Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 1 WB 19.10

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Weisung, Dienstjahr, Heer, Slv, Dienstzeit, Mangel, Wiederholung, Luftwaffe, Beschränkung, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 19.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsunteroffizier …, …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Heinrichs und den ehrenamtlichen Richter Stabsunteroffizier Wick

am 21. Juli 2010 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des

allgemeinen Fachdienstes.

2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten Verpflichtungszeit von acht Jahren, die am 31. März 20… endet. Zum Stabsunteroffizier wurde er am 1. August 2003 ernannt und zum 1. September 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen. Seit dem 1. Juli 2006

wird er in der …bataillon in E… als Kraftfahrzeug-/ Panzerinstandsetzungsunteroffizier Kraftfahrzeugelektriker eingesetzt.

3Der Antragsteller hatte unter dem 15. Januar 2007 erstmals die Übernahme in

die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes (unter gleichzeitiger

Weiterverpflichtung) beantragt. Mit Ergebnisbericht vom 21. Mai 2007 stellte

das Zentrum für Nachwuchsgewinnung aufgrund der Prüfung am 20. Mai

2007 die Eignung des Antragstellers (nur) für die Laufbahn der Unteroffiziere

des allgemeinen Fachdienstes fest.

4Mit E-Mail vom 7. Juni 2007 bat der S 1-Feldwebel des …bataillons um Prüfung, ob für den Antragsteller eine erneute Prüfung zur Eignungsfeststellung

durchgeführt werden könne, weil dieser sich am 20. Mai 2007 nicht wohlgefühlt

habe. Unter dem 5. Juli 2007 teilte das Zentrum für Nachwuchsgewinnung

mit, dass eine Wiederholung der Eignungsfeststellung zum jetzigen Zeitpunkt

nicht durchgeführt werden könne. Für den Antragsteller habe eine gültige ärztliche Mitteilung des Truppenarztes (BA 90/5) vorgelegen; auch sei er vor der

Prüfung befragt worden, ob er sich in der Lage sehe, an der Eignungsfeststellung teilzunehmen; körperliche Leistungen seien nicht zu erbringen gewesen.

Für den Fall einer erneuten Bewerbung wurde auf die Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ/PM - Az.: 16-20-00 - vom 6. Oktober 2006 in

der Fassung vom 1. Februar 2007 hingewiesen, die die Möglichkeit einer Wiederholung der Eignungsfeststellung nach zwölf Monaten vorsehe.

5Mit Bewerbungssofortmeldung vom 6. Mai 2009 beantragte der Antragsteller

erneut die Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Als Verwendungswunsch gab er bundesweit mit erster Priorität eine

Verwendung als Kraftfahrzeug-/Panzerinstandsetzungsfeldwebel und mit zweiter Priorität eine Verwendung als Kraftfahrzeugmechanikerfeldwebel an. Mit einem Wechsel des Uniformträgerbereichs erklärte er sich einverstanden.

6Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr

den Antrag auf Laufbahnwechsel ab. In der gewünschten Verwendung könne

keine Einplanungsmöglichkeit aufgezeigt werden. Auch reiche für die Besetzung eines Dienstpostens die erforderliche Restdienstzeit nicht aus. An einer

Weiterverpflichtung über die bisher festgesetzte Dienstzeit bestehe aus Gründen der Stärkesteuerung kein dienstliches Interesse.

7Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juni 2009 Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, dass er eine Neuprüfung seiner Tauglichkeit

zum Laufbahnwechsel anstrebe. In seinen Beurteilungen und den Stellungnahmen seiner Vorgesetzten sei ihm die Eignung zum Feldwebel (als „besonders

geeignet“) und zur Übernahme von höherwertigen Aufgaben bescheinigt worden. Entsprechendes gelte für sein fundiertes fachtechnisches Wissen und seine Einsatzbereitschaft in allen Bereichen, etwa beim KFOR-Einsatz im Rahmen

des …. Deutschen Einsatzkontingents. Bei der Feldwebeleignungsprüfung am

20. Mai 2007 habe er aus gesundheitlichen Gründen seine Qualifikation und

Eignung nicht unter Beweis stellen können.

8Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück. Gemäß der Weisung für

den Laufbahnwechsel von Mannschaften und Fachunteroffizieren in die Feldwebellaufbahnen - Uniformträgerbereich Heer - vom 26. März 2008 sei ein

Laufbahnwechsel nur dann möglich, wenn das vierte Dienstjahr bei Eingang der

Bewerbung/Bewerbungssofortmeldung noch nicht abgeschlossen und für die

Einplanung als Feldwebelanwärter außer der Meisterfortbildung keine weitere

ZAW-Maßnahme erforderlich sei. Hiervon könne abgewichen werden, wenn der

Bewerber einer der in dem Erlass aufgeführten sogenannten Mangel-Ausbildungs- und Verwendungsreihen angehöre. Zum Zeitpunkt des Eingangs der

Bewerbersofortmeldung des Antragstellers am 11. Mai 2009 habe sich dieser

jedoch bereits im 7. Dienstjahr befunden. Zudem sei er der Ausbildungs- und

Verwendungsreihe Kraftfahrzeug-/Panzertechnik zugeordnet, die nicht unter die

genannten Ausnahmen falle. Eine Einplanungsprüfung für den Uniformträgerbereich Heer sei daher ausgeschlossen gewesen. Die eingeleitete Prüfung für

den Uniformträgerbereich Luftwaffe, für den die Beschränkung auf das vierte

Dienstjahr nicht gelte, sei ohne Erfolg verlaufen. Aufgrund der fortgeschrittenen

Dienstzeit habe keine Einplanungsmöglichkeit aufgezeigt werden können.

9Mit Schreiben vom 2. März 2010 beantragte der Antragsteller hiergegen die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2010

dem Senat vor.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Sachverhaltsdarstellung in dem Beschwerdebescheid sei insofern unrichtig,

als er zwei leibliche Kinder habe und seit fünf Jahren mit seiner Partnerin in einem eheähnlichen Verhältnis lebe. Hinsichtlich seiner Teilnahme an der Eignungsprüfung zum Feldwebel am 20. Mai 2007 fühle er sich falsch behandelt.

Er sei zum Zeitpunkt der Prüfung gesundheitlich sehr angeschlagen gewesen,

sodass es ihm nicht gelungen sei, die Prüfung zu bestehen. Wenn er gleichwohl

an der Prüfung teilgenommen habe, so beruhe das auf seiner hohen

Einsatzbereitschaft, seiner Leistungswilligkeit und seinem Gehorsam. Im Übrigen diene er seit Jahren weit über seinem Soll als Stabsunteroffizier. Seine gesamten Beurteilungen seien in allen Bereichen überdurchschnittlich positiv und

würden eine Übernahme in die Feldwebellaufbahn empfehlen. An seiner Zielstrebigkeit und seinem Fleiß habe sich in den letzten Jahren nie etwas verschlechtert. Er verlange deshalb eine intensivere Bearbeitung seiner Beschwerde, da 2007 definitiv ein dienstliches Interesse bestanden habe.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Der Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen

Fachdienstes sei aus den im Beschwerdebescheid genannten Gründen zu

Recht abgelehnt worden. Die fehlerhafte Darstellung der persönlichen familiären Verhältnisse des Antragstellers habe keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die Ausführungen des Antragstellers zur Eignungsfeststellung vom 20. Mai 2007 beträfen nicht das vorliegende Verfahren.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 295/10 - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

14Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

15Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Sinngemäß begehrt er die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihn, den Antragsteller, in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes zu

übernehmen, hilfsweise über seinen Antrag (Bewerbungssofortmeldung) vom

6. Mai 2009, gegebenenfalls unter Durchführung einer erneuten Eignungsfeststellung, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

16Der in dieser Form zulässige Antrag ist unbegründet.

17Der ablehnende Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. Mai

2009 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - vom 5. Februar 2010 sind rechtmäßig. Der Antragsteller hat keinen

Anspruch auf den begehrten Laufbahnwechsel; er kann auch keine neue Entscheidung über seinen Antrag verlangen.

18Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Laufbahn oder den Laufbahnwechsel (stRspr, vgl. Beschluss vom 23. Juni 2004

- BVerwG 1 WB 49.03 - m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch

nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

19Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen

Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB

30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG

1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten

durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm

insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat

23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet

sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien)

festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>

= Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003,

212>).

20Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Fachunteroffizieren aller Laufbahnen zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1

und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 4 Abschnitt II der Bestimmungen für die Beförderungen und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und

Soldaten (ZDv 20/7) vom 27. März 2002 (Neudruck Januar 2008) näher

geregelt. Die Zulassung steht nach § 20 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 429, 434

ZDv 20/7 im pflichtgemäßen Ermessen der Stammdienststelle der Bundeswehr

und setzt unter anderem Bedarf und Eignung des Bewerbers voraus. Weitere

Maßgaben ergeben sich aus den Bestimmungen des Bundesministeriums der

Verteidigung - PSZ/PM - für die Durchführung der Eignungsfeststellungen/Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und Laufbahnwechslern aus der Truppe

in eine Feldwebellaufbahn vom 29. März 2005 (in der jeweils gültigen Fassung)

sowie für den vorliegenden Fall insbesondere aus der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung - H I 1 - für den Laufbahnwechsel von

Mannschaften und Fachunteroffizieren in die Feldwebellaufbahnen - Uniformträgerbereich Heer - vom 26. März 2008.

21Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antrag des Antragstellers, ihn in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes zu übernehmen, aus Bedarfs- und personalstrukturellen Gründen abgelehnt wurde.

22Nach Nr. 3 der genannten Weisung vom 26. März 2008 ist ein Laufbahnwechsel von Fachunteroffizieren im Status eines Soldaten auf Zeit grundsätzlich nur

dann möglich, wenn das vierte Dienstjahr bei Eingang der Bewerbung bzw.

Bewerbungssofortmeldung noch nicht abgeschlossen ist; von dieser Beschränkung kann aus Bedarfsgründen abgewichen werden, wenn der Bewerber einer

der in der Weisung aufgelisteten sogenannten Mangel-Ausbildungs- und Verwendungsreihen (AVR 25014 Fernmeldebetrieb, 25016 Fernmeldeweitverkehr,

25214 Fernmeldeaufklärung Tastfunk, 25215 Fernmeldeaufklärung Sprachen,

25216 Elektronische Aufklärung, 26126 S 6, 26303 Datenverarbeitung, 27922

Elektronik, 28206 Fluggerätemechanik, 28222 Luftfahrzeugavionik und 28223

Luftfahrzeugwaffenelektronik) angehört. Der am 1. April 2003 zu einer Eignungsübung einberufene und zum 1. August 2003 in das Dienstverhältnis eines

Soldaten auf Zeit berufene Antragsteller hatte bei Eingang seiner Bewerbungssofortmeldung vom 6. Mai 2009 (bei der Stammdienststelle der Bundeswehr

eingegangen am 11. Mai 2009) das vierte Dienstjahr bereits abgeschlossen;

der Antragsteller (AVR 27912 Kraftfahrzeug-/Panzertechnik) gehört auch nicht

einer der aufgelisteten Mangel-Ausbildungs- und Verwendungsreihen an. Die

hierauf gestützte Ablehnung seines Antrags auf Übernahme in die Laufbahn der

Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes entspricht damit der geltenden

Weisungslage. Anhaltspunkte dafür, dass die Weisung vom 26. März 2008 nicht

gleichmäßig angewendet und vollzogen wird, bestehen nicht.

23Die vorstehende Regelung der Weisung vom 26. März 2008 ist auch als solche

rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat es in ständiger Rechtsprechung

gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen die Laufbahnzulassung von

Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen. Es

stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, den Laufbahnen der

Feldwebel nur dann weitere Soldaten zuzuführen, wenn hierfür - auch unter

dem Blickwinkel der Herstellung einer günstigen Alterstruktur in der jeweiligen

Ausbildungs- und Verwendungsreihe - ein Bedarf besteht und ihre Verwendung

in der neuen Laufbahn sichergestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1997

- BVerwG 1 WB 116.96 - BVerwGE 113, 76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160 und vom 14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 47.05 -

Rn. 24, jeweils m.w.N.).

24Die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage selbst ist

dabei wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf

die Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtsjahrgängen hat, handelt es sich nicht um einen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient

vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die

erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr

realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen

Maßnahmen handelt es sich um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein

dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner

Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte,

ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006

- BVerwG 1 WB 47.05 - Rn. 25 m.w.N.).

25Nachdem eine Einplanungsprüfung für den Uniformträgerbereich Heer aus den

genannten Bedarfsgründen und personalstrukturellen Gründen ausgeschlossen

war, haben die zuständigen Stellen schließlich auch einen Wechsel des Uniformträgerbereichs, mit dem sich der Antragsteller in der Bewerbungssofortmeldung einverstanden erklärt hatte, in Betracht gezogen. Die eingeleitete Prüfung für den Uniformträgerbereich Luftwaffe, für den die Voraussetzung einer

Bewerbung vor Abschluss des vierten Dienstjahres nicht gilt, ist jedoch nach

der Darstellung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - in dem Beschwerdebescheid ohne Erfolg verlaufen; aufgrund der fortgeschrittenen

Dienstzeit des Antragstellers habe keine Einplanungsmöglichkeit aufgezeigt

werden können. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

26Soweit der Antragsteller sich gegen das Ergebnis der Eignungsfeststellung vom

20. Mai 2007 wendet und er eine Wiederholung der Eignungsfeststellung erreichen möchte, geht sein Vortrag an der hier strittigen Entscheidung vorbei. Die

Ablehnung seines Antrags auf Laufbahnwechsel ist nicht mit einer mangelnden

persönlichen Eignung des Antragstellers, sondern - wie eben erörtert - mit Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur begründet. An der Rechtmäßigkeit der Bescheide der Stammdienststelle der Bundeswehr und des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - würde sich daher nichts ändern, wenn

man zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass ihm in einem erneuten Eignungsfeststellungsverfahren die Eignung für eine Laufbahn der Feldwebel zugesprochen wird.

27Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die - vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - eingeräumte - teilweise unrichtige Darstellung der familiären

Verhältnisse des Antragstellers im Sachverhaltsteil des Beschwerdebescheids.

Die Tatsache, dass der Antragsteller nicht kinderlos ist, sondern zwei leibliche

Kinder hat, und er zwar ledig ist, aber seit fünf Jahren mit seiner Partnerin in einem eheähnlichen Verhältnis lebt, spielt für die begehrte Übernahme in die

Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes keine Rolle.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil