Urteil des BVerwG vom 05.02.2015, 1 WB 22.14

Aktenzeichen: 1 WB 22.14

Versetzung, Treu Und Glauben, Zusage, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 22.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldarzt Dr. med. …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Jünemann und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Claus

am 5. Februar 2015 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Ergänzung einer Versetzungsverfügung, mit der

er vom 1. Dienstsitz des in Bonn zum 2. Dienstsitz des in Berlin versetzt

worden ist, um den Haushaltsvermerk, dass auf diese Verwendungsänderung

das „Dienstrechtliche Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des

Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit

Deutschlands“ Anwendung finde.

2Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2022 enden wird. Er wurde am

8. November 2001 zum ernannt. Zum 1. Januar 2010 mit vorangehender

Kommandierung ab 28. Oktober 2009 wurde er zum - auf einen …-

Dienstposten versetzt. Von diesem Dienstposten wurde er durch Versetzungsverfügung Nr. 1200573482 des Personalamts der Bundeswehr vom

17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 zum

1. Dezember 2012 auf einen Dienstposten als beim …- in Berlin versetzt.

Dort hat der Antragsteller am 8. Januar 2013 den Dienst angetreten.

3In der Erstfassung der Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 war als

abgebende Dienststelle (unzutreffend) das in München genannt. Zusätzlich

enthielt die Erstfassung einen Haushaltsvermerk mit folgendem Inhalt:

„Bei der Versetzung an den Dienstort Berlin im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Bundesministeriums der Verteidigung handelt es sich um eine Personalmaßnahme im Sinne des § 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.06.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG) vom 30.07.1996.“

4Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat mitgeteilt, dass im Zuge

der Neuausrichtung der Bundeswehr im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum 1. Oktober 2012 der vom Antragsteller gegenwärtig

innegehabte Dienstposten im am 2. Dienstsitz des Ministeriums erstmalig

ausgebracht worden sei. Auf diesem Dienstposten seien Grundsatzangelegenheiten im Bereich der Hygiene und des Infektionsschutzes sowie die Aufgabe

als oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz, die

Grundsätze des medizinischen ABC-Schutzes sowie die Vertretung des Fachgebietes gegenüber Bundes- und Landesressorts, Standes- und Fachorganisationen sowie normsetzenden Einrichtungen und Fachausschüssen wahrzunehmen. Dieser Dienstposten sei bis zur Versetzung des Antragstellers auf diesen

Dienstposten mit Oberfeldarzt S. besetzt gewesen.

5Mit E-Mail-Schreiben vom 7. Mai 2013 beantragte der Antragsteller hinsichtlich

der Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 die Aufrechterhaltung der ursprünglich anerkannten

Leistungen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz. Zur Erläuterung führte er

aus, dass in der Erstfassung der Versetzungsverfügung anerkannt worden sei,

dass es sich um eine Personalmaßnahme im Sinne des § 1 DBeglG handele.

Durch Generalinspekteur - Personal - sei in Absprache mit dem Personalamt

der Bundeswehr eine Korrektur der Verfügung erfolgt, die wegen unzutreffender

Angabe der abgebenden Stelle erforderlich geworden sei. Beim in München

sei er nicht verwendet worden. Die 1. Korrektur beschreibe zutreffend seine

Aufnahme der Dienstgeschäfte beim - mit der Einnahme der neuen Struktur des Bundesministeriums der Verteidigung bis zur Übernahme der Tätigkeit

als „…“ beim zum 1. Dezember 2012. Seine Aufgaben als bei hätten

insbesondere auch die Wahrnehmung von fachlichen Belangen des bis August 2012, sodann dessen Einarbeitung beim umfasst. Darüber hinaus sei

eine querschnittliche Aufgabenwahrnehmung im Referat als Vertreter des

dortigen Referatsleiters und als mit Einarbeitung neu zuversetzter Referenten erfolgt. Anlässlich der personellen Veränderung des Referenten (Oberfeldarzt S.) sei ab dem 1. Dezember 2012 seine eigene Versetzung auf diesen

Dienstposten umgesetzt worden. Im Ergebnis habe er ministerielle Tätigkeiten

im Referat ohne Unterbrechung seit dem 1. April 2012 wahrgenommen. In

diesem Zeitraum sei auch die Abteilung an den 2. Dienstsitz des in Berlin

verlegt worden. In Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles sei für

die Anerkennung der Leistungen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz die

Wahrnehmung der Tätigkeiten als ausschlaggebend.

6Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) mit dem

angefochtenen Bescheid vom 18. Juli 2013 ab. Zur Begründung wies es darauf

hin, dass das Dienstrechtliche Begleitgesetz nicht für Personalmaßnahmen in

Anspruch genommen werden könne, die außerhalb der Folgepflicht getroffen

würden. Das sei der Fall, wenn ein in Berlin neu ausgebrachter Dienstposten

erstmals besetzt werde oder ein verlagerter Dienstposten zum zweiten oder

wiederholten Mal nachbesetzt werde. Das Dienstrechtliche Begleitgesetz sei

demnach bei erstmaliger und nachfolgender Besetzung von Dienstposten, die

in Berlin für neue - bisher in Bonn nicht wahrgenommene - Aufgaben ausgebracht würden, nicht anzuwenden.

7Gegen diesen ihm am 8. August 2013 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben an das Bundesamt für das Personalmanagement vom

5. September 2013 Beschwerde ein, die am Montag, dem 9. September 2013,

beim Bundesamt für das Personalmanagement einging. Zur Begründung des

Rechtsbehelfs machte der Antragsteller geltend, dass er seit dem 1. April 2012

am 1. Dienstsitz des in Bonn querschnittlich Aufgaben als im neugeschaffenen auf dem Dienstposten wahrgenommen habe. In diesem Zeitraum habe er ebenso Aufgaben als erfüllt. Seine Tätigkeit sei auf einem

Dienstposten des durchgeführt worden, der als Übergangselement am

1. Dienstsitz in Bonn zeitlich befristet ausgebracht gewesen sei. Mit Wirkung

vom 1. Dezember 2012 sei er dann auf den am 2. Dienstsitz des in Berlin

ausgebrachten Dienstposten im als mit gleichem Aufgabenbereich versetzt worden. Es stehe damit fest, dass er ohne Änderung seiner am

1. Dienstsitz in Bonn wahrgenommenen Aufgaben an den 2. Dienstsitz in Berlin

gewechselt sei. Daraus folge, dass ihm Ansprüche nach dem Bonn-Berlin-

Gesetz zustünden, weil mit seiner Versetzung von Bonn nach Berlin nicht etwa

die Übernahme neuer Aufgaben einhergegangen sei. Lediglich ein Ortswechsel

habe stattgefunden.

8Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 18. Dezember 2013 als unbegründet zurück. Zur Erläuterung führte

es aus, dass das Dienstrechtliche Begleitgesetz in Fällen, die außerhalb der im

Zusammenhang mit der Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes

von Bonn nach Berlin bestehenden Folgepflicht getroffen würden, keine Anwendung finde. Die Versetzung des Antragstellers auf seinen gegenwärtigen

Dienstposten beim stehe nicht mehr im direkten Zusammenhang mit einem

verlagerungsbedingten Ortswechsel von ministeriellen Aufgaben. Vielmehr sei

der derzeitig von ihm besetzte Dienstposten in Berlin neu geschaffen worden.

Die auf diesem Dienstposten wahrzunehmenden Tätigkeiten seien nicht deckungsgleich mit den vom Antragsteller auf dem vorigen Dienstposten beim

wahrgenommenen Aufgaben. Unabhängig davon sei der derzeit von ihm besetzte Dienstposten zuvor mit Oberfeldarzt S. besetzt gewesen, sodass es sich

nicht um eine erstmalige Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens

handele.

9Gegen diese ihm am 15. Januar 2014 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller am 20. Januar 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit

seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

10Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vertieft der Antragsteller sein

Beschwerdevorbringen und führt ergänzend insbesondere aus:

Seine Versetzung sei auf Treu und Glauben mit der Zusage von Leistungen

nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz erfolgt. Mit der Erstfassung der Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 seien ihm Leistungen nach diesem

Gesetz ausdrücklich schriftlich zugesagt worden. Der in die 1. Korrektur vom

4. Februar 2013 nicht mehr aufgenommene Haushaltsvermerk zur Anwendung

des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes sei dann in die 2. Korrektur vom 12. Juni

2013 zu der Versetzungsverfügung wieder eingegangen. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei seinem Antrag vom 7. Mai 2013 nicht um ein Rechtsschutzbegehren, das die erstmalige Bewilligung der Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf seinen Versetzungsvorgang betreffe.

11Mit Rücksicht darauf, dass das Bundesministerium der Verteidigung im Einzelnen erläutert hat, dass es sich bei der 2. Korrektur vom 12. Juni 2013 zur Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 lediglich um einen - zu keiner Zeit

wirksam gewordenen - Entwurf gehandelt habe, beantragt der Antragsteller,

die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. Juli 2013 in der Fassung der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

hilfsweise, zur Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 unter Aufhebung der im Hauptantrag genannten Bescheide festzustellen:

"Bei der Versetzung an den Dienstort Berlin im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Bundesministeriums der Verteidigung handelt es sich um eine Personalmaßnahme im Sinne von § 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG) vom 30. Juli 1996".

12Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und führt ergänzend aus,

dass die Voraussetzungen für eine Zusicherung im Falle des Antragstellers

nicht vorlägen. Das Ministerium habe keine generellen oder speziellen Regelungen bzw. Erlasse zur Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf

Versetzungen vom 1. Dienstsitz des in Bonn zum 2. Dienstsitz in Berlin herausgegeben. Die Aufnahme des strittigen Haushaltsvermerks in die Erstfassung

der Versetzungsverfügung beruhe auf einem Irrtum des für den Antragsteller

zuständigen Personalführers, der mit der 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 revidiert worden sei. Von dem Entwurf der 2. Korrektur und der dazu nicht erteilten Zustimmung der zuständigen Mitzeichnungsberechtigten habe der Antragsteller nur dadurch Kenntnis erlangt, dass ihm der entstandene LoNo-

Schriftverkehr in Kopie durch einen Sachbearbeiter ohne Autorisierung und

auch ohne dienstliche Notwendigkeit übersandt worden sei. Im Übrigen sei die

voraussichtliche Verwendungsdauer des Antragstellers auf seinem gegenwärtigen Dienstposten bis zum 31. Dezember 2016 verlängert worden.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az. 84/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

161. Zwar ist der Antrag statthaft und mit dem Hauptantrag zulässig.

17a) Der Antragsteller hat mit der Inanspruchnahme wehrdienstgerichtlichen

Rechtsschutzes den richtigen Rechtsweg beschritten 82 Abs. 1 SG i.V.m.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).

18Streitgegenstand ist - wie der Antragsteller im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. April 2014 unterstrichen hat - nicht die Versetzungsentscheidung

des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 17. Dezember 2012 als

truppendienstliche Maßnahme, sondern allein die aus Anlass dieser Versetzungsentscheidung in Rede stehende Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1183), zuletzt geändert durch Art. 15

Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160). Dabei strebt der Antragsteller die

Anwendung dieses gesamten Gesetzes und nicht nur einzelner seiner Bestimmungen auf seine Verwendungsänderung vom 1. Dienstsitz des in Bonn

zum 2. Dienstsitz des in Berlin an.

19Das Dienstrechtliche Begleitgesetz regelt in § 2 die Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung sowie in §§ 4 und 5

besoldungsrechtliche Ausgleichsregelungen. Für die Entscheidung über diese

Materien des Gesetzes sind, wenn sie Soldaten betreffen, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig 82 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in weiterer Verbindung mit

§ 30 Abs. 1 Satz 1 SG). Außerdem ordnet das Dienstrechtliche Begleitgesetz in

§ 3 die Zulässigkeit von Verwendungsänderungen sowie in § 6 und in § 7 die

Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung und der Beurlaubung an. Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen aus diesen Regelungsbereichen obliegt,

wenn sie Soldaten betreffen, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in Verbindung mit

§ 28 SG und § 30a SG den Wehrdienstgerichten (stRspr, vgl. z.B. zur Verwendungsänderung: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12

und 7.12 - BVerwGE 145, 24 = Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 85

Rn. 23>; zum Urlaub und Sonderurlaub: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar

2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20; zur Teilzeitbeschäftigung: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 WB 40.12 - Rn. 16).

20Der vom Antragsteller geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch betrifft

die Anwendung der genannten Regelungsbereiche des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes in ihrer Gesamtheit auf seine Versetzung vom 1. Dienstsitz des

in Bonn zum 2. Dienstsitz des in Berlin. Im Rahmen einer erweiterten Prüfungskompetenz entscheidet nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Gericht des

zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit - unbeschadet des Art. 14 Abs. 3

Satz 4 und des Art. 34 Satz 3 GG - unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dies bedeutet, dass das angerufene Gericht den

Rechtsstreit grundsätzlich umfassend entscheidet, sofern der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (vgl. dazu im Einzelnen -

auch zum Folgenden - BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 -

BGHZ 114, 1 = juris Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B

144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 = juris Rn. 2). Ziel der gesetzlichen

Regelung ist es, in Fällen, in denen der Klageanspruch auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Grundlagen gestützt ist, das angerufene Gericht zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe zu verpflichten, sofern nur

der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist. Eine Verweisung an ein anderes Gericht ist lediglich dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene

Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist.

21Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist im vorliegenden Verfahren für die

Entscheidung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier gemäß § 21

Abs. 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht - eröffnet, weil die Überprüfung

von Entscheidungen aus den Regelungsmaterien in §§ 3, 6 und 7 DBeglG in

die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte fällt.

22b) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die in der Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom

4. Februar 2013 mitgeteilte voraussichtliche Verwendungsdauer (bis zum

31. Dezember 2014) abgelaufen ist. Dieser Umstand stellt das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen vorrangigen Verpflichtungsantrag nicht

in Frage.

23Eine Versetzungsverfügung behält nach ständiger Rechtsprechung des Senats

ihre Regelungswirkung und bildet solange die Rechtsgrundlage für den Verbleib

eines Soldaten auf dem verfügten Dienstposten, bis sie durch eine neue Versetzungsverfügung abgelöst wird (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli

2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 19 und vom 28. Sep-

tember 2010 - 1 WB 62.09 - Rn. 21). Für den Antragsteller ist die voraussichtliche Verwendungsdauer auf dem verfügten Dienstposten durch die vom Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - übermittelte 2. Korrektur vom 24. November 2014 zur Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2016 verlängert worden.

24c) Der mit dem Hauptantrag formulierte Sachantrag ist auch zulässigerweise

auf die Beifügung eines Haushaltsvermerks zu der Versetzungsverfügung vom

17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 gerichtet.

25Der vom Antragsteller angestrebte Haushaltsvermerk kann ohne Weiteres isoliert zum Gegenstand eines Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsantrages

gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Haushaltsvermerk

als eine eigenständige, mit der Versetzungsverfügung nur äußerlich verbundene Regelung oder aber als eine Nebenbestimmung zur Versetzung zu qualifizieren ist; denn auch im letzteren Fall könnte eine derartige Nebenbestimmung

isoliert zum Antragsgegenstand gemacht werden (ebenso schon zur Zusage

der Umzugskostenvergütung: BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 WB

9.12 - Rn. 12).

26Der Hilfsantrag ist angesichts dessen unter Berücksichtigung der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 23a Abs. 2 WBO

unzulässig.

272. Der Sachantrag ist unbegründet.

28Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom

18. Juli 2013 ist in der Fassung des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Dezember 2013 rechtmäßig und verletzt den

Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens, der Versetzungsverfügung des Bundesamtes für

das Personalmanagement vom 17. Dezember 2012 in der Fassung der 1. Kor-

rektur vom 4. Februar 2013 den in Rede stehenden Haushaltsvermerk anzufügen.

29Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf die Versetzung des Antragstellers

vom 1. Dienstsitz des in Bonn zum 2. Dienstsitz des in Berlin nicht anwendbar.

30a) § 1 DBeglG lautet:

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz trifft Regelungen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands. Es gilt für alle personellen Maßnahmen, die in Bezug zu Verlegungen von Verfassungsorgangen, Obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes stehen, die

- im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin oder - als Ausgleich für die Region Bonn oder - entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission

erfolgen.

31Die Anwendung des Gesetzes setzt einen zweifachen Bezug der dienstrechtlichen Maßnahme voraus (vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Urteile vom

25. Januar 2001 - 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 = juris Rn. 22 ff.

und vom 26. März 2009 - 2 A 4.07 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 42 = juris

Rn. 16, 17). Zum einen muss diese Maßnahme einen Bezug zur Verlegung einer Behörde oder sonstigen Einrichtung des Bundes aufweisen. Dieser Bezug

ist nur dann gegeben, wenn der Dienstposten, der Gegenstand der Personalmaßnahme ist, von der Verlegung der Behörde oder Einrichtung betroffen ist

und an ihr teilnimmt. Zum anderen muss die Verlegung der Behörde oder Einrichtung im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin stehen oder dem Ausgleich für die Region

Bonn dienen oder den Vorschlägen der Föderalismuskommission entsprechen.

Erforderlich ist eine Verlegung von Bonn nach Berlin, die gerade wegen der

Wiedervereinigung stattfindet. Fehlt es an einem der beiden Bezüge, so ist das

Dienstrechtliche Begleitgesetz auf die Maßnahme nicht anwendbar.

32Diese Interpretation des Gesetzeswortlauts wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Ausgangspunkt ist der in der Gesetzesbezeichnung genannte Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni

1991, dass sein Sitz Berlin sei. Das Gesetz zur Umsetzung dieses Beschlusses

des Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands („Berlin/Bonn-

Gesetz“) vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) bestimmt, wie es in seiner Präambel heißt, Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag

und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin und enthält insbesondere

die Maßgabe, entstehende Nachteile für die betroffenen Mitarbeiter auszugleichen, soweit dies erforderlich und angemessen ist 1 Abs. 2 Nr. 7). Auf der

Basis des § 8 Berlin/Bonn-Gesetz ist das hier in Rede stehende Dienstrechtliche Begleitgesetz erlassen worden, das nach der Gesetzesbegründung (BT-

Drs. 13/2377 S. 5) Anwendung auf die Verlegung von Behörden im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991

findet. Zu § 1 DBeglG heißt es dort, dass die Vorschrift klarstelle, dass die

dienstrechtlichen Regelungen nicht nur die von der Verlegung des Parlamentsund Regierungssitzes von Bonn nach Berlin betroffenen Verfassungsorgane,

Obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen betreffen, sondern

auch die, die zum Ausgleich für die Region Bonn verlegt werden oder deren

Verlegung zur Vollendung der Einheit Deutschlands entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission erfolgt. Es fehlt aber an jeglichem Anhalt für die Annahme, dass sich das Dienstrechtliche Begleitgesetz auch auf

solche Maßnahmen beziehen sollte, die keinen Bezug zu einer Behördenverlegung oder zur Verlegung des Sitzes der Bundesregierung aufweisen.

33Der Gesetzesbegründung ist weiterhin zu entnehmen, dass die zusätzlichen

dienstrechtlichen Maßnahmen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz im

Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen auf das unbedingt Notwendige begrenzt und nicht als Dauerregelung ausgestaltet sein sollen (BT-

Drs. 13/2377 S. 5 zu Abschnitt A. „Allgemeines“). Daraus folgt, dass eine weite

Auslegung des gesetzlichen Begriffs des „Zusammenhanges“ im Sinne von § 1

Satz 2 Spiegelstrich 1 DBeglG über den Gesetzeszweck hinausginge, der von

vornherein nur vereinigungsbedingte Umzugssachverhalte mit einem eng be-

grenzten Personenkreis erfassen wollte (BVerwG, Urteil vom 26. März

2009 - 2 A 4.07 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 42 = juris Rn. 19).

34b) Die Versetzung des Antragstellers vom 1. Dienstsitz des in Bonn zum

2. Dienstsitz des in Berlin fällt danach nicht unter das Dienstrechtliche Begleitgesetz.

35aa) Die Einrichtung zweier Dienstsitze für das in Bonn und in Berlin beruht

auf § 1 Abs. 2 Nr. 3 e, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 Berlin/Bonn-Gesetz (vgl.

dazu auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 12/6614 S. 10). Die Versetzung

des Antragstellers steht nicht in dem von § 1 DBeglG geforderten Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach

Berlin. Sie erfolgte vielmehr im Rahmen einer organisatorischen Entscheidung

des Ministers zur Neuausrichtung der Bundeswehr und - in diesem Rahmen - zur strukturellen Neugliederung des ...

36Das folgt bereits aus dem Vermerk vom 7. Dezember 2012 über das am

5. Dezember 2012 mit dem Antragsteller geführte Personalgespräch. In diesem

Personalgespräch hat das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller

dessen derzeitige Verwendung in Berlin angekündigt. Dazu ist unter Nr. 2.3 des

Vermerks „Planung PersABw“ festgehalten, dass „im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr“ dem Antragsteller die Verwendung auf einem Dienstposten als im in Berlin angeboten werden könne. Auch im E-Mail-Schreiben

des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 18. Oktober 2013, das

dem Antragsteller im Rahmen des LoNo-Schriftverkehrs zu seiner Beschwerde

vorgelegen hat, führt der zuständige Referent aus, dass der vom Antragsteller

gegenwärtig besetzte Dienstposten „im Rahmen der Neuausrichtung BMVg“ am

neuen Dienstort Berlin ausgebracht worden sei. In gleicher Weise unterstreicht

das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - auf S. 2 des Beschwerdebescheids, dass der vom Antragsteller zurzeit besetzte …-Dienstposten „im Zuge

der Neuausrichtung der Bundeswehr“ zum 1. Oktober 2012 beim am

2. Dienstsitz in Berlin ausgebracht worden sei.

37Diesem thematischen Kontext seiner Versetzung ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

38Die Neuausrichtung der Bundeswehr mit zahlreichen tiefgreifenden Änderungsmaßnahmen (z.B. Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes und die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes, Reduzierung des

Streitkräfteumfangs, Reorganisation der Teilstreitkräfte, der militärischen Organisationsbereiche und der Bundeswehrverwaltung), darunter mit der hier in Rede stehenden Neugliederung des …, ist in den allgemein zugänglichen Internetauftritten der Bundeswehr in der Weise kommuniziert worden, dass sie allein

auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn des 21. Jahrhunderts

ausgerichtet sei und dass zugleich die Strukturen der Bundeswehr demografiefest und ihre Fähigkeiten dauerhaft finanzierbar gemacht werden sollten. Auch

den Regelungen über die Aufgaben des „Arbeitsstabes Strukturreform" im Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 22. März 2011 zur Strukturreform der Bundeswehr sind keine Bezüge der damit verbundenen Verwendungsentscheidungen zu einer Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zu entnehmen.

39bb) Die Versetzung des Antragstellers steht außerdem nicht in Bezug zu einer

Verlegung von Verfassungsorganen, Obersten Bundesbehörden oder sonstigen

Einrichtungen. Vielmehr betrifft sie die Versetzung des Antragstellers auf einen

Dienstposten am 2. Dienstsitz des in Berlin, der bereits zuvor zum 1. Oktober

2012 dort ausgebracht und mit einem anderen Offizier besetzt worden war.

Nachdem dieser Offizier, Oberfeldarzt S., einer förderlichen anderen Verwendung zugeführt werden sollte, stellte die Versetzung des Antragstellers auf diesen Dienstposten lediglich eine Nachbesetzung eines Dienstpostens dar, der

sich bereits am Dienstort Berlin befand und nicht Gegenstand einer Verlagerung war.

40Ohne Bedeutung für die Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes ist

es entgegen der Auffassung des Antragstellers, welche Aufgaben er im Einzelnen auf seinem früheren Dienstposten in Bonn und nunmehr auf seinem jetzigen Dienstposten in Berlin wahrgenommen hat bzw. wahrnimmt. Auf den Inhalt

der konkreten Tätigkeit am neuen Dienstort stellt das Dienstrechtliche Begleitgesetz nicht ab. Der im Gesetz geforderte Zusammenhang der Maßnahme mit

der Verlegung der Behörde oder Einrichtung kann sich nicht aus dem Inhalt der

Tätigkeit ergeben, sondern nur aus dem „verlagerungsbedingten“ Ortswechsel

(BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG

Nr. 39 = juris Rn. 26).

41c) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers lässt sich auch nicht aus einer

Zusicherung oder Zusage ableiten.

42Eine derartige Zusage oder Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG, der im

Wehrbeschwerdeverfahren grundsätzlich Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 31 = juris

Rn. 13), ist dem Antragsteller im Personalgespräch vom 5. Dezember 2012 im

Hinblick auf die von ihm angestrebte Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf seine Versetzung an den 2. Dienstsitz des in Berlin nicht erteilt

worden. Im Personalgesprächs-Vermerk vom 7. Dezember 2012 heißt es lediglich, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung entfalle und auf die Möglichkeit der Beratung durch das zuständige Bundeswehr-Dienstleistungszentrum zu

den umzugs-, trennungsgeld- und reisekostenrechtlichen Folgen der Zusage

bzw. der Nichtzusage der Umzugskostenvergütung hingewiesen werde.

43Der Umstand, dass der in Rede stehende Haushaltsvermerk in der Erstfassung

der Versetzungsverfügung vom 17. Dezember 2012 enthalten war, begründet

ebenfalls nicht einen Anspruch des Antragstellers auf Einhaltung einer entsprechenden Zusage. Selbst wenn es sich bei diesem Haushaltsvermerk um eine

Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG gehandelt haben sollte, ist sie

durch die 1. Korrektur vom 4. Februar 2013 zu der Versetzungsverfügung entfallen.

44Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Anwendung des

Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf seine Versetzung vom 1. Dienstsitz zum

2. Dienstsitz des hat, war das Bundesamt für das Personalmanagement zur

Rücknahme dieser Zusicherung nach § 38 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit

§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG berechtigt. Die Voraussetzungen für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauensschutzes in der Person des Antragstellers liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nichts dazu vorgetragen, dass

er - bezogen auf die finanziellen Aspekte des ursprünglichen Haushaltsvermerks - im Sinne des § 48 Abs. 2 VwVfG vermögensrechtliche Dispositionen

getroffen hätte. Überdies konnte der Antragsteller spätestens ab dem 7. Mai

2013 den von ihm geltend gemachten Vertrauensschutz nicht mehr entfalten,

weil ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt klar war, dass es über die Frage der

Anwendbarkeit des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf seinen Versetzungsfall unterschiedliche Meinungen im Bundesministerium der Verteidigung gab.

45Der geltend gemachte Anspruch kann vom Antragsteller auch nicht auf allgemeine Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit aus

Art. 20 Abs. 3 GG gestützt oder aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3

Abs. 1 Satz 1 GG hergeleitet werden. Denn das Bundesministerium der Verteidigung hat für Fälle der hier in Rede stehenden Art, in denen es zu Versetzungen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr kommt, zu keiner Zeit

generelle oder spezielle Regelungen erlassen, denen zufolge Mitarbeitern oder

Soldaten Leistungen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz bewilligt oder in

Aussicht gestellt worden sind.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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