Urteil des BVerwG vom 27.07.2006, 1 WB 22.06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Verdacht, Strafbare Handlung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Anhörung, Vorschlag, Disziplinarverfahren, Chef, Rückversetzung, Liegenschaft, Straftat
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 22.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberstleutnants i.G. …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberst Mehlmann und Oberstleutnant Gronau als ehrenamtliche Richter

am 27. Juli 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2023 enden wird. Seit dem 28. September

1998 ist er berechtigt, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „im Generalstabsdienst (i.G.)“ zu führen. Zum Oberstleutnant (OTL) wurde er am

10. April 2000 ernannt. Er wurde zum 1. November 2003 mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 auf den Dienstposten

G…StOffz) beim DtA HQ S… in N. versetzt und dort bis zum 24. Oktober 2004

verwendet. Seit dem 25. Oktober 2004 ist er auf Grund der streitbefangenen

Versetzungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) vom

15. Oktober 2004 auf dem Dienstposten G…StOffz im S… in B. eingesetzt.

2Mit Verfügung vom 10. September 2004 - dem Antragsteller ausgehändigt am

14. September 2004 - leitete der Chef S… ein gerichtliches Disziplinarverfahren

gegen den Antragsteller ein. In der Einleitungsverfügung heißt es:

„Sie haben am 30. Juli 2004 in der BX der Air Force Base in der Zeit zwischen 16:15 Uhr und 17:35 Uhr einen Memory chip PC 2700 im Wert von $ 90.00 in einer Umkleidekabine aus der Verpackung genommen, unter Ihrer Kleidung versteckt und anschließend das Geschäft verlassen, ohne diesen Artikel zu bezahlen.“

3Der DtVO S…, Oberst i.G. F., erstellte am 16. September 2004 einen Vorschlag

auf Versetzung des Antragstellers, der folgenden Wortlaut hat:

„Hiermit schlage ich gem. Bezug 1 die Rückversetzung des OTL i.G. …, HQ S…, nach Deutschland vor, da gegen ihn gem. Bezug 2 ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Es sind Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste entstanden, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten und nur durch Versetzung des Soldaten behoben werden können.“

4

Zu diesem Vorschlag nahm der Antragsteller mit Schreiben vom 20. September

2004 Stellung und rügte, dem Vorschlag fehle die erforderliche ausführliche

Begründung. Der Hinweis auf ein eingeleitetes gerichtliches Disziplinarverfahren sei ungenügend. Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste, die den

Dienstbetrieb unannehmbar belasteten und nur durch seine Versetzung behoben werden könnten, seien im Übrigen in keiner Weise eingetreten. Der Vorschlag lasse in unzumutbarer Weise die Unschuldsvermutung zu seinen Gunsten unberücksichtigt.

5Auf Antrag des Antragstellers wurde am 22. September 2004 die zuständige

Vertrauensperson angehört.

6Der DtVO S… formulierte am 23. September 2004 die Endfassung des Vorschlages auf Versetzung des Antragstellers, die er dem Antragsteller am selben

Tag eröffnete. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Hiermit schlage ich gem. Bezug 1 die Rückversetzung des OTL i.G. …, HQ S… nach Deutschland vor. Gegen ihn wurde gem. Bezug 2 ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet, da er hinreichend verdächtigt ist, seine Dienstpflichten verletzt zu haben.

Es sind durch diesen hinreichenden Verdacht gem. Bezug 2, die Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste entstanden, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten und nur durch Versetzung des Soldaten behoben werden können. Diese Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste betreffen die Host Nation USA, das HQ S… sowie den DtVO.“

7Der Kommandeur (Kdr) Bundeswehrkommando USA und Kanada (BwKdo

USA/CA) schloss sich diesem Vorschlag in seiner Stellungnahme vom 23. September 2004 „unter besonderer Beachtung der Tatsache, dass der Tatort in

einer Liegenschaft der amerikanischen Streitkräfte (BX Air Force Base) liegt“, in

vollem Umfang an. Der AChef SKA übersandte den ihm vorgelegten Vorschlag

mit seiner befürwortenden Stellungnahme vom 29. September 2004 dem

PersABw.

8Gegen die Endfassung des Vorschlags des DtVO S… vom 23. September 2004

hatte der Antragsteller mit Schreiben vom 24. September 2004 Beschwerde

eingelegt, die der Kdr BwKdo USA/CA mit Bescheid vom 4. Oktober 2004

zurückwies. Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 18. Oktober 2004

wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur

der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) mit Bescheid vom 3. Januar 2005

zurück. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Beschwerdebescheid hat der Antragsteller zurückgenommen (Verfahren BVerwG 1 WB

6.05).

9Mit fernschriftlicher Verfügung vom 15. Oktober 2004, die dem Antragsteller am

selben Tag eröffnet wurde, ordnete das PersABw mit Wirkung zum 15. Oktober

2004 die Versetzung des Antragstellers vom DtA HQ S… zum S… an und

beendete seine Auslandsverwendung. Dagegen legte der Antragsteller am

18. Oktober 2004 Beschwerde ein.

10Am selben Tag ging beim DtVO S… ein Schreiben des Chief of Staff S…,

Generalleutnant M., vom 15. Oktober 2004 ein, das - nach der durch das

Bundesministerium der Verteidigung veranlassten Übersetzung des Bundessprachenamts - wie folgt lautet:

„Betr.: Ermittlungen gegen Oberstleutnant im Zusammenhang mit einem angeblichen Ladendiebstahl auf dem Luftwaffenstützpunkt AFB am 30. Juli 2004

Vorg.: (a) Schreiben des HQ S… Legal Office an den deutschen Verbindungsoffizier vom 19. August 2004

(b) Übertragung der Rechtszuständigkeit an die deutschen Behörden durch den US-Rechtsanwalt vom 04. Oktober 2004

(c) Memorandum von Captain K., Judge Advocat (Rechtsberater) der US-Luftwaffe vom 05. Oktober mit beiliegenden eidesstattlichen Zeugenerklärungen, das am 08. Oktober 2004 dem deutschen Verbindungsoffizier übergeben wurde.

(d) Besprechung zwischen Chef des Stabes, Admiral S., deutschem Verbindungsoffizier Oberst F. und HQ S…-Rechtsberater Sch. am 14. Oktober 2004

1. Im Rahmen der gestrigen Besprechung (Vorgang d) wurde mir zur Kenntnis gebracht, dass Sie nunmehr formell die Übertragung der Rechtszuständigkeit vom US- Rechtsanwalt (Vorgänge a und b) sowie mehrere Zeugenaussagen (Vorgang c) erhalten haben, die den vom US-Bundesanwalt gegen OTL vorgebrachten Ver-dacht begründen.

2. Grundsätzlich wird in diesem multinationalen Stab kein Personal beschäftigt, das im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Mit diesem Grund-satz sollen sowohl unsere althergebrachte Reputation innerhalb der NATO als auch unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem gastgebenden Staat geschützt werden. Diese beiden grundlegenden Faktoren sind für die Durchführung unserer schwierigen Aufgabe im Hinblick auf die Transformation der NATO unverzichtbar. Jeder auch noch so kleine Zweifel an der Integrität eines meiner Offiziere wirft seine Schatten auf die Integrität dieses Hauptquartiers und somit des gesamten Personals. Demzufolge fordere ich - wie Sie aus früheren Fällen wissen - bei allen Staaten die Verpflichtung ein, das bestgeeignete Personal zur Erfüllung unseres Auftrages abzustellen.

3. In dem Vertrauen, das ich in Sie im Sinne der Aufrechterhaltung dieser Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland setze, gehe ich davon aus, dass der betreffende Offizier für die weitere Zukunft von seinen Dienstobliegenheiten an diesem Hauptquartier entbunden wird. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Stellen den einschlägigen Fall ordnungsgemäß bearbeiten und dabei auch der Darstellung und der Verdienste des betreffenden Offiziers gebührende Rechnung tragen werden.

4. Abschließend möchte ich meine große Anerkennung für den deutschen Beitrag zu diesem Hauptquartier zum Ausdruck bringen. Ihr Personal leistet hervorragende Arbeit und erfreut sich einer hohen Wertschätzung im gesamten multinationalen Umfeld.

FÜR DEN OBERSTEN ALLIIERTEN BEFEHLSHABER

gez. UNTERSCHRIFT“

11

Am 19. Oktober 2004 teilte der DtVO S… dem Antragsteller schriftlich mit, der

stellvertretende Chef S… habe entschieden, dass der Dienstantritt des

Antragstellers beim S… auf den 25. Oktober 2004 festgelegt worden sei.

12Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. Oktober 2004 wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ 1 7 - mit Bescheid vom 25. Januar

2006 zurück. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung

vom 10. Februar 2006 hat der BMVg - PSZ 1 7 - mit seiner Stellungnahme vom

5. Mai 2006 dem Senat vorgelegt.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Versetzungsentscheidung des PersABw liege ein Versetzungsvorschlag

zugrunde, zu dem er nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Text des

Vorschlags vom 16. September 2004 beschränke sich auf die formelhafte

Wiedergabe einer Passage der einschlägigen Versetzungsrichtlinien. Es mangele an der dort ausdrücklich geforderten ausführlichen Begründung. Der Hinweis auf die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens genüge nicht

zur Begründung einer „Spannungsversetzung“. Die in der Einleitungsverfügung

erhobenen Vorwürfe habe er ausdrücklich bestritten. Das Truppendienstgericht

(TDG) Süd - 6. Kammer - habe ihn in öffentlicher Hauptverhandlung mit Urteil

vom 8. Februar 2006 von dem angeschuldigten Vorwurf freigesprochen. Die

vom DtVO S… erstellte Endfassung des Versetzungsvorschlages vom 23. September 2004 enthalte weitere Tatsachenbehauptungen und habe deshalb nicht

auf den Dienstweg gebracht werden dürfen, ohne ihm, dem Antragsteller,

nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Übrigen habe er, der

Antragsteller, durch seinen eigenen Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen

Disziplinarverfahrens versucht, sich der erfolgten und für die Zukunft weiter zu

erwartenden Übergriffe des DtVO S… zu erwehren. Dieser habe am 20. August

2004 eine Vernehmung durchgeführt, in deren Rahmen er ihn, den Antragsteller, als eines Ladendiebstahls überführt bezeichnet habe; die „Sache“ sei völlig

klar, so dass es nur noch darauf ankomme, dass er, der Antragsteller, entsprechend gemaßregelt werde und man dieses der US-Seite auch rückmelden könne. Am 23. August 2004 habe Oberst i.G. F. zunächst zweimal die Entgegennahme von Unterlagen verweigert, die er, der Antragsteller, zu seiner Entlas-

tung vorbereitet habe. Er könne schließlich auch nicht erkennen, inwiefern die

behaupteten Spannungen oder Vertrauensverluste nur durch seine Versetzung

hätten behoben werden können.

14Er beantragt,

die Versetzungsverfügung des PersABw vom 15. Oktober 2004 aufzuheben,

hilfsweise

festzustellen, dass die Versetzungsverfügung des PersABw vom 15. Oktober 2004 und der Beschwerdebescheid des BMVg vom 25. Januar 2006 rechtswidrig sind.

15Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Für die Versetzung des Antragstellers bestehe ein dienstliches Bedürfnis.

Schon der begründete Verdacht, die in der Einleitungsverfügung vom 10. September 2004 dargelegte Dienstpflichtverletzung in einer Liegenschaft der Streitkräfte des Gastlandes begangen zu haben, sei in ganz besonderem Maße geeignet gewesen, das Vertrauen der Vorgesetzten in den Antragsteller zu beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten sich derartige Umstände bei Stabsoffizieren, die in einem multinationalen Stab der NATO verwendet würden, belastend

auf das Verhältnis zu den Streitkräften des Gastlandes und zu den weiteren

dort vertretenen Alliierten auswirken und damit nicht unerheblich das Ansehen

der Bundeswehr in diesem Land beeinträchtigen. Das Schreiben des Chief of

Staff S… vom 15. Oktober 2004 lasse keinen Zweifel daran, dass eine weitere

Verwendung des Antragstellers im HQ S… unter keinen Umständen hingenommen worden wäre. Die Bevollmächtigten des Antragstellers legten im Übrigen in ihrer Antragschrift selbst dar, dass es zu erheblichen Spannungen zwischen dem Antragsteller und seinem Vorgesetzten, Oberst i.G. F., gekommen

sei. Die Störungen und Spannungen hätten sich auch nicht auf andere Weise

als durch die Versetzung des Antragstellers lösen lassen. Angesichts der

durchgehenden Praxis, in internationalen Stäben nur Soldaten einzusetzen,

gegen die nicht die geringsten Verdachtsmomente strafbaren Verhaltens be-

stehen, sei eine weitere Verwendung des Antragstellers in anderen internationalen Einheiten bis zum Ende des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen. Der

Hinweis des Antragstellers auf das freisprechende Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 8. Februar 2006 sei für das vorliegende Verfahren nicht erheblich. Diese Entscheidung habe der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit der Berufung angegriffen, so dass eine verbindliche Feststellung nicht vorliege.

17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ 1 7 - 113/06 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis

C, die Gerichtsakten BVerwG 1 WDS-VR 9.04, BVerwG 1 WB 6.05 und

BVerwG 2 WD 5.06 sowie die Akten der 6. Kammer des TDG Süd - S 6 VL

15/05 - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

19Der (Haupt-)Antrag, die Versetzungsverfügung des PersABw vom 15. Oktober

2004 - und damit sinngemäß auch den Beschwerdebescheid des BMVg vom

25. Januar 2006 - aufzuheben, ist unzulässig.

20Mit diesem Antrag verfolgt der Antragsteller das Rechtsschutzziel, weiter auf

dem Dienstposten G…StOffz im DtA HQ S… in N. verwendet zu werden. Die

Verwendungsdauer auf diesem Dienstposten war indessen durch die Versetzungsverfügung Nr. 0874 des PersABw vom 23. Oktober 2003 auf den

31. Dezember 2005 befristet worden. Die Änderung oder Verlängerung der

(voraussichtlichen) Verwendungsdauer bedarf - entgegen der Auffassung des

Antragstellers - der Regelung in einer förmlichen Personalverfügung (so ausdrücklich: Abschnitt I B Nr. 2 und 5 der „Richtlinien und Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren“ in Anlage 1/1 zum Erlass des

BMVg - P II 1 - Az 16-26-00/15 - vom 11. Juli 1989). Für die Dauer von Auslandsverwendungen sind nach Nr. 18 der „Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ vom 3. März 1988

(VMBl S. 76) in der Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242)

- Versetzungsrichtlinien - zusätzlich der Erlass über die „Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ vom 25. November

1999 (VMBl 2000, S. 7) und gegebenenfalls die „Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen ‚z.b.V.’ und Planstellen ‚z.b.V. (Schüleretat)’“ vom

26. November 1996 (VMBl 1997, S. 1) zu beachten. Eine derartige förmliche

Änderung bzw. Verlängerung der in der Versetzungsverfügung Nr. 0874 festgelegten Verwendungsdauer ist ausweislich der vorgelegten Akten sowie nach

Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 - vom 24. Juli 2006 für den Antragsteller nicht

erfolgt. Deshalb ist die Frage, ob dem Antragsteller - wie von ihm vorgetragen -

seitens seines ehemaligen Personalführers „die Verlängerung der Verwendung

bei DtA HQ S… bis zum 31. Dezember 2006 in Aussicht gestellt worden“ ist,

nicht entscheidungserheblich. Den entsprechenden Beweisanregungen in den

Schriftsätzen des Antragstellers vom 20. und 26. Juli 2006 war insofern nicht zu

entsprechen. Denn nach § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m.

§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.w.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag - und damit erst Recht eine Beweisanregung - abgelehnt werden, wenn die

Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.

21Damit hatte sich das Rechtsschutzziel des Antragstellers am 31. Dezember

2005, also schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom

10. Februar 2006 wegen Zeitablaufs rechtlich erledigt. Bei dieser Sachlage ist

ein Aufhebungsantrag nicht (mehr) zulässig (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001

- BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 41

= NZWehrr 2001, 215 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 17.02, 18.02 -

Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 42 = NZWehrr 2002, 211).

22Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist hingegen zulässig.

23Ein derartiger Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats zulässig (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB

4.97 - BVerwGE 113, 112 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 17 und vom 11. Mai

2006 - BVerwG 1 WB 44.05 -). Das für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag

nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu fordernde berechtigte Interesse hat der Antragsteller dargetan.

24Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr

oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu

machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben,

dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG

1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 und vom

14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - jeweils m.w.N.).

25Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO unter Hinweis auf eine beabsichtigte Rehabilitierung dargetan. Er

hat innerhalb des Schriftsatzes seiner Bevollmächtigten vom 19. September

2005 in einer persönlichen Stellungnahme ausgeführt, er betrachte die Versetzungsentscheidung des PersABw als „eine im Wortsinne rücksichtslose, ja brachiale Bestrafungsmaßnahme“, die ihn „bis zur Stunde weit mehr belastet und

in vielfacher Hinsicht beschädigt habe, als es die ordnungsgemäße Durchführung eines Disziplinarverfahrens je vermocht hätte“; in der Aufhebung der Versetzungsverfügung sehe er einen wichtigen Schritt auf dem Wege seiner anstehenden umfassenden Rehabilitierung. Im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Februar 2006 führte der Antragsteller ergänzend aus, seine

Rückversetzung ins Inland sei nicht in diskriminierungsfreier Weise erfolgt. Für

ihn seien schon im Jahr 2003 Dienstposten in Aussicht genommen worden,

welche nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet gewesen seien. Auch der von

ihm im HQ S… besetzte Dienstposten sei nach seiner Abversetzung nach Be-

soldungsgruppe A 15 bewertet worden. Die Versetzung auf einen nach

A 14/A 13 bewerteten Dienstposten beim S… stelle eine Diskriminierung dar,

weil diese Verwendung dem sonst vorgesehenen Förderungsverlauf widerspreche und im Übrigen einen substanziellen Vermögensnachteil nach sich ziehe.

Mit diesen Ausführungen hat der Antragsteller eine mögliche diskriminierende

(Fort-)Wirkung seiner Rückversetzung aus dem Ausland dargelegt, die für die

Annahme eines Feststellungsinteresses ausreicht (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli

1997 a.a.O. und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 1 WB 44.05 -).

26Der hiernach zulässige Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.

27Die Versetzungsverfügung des PersABw vom 15. Oktober 2004 und der sie

bestätigende Beschwerdebescheid des BMVg vom 25. Januar 2006 sind

rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

28Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

29Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige

Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom

6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG

1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26). Das Vorliegen eines dienstlichen

Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die

sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten

hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige

Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die

gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens

überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr, zu-

letzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG

1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).

30Für die vorzeitige Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten

beim DtA HQ S… in N. bestand ein dienstliches Bedürfnis.

31Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien; stRspr, vgl.

z.B. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 - und 14. Juli 2005

- BVerwG 1 WB 66.04 -).

32Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses gilt auch, wie sich

aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, für Versetzungen vom Ausland in

das Inland.

33Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung ist bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen der Zeitpunkt der

Vorlage des Antrages auf gerichtliche Entscheidung beim Wehrdienstgericht

(vgl. Beschluss vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 -), hier der 10. Mai

2006.

34Danach ist die Einschätzung des PersABw und des BMVg in dem angefochtenen Beschwerdebescheid rechtlich nicht zu beanstanden, dass im HQ SACT

von August bis Oktober 2004 Störungen und Vertrauensverluste eingetreten

sind, die den Dienst unannehmbar belasteten und an denen der Antragsteller

beteiligt war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien darauf gestützt werden,

dass gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB

2.00 -, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 - und vom 14. Juli 2005

- BVerwG 1 WB 66.04 -). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des

Chef S… vom 10. September 2004 ein gerichtliches Disziplinarverfahren wegen

des Verdachts eingeleitet, er habe am 30. Juli 2004 in einer US-amerikanischen

Liegenschaft einen Diebstahl begangen. Dieser Verdacht, im Rahmen einer

Auslandsverwendung als Stabsoffizier eine Straftat in einer Liegenschaft des

Gastlandes begangen zu haben, stellt eine Störung des Dienstbetriebs dar,

denn er war objektiv geeignet, das Vertrauen der Vorgesetzten des

Antragstellers in dessen uneingeschränkte Integrität als Repräsentant der

Bundeswehr im Ausland bzw. - hier - in einem multinationalen Stab zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob das disziplinargerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen und der ihm zugrunde gelegte - vom

Antragsteller jedoch bestrittene - Sachverhalt rechtskräftig festgestellt ist. Da

Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien grundsätzlich

nicht den Charakter diskriminierender Maßnahmen tragen, reicht der bloße

Verdacht der dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung zu

begründen (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 2.00 - und vom

8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -). Der Verdacht einer schuldhaften

Dienstpflichtverletzung ist im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch nicht ausgeräumt. Denn das freisprechende Urteil der 6. Kammer des TDG Süd vom 8. Februar 2006 ist noch nicht rechtskräftig, sondern

Gegenstand des Berufungsverfahrens BVerwG 2 WD 5.06.

35Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich außerdem

aus dem Schreiben des Chief of Staff S… vom 15. Oktober 2004. Dieses

Schreiben dokumentiert unmissverständlich, dass im Bereich des HQ S… die

Zusammenarbeit mit Offizieren, deren Integrität in Zweifel steht, grundsätzlich

abgelehnt wird. Der Chief of Staff S… bringt deshalb in diesem Schreiben die

Erwartung zum Ausdruck, dass der Antragsteller für die weitere Zukunft von

seinen Dienstobliegenheiten in diesem Hauptquartier entbunden wird.

36Die Einschätzung des PersABw und des BMVg, dass die aufgetretenen Störungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb im HQ S… unannehmbar

belasteten und nur durch eine (Weg-)Versetzung des Antragstellers behoben

werden konnten, ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Der

hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens, der bereits zu Ermittlungen un-

ter Beteiligung US-amerikanischer Stellen sowie zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geführt hatte, stellte erkennbar die weitere dienstliche Zusammenarbeit im HQ S… grundsätzlich in Frage, wie sich unmissverständlich aus dem Schreiben des Chief of Staff S… vom 15. Oktober 2004 ergibt, zumal der Antragsteller die herausgehobene Stellung als G…StOffz inne

hatte und teilweise auch Oberst i.G. M. als Branch Head vertrat.

37Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die

Wegversetzung des Antragstellers zu begründen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, wer an der Entstehung der

Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlusts „schuld“ ist, bzw. ob daran einem der Beteiligten überhaupt eine „Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen

werden kann oder ob die objektiv gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von

„Schuld“ entziehen (Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB

173.82 -, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 51.94 -, vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 WB 70.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 8, vom 18. Dezember 1998

- BVerwG 1 WB 86.98 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 2.00 - und vom

8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -). Für eine Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme betroffene Soldat an den entstandenen

Störungen und Vertrauensverlusten beteiligt war (Beschluss vom 10. März 1998

- BVerwG 1 WB 58.97 -). Dass dies hier objektiv der Fall war, wird vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten.

38Bestand danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten im DtA HQ S… nach Nr. 5 Buchst. h der

Versetzungsrichtlinien, begründete dieser Umstand zugleich das dienstliche

Bedürfnis für seine Zuversetzung zum S… in B.

39Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen Nr. 21 der

Versetzungsrichtlinien. Danach sind zwar Versetzungen mit Wechsel des

Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten spätestens drei Monate vor

Dienstantritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekannt zu geben. Dies gilt jedoch nicht bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien.

40Auch die Ermessensentscheidung im Rahmen der Versetzungsverfügung lässt

Rechtsfehler nicht erkennen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens

sind weder vom Antragsteller substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Die

Grenzen des Ermessens sind unter anderem durch die Fürsorgepflicht nach

§ 10 Abs. 3 SG konkretisiert. Hiernach entsprach es der Fürsorgepflicht des

PersABw, den mit dem Verdacht einer Straftat konfrontierten Antragsteller während der laufenden Ermittlungen nicht auf seinem herausgehobenen Dienstposten in einem multinationalen Stab zu belassen und ihn der Gefahr einer unangemessenen Gerüchtebildung auszusetzen, sondern ihn ins Inland zurückzuversetzen. Bei objektiver Betrachtung ergeben sich für den Senat auch keine

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller als „Opfer“ einer „komplottähnlichen“ Situation zu betrachten und deshalb seine Wegversetzung als ermessensfehlerhaft zu qualifizieren wäre (zu diesen Ermessensvoraussetzungen:

Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 109.94 - DokBer B 1995, 295).

41Die angefochtene Versetzungsverfügung des PersABw ist auch formellrechtlich

nicht zu beanstanden.

42Für Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien ist erforderlich, dass der - regelmäßig vom nächsten Disziplinarvorgesetzten zu formulierende - Versetzungsvorschlag „ausführlich“ zu begründen ist und dass der betroffene Soldat zu den Gründen für den Versetzungsvorschlag - gegebenenfalls

auch durch die weiteren stellungnehmenden Vorgesetzten - gehört werden

muss; Anhörung und Eröffnung bedürfen der Schriftform (Nr. 9 Abs. 1 Satz 2

und 3, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 der Versetzungsrichtlinien).

43Für eine „ausführliche“ Begründung ist erforderlich, dass die entscheidungsbestimmenden Gesichtspunkte, die für die vorgeschlagene Versetzung maßgeblich sind, nachvollziehbar dargelegt werden. Die Begründung muss die Gründe

erläutern, die den nächsten Disziplinarvorgesetzten zu seinem Versetzungsvorschlag veranlassen. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung in

Nr. 9 Abs. 1 Satz 2 der Versetzungsrichtlinien.

44Danach sind bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. g oder h - anders als bei solchen nach Nr. 5 Buchst. a bis f - der Versetzungsrichtlinien nicht nur bestimmte

Fakten darzulegen, sondern jeweils eine abgewogene Einstufung und eigenständige Bewertung dieser Fakten (hier zum Leistungsbild bzw. zur Eignung

des betroffenen Soldaten bzw. zu möglichen Spannungen oder Vertrauensverlusten) durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorzunehmen.

45Die Notwendigkeit der ausführlichen Begründung dient damit - neben der Information der für die Versetzungsentscheidung zuständigen Stelle und der

Selbstvergewisserung des vorschlagenden Vorgesetzten - in erster Linie dem

Schutz des betroffenen Soldaten, um diesem eine sachgerechte Stellungnahme

im Rahmen seiner Anhörung zu ermöglichen. Im Lichte dieser Schutzfunktion

hängen die Anforderungen an eine „ausführliche Begründung“ von den

Umständen des Einzelfalles ab. Wenn dem betroffenen Soldaten aus zeitnahen

Erkenntnisquellen bzw. aus dem Ablauf sowie dem sachlichen und zeitlichen

Kontext des Versetzungs-Verfahrens die Gesichtspunkte bekannt sind, die dem

Versetzungsvorschlag zugrunde liegen, müssen diese nicht noch einmal „ausführlich“ wiederholt werden (vgl. auch § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).

46Es kann offen bleiben, ob unter Beachtung dieser Maßgaben der Versetzungsvorschlag des DtVO S… vom 16. September 2004 ausführlich begründet ist.

Jedenfalls war dem Antragsteller bei dessen Eröffnung die Einleitungsverfügung

des Chef S…seit dem 14. September 2004 bekannt. Aus seiner persönlichen

schriftlichen Stellungnahme vom 22. August 2004 im Rahmen der disziplinargerichtlichen Ermittlungen („Ergänzende Ausführung zu dem gegen mich

erhobenen Vorwurf des Ladendiebstahls“) ergibt sich im Übrigen, dass der Antragsteller über die Einzelheiten der Vorwürfe am 20. August 2004 vom DtVO

S… informiert worden war und dass er selbst (am 22. August 2004) die Bedeutung dieses Sachverhaltes für seine Wegversetzung aus dem Ausland vor Augen hatte. Er führt in dieser Stellungnahme (auf Seite 7) selbst aus, dass er

„eine kurzfristige Rückversetzung nach Deutschland“ nicht als Fürsorgemaßnahme ansehe. Weiterhin hat der Antragsteller in einer persönlichen Stellungnahme vom 9. Juni 2006 im vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren dargelegt,

dass ihm Oberst i.G. F. am 20. August 2004 erklärt habe, „es komme nunmehr

nur noch darauf an, sich das Vertrauen von US-Stellen durch eine rasche und

entschiedene Reaktion mit ‚entsprechender Außenwirkung’ zu erhalten“. Aus

den vom Antragsteller in diesem Zusammenhang selbst beschriebenen

verbalen Auseinandersetzungen mit dem DtVO S… im Rahmen der disziplinarrechtlichen Ermittlungen war ihm auch bekannt, dass der DtVO S… Störungen

und Vertrauensverluste gerade auch im Verhältnis zum Gastland USA als wesentlichen Gesichtspunkt für den von ihm beabsichtigten Versetzungsantrag

betrachtete. Aus diesen Informationen sowie aus der Endfassung des Versetzungsvorschlages vom 23. September 2004 mit den zusätzlichen Hinweisen auf

die Personen und Bereiche, in denen die beanstandeten Störungen und

Vertrauensverluste im Dienstbetrieb aufgetreten seien, konnte der Antragsteller

entnehmen, dass der gegen ihn bestehende Verdacht einer Straftat in einer USamerikanischen Liegenschaft, die Beeinträchtigung der Beziehungen zum

Gastland USA sowie das eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren Anlass

und Grund für den Versetzungsvorschlag waren.

47Nachdem der Antragsteller und die Vertrauensperson zum Versetzungsvorschlag vom 16. September 2004 gehört worden waren, hat eine gesonderte

Anhörung zur Endfassung des Versetzungsvorschlages vom 23. September

2004 nicht stattgefunden. Der Senat lässt offen, ob diese Endfassung des Versetzungsvorschlages einer gesonderten Anhörungspflicht nach Nr. 9 Abs. 3

Satz 1 der Versetzungsrichtlinien unterlag. Denn auch bei Annahme einer derartigen Anhörungspflicht wäre der Mangel einer unterlassenen gesonderten Anhörung im vorliegenden Fall geheilt worden.

48Der Antragsteller hatte nach Eröffnung dieser Endfassung des Versetzungsvorschlages in Gestalt seiner Beschwerde vom 24. September 2004 ausführlich

Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Anwendung des

§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG in Wehrbeschwerdeverfahren gegen Versetzungen hat

der Senat grundsätzlich für zulässig gehalten (Beschluss vom 19. November

1998 - BVerwG 1 WB 33.98 -). Die in Nr. 9 Abs. 3 der Versetzungsrichtlinien

vorgeschriebene Anhörung durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten und

gegebenenfalls durch die höheren Vorgesetzten zu dem Versetzungsvorschlag

(als Vorbereitungshandlung zu der abschließenden truppendienstlichen

Maßnahme der Versetzung) kann ihre entscheidungsleitende Funktion für die

Versetzung auch dann noch erfüllen, wenn nach Abfassung der Endfassung

des Versetzungsvorschlags der anhörungspflichtige zuständige (Disziplinar-

)Vorgesetzte seine Vorbereitungshandlung für die Versetzung unter

Berücksichtigung dieser Anhörung überdenken und gegebenenfalls noch abändern kann. Das war hier noch möglich, weil der Antragsteller seine Beschwerde

gegen die Endfassung des Versetzungsvorschlages beim DtVO S… vorgelegt

hat; dieser hat die Beschwerde abgezeichnet. In gleicher Weise hatte der Kdr

BwKdo USA/CA als stellungnehmender weiterer Vorgesetzter im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens die Möglichkeit, aus der Beschwerde vom 24. September 2004 die vom Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkte in seine Prüfung, ob er an seiner Stellungnahme zum Versetzungsvorschlag vom 23. September 2004 festhalten wollte, einfließen zu lassen. Damit war insgesamt den

Verfahrensvorschriften in Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien Rechnung getragen.

49Der Senat hat seine Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 2

Satz 3 WBO ohne mündliche Verhandlung getroffen. Aus der Anregung des

Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 26. Juli 2006, eine mündliche Verhandlung „für eine umfangreiche Besprechung des Sach- und Streitstoffes“ sei

„zweckmäßig“, hat der Senat keine Anhaltspunkte dafür gewinnen können, dass

eine solche mündliche Verhandlung zur näheren Aufklärung konkreter streitiger

Tatsachenfragen im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO „erforderlich“ ist.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil