Urteil des BVerwG vom 07.07.2009, 1 WB 22.09

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Amt, Vertrauensperson, Unterrichtung, Beratung, Soldat, Befangenheit, Leiter, Übertragung, Offenlegung, Fürsorge
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 22.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schneider

am 7. Juli 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen das ihm vom Personalamt der

Bundeswehr bekannt gegebene Ergebnis der Beratung der

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008,

in der ihm die individuelle Förderperspektive A 11 zuerkannt wurde.

2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des

31. März 2016 enden. Er wurde am 13. Dezember 2002 zum Hauptmann

ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Seit

dem 1. Oktober 2003 wird er als Personaloffizier im ...amt in K. verwendet.

3Das Personalamt der Bundeswehr teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom

14.November 2008 mit, die Perspektivkonferenz der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008 habe ihm die individuelle

Förderperspektive A 11 zuerkannt. Die individuelle Förderperspektive werde

grundsätzlich im Abstand von zwei Jahren überprüft und bei Bedarf aktualisiert.

Das Schreiben wurde dem Antragsteller am 17. Dezember 2008 mit

„Ergänzenden Erläuterungen zu den Perspektivkonferenzen“ eröffnet.

4Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 legte der Antragsteller gegen die ihm

zuerkannte individuelle Förderperspektive Beschwerde ein und beantragte die

Offenlegung der Konferenzergebnisse gegenüber seiner Personalvertretung,

dem Örtlichen Personalrat beim ...amt. Zur Begründung führte er aus, er sehe

sich aufgrund seines Lebensalters als benachteiligt an. Trotz

überdurchschnittlicher Beurteilung nach den neuen Beurteilungsbestimmungen

und wiederholter Höchstwertung in der Entwicklungsprognose habe er nur die

letzte von fünf möglichen Perspektiven erhalten. Die Wertung der

Perspektivkonferenz werde seinem Werdegang nicht gerecht, der durch die

sechs Jahre dauernde Verwendung als Disziplinarvorgesetzter bzw.

Kompaniechef sowie durch eine für Offiziere seiner Laufbahn ungewöhnlich

hohe Zahl von Versetzungen und Dienstpostenwechseln geprägt sei.

Auslandseinsatz, wiederholte Leistungsprämien und nachgewiesene Flexibilität

und Weiterbildungsbereitschaft bei der Wahrnehmung völlig neuer

verantwortungsvoller Aufgabenfelder fänden in dem Konferenzergebnis keinen

Niederschlag. Noch im Jahr 2006 hätten ihn seine Vorgesetzten für den

Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes als in

außergewöhnlichem Maße geeignet befunden; jetzt reiche es nicht einmal mehr

für A 12. Aufgrund des nach den alten Beurteilungsbestimmungen für ihn

geltenden vierjährigen Beurteilungszeitraums sehe er sich gegenüber

lebensjüngeren Offizieren in der Reihung benachteiligt. Außerdem

beeinträchtige ihn die fehlende Zuerkennung von Punkten für seinen

Auslandseinsatz. Auch die Tatsache, dass bei der planmäßigen Beurteilung

eine Reihung innerhalb der Vergleichsgruppe ohne Berücksichtigung der

jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe erfolge, erweise sich für ihn als

nachteilig.

5Die Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit

Bescheid vom 25. März 2009 mit der Begründung zurück, die Ergebnisse der

Beratungen von Perspektivkonferenzen stellten keine anfechtbaren

Maßnahmen im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung dar.

6Gegen diesen ihm am 30. März 2009 eröffneten Bescheid richtet sich der

Antrag des Antragstellers vom 1. April 2009 auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts. Den Antrag hat der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 21. April 2009 dem

Senat vorgelegt.

7Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

ergänzend insbesondere vor:

Der in seiner Beschwerde gestellte Antrag, das Ergebnis der

Perspektivkonferenz I 2008 der Offiziere des militärfachlichen Dienstes dem

Örtlichen Personalrat beim ...amt offenzulegen, sei bisher nicht beschieden

worden. Darüber hinaus habe das Personalamt inzwischen einen von ihm

angestrebten Dienstposten im ...amt, der nach Besoldungsgruppe A 12

bewertet sei, nicht mit ihm, sondern mit einem anderen Soldaten besetzt.

Insoweit liege eine Konkurrentenklage zwar nicht in seiner Absicht. Diese

Auswahlentscheidung dokumentiere aber die konkreten Folgen der ihm

gegenüber getroffenen Perspektivbestimmung. Im Übrigen habe die

Unterabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung über seine

Beschwerde entschieden, die auch für die verfahrensmaßgeblichen Erlasse

verantwortlich sei. Darin sehe er einen Interessenkonflikt zu seinen Lasten.

8Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Er hält den Antrag, soweit er sich gegen die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive A 11 richtet, für unzulässig, weil die Ergebnisse der

Beratungen einer Perspektivkonferenz als Elemente innerdienstlicher Willensund Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von

Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berührten. Diese Ergebnisse stellten deshalb keine anfechtbaren Maßnahmen

im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung dar. Soweit der Antragsteller mit der

Beschwerde die Offenlegung der Konferenzergebnisse gegenüber dem

Örtlichen Personalrat beim ...amt anstrebe, lägen die maßgeblichen

Voraussetzungen des § 30 SBG nicht vor. Die Zuerkennung einer individuellen

Förderperspektive werde vom Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst.

Das gelte auch für die Beteiligungstatbestände nach § 23 Abs. 1 SBG.

Hinsichtlich seines Begehrens, auf einen nach Besoldungsgruppe A 12

bewerteten Dienstposten im ...amt versetzt zu werden, werde der Antragsteller

einen gesonderten Bescheid erhalten. Der angefochtene Beschwerdebescheid

sei formell ordnungsgemäß nach der „Anordnung über die Übertragung der

Zeichnungsbefugnis bei Beschwerden und Anträgen auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in truppendienstlichen Angelegenheiten“ vom Leiter

des Referats PSZ I 7 im Bundesministerium der Verteidigung im Auftrag des

Ministers gezeichnet worden.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - 378/09 - sowie die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteil A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

11Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

12Sein Vorbringen ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er

beantragt, die ihm in der Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes im Jahr 2008 zuerkannte individuelle Förderperspektive A 11

(mitgeteilt durch Schreiben des Personalamts der Bundeswehr vom 14.

November 2008) sowie den Beschwerdebescheid des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - vom 25. März 2009 aufzuheben und den

Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts über seine individuelle Förderperspektive neu

entscheiden zu lassen (nachfolgend 1). Außerdem beantragt er die

Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, das Ergebnis der

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008

dem Örtlichen Personalrat beim ...amt offenzulegen (nachfolgend 2).

131. Der gegen das Ergebnis der Beratung der Perspektivkonferenz der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008 gerichtete Antrag ist unzulässig,

weil er nicht eine gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2

Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme betrifft.

14Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats keine - gerichtlich isoliert angreifbaren -

Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente

innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung

von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berühren (Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 25. April 2007 -

BVerwG 1 WB 31.06 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 128, 329 und

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41>, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 -, vom

20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 - und vom 28. April

2009 - BVerwG 1 WB 3.09 -).

Auf diese Rechtsprechung des Senats ist der Antragsteller schon durch den 15

Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 25. März

2009 hingewiesen worden. An ihr hält der Senat fest.

16Nach der Richtlinie für die Perspektivbestimmung und die langfristige

Verwendungsplanung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (R 5/05) des

Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ I 1 <40> - Az.: 16-30-01/5) vom 21.

Juli 2005 ist die Entscheidung über die individuelle Förderperspektive eines

Offiziers des militärfachlichen Dienstes das Ergebnis einer Bestenauslese auf

der Grundlage eines Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleiches im

Rahmen regelmäßig stattfindender Perspektivkonferenzen; aus den

Konferenzentscheidungen ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch, die jeweils

festgelegte Förderperspektive zu erreichen (Nr. 4.1.1 der Richtlinie). Die in der

Perspektivkonferenz festgestellte individuelle Förderperspektive bildet nach Nr.

4.2 der Richtlinie die Basis für die Verwendungsentscheidungen, begründet

jedoch weder einen Anspruch auf noch die Einbeziehung in Entscheidungen

über bestimmte Verwendungen. Bei den Ergebnissen einer

Perspektivkonferenz handelt es sich somit lediglich um

Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über die konkrete

Verwendung oder über die Besetzung eines konkreten Dienstpostens

beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die Rechtssphäre

eines Soldaten haben (stRspr, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. April 2009 -

BVerwG 1 WB 20.09 und BVerwG 1 WB 3.09 -).

17Gleiches ergibt sich aus der Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr (TK PersMgmtBw) des Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ

I 1 - Az.: 09-10-10/8) vom 2. April 2004 (Nr. 2.4.4.3, Seite 25 f.). Danach ist die

individuelle Förderperspektive, die bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in

regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen festgelegt wird und das

Ergebnis eines umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleichs

darstellt, so frühzeitig und differenziert zu bestimmen, dass „zeitgerecht die

Planung und Einsteuerung in die verschiedenen Dotierungshöhen und

entsprechende Verwendungen erfolgen kann“. Die „so festgestellte individuelle

Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung“.

Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für

Verwendungsentscheidungen“. Sie begründet überdies „weder einen Anspruch

auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller

Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

18Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass in den

Perspektivkonferenzen nicht über die Besetzung bestimmter Dienstposten

entschieden wird und die Konferenzergebnisse allein nicht bestimmte

Verwendungsentscheidungen präjudizieren. Auswahl- und

Verwendungsentscheidungen werden vielmehr auch durch die Ergebnisse der

Beurteilungen und durch den Verwendungsaufbau des einzelnen Soldaten

maßgeblich bestimmt.

19Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch § 3 Abs. 1 SG oder das Rechtsstaatsprinzip

gebieten die selbstständige Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer individuellen

Förderperspektive. Das Prinzip der Bestenauslese und die Grundsätze eines

rechtsstaatlichen Verfahrens wirken zwar auch auf die Vorbereitung

militärischer Verwendungsentscheidungen ein; diesem Zweck dienen ersichtlich

die zitierte Richtlinie und die Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr. Hieraus folgt jedoch nicht, dass auch der Rechtsschutz des

Soldaten entsprechend vorzuverlagern wäre. Es genügt - auch unter dem

Blickwinkel der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1

GG) -, dass der Soldat gegen eine ihn belastende Verwendungsentscheidung

zugunsten eines Konkurrenten oder gegen die Ablehnung eines eigenen

Antrags auf eine bestimmte - förderliche - Verwendung im

Wehrbeschwerdeverfahren vorgehen kann und in diesem Rahmen

gegebenenfalls auch überprüft wird, ob die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive, soweit sie bei der Verwendungsentscheidung eine

entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat, rechtmäßig war und ohne

Verfahrensfehler erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1

WB 69.08 und 1 WB 74.08 - und vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 3.09 -).

20Hiernach hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - im

Beschwerdebescheid vom 25. März 2009 die Ergebnisse der Beratungen von

Perspektivkonferenzen zutreffend als nicht anfechtbare Maßnahmen qualifiziert.

21Der Senat weist darauf hin, dass dieser Bescheid auch formellrechtlich nicht zu

beanstanden ist. Er ist im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung

ergangen und vom Leiter des Referates PSZ I 7 unterzeichnet worden.

22Über Beschwerden gegen truppendienstliche Entscheidungen des

Personalamts der Bundeswehr bzw. der bei diesem Amt angesiedelten

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (vgl. Nr. 3.1

der „Ergänzenden Erläuterungen zu den Perspektivkonferenzen“) entscheidet

nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WBO der Bundesminister der Verteidigung.

Dieser kann nach § 9 Abs. 2 Satz 1 WBO seine Zeichnungsbefugnis weiter

übertragen. Die Vorschrift hat den Zweck, die erhebliche Arbeitsbelastung zu

mindern, die den Bundesminister als obersten Disziplinarvorgesetzten trifft. Auf

der Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 1 WBO hat der Bundesminister der

Verteidigung die Anordnung über die Übertragung der Zeichnungsbefugnis bei

Beschwerden und Anträgen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

in truppendienstlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 1997 (VMBl 1998 S.

91) erlassen, die - gestuft nach der Bedeutung der Angelegenheiten - die

Zeichnungsbefugnisse im Einzelnen festlegt. Gemäß Nr. 1.2 2. Spiegelstrich

der Anordnung unterzeichnet Entscheidungen über Beschwerden in

truppendienstlichen Angelegenheiten, wenn - wie hier - Betroffener der

Beschwerde der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr ist, der

Referatsleiter PSZ III 5 (nunmehr: PSZ I 7) im Bundesministerium der

Verteidigung. Diese Anordnung hält der Beschwerdebescheid vom 25. März

2009 ein.

23

Gegen die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 WBO bestehen keine rechtlichen

Bedenken (Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 4.07 - Buchholz

450.1 § 17 WBO Nr. 69).

24Die vorstehenden Ausführungen belegen bereits, dass die vom Antragsteller

beanstandete Beschwerdeentscheidung nicht vom Referat PSZ I 1 getroffen

worden ist, das die Formulierung der zitierten Richtlinie für die

Perspektivbestimmung vom 21. Juli 2005 und der Teilkonzeption

Personalmanagement der Bundeswehr vom 2. April 2004 federführend

bearbeitet hat. Unabhängig hiervon wäre eine formelle Rechtswidrigkeit des

Beschwerdebescheides nur dann zu erwägen, wenn aus der vom Antragsteller

pauschal unterstellten „Interessenkollision“ die Möglichkeit eines individuellen

Ausschlussgrundes oder einer Befangenheit in der Person des Vorgesetzten

abzuleiten wäre, der über die Beschwerde entschieden hat. Dafür wäre

Voraussetzung, dass der Antragsteller substantiiert personenbezogene

Gesichtspunkte vorträgt, die einen individuellen Ausschlussgrund oder die

Besorgnis der Befangenheit nahe legen könnten (vgl. dazu Dau, WBO, 5. Aufl.

2009, § 9 Rn. 10, 11 m.w.N.). Derartige Aspekte sind jedoch weder geltend

gemacht noch für den Senat ersichtlich. Soweit das Bundesministerium der

Verteidigung als Erlassgeber in der zitierten Richtlinie und in der Teilkonzeption

Personalmanagement der Bundeswehr Einzelheiten der Perspektivkonferenzen

geregelt hat, handelt es sich dabei nicht um einzelfallbezogene (Vor-

)Entscheidungen, sondern um eine generelle Steuerung der Verwaltungspraxis

zur Gewährleistung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.

252. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag, den Bundesminister der

Verteidigung zu verpflichten, das Ergebnis der Perspektivkonferenz der

Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008 dem Örtlichen Personalrat

beim ...amt offenzulegen, hat ebenfalls keinen Erfolg.

26Seine Zulässigkeit begegnet durchgreifenden Bedenken. Denn dieser Antrag

lässt nicht - wie erforderlich - die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven

Rechts des Antragstellers durch eine truppendienstliche Maßnahme oder

Unterlassung erkennen 17 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO).

27Die Unterlassung der Anhörung oder (nur) der Unterrichtung (vgl. § 20 Satz 1

SBG) eines Beteiligungsorgans im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG ist gegebenenfalls

von diesem Beteiligungsorgan selbst in einem Wehrbeschwerdeverfahren zu

rügen 16 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG). Ein Soldat kann diese

Unterlassung indessen nur im Zusammenhang mit einer beteiligungspflichtigen

Maßnahme geltend machen, die ihm gegenüber zugleich die Qualität einer

anfechtbaren truppendienstlichen Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO

aufweist. Das ist z.B. bei Personalmaßnahmen gemäß § 23 Abs. 1 SBG der

Fall, bei denen die personalbearbeitende Stelle die Äußerung der

Vertrauensperson bzw. der Personalvertretung in die abschließende, den

einzelnen Soldaten betreffende Entscheidung einzubeziehen hat 23 Abs. 2

SBG). Dieser kann eine fehlende oder unzureichende Beteiligung des

Beteiligungsorgans - im Sinne einer Verletzung seiner subjektiven Rechte - als

Ermessensfehler der abschließenden Personalentscheidung beanstanden

(stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 4.08 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 6 und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB

49.07 - juris Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE

und Buchholz vorgesehen>, jeweils m.w.N.). Dem Ergebnis der Beratungen von

Perspektivkonferenzen fehlt dagegen - wie dargelegt - die Rechtsnatur einer

truppendienstlichen Maßnahme. Die Frage einer Unterrichtung der

Personalvertretung über dieses Ergebnis entzieht sich daher einem Rügerecht

des Antragstellers.

28Unabhängig davon ist der Antrag aber auch in der Sache unbegründet.

29In personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr nach § 49 Abs. 1 SBG, zu

denen nach Anlage 4 zur ZDv 10/2 das ...amt gehört, steht die Befugnis, gemäß

§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, wie

eine Vertrauensperson bei beteiligungspflichtigen Maßnahmen und

Entscheidungen rechtzeitig und umfassend gemäß § 20 SBG unterrichtet zu

werden, dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter zu (Beschluss vom

20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 = PersV

2005, 388). Dieses Recht nimmt in Angelegenheiten eines Soldaten nach der

Wehrbeschwerdeordnung die Vertrauensperson im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz

1 SBG wahr.

30Die Beteiligung im Sinne einer umfassenden Unterrichtung steht den

Soldatenvertretern bzw. der Vertrauensperson gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 SBG

jedoch nur bei anhörungspflichtigen Maßnahmen zu. Diese Voraussetzung

erfüllen die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen indessen

nicht.

31Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen gehören nicht zu

den in § 23 Abs. 1 SBG aufgeführten (in der Regel) beteiligungspflichtigen

Personalangelegenheiten. Sie betreffen auch nicht den Dienstbetrieb in der

Dienststelle 24 SBG) oder sonstige Maßnahmen der Fürsorge im Sinne des

§ 30 Satz 1 SBG. Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen

erfüllen ferner nicht die Kriterien der „Berufsförderung“ im Sinne des § 26 SBG;

der Geltungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf die dienstlichen

Berufsförderungsmaßnahmen besonders für ausscheidende Soldaten auf Zeit

und auf berufsbildende Maßnahmen. Deshalb kann offenbleiben, ob § 26 SBG

lediglich die Beteiligung der Vertrauensperson bzw. der Personalvertretung im

Sinne eines Vorschlagsrechts konstituiert oder - weitergehend - ein allgemeines

Informationsrecht der Vertrauensperson bzw. der Personalvertretung über

dienstlich geplante Maßnahmen eröffnet (zum Streitstand: Gronimus, Die

Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 5. Aufl. 2005, §

26 SBG Rn. 11; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008,

§ 26 SBG Rn. 1).

Golze Dr. Müller Dr. Frentz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil