Urteil des BVerwG vom 27.07.2011, 1 WB 21.11

Entschieden
27.07.2011
Schlagworte
Hauptsache, Billigkeit, Ermessen, Beratung, Gerichtsakte, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 21.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant …, ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

Beigeladene:

1. Herr Hauptmann …, …,

2. Herr Hauptmann …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 27. Juli 2011 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der Rechtsstreit betraf die Zulassung des Antragstellers zu dem Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National (LGAN …), der in der Zeit vom

1. Oktober 2011 bis 30. September 2013 stattfinden wird.

2Am 2./3. November 2010 hatte der Abteilungsleiter I beim Personalamt der

Bundeswehr über die Eignung und am 29. November 2010 über die Zulassung

von Offizieren zur Teilnahme am Generalstabslehrgang entschieden. Dabei

wurde der Antragsteller vom Abteilungsleiter I als „gut geeignet“ bewertet, jedoch nicht zur Teilnahme zugelassen.

3Hiergegen erhob der Antragsteller Beschwerde, die der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 11. März 2011 zurückwies. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11. April 2011 verfolgte der Antragsteller sein Begehren weiter, zu dem Lehrgang zugelassen zu werden,

hilfsweise den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Auswahl zur Teilnahme an dem Lehrgang unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung führte der Antragsteller vor

allem aus, dass er nach dem Grundsatz der Bestenauslese zum LGAN zuzulassen sei und ihm in der Auswahlrichtlinie vorgesehene Richtwertvorgaben für

einzelne Truppengattungen nicht entgegengehalten werden dürften.

4Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 übermittelte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Entscheidung des Abteilungsleiters I beim Personalamt der

Bundeswehr vom selben Tage, dass der Antragsteller zum LGAN zugelassen wird.

5Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. Juli 2011 erklärte der Antragsteller daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt und beantragte,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich mit dem Schreiben

vom 25. Juli 2011 bereits vorab einer Erledigungserklärung des Antragstellers

angeschlossen.

8Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Auswahlunterlagen des Personalamts der Bundeswehr, die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: -, die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte des parallelen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-

VR 3.11 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

9Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

m.w.N.).

10Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit der Entscheidung des

Abteilungsleiters I beim Personalamt der Bundeswehr vom 25. Juli 2011, den

Antragsteller zum LGAN zuzulassen, dem Begehren des Antragstellers in

vollem Umfang stattgegeben. In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November 2007

- BVerwG 1 WB 27.07 -, vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - und vom

5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -) der Billigkeit, die notwendigen

Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

11Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht im Rahmen dieses

Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschlüsse vom 27. April

2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 66.09

Rn. 16). Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

Rechtsanwalts ist nicht Teil der vom Gericht zu treffenden Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das Verfahren der Kostenfestsetzung, für das der

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 4 WBO und § 142 Satz 1 WDO). Eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwGO

kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht.

12Die Beigeladenen tragen die ihnen entstandenen Kosten selbst.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil