Urteil des BVerwG vom 26.02.2008, 1 WB 2.08

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Bekanntgabe, Anteil, Begründungspflicht, Beweismittel, Verfahrenskosten, Beratung, Versetzung, Soldat, Luftwaffe, Dienstzeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 2.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsgefreiten ... B., Unterstützungsgruppe ... Deutscher Anteil ..., G.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstarzt Dr. Glaser und den ehrenamtlichen Richter Obergefreiten Hahn

am 26. Februar 2008 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1984 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung der

Stammdienststelle der Bundeswehr, seinen Antrag auf Zulassung zur Laufbahn

der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes abzulehnen.

2Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften der

Luftwaffe; seine auf vier Jahre festgesetzte Dienstzeit wird voraussichtlich mit

Ablauf des 31. Dezember 2008 enden. Zum Stabsgefreiten wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ernannt. Seit dem 31. März 2005 wird er auf einem

Dienstposten als Versorgungssoldat bei der Unterstützungsgruppe .../Deutscher

Anteil ... in G. verwendet.

3Unter dem Datum des 28. Februar 2007 gab der nächste Disziplinarvorgesetzte

des Antragstellers eine förmliche Bewerbungssofortmeldung mit dessen Antrag

auf Zulassung zur Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

(sowie auf Verwendung auf einem Dienstposten als Materialnachweisunteroffizier) an die Stammdienststelle der Bundeswehr zur weiteren Bearbeitung ab.

4Diesen Antrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom

7. Mai 2007 ab.

5Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2007 wies

der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Beschwerdebescheid vom

26. November 2007 zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus, nach Ziffer 3.1.3

des Erlasses „Steuerung der Personalstärken 2007“ (BMVg - L I 2 Az.: 16-

45-20) vom 15. Dezember 2006 sollten Laufbahnwechsel nur genehmigt

werden, wenn kein geeigneter ungedienter Bewerber mit militärisch nutzbarem

Zivilberuf identifiziert werden könne oder wenn ein Dienstposten durch kurzfristige Verfügbarkeit (Aufwuchs, Versetzung etc.) so zeitnah zu besetzen sei, dass

dies nicht mit qualifizierten ungedienten Bewerbern zu realisieren sei. Diese

Voraussetzungen lägen im Fall des Antragstellers nicht vor. Am 6. August 2007

habe das Zentrum für Nachwuchsgewinnung West einen geeigneten ungedienten Bewerber, der bereits über den verwertbaren Zivilberuf eines Bürokaufmanns verfüge, für den vom Antragsteller angestrebten Dienstposten eingeplant. Dieser Bewerber habe am 1. Oktober 2007 seinen Dienst im Rahmen

einer Eignungsübung angetreten. Seitens der Stammdienststelle der Bundeswehr sei beabsichtigt, diesen Bewerber nach Abschluss der vorgesehenen

Ausbildung zeitgerecht zum 1. Oktober 2008 auf den Dienstposten zu versetzen. Unter Berücksichtigung der regulären Verpflichtungszeit von acht Jahren

könne dieser Bewerber voraussichtlich bis zum 30. September 2015 auf dem

Dienstposten eingesetzt werden. Im Falle der Weiterverpflichtung des Antragstellers auf acht Jahre könne dieser indessen angesichts seiner Vordienstzeit nur bis zum 31. Dezember 2012 auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden.

6Der Beschwerdebescheid wurde dem Antragsteller am 5. Dezember 2007 eröffnet.

7Dagegen richtet sich das am 19. Dezember 2007 bei seinem Disziplinarvorgesetzten eingegangene Schreiben des Antragstellers vom gleichen Tag, in dem

es heißt:

„Sehr geehrter Herr Major J.,

hiermit beschwere ich mich gegen die Entscheidung des Bundesministerium der Verteidigung. Begründung folgt.

Mit kameradschaftlichem Gruß“

(Unterschrift des Antragstellers)

8Diesen Rechtsbehelf hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid gewertet

und mit seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.

9Eine Begründung seines Rechtsbehelfs hat der Antragsteller nicht vorgelegt.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag für unzulässig, weil er nicht innerhalb von zwei Wochen begründet worden sei. Darüber hinaus sei der Antrag aus den im Beschwerdebescheid vom 26. November 2007 genannten Gründen auch unbegründet.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 1153/07 - und

die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

14Er ist nicht in der gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO) erforderlichen Weise begründet worden. Nach dieser Vorschrift ist der

Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären und zu

b e gründen. Die Begründungspflicht des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO verfolgt

den Zweck, das Wehrdienstgericht alsbald über das vom Antragsteller geltend

gemachte Rechtsschutzziel zu informieren. Durch die Notwendigkeit einer Begründung innerhalb von zwei Wochen soll der Antragsteller im Wehrbeschwerdeverfahren dazu angehalten werden, sein Vorbringen kritisch zu überprüfen

und die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel alsbald dem Wehrdienstgericht zur Kenntnis zu geben. Deshalb muss - wie sich bereits aus dem Wortlauf

des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO ergibt - in der Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Einzelnen dargelegt werden, aus welchen Gründen

die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Antragstellers rechtswidrig ist (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Februar 1972 - BVerwG 1 WB

1.70 - BVerwGE 43, 308 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 9.04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

15Diesen Anforderungen genügt der Rechtsbehelf des Antragstellers vom

19. Dezember 2007, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zutreffend als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet hat, nicht. Er enthält

keine Begründung für das Rechtsschutzbegehren, sondern kündigt eine Begründung erst an. Damit erfüllt er nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des

§ 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO.

16Auf die Notwendigkeit, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb von

zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschwerdebescheides zu begründen, ist

der Antragsteller in der Rechtsbehelfsbelehrung des Beschwerdebescheides

vom 26. November 2007 ausdrücklich hingewiesen worden.

17Der Antragsteller ist gleichwohl nicht mit Verfahrenskosten zu belasten, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nach Auffassung des Senats nicht gegeben sind.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil