Der BMVg war rechtlich nicht verpflichtet, den Antragsteller bei der Auswahlentscheidung über die Besetzung des von ihm angestrebten Dienstpostens mit zu

betrachten. Soldaten sind nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden

(Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 SG). Der danach zu beachtende Grundsatz der

Bestenauslese besagt, dass die zuständige personalbearbeitende Stelle im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens unter mehreren Bewerbern den fachlich Geeignetsten auszuwählen hat. Dieser Grundsatz ist nicht verletzt.

Es kam dabei entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht auf einen Eignungs- und Leistungsvergleich zwischen ihm und dem ausgewählten KptLt K. an,

da zwischen ihnen keine echte Konkurrenzsituation bestand. Zum Zeitpunkt der

Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens war der Antragsteller noch

Oberleutnant zur See, während sich der ausgewählte Soldat bereits seit 1. Oktober 2000 im Dienstgrad eines KptLt befand. Deshalb war der Antragsteller in den

Vergleich für den angestrebten Dienstposten nicht mit einzubeziehen, während

sich KptLt K. bereits aufgrund eines früher durchgeführten Leistungsvergleichs

durchgesetzt hatte und gegenüber dem Antragsteller für die Besetzung des

Dienstpostens eines Stabsoffiziers objektiv einen Eignungsvorsprung aufwies (vgl.

Beschluss vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 50.01 -). Auf die vom Antragsteller betonte fachliche Qualifikation und ATB „Controller A“ kommt es daher nicht

an, zumal auch der ausgewählte Soldat nach Aussage des G 1 des SKA für die

Aufgaben, für die er eingesetzt werden soll, geeignet ist.

Dr. von Heimburg Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz

Brunke Dr. Heinrich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil