Urteil des BVerwG vom 05.02.2015, 1 WB 19.14

Entschieden
05.02.2015
Schlagworte
Slv, Bundesamt, Postalische Zustellung, Zufall, Beschwerdefrist, Übermittlung, Referat, Vertreter, Luftwaffe, Dienstzeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 19.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Stöcker und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Jungmann

am 5. Februar 2015 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes.

2Die 1982 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von zwölf Jahren, die mit Ablauf des 31. März 2020 endet. Zum

Oberfeldwebel wurde sie mit Wirkung vom 1. April 2011 befördert. Derzeit wird

sie als Personalfeldwebel beim in verwendet.

3Mit Schreiben vom 17. September 2012 beantragte die Antragstellerin ihre Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 29 SLV in allen

Uniformträgerbereichen und unter gleichzeitiger Weiterverpflichtung zur Soldatin auf Zeit mit einer Dienstzeit von achtzehn Jahren. Als Studienfachrichtung

priorisiere sie Betriebswirtschaftslehre, wahlweise auch Wirtschafts- und Organisationswissenschaften oder Wirtschaft und Journalistik.

4Mit Bescheid vom 23. Januar 2013, der Antragstellerin ausgehändigt am 25. Januar 2013, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag

vom 17. September 2012 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die jeweils zuständige personalführende Abteilung innerhalb des Personalamts der

Bundeswehr nach eingehender Prüfung des Antrags mitgeteilt habe, dass eine

Zulassung aufgrund mangelnden Bedarfs nicht möglich sei.

5Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Februar 2013 Beschwerde. Das Schreiben ist adressiert an das „Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr, Referat 1 - Bewerbungsmanagement, Herrn Hauptmann B., …, auf

dem Dienstweg“. Zur Begründung führte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer

Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 aus, dass die Auswahlentscheidung nicht

hinreichend dokumentiert sei. Sie, die Antragstellerin, erfülle alle Voraussetzungen der Nr. 601 und 605 sowie der Kapitel 7 und 9 der ZDv 20/7. Ihre Vorge-

setzten hätten in der Laufbahnbeurteilung ihre besondere Eignung für den beantragten Laufbahnwechsel bescheinigt; die höchste Ausprägung sei nur deshalb nicht vergeben worden, weil sie auf ihrem derzeitigen Dienstposten keine

Möglichkeit gehabt habe, sich für eine Offiziersverwendung ausreichend zu

präsentieren. Auch ihre uneingeschränkte körperliche Eignung sei mit ärztlichem Begutachtungsergebnis vom 22. November 2012 festgestellt. Die Ablehnung des Antrags allein aus Bedarfsgründen ohne Eignungsprüfung und ohne

Teilnahme am militärischen Auswahllehrgang sei deshalb ermessensfehlerhaft.

Auch stelle die Altersbeschränkung für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

des Truppendienstes eine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

6Mit Bescheid vom 5. November 2013 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Die Beschwerde sei verfristet, weil das Schreiben vom 18. Februar 2013 nicht innerhalb eines Monats

bei einer nach § 5 WBO zuständigen Stelle eingegangen sei. Nächster Disziplinarvorgesetzter der Antragstellerin sei der Leiter der Referatsgruppe im …;

bei diesem sei das Schreiben am 26. Februar 2013 und damit einen Tag nach

Ablauf der Beschwerdefrist am 25. Februar 2013 eingegangen. Beim Bundesministerium der Verteidigung sei das Beschwerdeschreiben erst am 9. Oktober

2013 eingegangen.

Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids wurde ergänzend ausgeführt, dass

die ablehnende Entscheidung vom 23. Januar 2013 auch in der Sache nicht zu

beanstanden sei. Die Antragstellerin erfülle zwar die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen. Eine Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes sei jedoch nur dann möglich, wenn ein Bedarf in dieser Laufbahn bestehe. Dabei werde der strukturelle Bedarf an länger dienenden Offizieren vorrangig durch Berufsoffiziere und Offiziere im Status eines Soldaten auf Zeit gedeckt, die bereits als ungediente Offizieranwärter für die Laufbahn der Offiziere

des Truppendienstes eingestellt worden seien. Darüber hinaus könne eine

Übernahme von Bewerbern aus der Truppe (Soldaten im Feldwebeldienstgrad)

nur dann erfolgen, wenn in einem militärischen Organisationsbereich noch weiterer Personalbedarf bestehe. Ein solcher Bedarf sei im Falle der Antragstellerin

nicht gegeben. Im Einzelnen wurde dazu Folgendes ausgeführt:

„Die Bedarfslage in den betreffenden militärischen OrgBereichen stellte sich bei den von Ihnen gewünschten Einstellungsterminen (GEWET) - 1. Juli 2013/1. Oktober 2013 - Auswahljahr 2013 - OATrD wie folgt dar:

Bedarfsdeckung Offiziere nach TSK-OrgBereich (Gesamt)

TSK Bedarfs- Einstellung Bedarfs- % vorgabe Frauen Männer deckung Heer 1 025 127 940 1 067 104,1% Luftwaffe 370 50 320 370 100,0% Marine 229 45 185 230 100,4% Gesamt TrD 1 624 222 1 445 1 667 102,6%

Zu den GEWET 1. Juli 2013 standen insgesamt 125 Studienplätze und zu den GEWET 1. Oktober 2013 insgesamt 170 Studienplätze, als Plankapazität der UniBw München/Hamburg für die von Ihnen favorisierte Fachrichtung Wirtschafts- und Organisationswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) zur Verfügung, die bei ausgeschöpften Einstellungsmöglichkeiten mit 118 Plätzen zum GEWET 1. Juli 2013 und mit 158 Plätzen zu dem GEWET 1. Oktober 2013 bereits vergeben waren.

Grundsätzlich richtet sich der Bedarf der Streitkräfte an der Verwendung, nachrangig auf einen Studiengang aus, wobei in dem UTB Luftwaffe in bestimmten Verwendungsbereichen vorgegebene Studienfachrichtungen durch den Bedarfsträger gefordert werden. In dem von Ihnen gewünschten Verwendungsbereich Stabsdienst (20 Einstellungsmöglichkeiten bei tatsächlich durchgeführten 20 Einstellungen in dem Kalenderjahr 2013) besteht jedoch außer bei dem Studiengang Bauingenieur- und Umweltwissenschaften keine Studienbindung.

Aufgrund der geringen Einstellungsmöglichkeiten mussten hier auch Bewerberinnen und Bewerber, die bereits eine Offiziereignung vorweisen konnten und für ein Studium geeignet waren, in dem Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese abgelehnt werden. Die derzeitige Personalbedarfslage bei den OffzTrD wird sich voraussichtlich auch in dem Kalenderjahr 2014 nicht grundlegend ändern.

Vor diesem Hintergrund konnte für das Auswahljahr 2013 eine Zulassung Ihrer Person zur Laufbahn OffzTrD in den von Ihnen angegebenen Verwendungsbereichen nicht erfolgen. Ihre Bewerbung war daher abzulehnen.“

7Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom

21. November 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 24. März 2014 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung führt die Antragstellerin ergänzend insbesondere aus:

Ihre Beschwerde sei nicht verfristet; jedenfalls liege ein unabwendbarer Zufall

vor. Der unzuständige Referatsleiter, der das Beschwerdeschreiben entgegengenommen habe, habe die Weiterleitung schuldhaft verzögert. Unzuständigen

Vorgesetzten obliege die Pflicht, eine Beschwerde unverzüglich und unmittelbar

der zuständigen Stelle zuzuleiten. Bei einem Postlauf von neun Tagen könne

nicht mehr von einem unverzüglichen Weiterleiten gesprochen werden. Dies

gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Referatsleiter und der Gruppenleiter in demselben Kasernengebäude auf demselben Flur, nur wenige

Dienstzimmer voneinander entfernt, säßen.

In der Sache sei der Bescheid vom 23. Januar 2013 rechtswidrig und verletze

sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Auswahlverfahren. Sie besitze unstreitig die Befähigung für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach

§ 6 Abs. 2 SLV und erfülle auch alle weiteren Laufbahnvoraussetzungen. Die

Altersbeschränkung bei der Zulassung zur Offizierslaufbahn sei rechtswidrig;

sie erfordere eine gesetzliche Grundlage. Die angefochtene Auswahlentscheidung sei nicht hinreichend dokumentiert. Darüber hinaus sei sie, die Antragstellerin, weder mit einem Zwischenbescheid noch telefonisch über einen angeblich

nicht bestehenden Bedarf aufgeklärt worden. Sie sei während eines Kantinengesprächs darauf aufmerksam geworden, dass offenbar eine andere Soldatin

aus der früheren Stammdienststelle der Bundeswehr ebenfalls einen Antrag auf

Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 29 SLV

gestellt habe; diese Soldatin sei zum Assessment-Center für Offizieranwärter

eingeladen worden und habe dieses erfolgreich durchlaufen. Es sei deshalb zu

befürchten, dass bei der Übernahme in die Offizierslaufbahn mit zweierlei Maß

gemessen werde. Jedenfalls habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

mit der genannten Kameradin stattgefunden.

9Die Antragstellerin beantragt,

1. den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. Januar 2013 und die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. November 2013 aufzuheben,

2. sie, die Antragstellerin, auf ihren Antrag vom 17. September 2012 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zuzulassen, sowie

3. hilfsweise, den Antrag vom 17. September 2012 auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unbegründet, weil die zugrundeliegende Beschwerde vom 18. Februar 2013 wegen Verfristung unzulässig gewesen sei. Die Frist habe mit der Aushändigung des Ablehnungsbescheids am

25. Januar 2013 begonnen und sei mit Ablauf des 25. Februar 2013 verstrichen. An der Einhaltung der Frist sei die Antragstellerin nicht durch einen unabwendbaren Zufall gehindert gewesen. Soweit sie sich auf Verzögerungen des

Postlaufs berufe, verkenne sie, dass der Weiterleitung ihres Beschwerdeschreibens keine postalische Zustellung zugrunde gelegen habe. Dass die Weiterleitung durch den Referatsleiter erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt

sei, liege in der Risikosphäre der Antragstellerin und sei damit nicht zufällig im

Sinne des § 7 WBO. Zu den Aufgaben des Beschwerdeführers im Wehrbeschwerdeverfahren gehöre es, bei der Einlegung des Rechtsbehelfs darauf zu

achten, die Beschwerdeschrift an die zuständige Stelle zu adressieren; die fehlerhafte Auswahl des Beschwerdeadressaten gehe deshalb zu Lasten der Antragstellerin. Von dieser Verantwortungs- und Risikozuweisung werde die Antragstellerin auch nicht durch Pflichtverletzungen auf Seiten des Bundesamts

für das Personalmanagement entlastet. Die Wehrbeschwerde sei dort im Einklang mit den Dienstvorschriften bearbeitet worden. Behörden seien nicht ver-

pflichtet, bei jedem eingehenden Verwaltungsvorgang unverzüglich eine Zuständigkeits- und Fristenkontrolle vorzunehmen. Sie hätten den Vorgang vielmehr nur im regulären Geschäftsablauf an die zuständige Behörde abzugeben.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich sowohl die eigene Unzuständigkeit

als auch die drohende Verfristung auf den ersten Blick aufdrängten, was bei

dem Schreiben vom 18. Februar 2013 jedoch nicht der Fall gewesen sei.

Unabhängig davon sei die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement auch in der Sache nicht zu beanstanden; insoweit werde auf die

dienstaufsichtlichen Ausführungen im Beschwerdebescheid Bezug genommen.

Die Bundeswehr sei nicht verpflichtet, mehr Soldaten für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu übernehmen, als der Bedarf der Streitkräfte tatsächlich hergebe. Nur wenn der Bedarf an Soldaten in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht habe gedeckt werden können, werde im Rahmen

einer Personalauswahl eine Ergänzung des Personals vorgenommen.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung

- R II 2 - Az.: 1259/13 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

141. Der Antrag ist zwar zulässig.

15Insbesondere hat sich der Antrag nicht deshalb erledigt, weil der ursprünglich

gewünschte Übernahmetermin (1. Juli 2013/1. Oktober 2013) bereits verstrichen ist. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich in diesem Fall auf

den nächsten in Betracht kommenden Übernahmetermin (siehe Nr. 931 ZDv

20/7), sofern der Soldat - wie hier die Antragstellerin - ein Interesse an der späteren Übernahme hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2008 - 1 WB

13.07 - Buchholz 449.2 § 23 SLV 2002 Nr. 1 Rn. 14 ff.).

162. Der Antrag ist jedoch sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet.

17Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr

(im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 23. Januar 2013

und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2

- vom 5. November 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Antragstellerin nicht

in ihren Rechten. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes und kann auch keine neue Entscheidung über ihren Antrag vom 17. September 2012 verlangen.

18a) Der Antrag ist - entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung - allerdings nicht bereits deshalb unbegründet, weil die Beschwerde

verspätet erhoben wurde und der ablehnende Bescheid des Bundesamts für

das Personalmanagement in Bestandskraft erwachsen ist.

19aa) Gemäß § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer

Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis

vom Beschwerdeanlass hat die Antragstellerin dadurch erhalten, dass ihr der

Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 23. Januar 2013

am 25. Januar 2013 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt wurde. Die Beschwerdefrist begann demnach am 26. Januar 2013 und endete nach der im

Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Regelung des § 57

Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit

Ablauf des 25. Februar 2013.

20Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WBO ist die Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Beschwerdeführers einzulegen; im Falle der Antragstellerin ist dies der Leiter der Referatsgruppe im ... Ist für die Entscheidung über

die Beschwerde eine andere Stelle zuständig, so kann die Beschwerde auch

dort - im Falle der Antragstellerin damit beim Bundesministerium der Verteidigung - eingelegt werden 5 Abs. 1 Satz 2 WBO). Nicht anwendbar ist hingegen die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO, wonach die Beschwerde auch

bei der Stelle eingelegt werden kann, deren Entscheidung angefochten wird,

wie dies der Adressierung des Beschwerdeschreibens der Antragstellerin an

das „Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr, Referat 1 - Bewerbungsmanagement“ entspricht; denn vorliegend ist für den gerichtlichen Rechtsschutz

nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern - wie von der Antragstellerin auch

zutreffend beschritten - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet

82 Abs. 1 SG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).

21Die Antragstellerin hat das Beschwerdeschreiben vom 18. Februar 2013, wie

sich aus dem entsprechend datierten und abgezeichneten Eingangsstempel

ergibt, am selben Tag ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Referatsleiter

(Oberstlt K.), übergeben. Die weiteren höheren Vorgesetzten, einschließlich des

Leiters der Referatsgruppe (bzw. dessen Vertreter) als des nächsten Disziplinarvorgesetzten der Antragstellerin, haben das Beschwerdeschreiben ausweislich der darauf angebrachten Handzeichen (erst) am 26. Februar 2013 erhalten. Wesentlich später erfolgte der Eingang beim Bundesministerium der

Verteidigung (Eingangsstempel des Referats R II 2 vom 9. Oktober 2013). Innerhalb der mit Ablauf des 25. Februar 2013 endenden Beschwerdefrist ist das

Schreiben vom 18. Februar 2013 damit zu keinem der gesetzlich vorgesehenen

Adressaten gelangt.

22bb) Die Verzögerung in der Weiterleitung durch den Referatsleiter …, ohne die

das Beschwerdeschreiben vom 18. Februar 2013 noch innerhalb der offenen

Beschwerdefrist zu dem Gruppenleiter IV 3.2 gelangt wäre, stellt jedoch einen

unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO dar.

23Nach der Rechtsprechung des Senats können Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten in der Übermittlung eines Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, je

nach den Umständen des Einzelfalls, einen unabwendbaren Zufall im Sinne von

§ 7 Abs. 1 WBO bilden. Zur Pflicht einer unzuständigen Stelle, einen bei ihr eingelegten Rechtsbehelf an die zuständige Stelle weiterzuleiten, hat der Senat

ausgesprochen, dass eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, jedes

Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu überprüfen, ob die eigene

Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere

Stelle weiterzuleiten ist; sie hat den eingegangenen Vorgang vielmehr (nur) im

regulären Geschäftsablauf - unter Umständen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit - an die zuständige Behörde abzugeben (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom

11. März 2008 - 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 26 m.w.N.).

24Vorliegend geht es nicht unmittelbar um einen solchen Fall der Weiterleitungspflicht der unzuständigen Stelle. Die Antragstellerin hat ihr Schreiben vom

18. Februar 2013 zwar an die - unzuständige - Stelle „Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der

Bundeswehr, Referat 1 - Bewerbungsmanagement“ adressiert, von wo es an

das - zuständige - Bundesministerium der Verteidigung weitergeleitet wurde.

Maßgeblich für die Frage, ob ein unabwendbarer Zufall anzunehmen ist, ist hier

jedoch nicht diese Weiterleitung, sondern bereits der innerbehördliche Lauf des

Schreibens vom 18. Februar 2013 im Bundesamt für das Personalmanagement

von dem Referatsleiter …, dem es am selben Tag vorlag, bis zu dem - unzuständigen - Referat 1 im Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr. Die Antragstellerin hat insoweit, wie üblich, eine Übermittlung „auf dem

Dienstweg“ verfügt. Erste Durchlaufstation des Dienstwegs aber ist der Gruppenleiter …, der zugleich als nächster Disziplinarvorgesetzter der Antragstellerin eine für die Einlegung der Beschwerde zuständige Stelle ist 5 Abs. 1

Satz 1 WBO). Die Beschwerde war deshalb durch die Übermittlung „auf dem

Dienstweg“ - und damit nicht zufällig, sondern bestimmungsgemäß - bei einer

zuständigen Stelle eingelegt, noch bevor sie die (der Adressierung entsprechende) unzuständige Stelle erreichte.

25Für diese innerbehördliche Weiterleitung gelten keine grundsätzlich anderen

Maßstäbe als die oben genannten für die Weiterleitung von der unzuständigen

zu der zuständigen Stelle. Auch insoweit ist nicht mehr, aber auch nicht weniger

gefordert als die Weitergabe des Vorgangs im regulären Geschäftsablauf.

26Ausweislich des Handzeichens auf dem Schriftstück ging das Beschwerdeschreiben am 26. Februar 2013, und damit erst am achten Tag nach dem Tag

der Übergabe an den Referatsleiter …, beim Gruppenleiter (bzw. dessen

Vertreter) ein. Eine derartig lange Dauer von acht Tagen (sechs Werktagen) für

die einfache, keine Bearbeitung erfordernde Weitergabe eines Schreibens entspricht keinem regulären Geschäftsablauf. Dies gilt umso mehr, als der Referatsleiter und der Gruppenleiter - wie von der Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen - im selben Kasernengebäude auf demselben Flur, nur wenige Dienstzimmer voneinander entfernt, tätig sind. Bemerkenswert ist ferner,

dass das Beschwerdeschreiben ausweislich der angebrachten Handzeichen am

26. Februar 2013, also am selben Tag, allein drei Stationen auf dem Dienstweg

durchlaufen hat (Vertreter des Gruppenleiters …, Unterabteilungsleiter …, Abteilungsleiter …) und - ausweislich des Eingangsstempels - bereits am Folgetag

den Adressaten erreichte. Das Bundesministerium der Verteidigung hat schließlich weder im Beschwerdebescheid noch im gerichtlichen Verfahren eine Erklärung für die überlange Dauer der Übermittlung von dem Referatsleiter zu

dem Gruppenleiter abgegeben.

27Im regulären Geschäftsablauf hätte das dem Referatsleiter am Montag, den

18. Februar 2013, übergebene Beschwerdeschreiben jedenfalls noch in der

laufenden Woche, spätestens also bis zum 22. Februar 2013, und damit noch

innerhalb der offenen Beschwerdefrist den Gruppenleiter erreichen müssen.

Da die Verzögerung in der Weiterleitung des Beschwerdeschreibens für die Antragstellerin einen unabwendbaren Zufall darstellt 7 Abs. 1 WBO), ist ihre

Beschwerde nicht verfristet.

28b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet, weil die

Ablehnung der Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

wegen fehlenden Bedarfs rechtmäßig erfolgte.

29Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV ist ein Laufbahnwechsel nur zulässig, wenn die

Soldatin oder der Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. Unteroffiziere aller Laufbahnen können zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

zugelassen werden, wenn sie sich in einem Feldwebeldienstgrad befinden und

an einem Auswahllehrgang erfolgreich teilgenommen haben 29 Abs. 1 SLV).

Nähere Maßgaben ergeben sich aus den vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung erlassenen Verwaltungsvorschriften, hier insbesondere der Kapitel 6 und 7 der „Bestimmungen für die Beförderung und für

die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ vom

27. März 2002 (ZDv 20/7, hier in der Fassung des Neudrucks Juni 2013). Danach können Soldatinnen und Soldaten bei Bedarf und Eignung im Wege des

Laufbahnwechsels nach § 6 Abs. 2 SLV als Anwärterinnen und Anwärter für die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes übernommen werden, wenn sie die

die in Nr. 601 ZDv 20/7 genannten Voraussetzungen erfüllen (Nr. 605 ZDv

20/7). Weitere Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus Nr. 701 und 702

ZDv 20/7.

30Das Bundesamt für das Personalmanagement hat die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin nicht auf (fehlende) subjektive Zulassungsvoraussetzungen (wie Alter, Eignung, Befähigung und Leistung) oder auf einen Eignungsund Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern, sondern ausschließlich auf einen (objektiv) fehlenden Personalbedarf gestützt (siehe auch die entsprechenden Vermerke der Abteilungen I Heer, II Luftwaffe und III Marine zu der Bedarfsabfrage vom 4. Dezember 2012). Das Bundesministerium der Verteidigung

hat dazu in den dienstaufsichtlichen Feststellungen des Beschwerdebescheids

ergänzend ausgeführt, dass der strukturelle Bedarf an länger dienenden Offizieren vorrangig durch Soldaten gedeckt werde, die bereits als ungediente Offizieranwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes eingestellt

worden seien, und eine Übernahme von Bewerbern aus der Truppe (Soldaten

im Feldwebeldienstgrad) - wie der Antragstellerin - nur im Rahmen eines danach noch verbleibenden, darüber hinausgehenden Personalbedarfs erfolgen

könne; es hat dazu die Bedarfslage in den einzelnen militärischen Organisationsbereichen und die danach gegebene Bedarfsdeckung, die einer Übernahme

der Antragstellerin entgegenstehe, im Einzelnen dargelegt.

31Die so begründete Ablehnung der Laufbahnzulassung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

32Grundsätzlich legt der Bundesminister der Verteidigung (bzw. die von ihm beauftragte Stelle) den Bedarf in den einzelnen Verwendungsbereichen und Laufbahnen der Streitkräfte im Rahmen seiner Organisationshoheit fest. Die Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung sind wehrdienstgerichtlich nicht über-

prüfbar (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 26 m.w.N.). Die

Bedarfsermittlung dient der Verwirklichung planerischer Vorstellungen; sie ist

eine von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen geprägte organisatorische

Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle der dazu berufenen Organe zu setzen. Die Bedarfsfeststellung ist als Ausübung der Organisationsgewalt den jeweiligen Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren vorgelagert

und berührt noch nicht geschützte subjektive Rechte eines Soldaten. Nicht zu

beanstanden ist auch, dass in diesem Rahmen der Bedarf an Offizieren des

Truppendienstes grundsätzlich über die Einstellung und Ausbildung für diese

Laufbahn gedeckt wird und sich die Möglichkeiten einer Übernahme im Wege

des Laufbahnwechsels auf den danach noch verbleibenden Bedarf beschränken (vgl. für die entsprechende Problematik beim Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz

449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 28 sowie Nr. 101 des Zentralerlasses B-1340/30).

33Das Bundesministerium der Verteidigung hat die für den vorliegenden Fall maßgebliche Bedarfslage substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Die Antragstellerin hat insoweit keine Einwände erhoben. Soweit sie eine Ungleichbehandlung geltend macht, weil sie gesprächsweise erfahren habe, dass eine andere

Soldatin auf ihren Antrag auf Übernahme nach § 29 SLV hin zum Assessment-

Center für Offizieranwärter eingeladen worden sei und dieses erfolgreich durchlaufen habe, hat die Antragstellerin weder Namen und Dienstgrad der Soldatin

noch das Auswahljahr benannt oder sonstige konkrete Angaben gemacht, die

eine gerichtliche Überprüfung ermöglichen oder einen Anlass und Anhaltspunkt

für eine weitere gerichtliche Aufklärung geben könnten.

34Soweit die Antragstellerin schließlich Fehler bei der Auswahlentscheidung rügt

und dabei insbesondere Gesichtspunkte der Altersdiskriminierung und der fehlenden Dokumentation von Auswahlerwägungen anführt, verkennt sie, dass das

Bundesamt für das Personalmanagement ihre Bewerbung bereits aus Bedarfsgründen abgelehnt und eine Auswahlentscheidung nach dem Grundsatz der

Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) nicht mehr getroffen hat; die

entsprechenden Einwände sind deshalb nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen gelten für den Laufbahnwechsel aus einem Feldwebeldienstgrad in die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV - anders als bei

der Einstellung von Offizieranwärtern 23 SLV) - keine Höchstaltersgrenzen.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil