Urteil des BVerwG vom 28.04.2009, 1 WB 20.09

Entschieden
28.04.2009
Schlagworte
Dienstzeit, Beschwerdefrist, Belastung, Verfahrenskosten, Soldat, Ausschluss, Verfügung, Beratung, Brand, Beförderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 20.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Kraft und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Brand

am 28. April 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive A 12.

2Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2010. Zum Hauptmann wurde er am 1.

Dezember 1995 ernannt und mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in eine Planstelle

der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Derzeit wird er als System-

/Nutzerbetreuer IT Logistik beim S...kommando verwendet.

3Mit Schreiben vom 14. November 2008, ausgehändigt am 11. Dezember 2008,

teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass ihm in der

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Jahr

2008im Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich und unter

Berücksichtigung der strukturellen Rahmenbedingungen die individuelle

Förderperspektive A 12 zuerkannt worden sei.

4Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 18. Dezember 2008

Beschwerde ein. Zur Begründung verwies er auf seine Ausführungen in den

(damals noch laufenden) Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

hinsichtlich der Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 12 in der

Perspektivkonferenz 2006. In diesen Verfahren hat der Senat inzwischen die

Anträge des Antragstellers mit Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB

69.08 und 1 WB 74.08 - als unzulässig verworfen.

5Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 erhob der Antragsteller weitere

Beschwerde, weil er auf seine Beschwerde noch keinen Bescheid erhalten

habe. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die weitere

Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen mit

seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2009 dem Senat vor. Der Antrag wurde

unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 16.09 geführt.

6Mit einem - noch in Unkenntnis der weiteren Beschwerde verfassten - Bescheid

vom 16. Februar 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die

Beschwerde des Antragstellers vom 18. Dezember 2008 zurück. Die

Beschwerde sei unzulässig, weil die Ergebnisse der Beratungen von

Personalkonferenzen als Elemente innerdienstlicher Willens- und

Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen

nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berührten und daher keine

anfechtbaren Maßnahmen darstellten.

7Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom 17. März 2009 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser -

hier verfahrensgegenständliche - Antrag wurde vom Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - zusammen mit seiner Stellungnahme vom 24. März

2009 dem Senat vorgelegt.

8Mit Schriftsatz vom 8. April 2009 teilte die Bevollmächtigte des Antragstellers

mit, dass der Antragsteller mit der weiteren Beschwerde vom 9. Februar 2009

keine gerichtliche Entscheidung beantragt habe und er eine gerichtliche

Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 WB 16.09 auch nicht wünsche. Dieses

Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 16. April 2009 beendet.

9Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens im vorliegenden Verfahren

trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er sei persönlich beschwert. Die Mitteilung, dass ihm nur die individuelle

Förderperspektive A 12 zuerkannt worden sei, bedeute für ihn, nicht befördert

zu werden. Eine weitere Personalentscheidung gehe ihm nicht zu, sodass ihm

auch das Rechtsschutzbedürfnis zuzubilligen sei, gegen die Entscheidung der

Perspektivkonferenz vorzugehen. Eine Verwendungsentscheidung zugunsten

eines Konkurrenten sei ihm während seiner gesamten Dienstzeit nicht bekannt

gegeben worden; eine solche Verwendungsentscheidung komme in der Praxis

des Antragsgegners nicht vor. Er habe somit nur die Möglichkeit, das Ergebnis

der Perspektivkonferenz anzugreifen. Die Beschwerde sei auch begründet. Wie

aus den Parallelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bekannt sei, sei

als Ergebnis der Perspektivkonferenz 2008 nicht er, der Antragsteller, sondern

Hauptmann H. ausgewählt worden, zum 1. Oktober 2008 einen Dienstposten

der Dotierungshöhe A 13 G zu besetzen. Er, der Antragsteller, bestreite, dass

lediglich Hauptmann H. ausgewählt worden sei.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei gemäß den Darlegungen im Beschwerdebescheid unzulässig.

Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive berührten als Elemente

innerdienstlicher Willensbildung nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 169/09 und 293/09 - und die Akten der

abgeschlossenen Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 69.08, 1 WB

74.08, 1 WB 80.08 und 1 WB 16.09 haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit der sich der Antragsteller gegen

die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 12 in der

Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Jahr

2008 (Mitteilung des Personalamts der Bundeswehr vom 14. November 2008)

wendet, ist unzulässig, weil er keine gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs.

2 Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme betrifft. Die gleiche Entscheidung hat

der Senat auch bereits in dem früheren Verfahren des Antragstellers

hinsichtlich der Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 12 in der

Perspektivkonferenz für das Jahr 2006 getroffen (Beschluss vom 20. Januar

2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 -), auf die der Antragsteller

hingewiesen worden ist.

14Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats keine - gerichtlich isoliert angreifbaren -

Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente

innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung

von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berühren (Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 25. April 2007 -

BVerwG 1 WB 31.06 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 128, 329 und

in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41> sowie zuletzt vom 30. April 2008 - BVerwG 1

WB 44.07 - juris Rn. 18 bis 24).

15Nach der Richtlinie für die Perspektivbestimmung und die langfristige

Verwendungsplanung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (R 5/05) des

Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ I 1 <40> - Az.: 16-30-01/5) vom 21.

Juli 2005 ist die Entscheidung über die individuelle Förderperspektive eines

Offiziers des militärfachlichen Dienstes das Ergebnis einer Bestenauslese auf

der Grundlage eines Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleiches im

Rahmen regelmäßig stattfindender Perspektivkonferenzen; aus den

Konferenzentscheidungen ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch, die jeweils

festgelegte Förderperspektive zu erreichen (Nr. 4.1.1 der Richtlinie). Die in der

Perspektivkonferenz festgestellte individuelle Förderperspektive bildet nach Nr.

4.2 der Richtlinie die Basis für die Verwendungsentscheidungen, begründet

jedoch weder einen Anspruch auf noch die Einbeziehung in Entscheidungen

über bestimmte Verwendungen. Bei den Ergebnissen einer

Perspektivkonferenz handelt es sich somit lediglich um

Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über die konkrete

Verwendung oder über die Besetzung eines konkreten Dienstpostens

beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die Rechtssphäre

eines Soldaten haben.

16Gleiches ergibt sich aus der Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr (TK PersMgmtBw) des Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ

I 1 - Az.: 09-10-10/8) vom 2. April 2004 (Nr. 2.4.4.3, Seite 25 f.). Danach ist die

individuelle Förderperspektive, die bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in

regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen festgelegt wird und das

Ergebnis eines umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleichs

darstellt, so frühzeitig und differenziert zu bestimmen, dass „zeitgerecht die

Planung und Einsteuerung in die verschiedenen Dotierungshöhen und

entsprechende Verwendungen erfolgen kann“. Die „so festgestellte individuelle

Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung“.

Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für

Verwendungsentscheidungen“. Sie begründet überdies „weder einen Anspruch

auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller

Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

17Der Einwand des Antragstellers, er habe, um eine förderliche Verwendung (als

Voraussetzung für eine daran anschließende Beförderung) zu erlangen, nur die

Möglichkeit, das Ergebnis der Perspektivkonferenz anzufechten, weshalb ein

entsprechender Rechtsbehelf auch zulässig sein müsse, geht fehl. Der

Antragsteller hat zum einen die Möglichkeit, eine Verwendungsentscheidung

zugunsten eines Konkurrenten anzufechten, wenn er der Auffassung ist, er sei

geeigneter (im Sinne von § 3 Abs. 1 SG) als der ausgewählte Soldat; wird die

Auswahlentscheidung zugunsten eines Konkurrenten dem Antragsteller nicht

bekannt gegeben, betrifft dies lediglich die Frage des Beginns der

Beschwerdefrist 6 Abs. 1 WBO), nicht aber die Zulässigkeit der Beschwerde

im Übrigen. Der Antragsteller kann sich zum anderen um die förderliche

Verwendung auf einem von ihm benannten konkreten, freien oder frei

werdenden Dienstposten, für den er sich geeignet hält, bewerben; eine

ablehnende Entscheidung, die in der Regel durch einen förmlichen Bescheid

erfolgen wird, stellt eine beschwerdefähige Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.

1 und 3 WBO dar. In beiden Fällen kann - im Rahmen der Prüfung der

Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch überprüft werden, ob die

Zuerkennung der individuellen Förderperspektive, soweit sie für die

Entscheidung erheblich gewesen sein sollte, rechtmäßig war.

18Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO (offensichtliche Unzulässigkeit des Antrags) zwar für gegeben erachtet,

der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil