Urteil des BVerwG vom 06.04.2005, 1 WB 2.05

Entschieden
06.04.2005
Schlagworte
Zusage, Versetzung, Rücknahme, Brigade, Fürsorgepflicht, Rechtsgrundlage, Gerichtsakte, Beratung, Pauschal, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 2.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberst ,

…, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Brigadegeneral Mössinger und Oberstleutnant Schwenn als ehrenamtliche Richter

am 6. April 2005

b e s c h l o s s e n :

1. Soweit das Verfahren die „finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der Zusage der Umzugskostenvergütung im Zuge der Versetzung in die L…brigade …“ betrifft, ist der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unzulässig.

Insoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.

2. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

Der 1945 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2005 enden wird. Sein Familienwohnsitz ist E.

Mit Wirkung vom 1. April 2001 wurde er zum Oberst ernannt und auf den Dienstposten I…stabsoffizier (…StOffz) und Regimentskommandeur im

L…regiment in U. versetzt. Seit dem 1. April 2003 wurde er aufgrund der Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - Nr. 0519

vom 25. November 2002 auf dem Dienstposten I…StOffz und S…

B…kommandeur beim Stab der zum neu aufgestellten L…brigade (…Brig) in

U. verwendet. Aus Anlass dieser Versetzung hatte das Bundesministerium der

Verteidigung dem Antragsteller mit Fernschreiben vom 18. Juli 2002 die Umzugskostenvergütung (UKV) zugesagt. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gegen die Versetzung zur L…Brig hat der Senat mit Beschluss vom 20. August

2003 - BVerwG 1 WB 9.03 - zurückgewiesen.

Mit fernschriftlicher Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ I 4 - vom 21. September 2004 wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2004

auf den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten Leiter L… an der

T… Schule (TS…) in A. versetzt.

Mit Schreiben vom 10. März 2003 beantragte er den Widerruf der ihm unter dem

18. Juli 2002 erteilten Zusage der UKV. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 29. April 2003 ab. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Mai 2003 wies das Bundesministerium der

Verteidigung - PSZ I 8 - mit Beschwerdebescheid vom 13. August 2003 zurück.

Hiergegen hat der Antragsteller am 26. September 2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: …) mit dem Antrag erhoben, den Bundesminister

der Verteidigung (BMVg) zu veranlassen, ihm im Zuge seiner Versetzung in die

L…brigade gemäß Erlass PSZ III/7 (2) vom 5. Dezember 2002 die UKV nicht

zuzusagen. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

Mit Schreiben vom 27. September 2003 beantragte der Antragsteller beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - eine Neuentscheidung über die ihm im

Zuge seiner Versetzung zur L…Brig zugesagte UKV. Diesen Antrag lehnte das

Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 14. Oktober

2003 ab. Den dagegen eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der

Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 - als unzulässig

verworfen.

Mit Schreiben vom 27. September 2004 beantragte der Antragsteller die Rücknahme der anlässlich seiner Versetzung in die L…Brig erteilten Zusage der

UKV und ersatzweise seine „finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der

Zusage der UKV im Zuge der Versetzung in die L…Brig …“. Er bezifferte die bisher nicht zur Auszahlung gekommenen Beträge für Fahrkostenerstattung und

Trennungsgeld auf ca. 4.900 €. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium der

Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 3. November 2004 ab. Dagegen legte

der Antragsteller am 29. November 2004 Beschwerde ein, die das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 8 - mit Beschwerdebescheid vom 13. Januar 2005

zurückwies. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 9. Januar 2005 Untätigkeitsbeschwerde erhoben, zu der der BMVg - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom 27. Januar

2005 Stellung genommen hat.

Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Bei der Besetzung des Dienstpostens an der TS… in A. zum 1. Juli 2003 sei er

rechtswidrig übergangen worden. Durch den Senatsbeschluss vom 20. August

2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - sei der BMVg veranlasst worden, ihn, den Antragsteller, für die Besetzung dieses Dienstpostens in eine vergleichende Betrachtung mit dem ausgewählten Dienstposteninhaber einzubeziehen. Eine rechtsfehlerfreie Besetzungsentscheidung für diesen Dienstposten durch den Personalberaterausschuss am 3. Dezember 2002 hätte schon damals dazu führen müssen,

von der Zusage der UKV abzusehen. Denn schon zu jenem Zeitpunkt sei die

Dauer seiner Verwendungszeit bei der L…Brig mit deutlich weniger als einem

Jahr erkennbar gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Zusage der UKV

rechtswidrig. Er berufe sich auf die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn und

stelle ergänzend fest, dass ihm durch die Vorgehensweise des BMVg auch ein

erheblicher Schaden hinsichtlich des Ansehens seiner Person und seiner Lebensqualität insgesamt entstanden sei.

Er beantragt

die Rücknahme der anlässlich seiner Versetzung in die L…Brig erteilten Zusage der UKV und die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 3. November 2004,

ersatzweise eine finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der Zusage der UKV im Zuge der Versetzung in die L…Brig ...

Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, weil der Rechtsweg zum

Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat - für das vom Antragsteller verfolgte Begehren der Rücknahme der ihm erteilten Zusage der UKV nicht eröffnet

sei. Die Entscheidung über die Zusage oder Nichtzusage der UKV stelle eine Verwaltungsangelegenheit dar, für deren gerichtliche Überprüfung die allgemeinen

Verwaltungsgerichte sachlich zuständig seien. Dies gelte gleichermaßen für die

vom Antragsteller geltend gemachte finanzielle Schadlosstellung wegen Verlet-

zung der Fürsorgepflicht. Hinsichtlich der angestrebten Rücknahme der Zusage

der UKV fehle dem Antragsteller auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Denn insoweit sei ein sachgleicher Verwaltungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - - anhängig. Der erneuten bzw. zusätzlichen Klärung

dieses Rechtsschutzzieles durch den 1. Wehrdienstsenat stehe das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit des Verfahrens entgegen.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 29/05 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte im Verfahren BVerwG 1 WB 18.04

lagen dem Senat bei der Beratung vor.

II

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

1. Soweit der Antragsteller die Rücknahme der ihm aus Anlass seiner Versetzung

zur L...Brig in U. erteilten Zusage der UKV und die Aufhebung des Bescheids

des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 3. November 2004 anstrebt, ist nicht der Rechtsweg zum 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts, sondern allein der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten

eröffnet. Der Senat hat im - den Antragsteller betreffenden - Beschluss vom

14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 - im Einzelnen ausgeführt, dass die Entscheidung über die Zusage oder Nichtzusage der UKV keine truppendienstliche Angelegenheit in der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte, sondern eine

Verwaltungsangelegenheit darstellt. Diese Materie ist in § 30 Abs. 1 Satz 1 SG

i.V.m. den Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes geregelt. Für Rechtsstreitigkeiten auf dieser Rechtsgrundlage sind die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Der (Weiter-)Befassung des Senats mit diesem Streitgegenstand steht § 30 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 SG entgegen.

Unabhängig davon ist im Hinblick auf das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

sachgleich anhängige Verfahren das Prozesshindernis der anderweitigen gerichtlichen Rechtshängigkeit 17 Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO in analoger

Anwendung) zu berücksichtigen, sodass der Senat insgesamt an einer Entscheidung zu dem Gegenstand der UKV gehindert ist.

2. Soweit der Antragsteller die in seinem Antrag näher bezeichnete „Schadlosstellung“ unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn anstrebt, ist der

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ebenfalls nicht eröffnet.

Dieses Rechtsschutzbegehren des Antragstellers stützt sich auf die Rechtsgrundlage des § 31 SG, eine der in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommenen Vorschriften. Für Fälle, in denen die Beschwerde des Soldaten sich auf diese Norm

bezieht, sind nach § 59 Abs. 1 SG die allgemeinen Verwaltungsgerichte und nicht

die Wehrdienstgerichte sachlich zuständig.

Nach mit Schreiben vom 3. März 2005 erfolgter Anhörung des Antragstellers und

des BMVg gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG durch den Senat ist deshalb insoweit

der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß § 52

Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Aachen zu

verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche „dienstliche Wohnsitz“ ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten

sein Standort. Die Legaldefinition des „dienstlichen Wohnsitzes“ in § 15 BBesG ist

auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschluss vom 15. Mai 2003

- BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N.).

Soweit der Antragsteller überdies die Art und Weise der Bearbeitung seiner Personalangelegenheit und der Versetzung zur TS… durch das Bundesministerium

der Verteidigung angreift und dabei pauschal einen „erheblichen Schaden hinsichtlich des Ansehens seiner Person und seiner Lebensqualität insgesamt“ rügt,

ist dieses Rechtsschutzanliegen im Verfahren vor den Wehrdienstgerichten ebenfalls unzulässig. Weder kann die Personalführung des Bundesministeriums der

Verteidigung oder einer personalbearbeitenden Stelle im allgemeinen Gegenstand

eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein, noch hat ein Soldat im Rahmen

des § 17 Abs. 1 WBO einen Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 -

m.w.N.).

Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten hat der Senat abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht für gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Mössinger Schwenn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil